Donnerstag, 31. März 2011

PM 0287-11 (Höhere Grenzwerte bei radioaktiv belasteten Lebensmitteln sind unverantwortlich)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0287
Datum: 31. März 2011

Höhere Grenzwerte bei radioaktiv belasteten Lebensmitteln sind unverantwortlich

Zur aktuellen Diskussion über die Erhöhung von Höchstwerten in der EU für die radioaktive Belastung von Lebensmitteln aus Japan erklärt Ulrike Höfken, Sprecherin für Ernährungspolitik:/

Es ist absurd, dass die EU Höchstwerte für radioaktives Cäsium in Lebensmitteln aus Japan durch das Wiederinkraftsetzen einer alten Verordnung ohne Notwendigkeit erhöht. Säuglingsnahrung und Milchprodukte dürfen nun bis zu 400 Becquerel pro Kilogramm (vorher 370) und alle anderen Lebensmittel bis 1250 Becquerel pro kg (vorher 600) belastet sein. Für andere radioaktive Substanzen wie Strontium und Plutonium sind überhaupt keine Höchstwerte und Untersuchungspflichten festgelegt. In Japan selbst gelten hingegen strengere Höchstwerte.

Es ist unverantwortlich, dass stark belastete Produkte legal in die EU eingeführt werden können, die in Japan selbst nicht verkehrsfähig sind. Insbesondere für Kleinkinder bedeuten schon geringe Belastungen z.B. durch das hochgiftige Plutonium ein deutlich höheres Risiko für Gesundheitsschäden. Deshalb kann die jetzt in Kraft getretene Eil-Verordnung mit der einseitigen Fokussierung auf Cäsium keine mittel- oder langfristige Lösung sein.

Wir fordern Ministerin Aigner auf, Druck auf Brüssel ausüben, damit die Grenzwerterhöhungen durch eine Anpassung der Durchführungsverordnung zurückgenommen werden und dabei

-  Radioaktivitäts-Höchstwerte für Lebensmittel aus Japan nach dem Vorsorgeprinzip so niedrig wie möglich gehalten werden und die Erkenntnisse der japanischen Regierung berücksichtigen,

- Höchstwerte und Untersuchungspflichten auch für Strontium und Plutonium festgelegt werden,


- das wissenschaftliche Konzept zur Risikobewertung und Festlegung der Höchstwerte auf den Prüfstand gestellt wird und


- auf der Verbraucherministerkonferenz dafür zu sorgen, dass die Lebensmittelkontrollen der Bundesländer auf die Untersuchung einer Strahlenbelastung ausgeweitet werden.


 

 


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Pressestelle
11011 Berlin

T: 030 / 227 - 5 72 12
F: 030 / 227 - 5 69 62
http://www.gruene-bundestag.de
eMail: presse@gruene-bundestag.de

Abbestellen: Mail an
Pressemitteilungen-request@mail.gruene-mail.de,
kein Betreff, Text: unsubscribe
Bestätigungsaufforderung unbearbeitet
zurück an den Absender schicken.

PM 0288-11, (Röttgens schwammige Prüfliste: AKW-Stresstest verkommt zum Weichspühlprogramm)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0287
Datum: 31. März 2011

Röttgens schwammige Prüfliste: AKW-Stresstest verkommt zum Weichspühlprogramm

Zur heute von Umweltminister Röttgen vorgestellten AKW-Prüfliste der Reaktorsicherheitskommission erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik:

Die heute vorgelegte Prüfliste der Reaktorsicherheitskommission fällt weit hinter die Ankündigungen von Umweltminister Röttgen und die Forderungen seiner eigenen Beamten zurück. Statt klarer Anforderungen, denen sich die deutschen Atomkraftwerke stellen sollen, listet das Papier lediglich Themenbereiche auf, denen man sich in den kommenden Wochen widmen will. Als Basis für eine Prüfung, an deren Ende ein klares Ergebnis stehen soll, taugt die schwammige Liste der Reaktorsicherheitskommission nicht. Der angebliche Stresstest verkommt zum Weichspühlprogramm.

Minister Röttgen darf die eigene Verantwortung, für klare Vorgaben bei der AKW-Sicherheit zu sorgen, nicht weiter vor sich hinschieben und delegieren. Es kann nicht Aufgabe von Sachverständigen oder Kommissionen sein, der Bundesregierung die unliebsame Entscheidung abzunehmen, wie viel atomares Risiko sie der Bevölkerung zumuten will. Diese hat längst klar gemacht, dass sie einen möglichst schnellen Atomausstieg will. Als zuständiger Minister hat Norbert Röttgen die geeigneten Werkzeuge zur Hand, dafür zu sorgen, dass dieser Wille umgesetzt wird.

Ein notwendiger Schritt in die richtige Richtung wäre es, das neue kerntechnische Regelwerk als neuer Mindestmaßstab für die Atomsicherheit unverzüglich in Kraft zu setzen. Eine weitere notwendige Konsequenz muss sein, die sieben ältesten Atomkraftwerke und Krümmel auf gesetzlicher Grundlage sofort und endgültig stillzulegen.

"Die Fraktionspressestelle auf Twitter: http://twitter.com/#gruensprecher"


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Pressestelle
11011 Berlin

T: 030 / 227 - 5 72 12
F: 030 / 227 - 5 69 62
http://www.gruene-bundestag.de
eMail: presse@gruene-bundestag.de

Abbestellen: Mail an
Pressemitteilungen-request@mail.gruene-mail.de,
kein Betreff, Text: unsubscribe
Bestätigungsaufforderung unbearbeitet
zurück an den Absender schicken.

PM 0286-11, (Wichtiges Signal für das endgültige Ende der Vorratsdatenspeicherung)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0286
Datum: 31. März 2011

Wichtiges Signal für das endgültige Ende der Vorratsdatenspeicherung

Anlässlich der heutigen Entscheidung des tschechischen Verfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung erklären Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innen- und Netzpolitik, und Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes:

Wieder hat ein Verfassungsgericht in Europa die Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt. Damit sind die bürgerrechtsfeindlichen Überwachungsphantasien erneut ausgebremst worden.

Jetzt muss auch die schwarz-gelbe Bundesregierung zur Vernunft kommen und sich für das Ende der Vorratsdatenspeicherung in ganz Europa einsetzen.

Anstelle des Feilschens um die Speicherfristen der Daten muss allen voran FDP- Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger Flagge bekennen und sich den "Law and Order" Interessen der CDU/CSU Hardliner in den Weg stellen.

Die Vorratsdatenspeicherung ist ein sicherheitspolitischer Irrläufer, dem endgültig die rote Karte gezeigt gehört. Ein positiver Effekt der Vorratsdatenspeicherung im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung ist bis heute nicht belegt, gleichzeitig ist das Risiko des Datenmissbrauchs  angesichts der angehäuften Datenberge immens.

Wenn die CDU/CSU Innenminister ein Machtwort der Kanzlerin in dieser Frage fordern, dann muss es ein deutliches Nein von Frau Merkel sein. Nein zur anlasslosen Generalüberwachung der gesamten Bevölkerung, Nein zur Umkehr der Unschuldsvermutung.

"Die Fraktionspressestelle auf Twitter: http://twitter.com/#gruensprecher"


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Pressestelle
11011 Berlin

T: 030 / 227 - 5 72 12
F: 030 / 227 - 5 69 62
http://www.gruene-bundestag.de
eMail: presse@gruene-bundestag.de

Abbestellen: Mail an
Pressemitteilungen-request@mail.gruene-mail.de,
kein Betreff, Text: unsubscribe
Bestätigungsaufforderung unbearbeitet
zurück an den Absender schicken.

PM 0285-11 (Arbeitsmarkt: Kürzungswillkür könnte positiven Trend abwürgen)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0285
Datum: 31. März 2011

Arbeitsmarkt: Kürzungswillkür könnte positiven Trend abwürgen

Zu den Arbeitsmarktzahlen für den Monat April erklärt Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik:

Die positive Entwicklung am Arbeitsmarkt wird nur anhalten, wenn jetzt in Ausbildung und Qualifizierung investiert wird, damit auch Langzeitarbeitslose und Geringqualifizierte von diesem Trend profitieren. Arbeitsministerin von der Leyen gefährdet mit ihren Kürzungsplänen jedoch die Jobchancen von vielen Arbeitslosen. Ohne Rücksicht auf Verluste will die Regierung Milliarden aus der Bundesagentur für Arbeit und den Jobcentern herausziehen und provoziert damit die Gefahr eines Fachkräftemangels bei gleichzeitig hoher Arbeitslosigkeit.

Die jetzt bekannt gewordene große Zahl junger Erwachsener ohne Ausbildung und Arbeit ist ein deutliches Warnsignal. Wer an Ausbildung und Qualifizierung spart, riskiert die dauerhafte Ausgrenzung der Betroffenen aus dem Erwerbsleben - verbunden mit hohen individuellen und gesellschaftlichen Kosten. Um das zu verhindern, muss jetzt Geld für eine Qualifizierungsoffensive in die Hand genommen werden.

Notwendig sind aber auch politische Investitionen in gute Arbeit. Mit prekärer Beschäftigung ist kein guter Staat zu machen. Die anhaltend hohe Zahl von 1,4 Millionen Aufstockern und der enorme Niedriglohnsektor zeigen den Handlungsbedarf. Deswegen ist die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns überfällig.

 

" Die Fraktionspressestelle auf Twitter: http://twitter.com/#gruensprecher "

 


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Pressestelle
11011 Berlin

T: 030 / 227 - 5 72 12
F: 030 / 227 - 5 69 62
http://www.gruene-bundestag.de
eMail: presse@gruene-bundestag.de

Abbestellen: Mail an
Pressemitteilungen-request@mail.gruene-mail.de,
kein Betreff, Text: unsubscribe
Bestätigungsaufforderung unbearbeitet
zurück an den Absender schicken.

Mittwoch, 30. März 2011

In München Spuren vom Atom-GAU nachweisbar +++ Petitionen "Sofortiger Atomausstieg" und " Getechnik-Stopp" unterzeichnen


Newsletter des Umweltinstitut München e.V.
Mittwoch, den 30. März 2011


Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstitut München,


Messungen des Umweltinstitut München e.V. bestätigen, dass ein Teil der radioaktiven Wolke aus Japan bei uns in Bayern angekommen ist. Allerdings in einer so geringen Konzentration, dass mit keiner gesundheitlicher Gefährdung zu rechnen ist.

Das Umweltinstitut untersucht rund um die Uhr die Radioaktivität in der Münchner Außenluft, unsere Messwerte finden Sie hier. Bislang haben wir bei diesen Messungen keine Erhöhung der radioaktiven Belastung festgestellt, die eindeutig auf Japan zurück zu führen wäre.

Zusätzlich zur Außenluftüberwachung nehmen wir auch Wisch-, Regenwasser- und Bodenproben, die wir gammaspektroskopisch untersuchen.

Tabelle: Untersuchung des Umweltinstitut München e.V. von Regenwasser-Proben auf künstliche Radioaktivität

Probenahmedatum Aktivität von Jod-131
in Becquerel pro Liter
Ort
26.3.2011 nachmittags 0,8 München Mitte
26.3.2011 abends 0,4 München Mitte
29.3.2011 0,4 Starnberg

Diese gemessenen Werte geben keinen Anlass, Vorsorgemaßnahmen wie z.B. die Einnahme von hochdosierten Jodtabletten zu ergreifen. 

Zum Vergleich: In den ersten Maitagen nach der Katastrophe von Tschernobyl wurden im Regenwasser Konzentrationen von 5550 Bq/l Jod-131 gemessen.

Wir erwarten durch die Katastrophe in Japan bei uns keine derart dramatische Entwicklung der Strahlenwerte. Bereits vor einigen Tagen hatte das Bundesamt für Strahlenschutz gemeldet, dass an den vier hochsensiblen Messstationen, die in Deutschland für die Überwachung von Atomwaffentests eingerichtet wurden, Spuren von radioaktivem Jod-131 in der Atmosphäre gemessen worden seien.

 

Petition: Sofortiger Ausstieg aus der Atomenergie
Vor ziemlich genau 25 Jahren ereignete sich die nukleare Katastrophe von Tschernobyl. Seit dem Super-GAU in Fukushima beginnen nun auch die "Laufzeitenverlängerer" von CDU/CSU und FDP an der Atomkraft zu zweifeln. Acht deutsche Altmeiler sind vorerst abgeschaltet, doch ein entgültiger Ausstieg ist noch nicht in Sicht. Mit dieser Petition wird der Bundestag aufgefordert, die Stillegung aller deutschen Atomkraftwerke zum frühest möglichen Zeitpunkt und ohne Laufzeitenverlängerung zu beschließen. 

Hier können Sie die Petition unterzeichnen.

 


Erster Zwischenstand der Gentechnik-Petition
Erst drei Tage läuft die Petition gegen Gentechnikanbau in Europa und rund 9000 Menschen haben bereits unterzeichnet. Doch das sind noch nicht genug! Damit BÖLW (Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft) sein Anliegen im Petitionsausschuss persönlich vortragen kann, müssen bis zum 19. April 50.000 Unterschriften zusammenkommen. Da das Zeichnen auf epetitionen.bundestag.de in den letzten Tagen wegen Überlastung teils schwierig war, empfehlen wir auch die postalische Variante: Entweder füllen Sie diesen Vordruck aus oder sammeln mit den vorgefertigten Zeichnungslisten gleich mehrere  Unterschriften. 

Mehr Informationen zur Petition finden Sie hier. 

 

Unsere Atom-Info-Kampagne
Wir setzen weiter auf Information: Wir haben eine Reihe von vier Faltblättern zu verschiedenen Atomthemen aufgelegt:
Zusammen mit unserem Flyer „Die Lügen der Atomlobby“ haben wir daraus unsere Atom-Aktions-Pakete geschnürt. Dazu gibt’s eine Serie von vier Anti-Atom-Postern.



Sie können auch gern telefonisch bestellen: (089) 3077490



Helfen Sie mit!
Unsere Unterstützerinnen und Unterstützer garantieren, dass wir auch in Zukunft unabhängig und kritisch arbeiten können. Wir freuen uns über Ihre Hilfe beim Kampf für erneuerbare Energien und gegen die Atomkraft. Zusammen können wir für eine nachhaltige und ökologische Stromerzeugung sorgen.
Hier können Sie schnell und umkompliziert spenden oder Fördermitglied des Umweltinstitut München e.V. werden:





 



Mit herzlichen Grüßen, Ihr

Harald Nestler
Vorstand




+ + + Termine + + +

Nächste Mahnwachen
4. April, 19 Uhr, Karlsplatz (Stachus), München
Kommenden Montag finden ab 18 Uhr (in München: 19 Uhr!) wieder bundesweite Mahnwachen statt. Nähere Informationen zu den verschiedenen Standorten finden Sie hier

Internationaler IPPNW-Kongress
8. bis 10. April, Berlin
Auf dem internationalen IPPNW-Kongress "25 Jahre nach Tschernobyl, Zeitbombe Atomenergie – Atomausstieg jetzt!" informieren verschiedene Atomexperten über die Folgen von Tschernobyl, analysieren das Gefahrenpotential der nuklearen Kette, bieten Lösungen für eine Welt frei von atomarer Bedrohung und eröffnen Handlungsmöglich- keiten. Karin Wurzbacher, Diplom-Physikerin beim Umweltinstitut München, wird eine der Referentinnen sein. Mehr Informationen zum Kongress finden Sie hier. 

Weitere Informationen zu aktuellen Anti-Atom-Veranstaltungen finden Sie hier.



Das Umweltinstitut bei Facebook
Das Umweltinstitut bei Twitter

Spenden
Nur mit Ihrer Hilfe können wir unsere unabhängige Forschungs- und Aufklärungsarbeit fortsetzen. Unterstützen Sie unsere Arbeit mit Ihrer Spende! Hier können Sie bequem online spenden.
 
Natürlich können Sie auch auf unser Spendenkonto überweisen:
Umweltinstitut München e.V.
Konto 8 831 100, BLZ 700 205 00
Bank für Sozialwirtschaft
Spenden und Beiträge an das Umweltinstitut München e.V. sind bis zu 20% Ihrer Einkünfte steuerlich abzugsfähig.
Fördern
Unsere Unterstützerinnen und Unterstützer garantieren, dass wir auch in Zukunft unabhängig und kritisch arbeiten können. Hier können Sie bequem online Förderer werden.
Weiterempfehlen
Wenn Ihnen unser Newsletter gefällt: Empfehlen Sie uns weiter!
Einfach auf "Weiterleiten" drücken oder übermitteln Sie Ihren Freunden und Bekannten folgenden Link:
www.umweltinstitut.org/newsletter
Anregungen
Anregungen und Kritik sind immer willkommen!
newsletter@umweltinstitut.org
Umweltinstitut München e.V. | Landwehrstraße 64 a | 80336 München | umweltinstitut.org

Wohnen im Kraftwerk

BINE-Newsletter - Nachrichten aus der Energieforschung


Guten Tag lieber Blog,

wir haben für Sie eine neue Nachricht.

--------------------------------------------------------------------------

Wohnen im Kraftwerk

Plusenergiehaus versorgt Auto mit Strom

Das Haus der Zukunft ist ein heimliches Kraftwerk: es erzeugt mehr Energie als es verbraucht. Der Überschuss sichert die Elektromobilität der Bewohner oder wird ins Netz eingespeist. Als „Plusenergiehaus mit E-Mobilität" soll diese Idee nun realisiert werden. Das von Dresdner Wissenschaftlern entworfene vollständig recycelbare Haus bietet eine Wohnfläche von 142 m² und produziert mehr Energie als ein 4-Personen-Haushalt sowie der Betrieb von zwei Elektroautos und einem Elektroroller (mit einer jährlichen Fahrleistung von 29.000 km) benötigen. Mit dem Pilotprojekt erreichte das Forscherteam der Technischen Universität Dresden im Februar 2011 den zweiten Preis beim Planungswettbewerb der Forschungsinitiative Zukunft Bau.

--------------------------------------------------------------------------
Haben Sie Fragen oder Anregungen zum BINE-Newsletter?
Dann senden Sie eine E-Mail an news@bine.info 

Ihr BINE-Newsteam



--------------------------------------------------------------------------
Sie erhalten diesen Mail-Dienst, weil Sie ihn unter Ihrer E-Mail-Adresse auf unserer Website www.bine.info abonniert haben.

Sie können diesen Mail-Dienst jederzeit abbestellen oder die Themenpräferenz, Adresse und anderes konfigurieren. Klicken Sie dazu auf folgenden Link
http://www.bine.info/topnavigation/bine-abo/

Wenn Sie den Link nicht anklicken können, senden Sie uns diese Mail mit dem Vermerk "abbestellen" an abo@bine.info zurück.

--------------------------------------------------------------------------

 

BINE Informationsdienst ist ein Service von FIZ Karlsruhe und wird vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) gefördert.

Herausgeber: FIZ Karlsruhe, Leibniz-Institut für Informationsinfrastruktur. Sitz der Gesellschaft: Eggenstein-Leopoldshafen, Amtsgericht Mannheim HRB 101892. Geschäftsführerin: Sabine Brünger-Weilandt. Vorsitzender des Aufsichtsrats: MinDirig Dr. Thomas Greiner.

PM 0284-11 (Computerspiele in Deutschland: Game over?)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0284
Datum: 30. März 2011

Computerspiele in Deutschland: Game over?

Anlässlich der heutigen Verleihung des Deutschen Computerspielpreises in München erklären Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik, und Malte Spitz, Mitglied im Bundesvorstand:

Die Bundesregierung betrachtet Computerspiele als Randerscheinung und debattiert vor allem über deren Gefahren. Dabei sind Computerspiele auch ein Kulturgut und ernstzunehmender Wirtschaftszweig.

Der Gesamtumsatz von Computerspielen betrug im vergangenen Jahr über 1,5 Milliarden Euro. Aber die Entwicklung von Computerspielen ist auch sehr kostenintensiv, gerade für die kleineren Anbieter.

Wir fordern ein Maßnamenbündel für die Branche, das diesen Zukunftsmarkt effektiv fördert und auch kleineren Anbietern Chancen eröffnet. Dazu gehört eine finanzielle Förderung und eine bessere Ausbildung für Spiele-Entwickler und Designer. Nur so können wir dauerhaft die begehrten kreativen Köpfe auch in Deutschland halten und uns auf diesem wichtigen Markt einen Anteil sichern.

Die Verleihung eines Preises allein reicht da nicht. Vor allem dann nicht, wenn sich die Bundesregierung nicht klar zu Computerspielen positioniert. Eine gute Idee des Computerspielpreises verkommt so zur Alibi-Veranstaltung. Wir befürchten, dass der Zug für Computerspiele in Deutschland bald abgefahren sein wird, wenn die Bundesregierung das Thema nicht endlich auf ihre Agenda setzt. 

Zu einer Gesamtstrategie gehört aber  auch, einen effizienten und zeitgemäßen Verbraucherschutz vor allem für die Spielerinnen und Spieler von Online-Games zu entwickeln. Probleme wie der Weiterverkauf von Spielen, Abo-Fallen und rechtliche Klarheit bei virtuellen Währungen und Gütern müssen auf die politische Tagesordnung.

 

" Die Fraktionspressestelle auf Twitter: http://twitter.com/#gruensprecher "

 


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Pressestelle
11011 Berlin

T: 030 / 227 - 5 72 12
F: 030 / 227 - 5 69 62
http://www.gruene-bundestag.de
eMail: presse@gruene-bundestag.de

Abbestellen: Mail an
Pressemitteilungen-request@mail.gruene-mail.de,
kein Betreff, Text: unsubscribe
Bestätigungsaufforderung unbearbeitet
zurück an den Absender schicken.

PM 0283-11 (Schwarz-gelb gibt freie Fahrt für Dieselstinker)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0283
Datum: 30. März 2011

Schwarz-gelb gibt freie Fahrt für Dieselstinker

Zum Auslaufen der Malussteuer für Dieselstinker am 1. April erklärt Lisa Paus, Obfrau im Finanzausschuss des Bundestages:

Die Dieselstinker auch mit finanziellen Anreizen aus dem Verkehr zu ziehen, war richtig. Die Bundesregierung hat sich von diesem Weg verabschiedet. Bereits zum Jahresbeginn wurde die finanzielle Förderung der Nachrüstung von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen mit Dieselpartikelminderungssystemen eingestellt. Jetzt läuft auch noch die Malussteuer in  Höhe von 1,20 Euro pro einhundert Kubikzentimeter Hubraum für Dieselfahrzeuge ohne Partikelfilter aus.

Die Bundesregierung begünstigt die schlimmsten Dreckschleudern auf unseren Straßen. Feinstaub aus Dieselruß führt zu Atemwegs- und Herz-Kreislauferkrankungen. Schwarz-gelb spielt mit der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger, wenn sie die besonders dreckigen Dieselfahrzeuge ohne Partikelfilter nicht aus dem Verkehr zieht. Mit der Begünstigung von Dieselstinkern fällt die Bundesregierung auch den Kommunen in den Rücken, die die EU-Luftreinhalterichtlinie umsetzen müssen.

Wir haben gezeigt, dass es auch anders geht. Die Kosten für die Umwelt und Gesundheit müssen die tragen, die sie verursachen. In unserem Grünen Kfz-Steuerkonzept richten wir die Kfz-Steuern nach den CO2-Emissionen aus. Zusätzlich wollen wir einen Aufschlag von zehn Prozent auf die KFZ-Steuer für Dieselautos ohne Partikelfilter. Damit schaffen wir dauerhafte Anreize, um die Feinstaubbelastung durch den Straßenverkehr zu senken.

 

" Die Fraktionspressestelle auf Twitter: http://twitter.com/#gruensprecher "

 


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Pressestelle
11011 Berlin

T: 030 / 227 - 5 72 12
F: 030 / 227 - 5 69 62
http://www.gruene-bundestag.de
eMail: presse@gruene-bundestag.de

Abbestellen: Mail an
Pressemitteilungen-request@mail.gruene-mail.de,
kein Betreff, Text: unsubscribe
Bestätigungsaufforderung unbearbeitet
zurück an den Absender schicken.

BMU Pressedienst Nr. 046/11 -- Kabinett - Gesetze

Kabinett/Gesetze
Bundeskabinett beschließt Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes --
Abfallwirtschaft wird konsequent auf Abfallvermeidung und Recycling ausgerichtet

Das Bundeskabinett hat heute den von Bundesumweltminister Norbert Röttgen vorgelegten Entwurf zur Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes beschlossen. Damit wird die EU-Abfallrahmenrichtlinie in deutsches Recht umgesetzt und das bestehende deutsche Abfallrecht umfassend modernisiert. Die Abfallwirtschaft wird konsequent auf Abfallvermeidung und Recycling ausgerichtet. Die Novelle leistet damit einen wichtigen energiepolitischen Beitrag zur Fortentwicklung der Kreislaufwirtschaft, zur Steigerung der Ressourceneffizienz und zum Umwelt- und Klimaschutz. Gleichzeitig wird die Aufgabenteilung zwischen Kommunen und Privatwirtschaft in der Entsorgung präzisiert und dadurch Rechts- und Planungssicherheit geschaffen.

Mit dem neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz wird der hohe deutsche Umwelt- und Entsorgungsstandard weiter fortentwickelt. Auf Grundlage einer neuen 5-stufigen Abfallhierarchie werden die Pflichten für die Abfallbesitzer konsequent am Umweltschutz orientiert. Vorrang hat die aus Sicht des Umweltschutzes beste Option. Dabei wird dem Recycling eine größere Bedeutung beigemessen als der energetischen Verwertung. Durch eine flexible Ausgestaltung, die auch wirtschaftliche und soziale Anliegen berücksichtigt, kann dem Anliegen maximaler Ressourceneffizienz jetzt deutlich besser Rechnung getragen werden als im bisher geltenden Recht.

Bis zum Jahr 2020 sollen 65 Prozent aller Siedlungsabfälle recycelt und 70 Prozent aller Bau- und Abbruchabfälle stofflich verwertet werden. Damit liegt Deutschland über der durch die EU vorgegebenen Recycling-Quote. Ende 2016 wird darüber hinaus geprüft, ob die Verwertungsquote für Bau- und Abbruchabfälle weiter gesteigert werden kann.

Spätestens ab dem Jahr 2015 müssen flächendeckend Bioabfälle sowie Papier-, Metall-, Kunststoff- und Glasabfälle getrennt gesammelt werden. Denn das ist die Grundlage für ein hochwertiges Recycling. Die Getrenntsammlungspflicht steht ausdrücklich unter dem Vorbehalt der technischen Möglichkeit und wirtschaftlichen Zumutbarkeit. Um die Kommunen dabei nicht zu überfordern wird den Verantwortlichen vor Ort ein breiter Entscheidungsspielraum zur Ausgestaltung belassen.

Das Kernanliegen der Kommunen, nämlich an der grundsätzlichen Aufgabenverteilung zwischen kommunaler und privater Entsorgung festzuhalten, wird durch den Entwurf berücksichtigt. Kommunen bleiben umfassend verantwortlich für die Hausmüllentsorgung. Gewerbliche Sammlungen von verwertbaren Haushaltsabfällen sind zukünftig nur zulässig, wenn die Erfüllung der kommunalen Entsorgungsaufgaben nicht gefährdet wird. Der Gesetzentwurf stellt damit insgesamt einen fairen Kompromiss zwischen den kommunalen Interessen und denen der Privatwirtschaft dar .

Das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz schafft schließlich die Rechtsgrundlage für die Einführung einer „einheitlichen Wertstofftonne". Danach sollen Haushalte künftig Verpackungen und sonstige Abfälle aus den gleichen Materialien, also beispielsweise aus Plastik oder Metall, in einer einheitlichen Wertstofftonne entsorgen können. Damit können die Wertstoffe aus dem Hausmüll erheblich einfacher, in besserer Qualität und in größerer Menge erfasst werden. Die fachlichen Grundlagen für die Einführung dieser Wertstofftonne werden derzeit parallel zur Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes erarbeitet. Die konkreten rechtlichen Regelungen sollen danach in Form einer Verordnung oder gegebenenfalls in einem eigenständigen Gesetz in einem gesonderten Verfahrenen verabschiedet werden. In diesem Verfahren wird auch die Entscheidung über die Trägerschaft für die Wertstofftonne erfolgen.

Der Entwurf zur Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes wird nun dem Bundesrat und danach dem Deutschen Bundestag zugeleitet. Das Gesetz bedarf der Zustimmung des Bundesrates.

Der Gesetzentwurf sowie weiterführende Informationen finden sich im Internetangebot des Bundesumweltministeriums unter www.bmu.de/krwg


---------------------------------------------------------------
Hrsg: BMU-Pressereferat, Alexanderstraße 3, 10178 Berlin
Redaktion: Dr. Christiane Schwarte (verantwortlich)
Thomas Hagbeck, Jürgen Maaß, Frauke Stamer
Tel.: 030 18 305-2010. Fax: 030 18 305-2016
E-Mail: presse@bmu.bund.de - Internet: http://www.bmu.de/presse
---------------------------------------------------------------
Diese Nachricht erhalten Sie aufgrund Ihres Eintrags in
unserer Mailing-Liste. Wenn Sie diesen Service nicht mehr
in Anspruch nehmen wollen oder sich Ihre E-Mail-Adresse
geändert hat, klicken Sie bitte auf
https://www.bmu.de/ke/verteiler.php?weiter=change&id=29840&pass=bYiaStRv3a

Pesseinformation: sMove360° - 1. Internationale Fachmesse für Smart Car Communications

Sehr geehrte Frau   Babouyes,

 

Fachmesse sMove360°:

Neue Plattform für Synergieeffekte der Informations- und Kommunikationstechnologie sowie der Automotivebranche

- 1. Internationale Fachmesse für Smart Car Communications vom 18. – 20. Oktober 2011 auf dem Gelände der Neuen Messe München

- Parallel zu den Messen eCarTec und Materialica

- Connected Cars Live Test Area

- Begleitende Konferenz zu Satellitennavigation und Mobile Communications

- Preisverleihung des mit 20.000 € dotierten Galileo Awards (European Satellite Navigation Competition 2011)

 

Zur kompletten Presseinformation

Bei Fragen steht Ihnen Ihre Ansprechpartnerin Frau Sandra Bildz unter +49 (89) 322 991-26 gerne zur Verfügung.

 

Mit freundlichen Grüßen

Marco Ebner
Werbe- und Presseleiter

MunichExpo Veranstaltungs GmbH
Zamdorfer Straße 100

81677 München
Deutschland

www.ecartec.de

www.materialica.de

www.smove360.de

 

 

PM 0282-11, (Keine Bewaffnung der Rebellen – Waffenembargo durchsetzen)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0282
Datum: 30. März 2011

Keine Bewaffnung der Rebellen – Waffenembargo durchsetzen

Zu der Diskussion um eine Bewaffnung der libyschen Rebellen erklären Kerstin Müller, Sprecherin für Außenpolitik, und Katja Keul, Parlamentarische Geschäftsführerin:

Eine Bewaffnung der Rebellengruppierungen in Libyen, wie es jetzt diskutiert wird, ist falsch und fahrlässig und nicht von der Resolution 1973 gedeckt, wie die USA meinen. Dort ist die Rede davon, dass "alle Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung" ergriffen werden sollen und "ein Waffenembargo" verhängt werden soll. Eine Bewaffnung schützt die Zivilbevölkerung nicht, sondern birgt die Gefahr der Eskalation. Waffenlieferungen in Kriegsgebiete widersprechen sowohl dem verbindlichen Verhaltenskodex für Waffenausfuhren der EU sowie den deutschen Rüstungsexportrichtlinien. Stattdessen muss es um die in der Resolution beschlossene Durchsetzung des Waffenembargos gehen, an dessen maritimer Absicherung sich Deutschland beteiligen sollte.

Stattdessen ist es jetzt an der Zeit die Nachkriegsordnung gemeinsam mit den Mitgliedern des Nationalen Übergangsrates und anderen Akteuren vor Ort zu planen und eine koordinierte Umsetzung sicherzustellen, so wie es der 2. Teil der Sicherheitsratsresolution vorsieht. Dabei müssen alle Gruppierungen einbezogen werden. Es ist höchste Zeit, dass der Konflikt politisch bearbeitet wird. Wenn die internationale Staatengemeinschaft schon militärisch eingreift, trägt sie auch eine Verantwortung für den politischen Prozess. Der UN-Sondergesandte muss dabei eine wichtige Rolle erhalten, die Afrikanische Union und die Arabische Liga eingebunden werden. Die Bundesregierung ist aufgefordert zumindest jetzt den Wiederaufbau des Landes und den Übergang zur Demokratie mit aller Kraft zu unterstützen.

"Die Fraktionspressestelle auf Twitter: http://twitter.com/#gruensprecher"

 


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Pressestelle
11011 Berlin

T: 030 / 227 - 5 72 12
F: 030 / 227 - 5 69 62
http://www.gruene-bundestag.de
eMail: presse@gruene-bundestag.de

Abbestellen: Mail an
Pressemitteilungen-request@mail.gruene-mail.de,
kein Betreff, Text: unsubscribe
Bestätigungsaufforderung unbearbeitet
zurück an den Absender schicken.

PM 0281-11 (Von der Leyens Reform ist Tod auf Raten für Existenzgründungen)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0281
Datum: 30. März 2011

Von der Leyens Reform ist Tod auf Raten für Existenzgründungen

Zu den von Bundesarbeitsministerin von der Leyen vorgelegten Eckpunkten zur Reform der Arbeitsmarktinstrumente erklärt Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik:

Mit einer Reform haben die Eckpunkte der Arbeitsministerin nichts zu tun. Eine Strategie für ein schlankes Instrumentarium, das maßgeschneiderte und individuelle Förderwege für Arbeitslose ermöglicht, ist nicht erkennbar. Alle Vorschläge dienen nur dem Zweck, die Milliarden einzusparen, die der Finanzminister aus dem Arbeitsetat herausstreichen will. Von der Leyen macht sich damit zur Erfüllungsgehilfin Schäubles, ihre Fürsorgepflicht für die Arbeitslosen wirft sie erneut über Bord.

Die angekündigten neuen Handlungsspielräume der Arbeitsagenturen und Jobcenter werden sich darauf beschränken, mangels Geld Maßnahmen ablehnen zu müssen. Paradebeispiel dafür sind die Pläne bei der Existenzgründungsförderung. "Deutschland muss wieder zum Gründerland werden", tönten Union und FDP in ihrem Koalitionsvertrag. Jetzt wird der für viele erfolgreiche Weg aus der Arbeitslosigkeit in die Selbstständigkeit verbaut. Für die Verhinderung von Mitnahmen hätte die Umstellung der Gründungsförderung in eine Ermessensleistung genügt. Mit den darüber hinaus angekündigten Änderungen läutet von der Leyen aber den Tod auf Raten des Instruments ein – ganz im Sinne des Finanzministers.

 

"Die Fraktionspressestelle auf Twitter: http://twitter.com/#gruensprecher"

 


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Pressestelle
11011 Berlin

T: 030 / 227 - 5 72 12
F: 030 / 227 - 5 69 62
http://www.gruene-bundestag.de
eMail: presse@gruene-bundestag.de

Abbestellen: Mail an
Pressemitteilungen-request@mail.gruene-mail.de,
kein Betreff, Text: unsubscribe
Bestätigungsaufforderung unbearbeitet
zurück an den Absender schicken.

PM 0280-11, (Pflegereform: Union erkennt Zeichen der Zeit, bleibt aber inkonsequent)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0280
Datum: 30. März 2011

Pflegereform: Union erkennt Zeichen der Zeit, bleibt aber inkonsequent

Vertreter von CDU und CSU fordern eine Beitragserhöhung in der sozialen Pflegeversicherung. Aus den Mehreinnahmen sollen Leistungsverbesserungen und der Aufbau eines kollektiven Kapitalstocks finanziert werden. Dazu erklärt Elisabeth Scharfenberg, Sprecherin für Pflege- und Altenpolitik:

Wir sagen schon lange, dass der steigende Pflegebedarf ohne zusätzliche Finanzmittel nicht zu bewältigen ist. Auch die dringend notwendigen Leistungsverbesserungen sind nicht umsonst zu haben. Die Ankündigung von Beitragserhöhungen in der Pflegeversicherung durch CDU/CSU ist daher zwar nicht populär, aber unausweichlich. Allerdings muss die Koalition endlich ein konkretes Konzept für eine bessere pflegerische Versorgung vorlegen.

Vor allem brauchen wir die solidarische Pflege-Bürgerversicherung. Alle Bürgerinnen und Bürger sollen nach ihrer Leistungsfähigkeit in die Bürgerversicherung einzahlen. Das verschafft zusätzliche Einnahmen, mit denen der Beitragsanstieg gedämpft werden kann. Die steigenden Pflegekosten würden damit sozial gerecht verteilt und solidarisch geschultert.

Auch die Einsicht der Union, dass eine Kapitalreserve im bestehenden Solidarsystem aufgebaut werden muss, war überfällig. Wir fordern das schon seit vielen Jahren. Mit dem grünen Modell einer "solidarischen Demografiereserve" werden die steigenden Pflegekosten kollektiv abgefedert, ohne den Einzelnen damit zu überfordern.

Jetzt aber muss auch die FDP springen. Sie muss endlich von ihrem ungerechten und fragwürdigen Projekt einer privaten kapitalgedeckten Zusatzversicherung ablassen. Es gibt kein überzeugendes Argument dafür. Diese Zusatzsäule wäre der Einstieg in den Ausstieg aus der Solidarität und zutiefst ungerecht. Sie wirkt erst in vielen Jahren, bringt für den kurzfristigen Finanzbedarf der Pflegeversicherung also überhaupt nichts. Und nicht zuletzt verursacht ein solcher Systembruch, eine enorme Bürokratie.

Dass man mit reiner Klientelpolitik nicht weit kommt, sollten die Liberalen seit dem vergangenen Sonntag ein für allemal verstanden haben.

"Die Fraktionspressestelle auf Twitter: http://twitter.com/#gruensprecher"

 


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Pressestelle
11011 Berlin

T: 030 / 227 - 5 72 12
F: 030 / 227 - 5 69 62
http://www.gruene-bundestag.de
eMail: presse@gruene-bundestag.de

Abbestellen: Mail an
Pressemitteilungen-request@mail.gruene-mail.de,
kein Betreff, Text: unsubscribe
Bestätigungsaufforderung unbearbeitet
zurück an den Absender schicken.

Dienstag, 29. März 2011

EU erhöht Grenzwerte für radioaktive Belastung von Lebensmitteln +++ Umweltinstitut fordert Einfuhrverb=?UTF-8?Q?ot?=


Newsletter des Umweltinstitut München e.V.
Dienstag, den 29. März 2011


Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstitut München,


es ist ein Skandal! Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner verweist seit Tagen auf „verstärkte Kontrollmaßnahmen“ und „spezielle Schutzstandards“ – sie informiert die Öffentlichkeit jedoch nicht darüber, dass die EU-weit geltenden Grenzwerte für die radioaktive Belastung von Lebensmitteln aus den betroffenen Regionen Japans am vergangenen Wochenende deutlich erhöht wurden.

Die EU Kommission hat heimlich, still und leise die Katastrophengrenzwerte für Lebensmittel in Kraft gesetzt. Das heißt, dass Nahrungsmittel jetzt deutlich höher radioaktiv belastet sein dürfen, als im Normalfall. Die Grenzwerte für Cäsium wurden zum Teil verdoppelt, für Lebensmittel wie Fischöl und Gewürze sogar verzwanzigfacht.

Ursprünglich waren diese Grenzwerte nach der Tschernobyl-Katastrophe eingeführt worden, um die Ernährung der Bevölkerung trotz eines Super-GAUs sicher zu stellen. Von einem Ernährungsnotstand kann bei einem Lebensmittelimportanteil aus Japan von unter 0,05 Prozent jedoch kaum eine Rede sein.

Das Umweltinstitut München fordert die Bundesregierung deshalb auf, diese Grenzwerterhöhung unverzüglich zu revidieren und stattdessen ein sofortiges Einfuhrverbot von Lebensmitteln aus Japan zu erlassen!

Weitere Informationen zu den erhöhten Grenzwerten finden Sie hier.

Die Pressemitteilung, die wir dazu gemeinsam mit foodwatch herausgegeben haben, finden Sie hier.

 

Fukushima Sushi: Umweltinstitut fordert Ende der Desinformation

Reaktor Tschernobyl
Reaktor Tschernobyl

Zarter Kernschmelz an Salzkruste mit einem Hauch von Strahlung, serviert mit gekünstelter Demut und einer gehörigen Portion Zweckoptimismus und Dreistigkeit. Was uns da von der japanischen Regierung oder gar dem AKW Betreiber Tepco derzeit aufgetischt wird, ist grotesk. Und sie werden nicht müde, uns neue beruhigende Formulierungen und Beschwichtigungen aufzutischen. Selbst Strahlenwerte, die bis vor Kurzem in der Umwelt unvorstellbar waren, sind höchstens mal für Säuglinge bedenklich. Die konkrete Bezeichnung für das Geschehen in Japan lautet: Multi-Super-GAU. Denn es   betrifft bis zu vier Reaktorblöcke und in keinem sind die Vorgänge mit vorgesehenen Mitteln steuer- oder gar beherrschbar. 

Die Pressemitteilung dazu finden Sie hier.

 

Unsere Atom-Info-Kampagne
Wir setzen weiter auf Information: Wir haben eine Reihe von vier Faltblättern zu verschiedenen Atomthemen aufgelegt:
Zusammen mit unserem Flyer „Die Lügen der Atomlobby“ haben wir daraus unsere Atom-Aktions-Pakete geschnürt. Dazu gibt’s eine Serie von vier Anti-Atom-Postern.



Sie können auch gern telefonisch bestellen: (089) 3077490



Helfen Sie mit!
Unsere Unterstützerinnen und Unterstützer garantieren, dass wir auch in Zukunft unabhängig und kritisch arbeiten können. Wir freuen uns über Ihre Hilfe beim Kampf für erneuerbare Energien und gegen die Atomkraft. Zusammen können wir für eine nachhaltige und ökologische Stromerzeugung sorgen.
Hier können Sie schnell und umkompliziert spenden oder Fördermitglied des Umweltinstitut München e.V. werden:





 



Mit herzlichen Grüßen, Ihr

Harald Nestler
Vorstand




+ + + Termine + + +

Nächste Mahnwachen
4. April, 19 Uhr, Karlsplatz (Stachus), München
Kommenden Montag finden ab 18 Uhr wieder bundesweite Mahnwachen statt. Nähere Informationen zu den verschiedenen Standorten finden Sie hier

Internationaler IPPNW-Kongress
8. bis 10. April, Berlin
Auf dem internationalen IPPNW-Kongress "25 Jahre nach Tschernobyl, Zeitbombe Atomenergie – Atomausstieg jetzt!" informieren verschiedene Atomexperten über die Folgen von Tschernobyl, analysieren das Gefahrenpotential der nuklearen Kette, bieten Lösungen für eine Welt frei von atomarer Bedrohung und eröffnen Handlungsmöglich- keiten. Karin Wurzbacher, Diplom-Physikerin beim Umweltinstitut München, wird eine der Referentinnen sein. Mehr Informationen zum Kongress finden Sie hier.



Das Umweltinstitut bei Facebook
Das Umweltinstitut bei Twitter

Spenden
Nur mit Ihrer Hilfe können wir unsere unabhängige Forschungs- und Aufklärungsarbeit fortsetzen. Unterstützen Sie unsere Arbeit mit Ihrer Spende! Hier können Sie bequem online spenden.
 
Natürlich können Sie auch auf unser Spendenkonto überweisen:
Umweltinstitut München e.V.
Konto 8 831 100, BLZ 700 205 00
Bank für Sozialwirtschaft
Spenden und Beiträge an das Umweltinstitut München e.V. sind bis zu 20% Ihrer Einkünfte steuerlich abzugsfähig.
Fördern
Unsere Unterstützerinnen und Unterstützer garantieren, dass wir auch in Zukunft unabhängig und kritisch arbeiten können. Hier können Sie bequem online Förderer werden.
Weiterempfehlen
Wenn Ihnen unser Newsletter gefällt: Empfehlen Sie uns weiter!
Einfach auf "Weiterleiten" drücken oder übermitteln Sie Ihren Freunden und Bekannten folgenden Link:
www.umweltinstitut.org/newsletter
Anregungen
Anregungen und Kritik sind immer willkommen!
newsletter@umweltinstitut.org
Umweltinstitut München e.V. | Landwehrstraße 64 a | 80336 München | umweltinstitut.org

PM 0279-11, (Arbeitslose Jugendliche: Erst zwischengeparkt, dann abgehängt)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0279
Datum: 29. März 2011

Arbeitslose Jugendliche: Erst zwischengeparkt, dann abgehängt

Zur Studie der Bertelsmann Stiftung, wonach junge Erwachsene in Deutschland schlechte Jobchancen haben, und zu den Vermittlungszahlen der Bundesagentur für Arbeit erklärt Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik:

 Perspektivlose Warteschleife statt guter Berufsausbildung: So sieht die Realität für viele junge Menschen in Deutschland aus. Der schöne statistische Schein der Arbeitsmarktbilanzen trügt. 2009 sind etwa 350.000 junge Menschen in Maßnahmen gelandet, die nicht in eine Berufsausbildung mündeten. Sie werden erst zwischengeparkt und dann abgehängt. Da wundert es nicht, dass die Arbeitslosenquote der 25- bis 29-Jährigen bei 17 Prozent liegt und weit mehr als die Hälfte der Betroffenen die Suche nach einem Job aufgegeben hat.

Die Bundesregierung setzt nur auf den Ausbildungspakt mit der Wirtschaft und spekuliert darauf, dass der demographische Wandel das Problem von alleine löst. Das ist ein schwerer Fehler. Geschieht nichts, werden auch zukünftig viele junge Menschen ohne Berufsperspektive bleiben und der Fachkräftemangel wird sich weiter zuspitzen.

 Unsinnige Warteschleifen müssen endlich zu echten Ausbildungsbausteinen umgebaut und zusätzliche Ausbildungsplätze in überbetrieblichen Ausbildungsstätten geschaffen werden. Damit allen Jugendlichen der Weg in eine anerkannte Berufsausbildung offen steht.

«Die Fraktionspressestelle auf Twitter: http://twitter.com/#gruensprecher»


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Pressestelle
11011 Berlin

T: 030 / 227 - 5 72 12
F: 030 / 227 - 5 69 62
http://www.gruene-bundestag.de
eMail: presse@gruene-bundestag.de

Abbestellen: Mail an
Pressemitteilungen-request@mail.gruene-mail.de,
kein Betreff, Text: unsubscribe
Bestätigungsaufforderung unbearbeitet
zurück an den Absender schicken.

Neues KfW-Förderangebot beflügelt LED-Forschung

BINE-Newsletter - Nachrichten aus der Energieforschung


Guten Tag lieber Blog,

wir haben für Sie eine neue Nachricht.

--------------------------------------------------------------------------

Neues KfW-Förderangebot beflügelt LED-Forschung

Straßenbeleuchtung und Ladestationen sind förderfähig

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) fördert ab dem 1. April 2011 Investitionen, die die Energieeffizienz der Beleuchtung von Straßen, öffentlichen Plätzen, Parkplätzen und Parkgaragen verbessert. Die Errichtung von Ladestationen für Elektrofahrzeuge wird ebenfalls mit zinsgünstigen Darlehen unterstützt. Finanziert werden 100% der förderfähigen Kosten. Hierzu zählen auch Planungs- und Beratungskosten. Forscher begrüßen das Förderprogramm, das langlebige Leuchtdioden (LED) begünstigt.

--------------------------------------------------------------------------
Haben Sie Fragen oder Anregungen zum BINE-Newsletter?
Dann senden Sie eine E-Mail an news@bine.info 

Ihr BINE-Newsteam



--------------------------------------------------------------------------
Sie erhalten diesen Mail-Dienst, weil Sie ihn unter Ihrer E-Mail-Adresse auf unserer Website www.bine.info abonniert haben.

Sie können diesen Mail-Dienst jederzeit abbestellen oder die Themenpräferenz, Adresse und anderes konfigurieren. Klicken Sie dazu auf folgenden Link
http://www.bine.info/topnavigation/bine-abo/

Wenn Sie den Link nicht anklicken können, senden Sie uns diese Mail mit dem Vermerk "abbestellen" an abo@bine.info zurück.

--------------------------------------------------------------------------

 

BINE Informationsdienst ist ein Service von FIZ Karlsruhe und wird vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) gefördert.

Herausgeber: FIZ Karlsruhe, Leibniz-Institut für Informationsinfrastruktur. Sitz der Gesellschaft: Eggenstein-Leopoldshafen, Amtsgericht Mannheim HRB 101892. Geschäftsführerin: Sabine Brünger-Weilandt. Vorsitzender des Aufsichtsrats: MinDirig Dr. Thomas Greiner.

PM 0278-11 (Deutsche Wirtschaft braucht Frauenquote)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0278
Datum: 29. März 2011

Deutsche Wirtschaft braucht Frauenquote

Anlässlich des Spitzentreffens zwischen Bundesregierung und den Arbeitsdirektoren der 30 DAX-Unternehmen erklärt Monika Lazar, Sprecherin für Frauenpolitik:

 Ein Jahrzehnt nach der freiwilligen Vereinbarung zwischen Bundesregierung und Wirtschaft zur Förderung von Frauen in der Privatwirtschaft ist die Bilanz ernüchternd: Es hat sich fast nichts getan. Daran wird die Einladung der Bundesregierung, mit der Privatwirtschaft erneut Gespräche zu führen alleine auch nichts ändern. Zu befürchten ist, dass es nur zu weiteren warmen Worten und freiwilligen Vereinbarungen kommen wird, ohne den Druck durch Sanktionen zu erhöhen. Es ist die übliche Strategie der Bundesregierung: Kommissionen einberufen, Thema aussitzen, nur nicht handeln.

Wir fordern eine gesetzliche Geschlechterquote in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen von mindestens 40 Prozent und streben eine vergleichbare Regelung für Vorstände an. Ziel ist eine paritätische Besetzung.

Deutschland muss mit der europäischen Entwicklung Schritt halten. Im Moment hängen wir hinterher. Norwegen, Frankreich, Schweden und anderer Staaten gehen den richtigen Weg und haben gesetzliche Regelungen erlassen. Wer jetzt weiter auf Freiwilligkeit und Selbstverpflichtungen setzt, verzichtet auf kreative Potenziale, vergeudet Bildungsinvestitionen und schadet der deutschen Wirtschaft. Wissenschaftliche Studien belegen: Es gibt einen klaren Zusammenhang zwischen wirtschaftlichem Erfolg und der Höhe des Frauenanteils.

«Die Fraktionspressestelle auf Twitter: http://twitter.com/#gruensprecher»


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Pressestelle
11011 Berlin

T: 030 / 227 - 5 72 12
F: 030 / 227 - 5 69 62
http://www.gruene-bundestag.de
eMail: presse@gruene-bundestag.de

Abbestellen: Mail an
Pressemitteilungen-request@mail.gruene-mail.de,
kein Betreff, Text: unsubscribe
Bestätigungsaufforderung unbearbeitet
zurück an den Absender schicken.

Montag, 28. März 2011

Petition gegen Agro-Gentechnik +++ Großdemo-Rücklick +++ Heute bundesweite Mahnwac=?UTF-8?Q?hen=20?=


Newsletter des Umweltinstitut München e.V.
Montag, den 28. März 2011


Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstitut München,


wenn der Anlass nicht derartig furchtbar wäre, könnte man sich über die Wahlergebnisse vom Sonntag und die Beteiligung an den bundesweiten Demonstrationen am Samstag freuen. Doch so bleibt ein schaler Geschmack, dass es erst dieser Katastrophe bedurfte, um ein Umdenken zu bewirken.

Die Informationspolitik in Japan ist genau wie nach Tschernobyl in der damaligen Sowjetunion eine völlige Katastrophe. Die ganze Welt muss von der japanischen Regierung und der Betreiberfirma Tepco eine aktuelle, rückhaltlose und vollständige Information des gesamten Ausmaßes einfordern. Außerdem erscheint es notwendig, internationale Hilfen zur atomaren Katastrophenbewältigung zu organisieren, da Japan und Tepco offensichtlich überfordert sind.

Aber so schlimm die Lage in Japan ist, es gibt auch noch andere drängende Umweltthemen, die leider nicht warten. Wir bitten Sie deshalb, sich an der nachfolgenden Petition zu beteiligen. Wir sind uns im Klaren, dass die erhobenen Forderungen der Petition nur ein erster Schritt für eine dauerhaft gentechnikfreie Landwirtschaft in Europa sind und danach weitere folgen müssen.

 

„Agro-Gentechnik jetzt stoppen!“ - Keine Gentechnik in Europa und Deutschland
Die deutsche Bundesregierung mag es immer noch nicht glauben: 80 Prozent der Deutschen wollen kein Genfood! Diese Tatsache soll den verantwortlichen Politikern deshalb in einer Anhörung vor dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages aufgezeigt werden. Damit wollen wir deutlich machen, dass wir nicht mehr bereit sind gegen unseren Willen genmanipulierte Lebensmittel kaufen zu müssen. Die Politik muss endlich entsprechend handeln!

Hierfür hat der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) als Vertreter der Aktion Vielfalterleben eine Petition eingereicht. Vielfalterleben fordert die deutsche Bundesregierung auf, sich in Brüssel für ein Aussetzen der Anbauzulassung (Anbau-Moratorium) von gentechnisch veränderten Pflanzen in der EU stark zu machen und regionale Anbauverbote in Deutschland gesetzlich zu regeln.

Eine Anhörung wird jedoch nur mit mindestens 50.000 Unterschriften bis zum 17. April 2011 bewilligt. Helfen Sie mit, dieses Ziel zu erreichen und unterschreiben Sie die Petition für ein gentechnikfreies Europa!

Alle Infos zur Petition und wie Sie diese unterzeichnen können, finden Sie hier. 


Anti-Atom-Demo "Fukushima mahnt"
Bei den vier Großdemonstrationen am vergangenen Samstag in Berlin, Hamburg, Köln und München gingen insgesamt 250.000 Menschen auf die Straße. Auf dem Münchner Odeonsplatz demonstrierten rund 40.000 Bürgerinnen und Bürger für das endgültige Aus der Atomenergie.

Hier finden Sie einen Rückblick.



Unsere Atom-Info-Kampagne
Wir setzen weiter auf Information: Wir haben eine Reihe von vier Faltblättern zu verschiedenen Atomthemen aufgelegt:

Zusammen mit unserem Flyer „Die Lügen der Atomlobby“ haben wir daraus unsere Atom-Aktions-Pakete geschnürt. Dazu gibt’s eine Serie von vier Anti-Atom-Postern.



Sie können auch gern telefonisch bestellen: (089) 3077490



Helfen Sie mit!
Unsere Unterstützerinnen und Unterstützer garantieren, dass wir auch in Zukunft unabhängig und kritisch arbeiten können. Wir freuen uns über Ihre Hilfe beim Kampf für erneuerbare Energien und gegen die Atomkraft. Zusammen können wir für eine nachhaltige und ökologische Stromerzeugung sorgen.
Hier können Sie schnell und umkompliziert spenden oder Fördermitglied des Umweltinstitut München e.V. werden:








Mit herzlichen Grüßen, Ihr

Harald Nestler
Vorstand




+ + + Termine + + +

Bundesweite Mahnwachen
Am heutigen Montag finden ab 18 Uhr in zahlreichen Städten und Orten wieder Mahnwachen statt. Die Münchner Mahnwache auf dem Karlsplatz (Stachus) beginnt ebenfalls um 18 Uhr mit anschließender Demonstration durch die Innenstadt.

Hier finden Sie alle aktuellen Demo-Termine.




Das Umweltinstitut bei Facebook
Das Umweltinstitut bei Twitter

Spenden
Nur mit Ihrer Hilfe können wir unsere unabhängige Forschungs- und Aufklärungsarbeit fortsetzen. Unterstützen Sie unsere Arbeit mit Ihrer Spende! Hier können Sie bequem online spenden.
 
Natürlich können Sie auch auf unser Spendenkonto überweisen:
Umweltinstitut München e.V.
Konto 8 831 100, BLZ 700 205 00
Bank für Sozialwirtschaft
Spenden und Beiträge an das Umweltinstitut München e.V. sind bis zu 20% Ihrer Einkünfte steuerlich abzugsfähig.
Fördern
Unsere Unterstützerinnen und Unterstützer garantieren, dass wir auch in Zukunft unabhängig und kritisch arbeiten können. Hier können Sie bequem online Förderer werden.
Weiterempfehlen
Wenn Ihnen unser Newsletter gefällt: Empfehlen Sie uns weiter!
Einfach auf "Weiterleiten" drücken oder übermitteln Sie Ihren Freunden und Bekannten folgenden Link:
www.umweltinstitut.org/newsletter
Anregungen
Anregungen und Kritik sind immer willkommen!
newsletter@umweltinstitut.org
Umweltinstitut München e.V. | Landwehrstraße 64 a | 80336 München | umweltinstitut.org

fraktion:GRÜN, 05/2011

Probleme bei der Darstellung?  » Diesen Newsletter online betrachten
Logo der Bundestagsfraktion

fraktion:GRÜN, 05/2011

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

In dieser Ausgabe lesen Sie:

- Atomausstieg
- Arabische Welt
- Euro-Gipfel
- Stromnetze
- Klage Finanzmarktkrise
- Wehrpflicht und Hochschulen
- Bürgerbeteiligung
- Publikationen
- Termine

Mit den besten Grüßen,
die Redaktion

Energiepolitik  22. März 2011  
Anti-Atom-Demo

Fahrplan Atomausstieg

Die nukleare Katastrophe von Fukushima ist eine welthistorische Zäsur in der Energiepolitik. Die Konsequenz ist klar: so schnell wie möglich raus aus der Atomenergie. Hier ist die grüne Roadmap für den Umstieg in eine lebensfreundliche Energieversorgung und ein schnelles Atom-Aus.  » mehr



Außenpolitik  25. März 2011  

Aufstände in der arabischen Welt

Drei Monate nach Beginn der Proteste in Tunesien scheint keines der Regime in der arabischen Welt mehr eine Bestandsgarantie zu haben. Wir Grüne setzen uns für eine Stärkung der Demokratiebewegung ein.  » mehr



Euro-Gipfel  28. März 2011  

Krise im Euro-Land

  Viele EU-Staatshaushalte sind im Defizit, so manche europäische Bank steht auf wackligen Füßen. Deswegen haben die europäischen Staats- und Regierungschefs auf dem Europäischen Rat am 24./25.03 eine Neuordnung der Wirtschafts- und Währungspolitik beschlossen. Merkel handelte dabei unaufrichtig und getrieben vom Wahlkampf.  » mehr



Stromnetze  22. März 2011  

Bundesregierung ohne Plan

Die Vorlage von Wirtschaftsminister Brüderle zum Ausbau der Stromnetze ist unzureichend. Bevor man Netze baut, braucht man ein Konzept. Und das hat die Bundesregierung, die bisher einseitig auf Atomkraft gesetzt hat, nicht.  » mehr



Bundesverfassungsgericht  22. März 2011  

Keine Auskunft zur Aufarbeitung der Finanzmarktkrise

In kaum einem Land sind die Bankenrettungen den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern derart teuer gekommen wie in Deutschland. Doch wer Ursachenforschung betreibt, dem verweigert die Bundesregierung die Auskunft. Wir haben dagegen Klage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht.  » mehr



Hochschulpakt  23. März 2011  

Schavan ist Chef-Architektin des Studienplatz-Notstandes

Seit einem Jahr ist der Ausstieg aus der Wehrpflicht bekannt. Für viele junge Männer, die im Sommer ein Studium, eine Ausbildung oder einen Freiwilligendienst beginnen wollen, droht allerdings eine Warteschleife. Überall fehlen Plätze.  » mehr



Open Data  24. März 2011  

Mehr Informationsfreiheit, mehr offene Daten, mehr Transparenz

Demokratie braucht Transparenz und einen Zugang zu Informationen, der allen offen steht. Wir Grüne wollen auf Grundlage der schon bestehenden Informationsfreiheitsgesetze eine Informationsfreiheit 2.0 für Deutschland entwickeln, mit der die Möglichkeiten des Internets zur Teilhabe an politischen Prozessen genutzt werden. Zur Mitarbeit daran laden wir alle Bürgerinnen und Bürger herzlich ein.  » mehr




Publikationen

Flyer: Das Ender der Atomkraft
Flyer: Atommüll
Flyer: Bürgerversicherung
 » mehr Publikationen und Bestellung




Termine

25.03. Berlin: Fachgespräch Zentralasien
01.04. Herzogenrath-Kohlscheid: Bahntour
07.04. Berlin: Film & Diskussion Neue Energie in Bürgerhand
08.04. Berlin: Fachgespräch China
15.04. Berlin: Fachgespräch Schiene und Straße
17.04. Trebel: Grüner Stammtisch zum PUA Gorleben
14.05. Berlin: Grüner Ärztetag
23.05. Berlin : Fachgespräch Soziale Sicherung
 » mehr Termine und Anmeldung



Newsletter Twitter » Folgen Sie uns auf Twitter!

Newsletter Facebook » Werden Sie Fan bei Facebook!

Newsletter Youtube » Der grüne Kanal bei YouTube

Newsletter flickr » Unsere Fotos bei flickr


Impressum

++ Herausgeberin ++
Bündnis 90/Die Grünen
Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
» http://www.gruene-bundestag.de

++ V.i.S.d.P. ++
Nina Lösche

++ An- und Abmeldung ++
In der » Rubrik Newsletter können Sie Newsletter an- und abmelden,
zwischen gestaltetem und Nur-Text-Format wechseln
und weitere Newsletter bestellen.

++ Copyright ++
Alle Beiträge sind urheberrechtlich geschützt.
(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen