Montag, 28. Februar 2011

Newsletter Energie und Klima, 1/2011

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

auch wenn die internationale Klimakonferenz von Cancùn/Mexiko kein völliger Fehlschlag war, die Ergebnisse sind insgesamt alles andere als befriedigend. Gemessen an dem was nötig ist, sind die Ergebnisse nicht viel mehr als der Schritt in die richtige Richtung. In Richtung der Klimakonferenz in Durban/Südafrika gegen Ende dieses Jahres ist mit weiteren zähen und schwierigen Verhandlungen zu rechen. Doch das Klima hat keine Zeit, darauf zu warten, dass alle Staaten im Gleichschritt vorangehen. In unserem gerade verabschiedeten Positionspapier fordern wir deshalb eine Klimapolitik der unterschiedlichen Geschwindigkeiten, in dem die Vorreiter das Tempo vorgeben und die Chancen des Wandels konsequent nutzen. Durch erfolgreiche europäische und nationale Klimapolitiken sowie gewinnbringende bilaterale Zusammenarbeiten der Vorreiter mit interessierten Schwellen- und Entwicklungsländern wollen wir die bislang zu langsamen Staaten unter Druck setzen und ins Boot holen.

In diesem Jahr erwarten wir außerdem auch national weitere wichtige Entscheidungen, die erhebliche Auswirkungen auf unser Klima haben werden. So stehen national z.B. die IKEP Überprüfung oder die weitere Umsetzung des Energiekonzeptes der Bundesregierung an. Es gibt also viel zu tun, auch in diesem Jahr steht der Klimaschutz ganz oben auf unserer Agenda.

Mit besten Grüßen
Die Redaktion
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Klage gegen Laufzeitverlängerung

Jürgen Trittin ist sich sicher: "Die schwarz-gelben Gesetze zur Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken sind verfassungswidrig." Jetzt muss Karlsruhe entscheiden. Folgt es der grünen Auffassung, wäre das das sofortige Aus für Biblis A, Neckarwestheim und Brunsbüttel.

mehr: http://www.gruene-bundestag.de/cms/fraktion/dok/372/372637.html
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Politik der unterschiedlichen Geschwindigkeiten

Der internationale Verhandlungsprozess für ein globales Klimaabkommen steckt nach wie vor in der Krise. Darüber können auch die Beschlüsse von Cancún nicht hinwegtäuschen. Mit dem Ansatz einer Klimapolitik der unterschiedlichen Geschwindigkeiten wollen wir die notwendige Bewegung in die internationalen Verhandlungen bringen.

mehr: http://www.gruene-bundestag.de/cms/klimaschutz/dok/372/372141.html
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Neuer Anlauf, alte Probleme

Nachdem ein Gesetz zur Abtrennung und unterirdischen Einlagerung von Kohlendioxid (CCS) bereits gescheitert ist, soll nun ein neuer Anlauf unternommen werden. Dabei sind die Probleme immer noch die alten.

mehr: http://www.gruene-bundestag.de/cms/energie/dok/372/372133.html
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Das Interesse am Zweifel – Strategien der "Klimaskeptiker" und wer dahintersteht

Der kalte Winter in Europa und Amerika hat den Klimawandelleugnern neuen Schwung beschert. Deutsche Nachrichtenmagazine rufen schon das Ende der Bedrohung durch den Klimawandel aus und vergessen dabei, dass das Jahr 2010 global gesehen eines der wärmsten Jahre seit Beginn der Aufzeichnungen war. In unserem Fachgespräch wollen wir die Hintergründe der derzeitigen Aktivitäten der Klimaskeptiker beleuchten. Was sind die Strategien der sog. "Klimaskeptiker", wer steht dahinter und wer finanziert sie?

mehr: http://www.gruene-bundestag.de/cms/termine/dok/370/370092.html
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Temperaturrekorde und Naturkatastrophen

Der Klimawandel nimmt beständig an Fahrt auf: 2010 war zusammen mit 2005 das global wärmste jemals gemessene. Es war auch das Jahr mit der zweithöchsten Zahl an Naturkatastrophen seit 1980. Aktuell leiden Australien und Sri Lanka unter verheerenden Überschwemmungen.

mehr: http://www.gruene-bundestag.de/cms/klimaschutz/dok/367/367372.html

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PM 0192-11, (Fallschirmjäger Niebel im Kampf gegen den Globalen Fonds)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0192
Datum: 28. Februar 2011

Fallschirmjäger Niebel im Kampf gegen den Globalen Fonds

Zum Umgang des Entwicklungsministeriums mit den Korruptionsfällen in einzelnen Projekten des Globalen Fonds erklärt Uwe Kekeritz, Vorsitzender des Unterausschusses Gesundheit in Entwicklungsländern:

Entwicklungsminister Niebel führt einen persönlichen Feldzug gegen den Globalen Fonds zur Bekämpfung von HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria (GFATM) und kommt gleichzeitig der Aufgabe nicht nach die Aufarbeitung der Korruptionsfälle im GFATM konstruktiv zu begleiten.

In seiner Pressemitteilung betont er, schon Ende 2010 auf die Korruptionsfälle reagiert zu haben. Die Wahrheit sieht anders aus: Statt sich um die Aufarbeitung der Korruptionsfälle zu bemühen blieb der Minister bis Ende Januar völlig untätig. In einer Antwort auf unsere Anfrage bestätigt die parlamentarische Staatssekretärin Kopp die Untätigkeit des Ministers.

Sie führt aus, dass das Ministerium erst Ende Januar in Folge der Presseberichterstattung reagiert habe: "Die Presseberichterstattung [vom 24.01.] und die daran anschließende öffentliche Debatte macht es erforderlich [...] die Auszahlungen bis zur Klärung dieser Fragen zu suspendieren."

In der gleichen Pressemitteilung schreibt Niebel, der GFATM habe zugesagt, dass durch eine Aussetzung der Zahlungen die Behandlung von Patienten nicht in Gefahr sei. Auch das entspricht nicht den Tatsachen. Beim Einfrieren deutscher Gelder ist es nur eine Frage der Zeit, bis die ersten Projekte nicht mehr finanziert werden können. Sollten die Gelder im kommenden Jahr gar nicht ausgezahlt werden, würden dem GFATM Mittel zur Rettung von mindestens 43 000 Menschenleben fehlen.


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PM 0191-11, (Gleichstellung von Frauen im Kulturbetrieb umsetzen)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0191
Datum: 28. Februar 2011

Gleichstellung von Frauen im Kulturbetrieb umsetzen

Anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf zwei schriftliche Fragen (2/186 und 2/187) zum Thema "Förderung von Frauen in Kunst und Kultur" erklärt Agnes Krumwiede, Sprecherin für Kulturpolitik:

Auch in künstlerischen Berufen sind Frauen nach wie vor unterrepräsentiert. Die berufliche Benachteiligung von Frauen ist nicht nur ungerecht, dem Kulturbetrieb geht damit kreatives Potential verloren. Ist dies für die Bereiche der Musikhochschulen und des Orchesterwesens statistisch erfasst, weigert sich die Bundesregierung, eine aktuelle Studie für den gesamten Kulturbetrieb zu beauftragen. Die letzte Dokumentation "Frauen in Kunst und Kultur" liegt über zehn Jahre zurück.

Der Bundesregierung mangelt es offensichtlich an Problembewusstsein und politischem Willen, sich für die Verbesserung der Situation von Frauen - auch im Kulturbereich - einzusetzen.

Wir fordern die Bundesregierung auf, den Deutschen Kulturrat mit Mitteln auszustatten, um die Dokumentation "Frauen in Kunst und Kultur" zu aktualisieren und anhand der Ergebnisse Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung von Frauen im Kulturbetrieb umzusetzen, um Künstlerinnen die gleichen Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu ermöglichen wie ihren männlichen Kollegen. Wenn die Zuständigkeit beim Bund liegt, ist dieser gemäß Art. 3 Abs. 2 des Grundgesetzes verpflichtet, Gleichberechtigung durch geeignete Maßnahmen zu fördern und Benachteiligungen zu verhindern. Der Bund steht daher in der Verantwortung, auch bei öffentlich finanzierten Kultureinrichtungen und öffentlich geförderten Projekten die Gleichstellung von Frauen zu unterstützen.


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fraktion:GRÜN 04/2011

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fraktion:GRÜN 04/2011

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

In dieser Ausgabe lesen Sie:

- Klage AKW-Laufzeiten
- Hartz IV
- Libyen
- Beschäftigtendatenschutz
- Frauentag
- Bürgerbeteiligung
- Mietrecht
- Publikationen
- Termine

Mit den besten Grüßen,
die Redaktion

 

Atomausstieg  28. Februar 2011  
Einfach mal abschalten!

Klage gegen Laufzeitverlängerung

Jürgen Trittin ist sich sicher: "Die schwarz-gelben Gesetze zur Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken sind verfassungswidrig." Jetzt muss Karlsruhe entscheiden. Folgt es der grünen Auffassung, wäre das das sofortige Aus für Biblis A, Neckarwestheim und Brunsbüttel.  » mehr



Hartz-IV-Reform  25. Februar 2011  

Im Ergebnis nicht zustimmungsfähig

Bundestag und Bundesrat haben die Hartz IV Reform verabschiedet. Wir halten die Regelungen für nicht verfassungskonform und haben dem Ergebnis nicht zugestimmt. Es gibt zwar Verbesserungen beim Bildungspaket. Das reicht aber aus unserer Sicht nicht, um dem Gesamtpaket zuzustimmen. Weder sind die Regelsätze transparent, widerspruchsfrei und verfassungsfest berechnet, noch gab es bei den Mindestlöhnen Fortschritte, die verhindern, dass erwerbstätige Menschen in großer Zahl "aufstocken" müssen.  » mehr



Nordafrika  24. Februar 2011  

Flüchtlinge brauchen Schutz

Europa muss zu seinen Werten stehen. Menschenwürdige Aufnahme und Schutzgewährung für Flüchtlinge aus Nordafrika ist eine gesamteuropäische Aufgabe. Jürgen Trittin fordert: "Wir müssen Schluss machen mit einer Doppelmoral, die auf der einen Seite Herrn Gaddafi als skurrilen Herrscher kritisiert, aber auf der anderen Seite mit ihm gerne Geschäfte gemacht hat."  » mehr



Grüner Gesetzentwurf  25. Februar 2011  

Datenschutz in der Arbeitswelt stärken

Wir sagen Überwachung und Bespitzelung am Arbeitsplatz den Kampf an. Im Bundestag konkurrieren nun zwei Gesetzentwürfe zum Datenschutz für Beschäftigte. Die Bundesregierung will möglichst wenig regeln. Wir haben einen umfassenden Gesetzentwurf vorgelegt.  » mehr



Bundestagsdebatte  24. Februar 2011  

100 Jahre Frauentag

Am 8. März feiern wir den 100. Internationalen Frauentag. Aus diesem Anlass debattierte der Deutsche Bundestag jetzt über den Stand der Gleichstellung. Von der Regierungskoalition kam viel heiße Luft.  » mehr



Adhocracy   25. Februar 2011  

Enquete-Kommission ermöglicht Bürgerbeteiligung

Adhocracy kommt. Trotz vieler Widerstände ist es gelungen, für die Arbeit der Enquete-Kommission "Internet und Digitale Gesellschaft" ein Beteiligungstool für Bürgerinnen und Bürger durchzusetzen.  » mehr



Mietrecht  24. Februar 2011  

Ein sozial gerechtes und klimafreundliches Mietrecht ist möglich

Mieterschutz und der Umbau des Gebäudebestandes auf Nullemissionsniveau bis spätestens 2050 sind miteinander vereinbar. Das zeigt unser neues Positionspapier zum Mietrecht. Wir wollen die berechtigten Interessen der Akteure ausgleichen und die Belastungen gleichmäßig auf Staat, Mieter und Eigentümer verteilen. Mittelfristig werden alle von der Sanierung des Gebäudebestandes profitieren.  » mehr




Publikationen

DVD: „Deutschland, Deine Gesundheit“
 » mehr Publikationen und Bestellung




Termine

12.03. Berlin: Metropolenkongress
12.03. Berlin: Hochschultagung
14.03. Berlin: Fachgespräch Europäische Währungsunion
14.03. Berlin: Fachgespräch Bioenergieförderung
18.03. Stuttgart: Messe Invest
18.03. Berlin: Fachgespräch Klimaskeptiker
18.03. Berlin: Fachgespräch Bioenergie
22.03. Berlin: Fachgespräch Trinkwasser und Sanitärversorgung
25.03. Berlin Fachgespräch: Zentralasien
14.05. Berlin: Güner Ärztetag
 » mehr Termine und Anmeldung



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PM 0190-11 (Guttenberg-Affäre: Fremdschämen ist zu wenig)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0190
Datum: 28. Februar 2011

Guttenberg-Affäre: Fremdschämen ist zu wenig

Zu jüngsten Aussagen der Bundeswissenschaftsministerin im Fall Guttenberg erklärt Krista Sager, Sprecherin für Wissenschaft- und Forschungspolitik:

Frau Schavan muss aufhören ihre Parteiräson vor den Schutz der Wissenschaft zu stellen. Fremdschämen für ihren Kabinettskollegen zu Guttenberg ist für eine Forschungsministerin entschieden zu wenig. Sie muss der Verharmlosung und Bagatellisierung von Täuschung und Betrug im Wissenschaftsbereich massiv entgegentreten müssen. Stattdessen beteiligt sie sich als Parteisoldatin weiter an der Verwischung der Maßstäbe.

Zu Guttenberg hat fremde geistige Leistungen in großem Stil als eigene Leistungen ausgegeben. Wer hier von einigen Fehlern, verlorenem Überblick oder unvorsätzlichen Übernahmen spricht, setzt die Täuschung und den Versuch Menschen für dumm zu verkaufen fort.

Der ehemalige Dr. zu Guttenberg  hat sich immer nur für das entschuldigt, was ohnehin nicht mehr zu leugnen war. Noch immer behauptet er, nicht mit Absicht gehandelt zu haben. Es ist ein Drama für den deutschen Wissenschaftsstandort, dass Frau Schavan ihm dabei mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen noch beisteht. 

Eine zweite Chance hat in der Tat jeder Mensch verdient. Aber erst, wenn er zu seinen Taten voll und ganz steht und daraus die Konsequenzen zieht. Dies ist bei zu Guttenberg offenkundig bis heute nicht der Fall.

Die fortgesetzte Bagatellisierung ist ein Schlag ins Gesicht für alle Menschen, die sich im Bereich wissenschaftlichen Arbeitens um Redlichkeit bemühen. Es ist richtig, dass viele Menschen mit ihrer Promotion ihre liebe Not haben, aber sie werden in der Regel deshalb nicht zu Betrügern.

Dass es inzwischen einen Gegenaufstand gegen die Verharmlosung aus dem Wissenschaftsbereich gibt, ist ein gutes Zeichen. Statt diesen zu unterstützen, versucht die bisher abgetauchte Forschungsministerin Schavan es nun mit Beschwichtigungsversuchen. Das ist entschieden zu wenig.

 


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PM 0189-11, (Alarmsignal Burn-Out bei jungen Berufstätigen)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0189
Datum: 28. Februar 2011

Alarmsignal Burn-Out bei jungen Berufstätigen

Zwei Studien der Krankenkassen TK und DAK belegen, dass junge Berufstätige doppelt so häufig krank sind wie ihre älteren Kolleginnen und Kollegen und sie zunehmend an psychischen Erkrankungen leiden. Dazu erklärt Maria Klein-Schmeink, Sprecherin für Prävention und Patientenrechte:

Die Ergebnisse dieser Studien sind ein Alarmsignal. Dass bereits junge Menschen wenige Jahre nach ihrem Berufseinstieg vermehrt mit Anpassungsstörungen und Burn-Out reagieren und 20 Prozent von ihnen bereits unter Rückenschmerzen leiden, zeigt den großen Handlungsbedarf für die Gesundheitsförderung und Prävention. Die Krankenkassen vermuten, dass die prekären Arbeitsverhältnisse und damit verbundenen unsicheren Zukunftsperspektiven die jungen Berufstätigen unter zusätzlichen Druck setzen in einer immer komplexer werden Arbeitswelt.

Arbeitgeber müssen dafür sorgen, dass ihre Beschäftigten noch mithalten können und Arbeit nicht krank macht. Der Arbeitsschutz in allen Betrieben muss deshalb mehr als heute den Schutz vor Stress und psychischer Überlastung sicherstellen. Die betriebliche Gesundheitsförderung muss Unternehmen dabei helfen, Maßnahmen zur Stressreduktion und Angebote zur individuellen Stressbewältigung in den Betrieben zu verankern.


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PM 0188-11, (Reaktion auf Jasmin-Demonstrationen nicht tragbar)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0188
Datum: 28. Februar 2011

Reaktion auf Jasmin-Demonstrationen nicht tragbar

Anlässlich der Bürgerproteste in mehreren chinesischen Städten erklärt Viola von Cramon, Sprecherin für die Außenbeziehungen der EU

Die Reaktion der chinesischen Führung auf die so genannten Jasmin-Demonstrationen in mehreren chinesischen Städten ist nicht tragbar. Inspiriert durch die Demokratiebewegung in der arabischen Welt riefen Aktivistinnen und Aktivisten im Internet zu sonntäglichen "Spaziergängen" auf. Diese subtile Form des friedlichen Protests durch eine massive Polizeipräsenz zu verhindern ist schlichtweg unmöglich. Die chinesische Staats- und Parteiführung muss zu einer souveränen und unaufgeregten Debatte über politische Freiheiten bereit sein.

Völlig inakzeptabel ist ebenso die Behinderung ausländischer Pressevertreterinnen und Pressevertreter. Mehrere Journalistinnen und Journalisten wurden am Sonntag von der Polizei oder Personen in Zivil bedrängt, angegriffen oder für einige Stunden festgehalten.


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Neue EnEff:Stadt-Projekte online

BINE-Newsletter - Nachrichten aus der Energieforschung


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Neue EnEff:Stadt-Projekte online

Forscher evaluieren Plusenergiesiedlung und citynahes Sanierungsgebiet

Zwei energieeffiziente Stadtquartiere in Landshut und Weimar stehen aktuell im Fokus der Forschungsinitiative EnEff:Stadt. Den Ludmilla-Wohnpark in Landshut - in Plusenergiebauweise errichtet - untersuchen Forscher im Pilotprojekt "+Eins" über ein Intensivmonitoring. Für die Bestandssanierung sind Altbauten in innerstädtischen Bereichen mit Mischstruktur eine besondere Herausforderung. Hier soll das Modellprojekt "Altes Zöllnerviertel" in Weimar die wirtschaftliche und technische Machbarkeit einer hocheffizienten energetischen Sanierung demonstrieren.

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Freitag, 25. Februar 2011

Szenarien für den Ausbau erneuerbarer Energien

BINE-Newsletter - Nachrichten aus der Energieforschung


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Szenarien für den Ausbau erneuerbarer Energien

Bundesumweltministerium veröffentlicht Entwurf der Leitstudie 2010

Der von vielen Interessierten erwartete Entwurf der "Leitstudie 2010" steht zum Download bereit. Auf der Website des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) zeigt die Studie "Langfristszenarien und Strategien für den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland bei Berücksichtigung der Entwicklung in Europa und Global". Die Studie führt erstmals eine vollständige dynamische Simulation der Stromversorgung durch und beschreibt die technisch-ökonomischen Wirkungen des Ausbaus erneuerbarer Energien.

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PM 0186-11, (Teilzeitbeschäftigung muss besser vergütet werden - meist Frauen betroffen)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0186
Datum: 25. Februar 2011

Teilzeitbeschäftigung muss besser vergütet werden - meist Frauen betroffen

Zu den von der Hans-Böckler-Stiftung aufgedeckten Lohnunterschieden zwischen Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigungsverhältnissen, erklären Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte, und Monika Lazar, Sprecherin für Frauenpolitik:

Die Lohnunterschiede zwischen Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten sind eine zum Himmel schreiende Ungerechtigkeit. In erster Linie arbeiten Frauen in Teilzeitbeschäftigungsverhältnissen. Es zeigt sich, dass die Gleichstellung zwischen Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt überhaupt nicht funktioniert und dringend gesetzliche Regelungen erforderlich sind.

Wir fordern die Bundesregierung auf zu handeln. Sie muss die gesetzliche Grundlage dafür schaffen, dass Betriebsräte handlungsfähiger werden und sie muss den Arbeitsmarkt konsequent regulieren. Ein Verbandsklagerecht wäre ein Schritt in die richtige Richtung. Frauen brauchen Rückenstärkung, denn die diskriminierende Lohnungleichheit ist kein individuelles sondern ein gesellschaftliches Problem. Aber auch mehr branchenspezifische Mindestlöhne, allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge und  ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn sind gute Instrumente, um für mehr Gerechtigkeit bei den Entgelten zu sorgen.


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PM 0185-11 (Demokratie lebt von Beteiligung)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0185
Datum: 25. Februar 2011

Demokratie lebt von Beteiligung

Anlässlich der Äußerungen von Bundespräsident Christian Wulff zur Stärkung plebiszitärer Elemente erklärt Ingrid Hönlinger, Sprecherin für Demokratiepolitik:

Die umfangreichen Bürgerproteste im vergangenen Jahr haben deutlich gemacht, dass die Menschen sich mehr Mitsprache und Beteiligung auf allen Ebenen wünschen.

Wir begrüßen, dass sich jetzt auch Bundespräsident Christian Wulff für eine behutsame Reform des Grundgesetzes und die Einführung neuer plebiszitärer Elemente für Entscheidungen auf kommunaler oder regionaler Ebene ausgesprochen hat.

Das reicht aber nicht aus. Demokratie ist keine statische Staatsform. Sie lebt von der Beteiligung und dem Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Wir brauchen mehr demokratischen Fortschritt und fordern deshalb auch die Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid auf Bundesebene.


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BMU Pressedienst Nr. 031/11 -- Entsorgungskommission/ Personalien

Entsorgungskommission/Personalien
Röttgen bestätigt Vorsitzenden der Entsorgungskommission im Amt

Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen hat den bisherigen Vorsitzenden der Entsorgungskommission (ESK), Michael Sailer vom Öko-Institut, für weitere drei Jahre in dieses Amt berufen. Zum stellvertretenden Vorsitzenden der Kommission wurde Prof. Dr. Thomas Fanghänel, Direktor des Instituts für Transurane, ernannt.

Bundesumweltminister Röttgen betonte, dass Sailer aufgrund seiner jahrelangen Tätigkeit als Berater und Gutachter im kerntechnischen Bereich und im Bereich der Entsorgung radioaktiver Abfälle eine hervorragende Besetzung für die Spitze der Kommission ist. Die im Juni 2008 gegründete Entsorgungskommission wurde satzungsgemäß zum ersten Mal wiederberufen. Die Kommission berät das Bundesumweltministerium in Angelegenheiten der nuklearen Entsorgung. Neben Prof. Dr. Thomas Fanghänel wurde Dr. Frank Schartmann, Geschäftsführer der Brenk Systemplanung GmbH, neu in das Gremium berufen.

Weitere Mitglieder der Entsorgungskommission sind Dr. Detlef Appel (PanGeo – geowis-senschaftliches Büro Hannover), Holger Bröskamp (Gesellschaft für Nuklear-Service), Dr. Heinz-Walter Drotleff (TÜV Nord Ensys Hannover), Beate Kallenbach-Herbert (Öko-Institut), Dr. Horst Pitterich (Karlsruher Institut für Technologie), Dr. Meinert Rahn (Eidgenössisches Nuklearsicherheitsinspektorat, Schweiz), Dieter Rittscher (Arbeitsgemeinschaft Versuchsreaktor (AVR) GmbH Jülich) und Arsène Saas (ehemals CEA – staatliche Forschungseinrichtung, Frank-reich).

Röttgen dankte allen bisherigen ESK-Mitgliedern für die geleistete Arbeit und den neu Berufenen für die Bereitschaft, in der Kommission mitzuwirken.


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Hrsg: BMU-Pressereferat, Alexanderstraße 3, 10178 Berlin
Redaktion: Dr. Christiane Schwarte (verantwortlich)
Thomas Hagbeck, Jürgen Maaß, Frauke Stamer
Tel.: 030 18 305-2010. Fax: 030 18 305-2016
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Newsletter des Umweltinstitut München e.V.
Freitag, den 25. Februar 2011


Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstitut München,


Seit Februar ist das Agrobenzin E10 im Handel und wird von Regierungsseite - trotz anhaltender Kritik durch Umweltschützer und Menschenrechtler - als Zukunftslösung für „grüne“ Mobilität gepriesen.

In Wahrheit verbirgt sich hinter dem angeblichen „Bio“-Sprit eine dreiste Form des Greenwashing! Denn der Anbau von Agrokraftstoffen zerstört Naturflächen und treibt Menschen in Hunger und Armut.

Denn je mehr Ackerflächen von Agrospritpflanzen besetzt sind, umso weniger Nahrungsmittel können angebaut werden. Zudem sorgt deren Anbau in Deutschland dafür, dass wir mehr Lebensmittel importieren müssen, für die anderswo Regenwälder gerodet werden.

Unser Fazit: Agrokraftstoffe schaden Menschen und Umwelt und sind ein unnötiges Geschenk an die Agrar-, Ethanol- und Automobilindustrie auf Kosten der Ärmsten.

Wir sagen NEIN zu dieser Öko-Lüge und fordern die Abschaffung der Bemischungsquote von Agrosprit!

Werden auch Sie aktiv und senden eine Protestmail an EU-Energiekommissar Günther Öttinger, Bundesumweltminister Norbert Röttgen und Bundesverkehrsminister Peter Raumsauer. Und empfehlen Sie die Protestaktion Ihren Freunden per Email oder mit dem neuen Facebook-Button.





Förderer werden
Die regelmäßigen Beiträge unserer Förderer bilden die Grundlage unserer Aktionen. Alle neuen Förderer bekommen eine Einkaufstasche des Umweltinstituts aus fair gehandelter Biobaumwolle!

Hier können Sie schnell und umkompliziert Fördermitglied des Umweltinstitut München e.V. werden:



Gentechnik in Futtermitteln: EU für Aufhebung der Null-Toleranz
Am 22. Februar stimmten die EU-Mitgliedsstaaten für die Aufhebung der Null-Toleranz in Futtermitteln. Nun dürfen Futtermittelimporte mit in der EU nicht zugelassenen, gentechnisch veränderten Organismen verunreinigt sein und zwar bis zu 1 Kilogramm pro Tonne Futter. Damit setzt sich die Genlobby mit ihrem Plan, eine schleichende, flächendeckende Kontamination herbeizuführen, durch.

Die EU gibt dem Druck der Futtermittelindustrie nach, die immer wieder behauptet, dass die geltende Null-Toleranz zur Futtermittelknappheit führt. Doch wenn das Futter tatsächlich knapp wäre, müssten wir uns dann nicht zuerst fragen, ob wir den Biosprit weiter ausbauen können oder die Fleischproduktion zurückfahren müssen? Da redet die CSU immer davon, die Wünsche der Verbraucher ernst zu nehmen und dass die Landwirtschaft in Bayern gentechnikfrei werden soll.

Die Umsetzung haben wir uns aber anders vorgestellt, Frau Aigner! Und ein Beitrag zur Lebensmittelsicherheit ist das sicher auch nicht. Dieses Beispiel zeigt wieder einmal klar die Arbeitsteilung in der CSU: Die einen reden den Wählern nach dem Mund (Söder) und die anderen machen genau das Gegenteil (Aigner).



Stoppen Sie den Genzucker!
Monsanto plant, ab März weitere Versuche mit genmanipulierten Zuckerrüben in Deutschland durchzuführen. Und zwar mit genau der Rübe, die in den USA seit Mitte 2010 aufgrund fehlender Sicherheitsprüfungen nach mehrjährigem Anbau verboten war. Nach Protesten der Gen-Industrie erlaubte der US-Landwirtschaftsminister am 04.02.2011 jedoch den Gen-Rübenanbau wieder und setzte sich damit über das Gerichtsurteil hinweg.

Helfen Sie uns, den Freilandversuch der Gen-Zuckerrübe in Deutschland zu verhindern und schicken Sie eine Protest-Mail an Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner!

Hier können Sie aktiv werden: www.umweltinstitut.org/genruebe


Mit herzlichen Grüßen, Ihr

Harald Nestler
Vorstand



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+ + + Termine + + +


Diskussion zum Energiekonzept 2050
Am 9. März veranstaltet der Verein renergie Allgäu in Leipheim eine Podiumsdiskussion zum Thema „Das Energiekonzept 2050 der Bundesregierung – Wozu eine Verlängerung der Atomlaufzeiten?“. Mit dabei sind Gabriele Burmann, Evangelische Dekanin, Dr. Georg Nüsslein, MdB CSU, Heinz Gerster, Bundesvorsitzender der KLB, Prof. Dr. Klaus Buchner, Atomphysiker und Christina Hacker, Vorstand Umweltinstitut München.

Wann und wo: Aschermittwoch, 9. März, 11.00 Uhr, im Gasthaus Waldvogel, Grüner Weg 1, 89340 Leipheim


Anti-Atom-Kette in Baden-Württemberg
Am 12. März, kurz vor den Landtagswahlen im „Ländle“, wollen Atomkraft-Gegner eine Menschenkette vom Risikoreaktor Neckarwestheim nach Stuttgart bilden und damit der künftigen Landesregierung eine unmissverständliche Botschaft erteilen: Wir wollen den Ausstieg aus der Atomkraft – und zwar jetzt! 

Unterstützen auch Sie die Aktion! Mehr Informationen dazu finden Sie hier


Internationaler IPPNW-Kongress ZEITBOMBE ATOMENERGIE
Vom 8. bis 10. April findet in Berlin der Internationale IPPNW-Kongress zum Thema 25 Jahre Tschernobyl – Atomausstieg jetzt! statt. Die Initiatoren möchten mit der öffentlichen Veranstaltung Informationen über die Folgen von Tschernobyl liefern, das Gefahrenpotential der nuklearen Kette analysieren sowie Lösungen für eine Welt frei von atomarer Bedrohung liefern und neue Handlungsmöglichkeiten aufzeigen. Das Umweltinstitut München unterstützt den Kongress und ist an einem der Foren beteiligt.

Weitere Informationen dazu gibt es auf der Internetseite www.tschernobylkongress.de



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Donnerstag, 24. Februar 2011

PM 0184-11, (Studiengebühren-Aus in NRW ist ein bundesweites Signal)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0184
Datum: 24. Februar 2011

Studiengebühren-Aus in NRW ist ein bundesweites Signal

Zur Abschaffung der Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen erklärt Kai Gehring, Sprecher für Hochschulpolitik:

Das Ende der Studiengebühren an den NRW-Hochschulen ist ein starkes Signal an alle Studierenden in Deutschland. Rot-Grün beseitigt die schwarz-gelbe Bildungsbarrikade vor den Hochschulen und befreit die Studierenden von der Campus-Maut.

Nächster Auftrag ist, die letzten Studiengebühren-Bastionen in Baden-Württemberg, Niedersachsen und Bayern zu schleifen. Der beharrliche Widerstand der Gebührengegner zahlt sich aus: Wir stehen kurz vor dem Ziel, Deutschland wieder zu einer studiengebührenfreien Republik zu machen!

Bundesweit haben Studiengebühren zehntausende Hochschulzugangsberechtigte vom Studium abgeschreckt – vor allem aus Nicht-Akademiker-Familien. Studiengebühren haben die Hochschulfinanzierung nicht verbessert, da viele schwarz-gelbe Landesregierungen zugleich die Grundfinanzierung der Hochschulen deutlich gekürzt haben.

Studiengebühren sind ein Irrweg, der Bildungsaufstieg blockiert und Bildungsausgaben privatisiert. Deshalb gehören sie bundesweit abgeschafft.


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PM 0183-11, (Märchenstunde im Untersuchungsausschuss)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0183
Datum: 24. Februar 2011

Märchenstunde im Untersuchungsausschuss

Zur Vernehmung des Zeugen Kurt-Dieter Grill im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Gorleben erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Obfrau und Sprecherin für Atompolitik:

Wir haben heute im Untersuchungsausschuss eine Märchenstunde par excellence erlebt: Kurt-Dieter Grill, ehemaliger CDU-Politiker aus Dannenberg, behauptet, die von ihm initiierte und geleitete Gorleben-Kommission sei das offenste und transparenteste Gremium gewesen, das es bei einer Endlagersuche in ganz Europa so nirgends gegeben hätte.

Die Gorleben-Kommission war zwar offen für alles, aber nicht für jeden. Es gibt deutliche Parallelen zwischen der Gorleben-Kommission damals und dem aktuellen "Gorleben-Dialog" von Umweltminister Röttgen: Öffentlichkeitsbeteiligung wird vorgetäuscht und wirkliche Bürgerbeteiligung verhindert – damals wie heute.

Die Vernehmung des Zeugen hat ergeben, dass die Öffentlichkeit bewusst außen vor gelassen wurde. Grill bestätigte, dass ausschließlich Kommunalpolitiker zugelassen wurden, um eine gemeinsame Sprachregelung zu entwickeln. Die Mitwirkung lokaler Bürgerinitiativen war nicht gewollt. Vielmehr wurde die Gorleben-Kommission gegründet, um ein Gegengewicht zum Einfluss der Bürgerinitiativen auf die Landes- und Bundespolitik zu etablieren.

 

"Es ist unerträglich, wenn Leute wie Marianne Fritzen (damals Sprecherin der BI-Lüchow-Dannenberg) oder Graf Bernstorff mehr Einfluss auf die Landespolitik nehmen können und wir Kreistagsmitglieder nicht gehört werden", so Grill.

Die Gorleben-Kommission tagte nicht öffentlich, Protokolle wurden geheim gehalten, Pressearbeit fand dergestalt statt, dass Grill Berichte, die er persönlich in seinem Wohnzimmer verfasste, an die lokale Elbe-Jeetzel-Zeitung weitergab. Unabhängige und freie Medien wie der NDR mussten sich den Zugang zur Kommission einklagen, und Kurt Dieter Grill behauptet allen Ernstes, er wäre Vorsitzender der transparentesten Kommission in Endlagerfragen gewesen. Diesen Realitätsverlust kann man nur als Märchenstunde bezeichnen.

Weiteres brisantes Detail der Sitzung war die "ausgezeichnete" Vorbereitung des Zeugen. Während seiner Vernehmung zauberte Grill ein nicht veröffentlichtes Protokoll aus dem Bundestags-Umweltausschuss hervor. Auf unsere Nachfrage, woher er das habe, wurde er grimmig: Das habe er "in der berühmten Berliner U-Bahn gefunden". Missmutig reagierte der Märchenerzähler auch, als er auf seine Beziehungen zur Atomwirtschaft angesprochen wurde. Die Frage, ob er Atomlobbyist sei, wies Grill von sich, das habe doch nichts mit seiner Zeugenschaft vor dem Untersuchungsausschuss zu tun. Und die Frage, ob er sich der Atomfamilie zugehörig fühle, fand er "schlicht und ergreifend daneben".


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PM 0182-11, (Ein sozial gerechtes und klimafreundliches Mietrecht ist möglich)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0182
Datum: 24. Februar 2011

Ein sozial gerechtes und klimafreundliches Mietrecht ist möglich

Zur Ankündigung von der Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, die Mieterrechte wegen der energetischen Gebäudesanierung einzuschränken, erklärt Daniela Wagner, Sprecherin für Wohnungspolitik:

Frau Leutheusser-Schnarrenberger hat verkündet, dass sie durch das Feigenblatt der energetischen Gebäudesanierung die Mieterrechte massiv einschränken will. Klimaschutz und Mieterschutz dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Wir zeigen mit unserem diese Woche beschlossenen Positionspapier "Wohnraum in Deutschland zukunftsfähig machen – Für ein sozial gerechtes und klimafreundliches Mietrecht", dass beides miteinander vereinbar ist. Wir wollen die berechtigten Interessen der Akteure ausgleichen und die Belastungen gleichmäßig auf Staat, Mieter und Eigentümer verteilen.

Wenn wir den globalen Temperaturanstieg wirklich auf 2 Grad beschränken wollen, dürfen wir keine Zeit mehr verlieren. Wir brauchen wir ambitionierte energetische Gebäudestandards, damit sogenannte Pinselsanierungen nicht mehr möglich sind. Um die Wohnungswirtschaft und Hausbesitzer mit den hohen Kosten nicht alleine zu lassen, wollen wir die staatlichen Förderprogramme ausbauen und zielgruppengerecht ausrichten. Im Gegensatz zur Bundesregierung wollen wir das KfW-Gebäudesanierungsprogramm auf zwei Milliarden Euro verstetigen. Zusätzlich wollen wir mit dem grünen Energiesparfonds in Höhe von drei Milliarden Euro vor allem Wärme- und Stromsparmaßnahmen fördern.

Mit unseren Mietrechtsvorschlägen schützen wir die Mieterinnen und Mieter vor finanzieller Überlastung. Das Mietminderungsrecht darf bei energetischen Sanierungen nicht eingeschränkt werden, sondern sollte bei Missachtung der Energieeinsparvorschriften ausgeweitet werden. Gerade in wachsenden Städten und Gemeinden ist der Mieterschutz notwendig. Hier dreht sich die Mietenspirale hemmungslos. Wir wollen soziale Entmischung verhindern, indem wir die Modernisierungsumlage auf die energetische Modernisierung und altersgerechten Umbau konzentrieren und sie auf neun Prozent absenken. Außerdem wollen wir die Kappungsgrenze bei der ortsüblichen Vergleichsmiete von 20 Prozent auf 15 Prozent senken und die die energetische Gebäudebeschaffenheit als Vergleichsvariable aufnehmen. Mit unserem umfassenden Instrumentenkasten zeigen wir: eine verantwortungsvolle Wohnungspolitik ist möglich.

Link zumUnser Positionspapier finden Sie hier:
www.gruene-bundestag.de/cms/beschluesse/dokbin/372/372197.mietrecht.pdf


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PM 0180-11 (Gescheiterte Tarifverhandlungen: Guten Journalismus gibt es nicht zum Nulltarif)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0180
Datum: 24. Februar 2011

Gescheiterte Tarifverhandlungen: Guten Journalismus gibt es nicht zum Nulltarif

Zu den gestern nicht begonnenen Tarifrunden zwischen den Zeitungsverlagen und den Journalistengewerkschaften, erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik:

Die Verlage täten gut daran, sich an den Tarifrunden zu beteiligen, statt diese aus fadenscheinigen Gründen nicht zu beginnen. Kürzungsvorschläge der Volontariatsgehälter um ein Viertel sind nicht tragbar. Ähnliche Kürzungen drohen durch einen neuen Gehaltstarifvertrag allen Redakteuren, die bei einem Wechsel des Verlags neu eingestellt oder nur innerhalb eines Medienhauses in eine andere Firma wechseln.
Wer hier noch weiter die Gehälter drückt, riskiert einen hohen Verlust an Qualität und Kreativität. Das gilt für Volontäre wie Redakteure: Kaum jemand wird dann noch zwischen den Redaktionen wechseln wollen, wenn er/sie bei einem neuen Vertrag ein niedrigeres Gehalt riskiert. Damit entsteht noch mehr Einheitsbrei.

Die Verlage vergessen immer mehr, dass sie keine Zahnpasta verkaufen, sondern Journalismus. Und der kostet Zeit, Kreativität und Mut. Wer sich mit seinen journalistischen Inhalten nicht mehr abhebt von den vielen anderen Angeboten, verschwindet in der Masse und braucht sich nicht zu wundern, wenn Leserinnen und Leser sich andere Informationsquellen suchen. Es ist kein Erfolgsmodell,  den Journalismus durch niedrige Löhne noch weniger verkaufbar zu machen, dann aber nach der Politik und Leistungsschutzrechten zu rufen.

Wir wollen keine Zwei-Klassen Bezahlung in den Redaktionen. Einige Verlage haben in den vergangenen Jahren große Teile der Redaktionen entlassen und anschließend als Leiharbeiter für weniger Gehalt wieder eingestellt. Auch in der Verlagsbranche muss gelten: Streichung des Tarifvorbehalts und gleicher Lohn für gleiche Arbeit.

 


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PM 0181-11, (Neuregelung der Bund-Länder-Forschungsfinanzierung überfällig)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0181
Datum: 24. Februar 2011

Neuregelung der Bund-Länder-Forschungsfinanzierung überfällig

Zum Gutachten der Expertenkommission Forschung und Innovation 2011 erklärt Krista Sager, Sprecherin für Wissenschafts- und Forschungspolitik:

Der Vorstoß der Expertenkommission für Forschung und Innovation (EFI), die gemeinsame Bund-Länder-Forschungsfinanzierung auf den Prüfstand zu stellen, ist richtig und notwendig. Die Expertenkommission warnt eindringlich vor der finanzpolitischen Instrumentalisierung der Forschungsförderung und vor Koppelgeschäften zum Schaden der Wissenschaft.

Wir unterstützen die Forderung der Expertenkommission, die Finanzierungsschlüssel für die Bund-Länder-Forschungseinrichtungen zu verändern. Historische Zufälle dürfen nicht die Entwicklungsperspektiven eines guten Instituts bestimmen. Denn ob ein gemeinsames Forschungsinstitut zu 90 Prozent vom Bund finanziert oder zur Hälfte vom Sitzland, hat häufig nur noch historische Gründe. Auch widerspricht es dem Exzellenzgedanken, wenn die Perspektiven eines Instituts vor allem davon abhängen, ob es in einem reichen oder armen Bundesland seinen Sitz hat.. Für einige Großforschungseinrichtungen bedarf es allerdings eigener Regeln, weil eine 30-Prozent-Beteiligung die meisten Sitzländer überfordern würde.

Der Bund muss insgesamt einen stärkeren Anteil an der gemeinsamen Forschungsförderung übernehmen. Im Gegenzug sollten sich Länder dazu verpflichten, mit den frei werdenden Mittel die Grundfinanzierung ihrer Hochschulen zu stärken. Zur Zeit bringen die Länder für die Mitfinanzierung der Bund-Länder-Forschungsförderung immer höhere Komplementärbeiträge auf, während sie kaum noch in der Lage sind, die auskömmliche Finanzierung ihrer Hochschulen sicherzustellen.

Bundeswissenschaftsministerin Annette Schavan muss schleunigst an die Länder herantreten. Notwendig ist eine zeitlich befristete Strategiearbeitsgruppe unter mehrheitlicher Beteiligung der Wissenschaft, um die bisherigen Strukturen der Forschungsfinanzierung in Deutschland zukunftsfähig zu machen. Ein entsprechender Antrag der grünen Bundestagsfraktion befindet sich zurzeit im parlamentarischen Verfahren.


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PM 0179-11 (Gutes Signal für die deutsche Film- und Kinolandschaft)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0179
Datum: 24. Februar 2011

Gutes Signal für die deutsche Film- und Kinolandschaft

Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig zum Filmfördergesetz erklärt Claudia Roth, Sprecherin für Auswärtige Kulturpolitik:

Das Urteil ist ein gutes Signal für den deutschen Film und eine breite und kulturell anspruchsvolle Kinolandschaft. Es weist die Klage von Kinogroßbetreibern ab, die sich aus der solidarischen Finanzierung der Filmförderung verabschieden wollten. Das Urteil stellt Rechtssicherheit her und bestätigt die verfassungsgemäße Gültigkeit des Filmfördergesetzes. Damit wird die Handlungsfähigkeit der Filmförderanstalt des Bundes gesichert.

Das Urteil dient dem Schutz des deutschen und europäischen Arthouse-Filmes vor einer Marktbereinigung im Sinne eines kommerziellen Mainstreamkinos. Davon profitieren kleine und mittlere Kinobetreiber in der Fläche und Kinos mit anspruchsvollen Programmen. Zur rechten Zeit: Denn die Filmförderanstalt des Bundes steht bei der Digitalisierungsförderung für diese Kinos vor großen Aufgaben. Auf der Grundlage des Urteils müssen sie nun mit Nachdruck angegangen werden.


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PM 0178-11, (Deutschland muss Blockadehaltung beim europäischen Flüchtlingsschutz aufgeben)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0178
Datum: 24. Februar 2011

Deutschland muss Blockadehaltung beim europäischen Flüchtlingsschutz aufgeben

Zum heute beginnenden Rat der europäischen Justiz- und Innenminister und dem dortigen Thema der Situation in den nordafrikanischen Staaten erklären Josef Winkler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Flüchtlingspolitik, und Viola von Cramon, Sprecherin für EU-Außenbeziehungen:

Es ist der blanke Hohn, wenn Bundesinnenminister de Mazière immer noch behauptet, Flüchtlinge aus dieser Region hätten einzig wirtschaftliche Gründe. Fakt ist, dass die Menschen um ihr Leben fürchten. Im Mittelpunkt der europäischen Flüchtlingspolitik darf  nicht die Abschottung, sondern muss der Flüchtlingsschutz und die Aufnahme von schutzsuchenden Menschen stehen.

Die EU-Innenminister müssen beschließen, die Zurückweisung und das Abdrängen von Bootsflüchtlingen aus Nordafrika sofort zu beenden. Schutzsuchende Flüchtlinge haben das Recht auf ein faires Asylverfahren. Bisher ist die Zahl der in Italien oder Malta ankommenden Flüchtlinge aus Nordafrika noch nicht so hoch, als dass nicht dort eine Prüfung ihrer Asylgründe erfolgen könnte.

Die EU-Innenminister müssen sich auf eventuelle größere Fluchtbewegungen vorbereiten. Die Richtlinie zum vorübergehenden Schutz bietet eine Grundlage, um eine EU-weite Verteilung der Schutzsuchenden nach humanitären Kriterien zu organisieren.

Wir sind in großer Sorge, was aktuell mit den Tausenden in Libyen gestrandeten Transitflüchtlingen aus Eritrea und Somalia geschieht. Bei den anlaufenden Notfallmaßnahmen der EU dürfen sie nicht vergessen werden. Die Europäische Kommission muss jetzt gemeinsam mit den Mitgliedstaaten die Aufnahme dieser Schutzsuchenden vorbereiten. Hier hat die Bundesregierung eine besondere Verantwortung, denn sie hat es Italien ungehindert ermöglicht, durch völkerrechtswidrige Absprachen mit dem Gaddafi-Regime Bootsflüchtlinge gewaltsam in Haftlager nach Libyen zurückzubringen, wo sie misshandelt wurden.

Das geplante Rückübernahmeabkommen zwischen der EU und der Türkei lehnen wir ab. Die Türkei erkennt die Genfer Flüchtlingskonvention für Schutzsuchende von außerhalb Europas nicht an. Das bilaterale Abkommen mit Griechenland führt dazu, dass Flüchtlinge aus Iran und Afghanistan in die Türkei abgeschoben werden, wo ihnen dann die Abschiebung in die Verfolgerstaaten droht.


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Mittwoch, 23. Februar 2011

PM 0177-11, (Weiter Uneinigkeit beim CCS-Gesetz – Bundesregierung hält Informationen zurück)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0177
Datum: 23. Februar 2011

Weiter Uneinigkeit beim CCS-Gesetz – Bundesregierung hält Informationen zurück

Zum Bericht der Bundesregierung zum Sachstand der CCS-Gesetzgebung in der heutigen Sitzung des Umweltausschusses erklärt Oliver Krischer, Sprecher für Energie- und Ressourceneffizienz:

Die tiefe Kluft zwischen der Bundesregierung und den Landesregierungen Niedersachsens und Schleswig-Holsteins wurde in der heutigen CCS-Debatte im Umweltausschuss erneut deutlich. Die Vertreter beider Länder signalisierten, dass ihnen die im aktuell kursierenden Gesetzentwurf formulierten Regelungen zu einer möglichen Ausstiegsklausel nicht ausreichen. Die baldige Verabschiedung eines CCS-Gesetzes ist damit auch nach eineinhalb Jahren Beratungszeit ungewiss.

Beide Landesregierungen fordern Nachbesserungen und erinnerten an die Zusagen von Bundesumweltminister Röttgen. Dieser hat immer wieder betont, kein Bundesland müsse CCS anwenden, wenn dies gegen den Willen der Bevölkerung sei. Dieses Versprechen löst Röttgen jedoch bisher nicht ein, beziehungsweise kann er sich dabei gegen Bundeswirtschaftsminister Brüderle nicht durchsetzen. Doch Röttgen muss sich an diesen Aussagen messen lassen.

Die Bundesregierung sollte darüber hinaus auch nicht über fehlende Akzeptanz für die CCS-Technologie klagen, wenn sie wertvolle Informationen nur mit der Salamitaktik freigibt. Die Existenz von den durch die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe erhobenen Daten zur Abschätzung von Speicherpotentialen, wie von Greenpeace jüngst veröffentlicht, hätte längst der Öffentlichkeit zugängig gemacht werden müssen.

Wir fordern die Bundesregierung auf, ihren Lippenbekenntnissen nach mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz endlich Taten folgen zu lassen und sämtliche vorliegenden Informationen über die Speicherpotentiale in Deutschland offenzulegen.


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Erneuerbare Energien trotzen Wirtschaftskrise

BINE-Newsletter - Nachrichten aus der Energieforschung


Guten Tag lieber Blog,

wir haben für Sie eine neue Nachricht.

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Erneuerbare Energien trotzen Wirtschaftskrise

Neuer Bericht publiziert europaweite Fakten und Zahlen

Im Jahr 2009 deckten erneuerbare Energien 11,6% des Bruttoendenergieverbrauchs in der Europäischen Union. Der Anteil bei der elektrischen Energieversorgung lag bei 18,2%. Und auch die volkswirtschafte Bedeutung wächst: Über 900.000 Beschäftigte in den einzelnen Branchen generieren einen Umsatz von 120 Milliarden Euro. Dies sind Ergebnisse des zehnten Berichts des EurObserv'ER-Konsortiums „The State of Renewable Energies in Europe". Der alljährlich publizierte Report stellt nicht nur die Entwicklung der verschiedenen Technologien - aufgeschlüsselt nach EU-Ländern - vor, sondern erläutert auch ihre sozio-ökonomische Bedeutung. Die in englischer und französischer Sprache verfasste Dokumentation steht jetzt zum kostenlosen Download zur Verfügung.

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BMU Pressedienst Nr. 030/11 -- Umwelt

Umwelt
Ursula Heinen-Esser: Technik für morgen darf nicht den Energieverbrauch von gestern haben --
Green IT-Forum 2011: von der Forschung zur Anwendung aktueller „green by IT" Innovationen

Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Ursula Heinen-Esser, hat Forschung und Wirtschaft dazu aufgerufen, die Barrieren beim Einsatz innovativer, energie- und ressourceneffizienter Informations- und Kommunikationstechnik abzubauen. „Forscher, Entwickler und Wirtschaft müssen gemeinsam an einem Strang ziehen, um die moderne Technik umweltfreundlicher auszurichten. Technik für morgen darf nicht den Energie- und Ressourcenverbrauch von gestern haben.", sagte Heinen-Esser beim Green IT-Forum 2011. Ziel der Veranstaltung ist, gemeinsam mit Forschern und Entwicklern Wege zu finden, wie energie- und ressourceneffiziente IKT Konzepte zeitnah im Markt implementiert werden können.

Das „Green IT Forum" richtet sich direkt an Forscher, Entwickler und Innovationstreiber. Thematisch im Mittelpunkt stehen die brandaktuellen Technologiefelder „Smart Buildings", „Connected Living" und „Smart Services". Das Green IT Forum wird gemeinsam vom Bundesumweltministerium, dem Umweltbundesamt, der KfW Bankengruppe und dem Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) getragen. Partner der heutigen Veranstaltung ist der Fraunhofer-Verbund IuK-Technologie. Dies ist der größte europäische Forschungsverbund für Informations- und Kommunikationstechnik.

Das Bundesumweltministerium will die Informations- und Kommunikationstechnologie umweltfreundlicher und ressourceneffizienter machen. Im Jahre 2009 wurde deshalb der Förderschwerpunkt „IT goes green" im Umweltinnovationsprogramm eingerichtet.

Weitere Informationen finden Sie unter: http://www.bmu.de/foerderprogramme/doc/43352.php sowie http://www.green-it-projektberatung.de/news/green-it-forum-2010.


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Hrsg: BMU-Pressereferat, Alexanderstraße 3, 10178 Berlin
Redaktion: Dr. Christiane Schwarte (verantwortlich)
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PM 0176-11, (Mehrwertsteuerreform: Die Bundesregierung muss endlich handeln)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0176
Datum: 23. Februar 2011

Mehrwertsteuerreform: Die Bundesregierung muss endlich handeln

Zum ersten Treffen der Regierungskommission zur Reform der Mehrwertsteuer erklärt Dr. Thomas GambkeMdB:

Schwarz-Gelb hat im Koalitionsvertrag großspurig eine Reform der ermäßigten Mehrwertsteuersätze angekündigt. Außer dem Klientelgeschenk für die Hoteliers und einer Regierungskommission, in der die CSU genau diese Ermäßigung unter Artenschutz stellt, haben Schäuble und Merkel nichts geliefert. Die Bundesregierung will die Reform offenkundig verschleppen, weil ihr Einzelinteressen wichtiger sind als eine gerechte Mehrwertsteuerreform.

Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, ihren Ankündigungen endlich Taten folgen zu lassen. Unser Mehrwertsteuersystem ist dank Schwarz-Gelb so kompliziert wie nie. Dieser Zustand ist nicht weiter tragbar.

Wir haben schon im Juli 2010 Vorschläge für eine Reform der Mehrwertsteuer gemacht. Die vielen teuren und ineffektiven Branchensubventionen wie etwa die Ermäßigung für Übernachtungen, Schnittblumen oder die Außer-Haus-Umsätze in der Gastronomie sollen schnell zurückgenommen werden. Damit können zeitnah steuerliche Mehreinnahmen von drei bis vier Milliarden Euro generiert werden. Die Bereiche der Daseinsvorsorge wie die Lebensmittel, der öffentliche Personennahverkehr und die Kultur sollen weiter ermäßigt besteuert werden.

Weitere Forderungen nach einem einheitlichen Satz, wie sie immer wieder von verschiedenen Ökonomen vorgetragen werden, sind nur seriös, wenn gleichzeitig Lösungen für einen sozialen und kulturpolitischen Ausgleich vorgebracht werden.


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PM 0175-11 (Unverantwortlicher Dammbruch bei Gentechnik-Futtermitteln in der EU)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0175
Datum: 23. Februar 2011

Unverantwortlicher Dammbruch bei Gentechnik-Futtermitteln in der EU

Zur Entscheidung des Ständigen Ausschusses für die Nahrungsmittelkette und Tiergesundheit, die Kontamination von Futtermitteln mit illegalen gentechnisch veränderten Organismen (GVO) zu erlauben, und zur Ankündigung des Erhalts des Gen-Mais MON 810-Verbots, erklärt Ulrike Höfken, Sprecherin für Agrogentechnik und Ernährungspolitik:

Illegale Gentechnikbestandteile von Futtermitteln werden von CDU/CSU, FDP und der EU-Kommission legalisiert, obwohl eine Rechtsstudie des BUND bekannt ist, wonach der EU-Kommissionsvorschlag gegen geltendes Recht verstößt. Erst vor wenigen Monaten hat das Bundesverfassungsgericht noch mal ausdrücklich die besondere Sorgfaltspflicht des Gesetzgebers bei der Agro-Gentechnik bestätigt. Auch Agrarministerin Aigner hat dem zugestimmt.

Im Hinterzimmer haben EU und Mitgliedstaaten klammheimlich der amerikanischen Agro-Gentechnik-Industrie einen Freibrief für ihre Schlampereien mit in der EU nicht zugelassenen Gentech-Konstrukten erteilt.

Dieser Freibrief gilt für Futtermittel ab einem Verunreinigungsschwellenwert von 0,1 Prozent. Damit ist das Einfallstor zur faktischen Abschaffung der in der EU geltenden Nulltoleranz für nicht zugelassene Gentech-Konstrukte geöffnet. Die Agro-Industrie wird diese Schleuse nutzen.

Heute wurde im Bundestagsausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz dagegen bestätigt: Der Anbau von Gen-Mais Mon 810 bleibt verboten. Die Umweltgefahren sind in einem Fachgespräch des Ministeriums mit der Wissenschaftlerin Dr. Angelika Hilbeck bestätigt worden.

 


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