Donnerstag, 27. Januar 2011

PM 0077-11, (EU-Verfahren gegen Deutschland wegen Geldwäsche: Bundesregierung und Landesregierungen müssen endlich handeln)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0077
Datum: 27. Januar 2011

EU-Verfahren gegen Deutschland wegen Geldwäsche: Bundesregierung und Landesregierungen müssen endlich handeln

Zu dem heute eingeleiteten und erneuten EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen unzureichender Geldwäschebekämpfung erklärt Dr. Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik:

Es ist skandalös, dass in Deutschland noch immer flächendeckend keine effektiven Strukturen gegen die Bekämpfung von Geldwäsche vorhanden sind. Dadurch entgehen dem Fiskus Jahr für Jahr mindestens 50 Milliarden Euro. Das ist zum großen Teil auf die mangelhafte Umsetzung des Geldwäschegesetzes in den Bundesländern zurückzuführen. Aber auch die Bundesregierung trägt eine gehörige Teilschuld: Sie hat es versäumt, bei den Bundesländern auf eine Abschaffung der seit Jahren bekannten Mängel hinzuwirken und eine umfassende Strategie zur Bekämpfung der Geldwäsche vorzulegen.  

Die Bundesregierung muss nun schnellstmöglich auf eine effektive und flächendeckende Umsetzung des Geldwäschegesetzes in den Bundesländern hinarbeiten. Dabei reicht es nicht aus, dass die Länder Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern endlich die Aufsichtsbehörden nach Geldwäschegesetz benennen. Auch in den anderen Bundesländern bestehen erhebliche Vollzugsdefizite, wie die Financial Transaction Task Force (FATF) in ihrem Deutschland-Bericht 2010 festgestellt hat.

Auch in ihrem originären Zuständigkeitsbereich muss die Bundesregierung im Bereich Geldwäschebekämpfung endlich ihre Hausaufgaben machen: Ein Jahr nach Erscheinen ist die FATF-Mängelliste für Deutschland noch immer erst zu einem Teil abgearbeitet.


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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