Mittwoch, 19. Januar 2011

PM 0042-11 (Steuervereinfachung: FDP spendiert eine Tasse Kaffee)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0042
Datum: 19. Januar 2011

Steuervereinfachung: FDP spendiert eine Tasse Kaffee

Zur Einigung im Koalitionsausschuss über die geplanten Steuervereinfachungen erklärt Lisa Paus, Obfrau im Finanzausschuss:

Anfang 2010 beschenkte die FDP die Hoteliers mit einer Milliarde Euro. Verbraucherinnen, Verbraucher und Sozialschwache wurden dagegen mit über 30 Milliarden Euro zur Kasse gebeten. Zum Ausgleich spendiert die FDP in diesem Jahr den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern monatlich eine Tasse Kaffee. Genau das bringt die geplante Erhöhung der Werbungskostenpauschale um 80 Euro. 

Aber selbst davon profitiert höchstens ein Prozent der Beschäftigten. Für die Mehrzahl bringt das weder mehr Geld noch weniger Bürokratie. Sie werden weiterhin fleißig Belege sammeln müssen. Auf diese Weise werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht entlastet, sondern veralbert.

Das Vorziehen der mageren Anhebung der Werbungskostenpauschale erzeugt für die Wirtschaft Kosten in Millionenhöhe. Mit dem jetzt gefundenen Kompromiss wird dieses Problem nicht ausgeräumt. Die Unternehmen müssen auf jeden spendierten Kaffee am Ende noch ein paar Euro für Bürokratie drauflegen. Dieser Irrsinn schadet allen, der Wirtschaft, den Arbeitnehmern und dem Haushalt. Lindner, Westerwelle und Co. verbreiten steuerpolitisches Chaos. Die Einfallslosigkeit der FDP erreicht damit einen weiteren traurigen Tiefpunkt.

 


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