Donnerstag, 27. Januar 2011

PM 0078-11, (Die USA müssen sofort Zugang zu Haddid N. gewähren)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0078
Datum: 27. Januar 2011

Die USA müssen sofort Zugang zu Haddid N. gewähren

Zu den Berichten über die einen durch die USA in Haft gehaltenen Deutschen in Afghanistan erklärt Tom Koenigs, Vorsitzender des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:

Es ist skandalös und ein Rechtsbruch, dass der Deutsche Haddid N. seit drei Wochen im Militärgefängnis Parwan festgehalten wird, ohne dass Vertreter der deutschen Botschaft oder des Roten Kreuzes ihn besuchen und betreuen können. Das ist eine Incommunicado-Verhaftung, die jedem Menschenrechtsgebot widerspricht. Die US-Militärgefängnisse in Afghanistan haben denselben schlechten Ruf wie Guantanamo oder Abu Ghraib. Um den Verdacht, den Ängsten und Befürchtungen, die aufkommen, wenn man die Geschichte dieser Orte des Grauens denkt, zu zerstreuen, sollten die USA sofort Zugang zu dem Gefangenen gewähren.

Haddid N. durfte bislang weder von Internationalen Roten Kreuz, der Unabhängigen Afghanischen Menschenrechtskommission (AIHRC) oder der deutschen Botschaft besucht werden. Wann die USA Zugang zu Haddid H. gewähren, wird nicht gesagt. Am 8. Mai 2010 wurde der AIHRC Zugang zu der Gefängnis in Parwan zugesichert. Angesichts dessen ist es noch weniger nachvollziehbar, wieso Haddid N. nicht besucht werden kann.

Immerhin versichert das Auswärtige Amt, dass der Inhaftierte in guter Verfassung sei und dass man sich auf höchster Ebene um den Inhaftierten bemühe. Nun muss sichergestellt werden, dass Haddid N. ärztlich und juristisch betreut wird. Die USA müssen klarstellen, weswegen Haddid N. festgenommen wurde.

Auch müssen die USA zusichern, dass konsularische Betreuung von deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern sofort möglich ist. Niemand darf im Gefängnis sitzen, ohne rechtlich und humanitär betreut und geschützt zu sein. Gerade vor dem Hintergrund der vergangenen Folterskandale darf es nicht einen Zeitraum von mehreren Wochen oder Monaten geben, in denen Menschen in US-Einrichtungen ohne Kontakt nach Außen festgehalten werden.


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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