Donnerstag, 13. Januar 2011

PM 0019-11, (Libanon: Die EU muss sich für eine Verhandlungslösung einsetzen)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0019
Datum: 13. Januar 2011

Libanon: Die EU muss sich für eine Verhandlungslösung einsetzen

Zum Bruch der libanesischen Regierung erklärt Kerstin Müller, Sprecherin für Außenpolitik:

Der Bruch der libanesischen Regierung ist kein gutes Zeichen für die weitere Entwicklung des Libanon. Die islamistische Hizbollah und die mit ihr verbündeten Kräfte polarisieren die Lage bewusst aus Angst vor den Ergebnissen des UN-Tribunals zur Untersuchung des Mordes an dem ehemaligen Ministerpräsidenten Rafiq al-Hariri.

Die Forderung, die Zusammenarbeit mit dem Tribunal einzustellen, ist inakzeptabel. Der jetzige Ministerpräsident und Sohn des Ermordeten Saad al-Hariri kann einer solchen Forderung nicht nachkommen. Wenn Teile der Hizbollah für den Mord an Hariri verantwortlich sind, müssen sie sich dem internationalen Recht stellen. Immerhin hält ein nicht unerheblicher Teil der libanesischen Gesellschaft das Tribunal für illegitim. Das zeigt die tiefe Gespaltenheit des Landes.

Im Libanon müssen vor allem diejenigen Kräfte unterstützt und gestärkt werden, die in der schwierigen Lage nach friedlichen Wegen suchen. Die internationale Gemeinschaft muss alles daran setzen zu verhindern, dass der Streit um das Tribunal wieder zu blutigen Auseinandersetzungen zwischen Hizbollah und den Anhängern von Ministerpräsident Hariri wird. Auch die EU muss sich intensiv für eine Verhandlungslösung einsetzen.

Ein stabiler Libanon ist Voraussetzung für die regionale Entspannung und die Verbesserung der Beziehungen zu Syrien sowie die Vermeidung neuer Konflikte mit Israel. Die bisher erfolgreiche UNIFIL-Mission zur Grenzüberwachung und Ausbildung der libanesischen Streitkräfte, an der Deutschland mit Marinesoldaten beteiligt ist, darf nicht gefährdet werden.

Es bleibt zu hoffen, dass die Erinnerung an die Schrecken des Bürgerkrieges der 70er und 80er Jahre des vergangenen Jahrhunderts bei allen Beteiligten noch so präsent ist, dass sie die Lage nicht noch weiter polarisieren. Zur Verhinderung weiterer Destabilisierung wird wohl eine erneute Einheitsregierung notwendig sein. Diese sollte aber nicht nur zur Stärkung der staatlichen Institutionen, sondern auch zu einer aktiven Auseinandersetzung mit der jüngsten Geschichte des Libanon beitragen.


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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