Montag, 31. Januar 2011

fraktion:GRÜN 02/2011

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fraktion:GRÜN 02/2011

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

In dieser Ausgabe lesen Sie:

- Frauenquote
- Afghanistan
- Gorleben
- Hartz IV
- Bundeswehr
- Publikationen
- Termine

Mit den besten Grüßen,
die Redaktion

 

Frauenpolitik  31. Januar 2011  
Frauentag Logo

Quote für die Aufsichtsräte

Ein Gutachten zum Gleichstellungsbericht der Bundesregierung kommt zu dem Ergebnis, dass es bis zur Chancengleichheit zwischen den Geschlechtern in Deutschland noch ein weiter Weg ist. Die Gutachter fordern u. a. die Quote für Aufsichtsräte. Wir meinen: Gleichstellungspolitik ist Innovationspolitik. Unser Gesetzentwurf zeigt, wie es geht.  » mehr



Afghanistan  28. Januar 2011  
Jürgen Trittin redet im Plenum

Aufbau statt offensive Kriegsführung

Außen- und Verteidigungsminister betrachten Afghanistan nur unter militärischen Gesichtspunkten. Wir Grüne denken weiter. Statt offensiver Aufstandsbekämpfung fördern wir eine Agenda für den Aufbau und einen langfristigen Friedensbildungsprozess. Der Rückzug der internationelen Truppen muss noch dieses Jahr beginnen.  » mehr



Gorleben  28. Januar 2011  

Öffentlichkeit wurde belogen, bedroht und gekauft

Der Untersuchungsausschuss hörte am 27. Januar 2011 zwei Zeugen: Hermann Schnipkoweit, geladen von CDU/CSU und FDP sowie Marianne Fritzen, geladen von der Opposition. Im Rahmen der Sitzung konnte belegt werden, dass es schon im Jahr 1981 massive Zweifel an der Eignung des Salzstockes innerhalb der niedersächsischen Landesregierung gab.  » mehr



Hartz IV  27. Januar 2011  

Uneinigkeit der Koalition verhindert Verhandlungslösung

Das Vermittlungsverfahren stockt bei den Themen Regelsatz, Mindestlohn und Equal Pay. Lediglich bei der Verbesserung des Bildungspakets für Kinder sind Fortschritte zu erkennen. Wenn sich die Regierung nicht auf uns zu bewegt, ist eine Einigung nicht in Sicht.  » mehr



Gorch Fock  26. Januar 2011  

Vorfälle in der Bundeswehr unverzüglich aufklären

Verteidigungsminister zu Guttenberg hat das Parlament über den Tod eines Soldaten in Afghanistan und über die Vorgänge auf der "Gorch Fock" nicht richtig informiert. Die Kritik der Opposition bezeichnete er als infam. Stunden später entlässt er den Kapitän der "Gorch Fock". Es besteht dringender Aufklärungsbedarf.  » mehr



Maklerprovision  27. Januar 2011  

Wer bestellt, bezahlt

In angespannten Wohnungsmärkten führt die Marktsituation zu hohen Mieten. Oft kommt die Maklerprovision als weiterer Preissteigerungsfaktor hinzu. Die Koalition ist an einer Entlastung der Mieter nicht interessiert und hat unseren Antrag zur Ausrichtung der Maklerkosten am Bestellerprinzip abgelehnt.  » mehr




Termine

05.02. Bremen: Infotour "Grüne Stadt der Zukunft"
07.02. Berlin: Fachgespräch "Die EU und die Wirtschaftsregierung"
11.02. Berlin: Fachgespräch "Rechtsstaatlichkeit in Russland"
21.02. Berlin: Fachgespräch "Ländliche Entwicklung gestalten"
25.02. Berlin: Fachgespräch "Flächenverbrauch"
12.03. Berlin: Metropolenkongress
 » mehr Termine und Anmeldung



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PM 0088-11, (“Extremismusklausel?” – Extrem unsinnig!)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0088
Datum: 31. Januar 2011

"Extremismusklausel?" – Extrem unsinnig!

Anlässlich des Aktionstages "Extreme Zeiten", an dem betroffene Initiativen gegen die zu unterzeichnende "Extremismusklausel" als Voraussetzung für die Ausgabe von Fördermitteln protestieren, erklären Claudia Roth, MdB,Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus, und Sven-Christian Kindler, MdB, Berichterstatter für das Familienministerium im Haushaltsausschuss:

Wir begrüßen den Aktionstag "Extreme Zeiten" und unterstützen seine Ziele. Eine kritische Auseinandersetzung über die "Extremismusklausel" ist notwendig.

Mit der Unterzeichnung der Klausel müssen sich Träger verpflichten, alle potenziellen Partnerorganisationen, Referentinnen und Referenten usw. daraufhin zu überprüfen, ob diese auf der Grundlage der freiheitlich-demokratischen Grundordnung arbeiten. Das verunsichert Projekte und Beratungsstrukturen, erschwert ihre Arbeit enorm, ist rechtlich fragwürdig und zudem sachlich überflüssig. Demokratiestärkende Initiativen dürfen nicht zur ehrenamtlichen Mitarbeit für den Verfassungsschutz gezwungen werden.

Wer sich gegen Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Rechtsextremismus engagiert – oft sogar um den Preis, von Nazis beschimpft, bedroht und tätlich angegriffen zu werden – will die Demokratie schützen und stärken. Deshalb sind solche Träger selbstverständlich bereit, ihre demokratische Haltung auch schriftlich zu bestätigen. Doch haben sie aus guten Gründen ein Problem mit der verlangten "Gesinnungsschnüffelei" und dem Anlegen von Dossiers über ihre Partnerinnen und Partner. Die Bundesregierung bleibt klare Kriterien schuldig, wann ein potenzieller Partner als "Extremist" gilt. Daher fragen sich die Initiativen besorgt, wie sie eine Partnerwahl, die dem schwarz-gelben Geschmack widerspricht, vermeiden können. Ministerin Schröders Tipp, die potenziellen Partner doch einfach zu googeln, kann in diesem Zusammenhang nur als Hohn empfunden werden. Zur Farce wird die Klausel spätestens dann, wenn Kommunen, in denen NPD-Mitglieder im Stadtrat mitwirken, ihre Verfassungstreue bestätigen, wie es beispielsweise in Riesa der Fall war.

Die Klausel verursacht Zukunftsängste bei den Trägern. Sie wissen nicht, ob sie mit Rückforderungen von Fördermitteln rechnen müssen, falls sie unwissentlich mit Personen arbeiten, die der Regierung nicht genehm sind. Die Durchleuchtung von Partnern überfordert sie und steht in keinem Verhältnis zu dem Ziel, demokratiefeindliche Kräfte von der Förderung auszuschließen. Vor allem aber vergiftet das gegenseitige Ausspionieren die Arbeitsatmosphäre und bindet die ohnehin knappen Ressourcen, die den Initiativen im Engagement gegen Nazis, Rassismus und Antisemitismus zur Verfügung stehen.

Wir fordern die Bundesregierung auf, die "Extremismusklausel" aus den Richtlinien für die Bundesförderung zu streichen. Die Ziele einer solchen Erklärung können durch eine vertrauensvolle, dialogorientierte Zusammenarbeit mit den Projektträgern und Kommunen viel besser und nachhaltiger erreicht werden.


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PM 0087-11, (Druck machen auf Fortschritte im Nahostprozess)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0087
Datum: 31. Januar 2011

Druck machen auf Fortschritte im Nahostprozess

Zur Reise von Kanzlerin Merkel und Teilen des Kabinetts nach Israel zu den dritten deutsch-israelischen Regierungskonsultationen erklären Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender, und Kerstin Müller, Sprecherin für Außenpolitik:

Wir begrüßen die Fortsetzung der vor zwei Jahren begonnenen deutsch-israelischen Regierungskonsultationen. Sie finden in diesem Jahr zu einem besonders brisanten Zeitpunkt statt. Die Ereignisse in Tunesien und Ägypten zeigen einen nicht mehr revidierbaren Wandlungsprozess in der arabischen Welt mit noch ungewissem Ausgang. Die so genannten "Palästina-Papiere" zeigen bei allen Unklarheiten im Detail die Kompromissbereitschaft der Palästinensischen Autorität.

Diese beiden Punkte müssen in den Regierungskonsultationen offen angesprochen werden. Die Kanzlerin muss jetzt Druck machen. Sie muss die israelische Regierung zu aktiven Schritten hin zu einem Kompromiss mit der palästinensischen Seite drängen. Dazu gehört als vorrangige vertrauensbildende Maßnahme ein sofortiger Stopp des Siedlungsbaus. Eine weitere Stagnation in den Verhandlungen wäre angesichts des nahen US-Wahlkampfes fatal.

Die Unruhen in Ägypten und deren ungewisser Ausgang dürfen dabei gerade kein Argument gegen aktive Schritte hin zu einem israelisch-palästinensischen Kompromiss sein. Die Ereignisse in der arabischen Welt zeigen, dass die Strategie des Westens, mit autoritären Regimen islamistische Kräfte bekämpfen zu wollen, gescheitert ist.

Ägypten ist der Lackmusstest, ob der Westen zu einem Strategiewechsel bereit ist. Die deutsche und die israelische Regierung müssen gemeinsam ein klares Signal an die Demokratiebewegung geben und sich solidarisch zeigen. Budget- oder gar Militärhilfen müssen eingefroren werden, wenn das Regime Mubarak nicht bereit ist, abzutreten und faire und freie Wahlen zuzulassen.


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BMU-Newsletter Ausgabe 01/2011

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

anbei der Newsletter Ausgabe 01/2011. Er berücksichtigt die Neueinstellungen und Aktualisierungen vom 15.12.2010 - 31.01.2011. Den BMU-Newsletter finden Sie auch im Internet unter: www.bmu.de/newsletter

Themen der aktuellen Ausgabe sind u.a.:
* Vollständige Stromversorgung durch erneuerbare Energien bis 2050 möglich
* Frühzeitige Bürgerbeteiligung schafft Akzeptanz für beschleunigten Stromnetzausbau
* Katherina Reiche eröffnet deutsch-chinesische Konferenz zu nachhaltiger Wirtschaftsweise

Ihre BMU-Internet-Redaktion

IMPRESSUM

Hrsg.:
Bundesumweltministerium
Referat Öffentlichkeitsarbeit
11055 Berlin

ISSN 1612-5509

Verantwortlich:
Karl Tempel (BMU)

Redaktion:
Martina Hildebrand (BMU)

Realisation:
wilhelm innovative medien GmbH
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BMU-Newsletter Bildungsservice - Ausgabe Januar 2011

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

anbei der Newsletter des BMU-Bildungsservice für Januar 2011. Den BMU-Newsletter "Bildung" finden Sie auch im Internet unter: http://www.bmu.de/newsletter/bildung

Themen der Ausgabe Januar 2011 sind u.a.:

* Bildungsmaterialie Umwelt und Gesundheit aktualisiert: neu mit Klimakapitel

* Neues Online-Quiz zum schonenden Umgang mit Ressourcen

* Umwelt-Bildungskonferenz zu ökologischem Wirtschaften

* Kinatschu Wald - kostenloses Magazin des BfN für Kinder

Ihre
BMU-Newsletter-Redaktion


IMPRESSUM

Der BMU-Newsletter "Bildung" erscheint monatlich.

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Bundesumweltministerium
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Redaktion:
Kerstin Hoth (BMU)

Kontakt:
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PM 0086-11, (Zuverdienstgrenzen für Rentner unter 65: Richtiges Problem – Koalition zerstritten)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0086
Datum: 31. Januar 2011

Zuverdienstgrenzen für Rentner unter 65: Richtiges Problem – Koalition zerstritten

Zu den Meldungen über Änderungen der Zuverdienstgrenzen für Rentner unter 65 Jahren erklärt Dr.Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Rentenpolitik:

Eine Änderung der Hinzuverdienstgrenzen für Rentnerinnen und Rentner unter 65, wäre zu begrüßen. Die Koalition ist aber auch in diesem Fall wieder einmal zerstritten und handlungsunfähig.

Wir fordern die Bundesregierung auf, einen flexiblen Übergang in die Rente zu ermöglichen. Eine Teilrente ab dem 60. Lebensjahr bei Verringerung der Arbeitszeit ist dafür das richtige Instrument. In der verbleibenden Arbeitszeit müssen die Beschäftigten weiterhin uneingeschränkt sozialversichert sein und Rentenansprüche aufbauen können.

Transparente Hinzuverdienstgrenzen für Rentnerinnen und Rentner unter 65 Jahren sind notwendig, ebenso eine Verschiebung dieser Grenzen für Geringverdiener. Sie müssen mehr Geld dazu verdienen dürfen, als bisher.


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BMU Pressedienst Nr. 117/11 -- Internationales/Energie

Internationales/Energie
Ein wichtiger Schritt in der EU-Erneuerbaren-Politik: Gezielte Förderung statt Gießkannenprinzip
Röttgen begrüßt Oettingers Vorschlag für eine
grenzübergreifende Förderung von Projekten

Anlässlich des heute von der EU-Kommission vorgelegten Fortschrittsberichts über die erneuerbaren Energien hat Bundesumweltminister Norbert Röttgen die neue Ausrichtung der EU-Erneuerbaren-Politik begrüßt. In dem Bericht legt die EU-Kommission dar, welchen Finanzierungsbedarf sie in den kommenden Jahren für notwendig hält, um das EU-weite Ziel zu erreichen, bis 2020 mindestens 20 Prozent des europaweiten Energiebedarfs aus erneuerbaren Energien zu decken.

Röttgen: „Der Vorschlag von Kommissar Oettinger ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Ich unterstütze den Ansatz, auf eine stärkere Konvergenz der nationalen För-dersysteme und eine verbesserte Marktintegration der erneuerbaren Energien zu setzen sowie ergänzend zum nationalen Ausbau einzelne grenzüberschreitende Projekte gemeinsam mit anderen Mitgliedstaaten zu fördern. So können wir die Förderhöhe an die jeweiligen Standortbedingungen anpassen und sicherstellen, dass Standortvorteile auch tatsächlich als Kosteneinsparungen beim Verbraucher ankommen und nicht durch Überförderung ins Gegenteil verkehrt werden. Deshalb bin ich froh, dass wir uns auch innerhalb der Bundesregierung auf der Basis unseres Energiekonzepts verständigt haben, dass ein EU-Fördersystem mit EU-weit einheitlichen Förderpreisen keine Option ist. Der Fortschrittsbericht von Kommissar Oettinger unterstützt diesen Weg."

Der Bericht setzt auf die Optimierung und eine größere Konvergenz der nationalen För-dersysteme hin zu einer verbesserte Marktintegration und regt darüber hinaus an, dass die Mitgliedstaaten zusammen arbeiten, um einzelne grenzüberschreitende Projekte an kostengünstigen Standorten im Ausland zu fördern. Diese Möglichkeit der gemeinsamen Förderung war in der 2009 verabschiedeten Richtlinie zur Förderung erneuerbarer Energien eingeführt worden.


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PM 0085-11 (Trauer um Opfer von Hordorf)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0085
Datum: 30. Januar 2011

Trauer um Opfer von Hordorf

Zum schweren Zugunglück in Hordorf erklären Renate Künast, Fraktionsvorsitzende und Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender:

Mit Bestürzung und Trauer haben wir die Nachricht von dem schweren Zugunglück in Hordorf aufgenommen.
Unser tiefes Mitgefühl gilt den Angehörigen der ums Leben gekommenen Passagiere.

Den vielen Verletzten wünschen wir eine schnelle Genesung.
Es gilt auch den Einsatzkräften vor Ort zu danken, die unter äußert widrigen Bedingungen das Menschenmögliche taten, um zu helfen.

 


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Freitag, 28. Januar 2011

BMU Pressedienst Nr. 015/11 -- Nationale Klimaschutzinitiative !!!!Achtung Korrektur - geändertes Abgabedatum im Vorspann!!!!

Nationale Klimaschutzinitiative
Bundesumweltministerium startet Bewerbungsrunde für innovative Klimaschutzprojekte

Das Bundesumweltministerium hat heute (Freitag) eine Förderinformation für innovative Klimaschutzprojekte veröffentlicht. Damit startet eine neue Be-werbungsrunde im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative. Gefördert werden ambitionierte und innovative Projekte, die dazu beitragen, die Klimaschutzziele der Bundesregierung zu erreichen. Im Mittelpunkt stehen die Themen Wirtschaft, Verbraucher und Bildung. Projektskizzen können bis zum 31. März 2011 eingereicht werden.

Mit den „Informationen zur Förderung von Klimaschutzprojekten für die Bereiche Wirtschaft, Verbraucher und Bildung" will das BMU soziale, institutionelle und technische Innovationen fördern. Die geförderten Projekte sollen sich am Leitbild „100 Prozent Klimaschutz" orientieren.

Im Energiekonzept vom 28. September 2010 hat die Bundesregierung ihren Fahrplan für die Minderung des Treibhausgas-Ausstoßes aufgestellt: Dieser sollen bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent, bis 2030 um 55 Prozent, bis 2040 um 70 Prozent und bis 2050 um 80 bis 95 Prozent unter das Niveau von 1990 sinken. Die Nationale Klimaschutzinitiative ist ein zentraler Baustein, um dieser Ziele zu erreichen. Sie dient der Umsetzung des integrierten Energie- und Klimaschutzprogramms. Damit setzt das BMU seit 2008 die Einnahmen aus dem Handel mit Emissionszertifikaten direkt für den Klimaschutz ein und mobilisiert flächendeckend alle gesellschaftlichen Akteure, einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.

Weitere Informationen zur Förderinformation unter www.bmu-klimaschutzinitiative.de,
direkter Link www.bmu.de/klimaschutzinitiative/downloads/doc/41782.php


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PM 0084-11 (Neben Sanktionen Reisefreiheit für Weißrussland nötig)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0084
Datum: 28. Januar 2011

Neben Sanktionen Reisefreiheit für Weißrussland nötig

Zur der für den 31. Januar 2011 erwarteten Entscheidung der Außenminister der EU über Sanktionen zu Belarus erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik:

Die Wiedereinführung des Visabanns für weißrussische Funktionäre durch die EU ist eine angemessene Reaktion auf das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen jegliche Opposition. Bedauerlich ist jedoch, dass es die EU versäumt, über diesen vorwiegend symbolischen Akt hinaus weitere Maßnahmen zu ergreifen, die dringend notwendig wären.

Dringend geboten ist jetzt die einseitige Einführung von Reisefreiheit für die weißrussische Bevölkerung. Damit würde die EU zeigen, dass sie die Tür für die Menschen in Weißrussland offenhält, auch wenn sich das Regime isoliert. Gleichzeitig kann die EU so am wirksamsten zur Öffnung der Gesellschaft in Weißrussland beitragen. Die von den EU-Außenministern geäußerte Bereitschaft, mit dem Regime über Visumserleichterungen zu verhandeln, nutzt den Menschen in Weißrussland wenig, weil sie keine rasche Entlastung von den hohen Visumsgebühren bringt. Die EU darf dem Diktator nicht helfen, die Bevölkerung einzusperren.

In einem Rundumschlag geht der Diktator in Minsk seit Wochen gegen jegliche Form unabhängiger Organisationen vor. Es ist zu hoffen, dass der allgemeinen Zusage von Unterstützung der EU für die von der Zerschlagung bedrohte Zivilgesellschaft in Weißrussland bald konkrete Maßnahmen folgen. Schnelle Hilfe ist jetzt nötig. Neben mehr Geld erfordern die Umstände der Diktatur zudem flexiblere Finanzierungsinstrumente, um den Bedrängten schnell und unbürokratisch helfen zu können.

 


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PM 0083-2011 (Bund macht den Kommunen ein unredliches Angebot)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0083
Datum: 28. Januar 2011

Bund macht den Kommunen ein unredliches Angebot

Anlässlich des erneuten Angebotes von Staatssekretär Werner Gatzer an die Kommunen zur Reform der Gemeindefinanzen erklärt Britta Haßelmann, kommunalpolitische Sprecherin:

Das Angebot des Bundes an die Städte und Gemeinden ist unredlich, wenn er gleichzeitig Hand an die Gewerbesteuer legt. Tatsächlich planen Union und FDP die Gewerbesteuer auszuhöhlen, indem sie die sogenannten Hinzurechnungen, also die Besteuerung von Fremdfinanzierungsanteilen, abschaffen wollen. Dies schwächt die Gewerbesteuer, macht sie konjunkturanfälliger und nimmt ihr den Charakter als Realsteuer. Steuererleichterungen sind angesichts des Investitionsstaus in der kommunalen Infrastruktur das falsche Signal für unsere Städte und Gemeinden.

Da Union und FDP derzeit keine Chance sehen, ihren Plan einer kompletten Abschaffung der Gewerbesteuer umzusetzen, gehen sie jetzt daran, diese wichtigste Finanzierungsquelle der Städte und Gemeinden schrittweise auszutrocknen.

Der Bund versucht, die Kommunen über eine mögliche Beteiligung an den sozialen Kosten gefügig zu machen. Dabei blockiert er seit Monaten höhere Bundesanteile an sozialen Leistungen, wie etwa an den Kosten der Unterkunft für ALG II-Beziehende.

 


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BMU Pressedienst Nr. 016/11 -- Naturschutz/Grünes Band

Naturschutz/Grünes Band
Letzte Lücke im „Grünen Band" geschlossen
Heinen–Esser: Das größte Biotopverbundsystem in Deutschland ist vollendet

Der Bund und das Land Sachsen-Anhalt haben heute in Magdeburg eine Vereinbarung unterzeichnet, mit der das letzte rund 1.700 Hektar große Teilstück des „Grünen Bandes" dauerhaft für den Naturschutz gesichert wird. „Damit ist die letzte Lücke geschlossen und das „Grüne Band" als das größte Biotopverbundsystem in Deutschland vollendet", sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Ursula Heinen-Esser.

Mit dem Lückenschluss ist jetzt das gesamte Grüne Band von der Ostseeküste bis Bayern mit einer Gesamtgröße von ca. 7.000 Hektar und einer Länge von fast 1.400 km in das Nationale Naturerbe überführt. Auf dem früheren innerdeutschen Grenzstreifen hat sich über die Jahrzehnte der Teilung eine teilweise einzigartige Natur eingestellt. Eine Bestandsaufnahme Anfang der 90er Jahre verzeichnet 109 verschiedene Lebensraumtypen und 160 bedrohte Arten. Neben seiner Bedeutung für den Naturschutz stellt das Grüne Band auch ein wichtiges Mahnmal der jüngeren deutschen Geschichte dar. „Die ehemalige innerdeutsche Grenze symbolisierte über Jahrzehnte die Teilung Deutschlands und Europas. Dort, wo früher eine befestigte Grenze Deutschland teilte, ist über die Jahre eine großartige Naturlandschaft längs durch Deutschland entstanden. Dieses Grüne Band erinnert uns an die gewaltsame Teilung Deutschlands und es ist gleichzeitig ein Symbol für die gelungene Wiedervereinigung", sagte Heinen-Esse!
r.

Neben der Vereinbarung zum Grünen Band wurde heute auch eine Rahmenvereinbarung zur Übertragung von weiteren rund 1.800 Hektar wertvoller Naturerbeflächen mitten im Nationalpark Harz aus dem Bestand des Bundes an das Land Sachsen-Anhalt unterzeichnet. Insgesamt übernimmt damit das Land Sachsen-Anhalt die Verantwortung für rund 3.500 Hektar wertvollster Naturerbeflächen.

Die Sicherung des Nationalen Naturerbes, insgesamt geht es um eine Größenordnung von 125.000 Hektar Naturflächen, ist für die Bundesregierung von herausragender Bedeutung. „Die dauerhafte Sicherung des Nationalen Naturerbes bereichert unser Land und kommt uns bereits heute allen zu gute. Vor allem die nachfolgenden Generationen werden dies zu schätzen wissen", betonte Heinen-Esser.


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PM 0082-11 (Bundesregierung muss Führungsrolle beim Europäischen Datenschutz übernehmen)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0082
Datum: 28. Januar 2011

Bundesregierung muss Führungsrolle beim Europäischen Datenschutz übernehmen

Anlässlich des heutigen Europäischen Datenschutztages erklärenDr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innen- und Netzpolitik, und Jan Philip Albrecht, Innen- und Rechtsexperte im Europäischen Parlament:

In diesem Jahr steht die umfassende Erneuerung der Datenschutzrichtlinie von 1995 ganz oben auf der Agenda der Europäischen Union. Dieser Prozess wird zu einem Großteil über die Zukunft des Schutzes unserer Privatsphäre entscheiden. Die Ausgangslage ist vielversprechend. Nicht zuletzt geht der heutige gute Schutzstandard auf ein massives Engagement Deutschlands bei den damaligen Verhandlungen in Brüssel zurück. Die Datenverarbeitung in Drittstaaten wie den USA muss allerdings besonders beachtet werden, weil hier weiterhin eine Schutzlücke besteht. Parallel wird in Brüssel die Vorratsdatenspeicherung, die in Deutschland vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurde, evaluiert. Bislang konnten weder die Kommission noch die Mitgliedsstaaten der EU solide Daten vorlegen, die nachweisen, dass ein solch flächendeckender Grundrechtseingriff absolut notwendig ist. Wir fordern daher ihre Abschaffung europaweit.

Obwohl von Seiten verschiedener Ministerinnen und Minister immer wieder vollmundige Versprechen gemacht wurden, die Bürgerinnen und Bürger effektiv zu schützen, zeigt die Bundesregierung bislang ein bemerkenswertes Desinteresse an den so wichtigen europäischen Datenschutzvorhaben. Die Chance, während der Revision der Richtlinie erneut eine Führungsrolle einzunehmen und sich auch auf europäischer Ebene für einen effektiven Schutz der Bürgerinnen und Bürger einzusetzen, hat die Bundesregierung bisher sehenden Auges verstreichen lassen. Dieses Verhalten steht im Widerspruch zum erklärten Ziel der Bundesregierung, das Bundesdatenschutzgesetz reformieren zu wollen. Dies kann nur im Einklang mit der europäischen Entwicklung erfolgen.

Statt weiterhin hochproblematische Datensammlungen wie die Vorratsdatenspeicherung oder die Beschäftigtendatensammlung ELENA zu verfolgen, sollte sich die Bundesregierung das Ziel setzen, während der anstehenden Verhandlungen auf europäischer Ebene erneut eine Führungsrolle einzunehmen und konkrete Ziele der Revision zu formulieren. Solche könnten die Verstetigung des Reformprozesses, die Realisierung moderner Datenschutz-Instrumente wie des "Privacy by Design"-Ansatzes und die Implementierung von Datenschutzgütesiegeln sein. Darüber hinaus sollte eine Überprüfung der grundlegenden Prinzipien im Hinblick auf die derzeitigen datenschutzrechtlichen Herausforderungen sowie die Verbesserung der Aufsicht und der individuellen Gestaltungsrechte auf der datenschutzrechtlichen Agenda der Bundesregierung stehen.

Wir fordern die Bundesregierung noch einmal mit Nachdruck auf, sich den datenschutzrechtlichen Herausforderungen, auf deutscher wie auf europäischer Ebene, endlich zu stellen. Die Zeiten der datenschutzrechtlichen Sonntagsreden sind vorbei. Die Revision der europäischen Datenschutzrichtlinie eröffnet der Bundesregierung die Chance zu beweisen, wie ernst es ihr tatsächlich ist, die Bürgerinnen und Bürger vor einem Ausverkauf ihrer Daten zu schützen.

 


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Ein Nahwärmesystem für drei Welten

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Ein Nahwärmesystem für drei Welten

Abschluss-Workshop „Solare Nahwärme Am Ackermannbogen in München"

Viele Köche verzögern den Brei. Dass er deswegen nicht verdorben sein muss, beweist der Workshop zum Pilotprojekt „Solare Nahwärme Am Ackermannbogen in München". Das städtische Referat für Gesundheit und Umwelt hatte in die Landeshauptstadt geladen. Rund 50 Teilnehmer waren der Einladung gefolgt und lauschten den Vorträgen der drei Hauptakteure: dem Bayerischen Zentrum für Angewandte Energieforschung e.V. (ZAE Bayern), den Stadtwerken München (SWM) und der Landeshauptstadt München. In der Veranstaltung am Montag zog die Stadt somit eine abschließende Bilanz der rund zehnjährigen Vorbereitungs-, Planungs-, Bau- und Forschungszeit.

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Herausgeber: Fachinformationszentrum Karlsruhe, Gesellschaft für wissenschaftlich-technische Information mbH. Sitz der Gesellschaft: Eggenstein-Leopoldshafen, Amtsgericht Mannheim HRB 101892. Geschäftsführerin: Sabine Brünger-Weilandt. Vorsitzender des Aufsichtsrats: MinDirig Dr. Thomas Greiner.

BMU Pressedienst Nr. 115/11 -- Nationale Klimaschutzinitiative

Nationale Klimaschutzinitiative
Bundesumweltministerium startet Bewerbungsrunde für innovative Klimaschutzprojekte

Das Bundesumweltministerium hat heute (Freitag) eine Förderinformation für innovative Klimaschutzprojekte veröffentlicht. Damit startet eine neue Be-werbungsrunde im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative. Gefördert werden ambitionierte und innovative Projekte, die dazu beitragen, die Klimaschutzziele der Bundesregierung zu erreichen. Im Mittelpunkt stehen die Themen Wirtschaft, Verbraucher und Bildung. Projektskizzen können bis zum 15. März 2011 eingereicht werden.

Mit den „Informationen zur Förderung von Klimaschutzprojekten für die Bereiche Wirtschaft, Verbraucher und Bildung" will das BMU soziale, institutionelle und technische Innovationen fördern. Die geförderten Projekte sollen sich am Leitbild „100 Prozent Klimaschutz" orientieren.

Im Energiekonzept vom 28. September 2010 hat die Bundesregierung ihren Fahrplan für die Minderung des Treibhausgas-Ausstoßes aufgestellt: Dieser sollen bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent, bis 2030 um 55 Prozent, bis 2040 um 70 Prozent und bis 2050 um 80 bis 95 Prozent unter das Niveau von 1990 sinken. Die Nationale Klimaschutzinitiative ist ein zentraler Baustein, um dieser Ziele zu erreichen. Sie dient der Umsetzung des integrierten Energie- und Klimaschutzprogramms. Damit setzt das BMU seit 2008 die Einnahmen aus dem Handel mit Emissionszertifikaten direkt für den Klimaschutz ein und mobilisiert flächendeckend alle gesellschaftlichen Akteure, einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.

Weitere Informationen zur Förderinformation unter www.bmu-klimaschutzinitiative.de,
direkter Link www.bmu.de/klimaschutzinitiative/downloads/doc/41782.php


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PM 0081-11 (Meinungs- und Versammlungsfreiheit statt Eskalation und Gewalt)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0081
Datum: 28. Januar 2011

Meinungs- und Versammlungsfreiheit statt Eskalation und Gewalt

Zu angekündigten Massenprotesten und zur Lage in Ägypten erklärt Kerstin Müller, Sprecherin für Außenpolitik:

Das brutale Vorgehen der Polizeikräfte gegen zumeist friedliche Demonstranten ist unverhältnismäßig und inakzeptabel und muss sofort beendet werden. Die vollständige Blockierung des Internets durch die ägyptische Regierung lässt für deren Reaktion auf die für heute angekündigten Massenproteste das Schlimmste befürchten.

Wir fordern die ägyptische Regierung auf, den Menschen Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu gewähren. Dazu gehören auch die sofortige Wiederherstellung der Internetverbindungen und ein sofortiges Ende der Gewalt.

Präsident Mubarak muss endlich sein Schweigen brechen. Er muss seinen Verzicht auf eine erneute Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen bekannt geben. Die ägyptische Regierung muss faire und freie Wahlen zulassen und das Angebot von Friedensnobelpreisträger Mohammed El-Baradei aufgreifen, eine führende Rolle in einer Übergangsregierung einzunehmen.

Die Bundesregierung und die EU müssen auf die ägyptische Regierung einwirken, damit eine Katastrophe bei den heutigen Demonstrationen verhindert wird.
Ägypten kann nicht weiter strategischer Bündnispartner der EU und des Westens bleiben, wenn das Regime die Gewalt fortsetzt und freie Wahlen verhindert. Dazu muss die finanzielle Hilfe der EU und der USA auf Eis gelegt werden, bis klar ist, ob die ägyptische Regierung wirklich zu Reformen bereit ist.

 


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PM 0080-11, (Lepra – 250.000 Neuinfektionen jährlich)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0080
Datum: 28. Januar 2011

Lepra – 250.000 Neuinfektionen jährlich

Zum Welt-Lepra-Tag am kommenden Sonntag erklärt Uwe Kekeritz, Sprecher für Gesundheit in Entwicklungsländern:

Noch immer gibt es rund 250.000 Neuinfektionen mit Lepra pro Jahr. Bis zu vier Millionen Menschen leben mit durch diese vergessene Krankheit verursachten Behinderungen – meist von der Gesellschaft verstoßen.

Lepra ist relativ einfach mit Antibiotika zu behandeln, wenngleich die Therapiezeit bis zu einem Jahr betragen kann. Mit rund 50 Euro pro Behandlung sind auch die Kosten überschaubar.

Dass es diese Krankheit noch gibt, ist ein Armutszeugnis für die Weltgemeinschaft und ein Symbol für das Versagen der medizinischen Forschung, die viel zu häufig nur dann wirklich gut betrieben wird, wenn mit ihr hohe Gewinnmargen erzielt werden können.  Es ist davon auszugehen, dass eine intensivere Forschung zu billigeren und vor allem schneller wirkenden Mitteln führen würde. Der Aufbau von Gesundheitssystemen muss mit den Verantwortlichen der armen Länder endlich vorangetrieben werden, gleiches gilt für die Versorgung mit sauberem Trinkwasser.

Der Welt-Lepra-Tag mahnt uns, diese Menschen und ihre Krankheit nicht zu vergessen.


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PM 0079-11, (Alkoholvergiftungen: Drogenbeauftragte redet und redet und redet und tut nichts)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0079
Datum: 28. Januar 2011

Alkoholvergiftungen: Drogenbeauftragte redet und redet und redet und tut nichts

Anlässlich der heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zu Alkoholvergiftungen erklärt Harald Terpe, Sprecher für Drogen- und Suchtpolitik:

Die weiter hohe Zahl von Alkoholvergiftungen bei Jugendlichen ist Besorgnis erregend. Allerdings darf dabei nicht aus dem Blick geraten, dass die Zahlen bei fast allen Altersgruppen in den vergangenen zehn Jahren angestiegen sind. Es handelt sich somit eben nicht um ein auf Jugendliche begrenztes Phänomen, wie etwa die Drogenbeauftragte Dyckmans uns Glauben machen möchte.

Zur Erinnerung: Zu Dyckmans ersten Amtshandlungen gehörte es, das Nationale Präventionsprogramm Alkohol in den Papierkorb zu werfen. Außer werbewirksamen Fotos mit Tankstellenpächtern hat man von ihr bei diesem Thema bislang nicht viel gesehen. Angesichts der aktuellen Zahlen lädt sie ihre Länderkollegen ein, um mit ihnen über die unterschiedlichen Zahlen in den Ländern zu besprechen. Deutlicher kann die Drogenbeauftragte nicht zeigen, dass sie und die Bundesregierung kein Interesse daran haben, wirksame Maßnahmen beispielsweise bei Werbung  und Jugendschutz auf den Weg zu bringen.


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Donnerstag, 27. Januar 2011

PM 0078-11, (Die USA müssen sofort Zugang zu Haddid N. gewähren)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0078
Datum: 27. Januar 2011

Die USA müssen sofort Zugang zu Haddid N. gewähren

Zu den Berichten über die einen durch die USA in Haft gehaltenen Deutschen in Afghanistan erklärt Tom Koenigs, Vorsitzender des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:

Es ist skandalös und ein Rechtsbruch, dass der Deutsche Haddid N. seit drei Wochen im Militärgefängnis Parwan festgehalten wird, ohne dass Vertreter der deutschen Botschaft oder des Roten Kreuzes ihn besuchen und betreuen können. Das ist eine Incommunicado-Verhaftung, die jedem Menschenrechtsgebot widerspricht. Die US-Militärgefängnisse in Afghanistan haben denselben schlechten Ruf wie Guantanamo oder Abu Ghraib. Um den Verdacht, den Ängsten und Befürchtungen, die aufkommen, wenn man die Geschichte dieser Orte des Grauens denkt, zu zerstreuen, sollten die USA sofort Zugang zu dem Gefangenen gewähren.

Haddid N. durfte bislang weder von Internationalen Roten Kreuz, der Unabhängigen Afghanischen Menschenrechtskommission (AIHRC) oder der deutschen Botschaft besucht werden. Wann die USA Zugang zu Haddid H. gewähren, wird nicht gesagt. Am 8. Mai 2010 wurde der AIHRC Zugang zu der Gefängnis in Parwan zugesichert. Angesichts dessen ist es noch weniger nachvollziehbar, wieso Haddid N. nicht besucht werden kann.

Immerhin versichert das Auswärtige Amt, dass der Inhaftierte in guter Verfassung sei und dass man sich auf höchster Ebene um den Inhaftierten bemühe. Nun muss sichergestellt werden, dass Haddid N. ärztlich und juristisch betreut wird. Die USA müssen klarstellen, weswegen Haddid N. festgenommen wurde.

Auch müssen die USA zusichern, dass konsularische Betreuung von deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern sofort möglich ist. Niemand darf im Gefängnis sitzen, ohne rechtlich und humanitär betreut und geschützt zu sein. Gerade vor dem Hintergrund der vergangenen Folterskandale darf es nicht einen Zeitraum von mehreren Wochen oder Monaten geben, in denen Menschen in US-Einrichtungen ohne Kontakt nach Außen festgehalten werden.


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PM 0070-11, (Neue Studie zeigt: Entscheidender Moment für EU-Energie- und Klimaschutzpolitik)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0070
Datum: 27. Januar 2011

Neue Studie zeigt: Entscheidender Moment für EU-Energie- und Klimaschutzpolitik

Anlässlich der Vorstellung des "Vision Scenario" in Brüssel, die das Öko-Institut für die Grüne/EFA Fraktion im Europaparlament erarbeitet hat, erklärt der Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin:

Die Studie des Öko-Instituts zeigt deutlich, dass sich in den kommenden zehn Jahren entscheide, ob es der EU gelingt, ihre Energieversorgung grundlegend zu transformieren, Versorgungssicherheit zu garantieren und ihre Klimaschutzziele zu erreichen. Das bedeutet, dass heute das Emissionsreduktionsziel auf 30 Prozent bis 2020 erhöht und das EU-Ziel einer 20-prozentigen Reduzierung des Energieverbrauchs bis 2020 verbindlich gemacht werden muss. Außerdem brauchen wir verbindliche Ausbauziele für Erneuerbare Energien auch über das Jahr 2020 hinaus.

Investitionen in Energieeffizienz, Erneuerbare und Energieinfrastruktur - so wie im 'Vision Scenario' beschrieben - sichern nicht nur Europas Führungsrolle in diesem Wachstumsmarkt und tragen massiv zur Schaffung von Arbeitsplätzen bei. Die EU kann damit auch große finanzielle Einsparungen erzielen: 130 Milliarden Euro im Jahr 2020, 260 Milliarden Euro im Jahr 2030, und sogar 455 Milliarden Euro im Jahr 2050. Rat und Kommission dürfen diese wichtige Chance nicht weiter ignorieren.

 

Hintergrundinformation:
Die EU-Staats- und Regierungschefs werden am 4. Februar auf dem EU-Energiegipfel über die Zukunft der europäischen Energieversorgung beraten. Im Vorfeld hat die Grüne/EFA Fraktion des Europaparlaments das "Vision Scenario", eine unabhängige Studie des Öko-Instituts, vorgestellt. Diese zeigt erstmals auf Basis einer detaillierten Sektoranalyse ein konkretes Szenario, wie die EU ihre Treibhausgasemissionen bis 2050 um 80-95 Prozent (Referenzjahr 1990) reduzieren kann. Die Studie verdeutlicht, dass diese Energiewende zur Versorgungssicherheit beiträgt und den EU-Regierungen Milliarden Euro an Kosten einspart.


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PM 0077-11, (EU-Verfahren gegen Deutschland wegen Geldwäsche: Bundesregierung und Landesregierungen müssen endlich handeln)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0077
Datum: 27. Januar 2011

EU-Verfahren gegen Deutschland wegen Geldwäsche: Bundesregierung und Landesregierungen müssen endlich handeln

Zu dem heute eingeleiteten und erneuten EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen unzureichender Geldwäschebekämpfung erklärt Dr. Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik:

Es ist skandalös, dass in Deutschland noch immer flächendeckend keine effektiven Strukturen gegen die Bekämpfung von Geldwäsche vorhanden sind. Dadurch entgehen dem Fiskus Jahr für Jahr mindestens 50 Milliarden Euro. Das ist zum großen Teil auf die mangelhafte Umsetzung des Geldwäschegesetzes in den Bundesländern zurückzuführen. Aber auch die Bundesregierung trägt eine gehörige Teilschuld: Sie hat es versäumt, bei den Bundesländern auf eine Abschaffung der seit Jahren bekannten Mängel hinzuwirken und eine umfassende Strategie zur Bekämpfung der Geldwäsche vorzulegen.  

Die Bundesregierung muss nun schnellstmöglich auf eine effektive und flächendeckende Umsetzung des Geldwäschegesetzes in den Bundesländern hinarbeiten. Dabei reicht es nicht aus, dass die Länder Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern endlich die Aufsichtsbehörden nach Geldwäschegesetz benennen. Auch in den anderen Bundesländern bestehen erhebliche Vollzugsdefizite, wie die Financial Transaction Task Force (FATF) in ihrem Deutschland-Bericht 2010 festgestellt hat.

Auch in ihrem originären Zuständigkeitsbereich muss die Bundesregierung im Bereich Geldwäschebekämpfung endlich ihre Hausaufgaben machen: Ein Jahr nach Erscheinen ist die FATF-Mängelliste für Deutschland noch immer erst zu einem Teil abgearbeitet.


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Die 10 Häufigste Fragen zur Elektromobilität


Die Consulting-Firma "The Green & Energy Consulting Group" hat ein eBook über die 10 Häufigste fRagen zur Elektroautos geschrieben.
Dort werden die Antworten technologie neutral präsentiert. Momentan werden 30% Rabatt angeboten, sobald das eBook publiziert wird.



Mehr Infos unter:
http://www.green-and-energy.com/products-and-services/top-10-fragen-zur-elektromobilitaet_1/

Vielen Dank

PM 0076-11, (Vorratsdatenspeicherung - Überzeugender Nachweis der Notwendigkeit fehlt weiterhin)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0076
Datum: 27. Januar 2011

Vorratsdatenspeicherung - Überzeugender Nachweis der Notwendigkeit fehlt weiterhin

Zur heute vorgelegten Untersuchung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung zur Effektivität der Vorratsdatenspeicherung erklärt Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innen- und Netzpolitik:

Immer wieder wird als Begründung für die Notwendigkeit einer Vorratsdatenspeichnerung mantraartig die These einer bestehenden Schutzlücke wiederholt. Dabei wird gerne vergessen, dass Deutschland eine Vorratsdatenspeicherung von 2008 bis zur Einstellung  durch das Bundesverfassungsgericht im März 2010 hatte. Eigentlich müssten also während dieses Zeitraums die Aufklärungsraten nach oben geschnellt sein.

Die vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung nun vorgenommene Aufschlüsselung der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik hingegen beweist: Durch die Vorratsdatenspeicherung veränderten sich die Aufklärungszahlen auch bei schweren Straftaten nicht signifikant. Die vom Arbeitskreis vorgelegte Statistik leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Versachlichung der Debatte.

Bis heute wurde noch immer keine seriöse Rechtfertigung für die massiv in die Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger eingreifende Vorratsdatenspeicherung geliefert. Die vom Bundeskriminalamt angeführten Einzelfälle und Statistiken können dem Gesetzgeber nicht als Richtschnur dienen. Eine rationale Sicherheitspolitik darf sich niemals an Einzelfällen orientieren.

Das Interesse der Ermittlungsbehörden an einem weiteren Ermittlungsinstrument ist durchaus nachvollziehbar. Doch gerade im konkreten Fall der Vorratsdatenspeicherung überwiegen die negativen Auswirkungen der Maßnahme im Vergleich zu den lediglich behaupteten Vorteilen bei Weitem.

Auch mit dem jüngsten Kompromissvorschlag der Justizministerin droht ein irreparabler Schaden hinsichtlich des Vertrauens der Bürgerinnen und Bürger in die Vertraulichkeit der Kommunikation über das Internet. Ein Generalverdacht gegen Nutzerinnen und Nutzer des Kommunikationsraums Internet aber ist mit unseren Grundrechten nicht vereinbar.


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PM 0075-11, (Zweifel an Gorleben schon 1981 aktenkundig)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0075
Datum: 27. Januar 2011

Zweifel an Gorleben schon 1981 aktenkundig

Zur Vernehmung des früheren niedersächsischen Sozialministers Hermann Schnipkoweit im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Gorleben erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Obfrau und Sprecherin für Atompolitik:

Die Behauptung der CDU, es gebe keine begründeten Zweifel an der Eignung des Salzstocks Gorleben als Atommüll-Endlager, ist nicht mehr aufrecht zu erhalten. Das hat die Vernehmung des von der CDU benannten Zeugen Hermann Schnipkoweit erneut bestätigt.

Schnipkoweit war als Sozialminister in Niedersachsen zuständig für atomrechtliche Genehmigungen. Im Ausschuss bestätigte Schnipkoweit, dass er einen Vermerk seines Hauses an den damaligen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht abgezeichnet und weitergeleitet hat, aus dem eindeutig Zweifel an der Eignung des Salzstocks hervor gehen.

In dem Vermerk vom 3. Juli 1981 heißt es: "Sowohl die hydrogeologischen Gegebenheiten im Deckgebirge als auch der innere Aufbau des Salzstocks bestätigen die bereits früher geäußerten Zweifel an der Eignung des Salzstocks, zumindest für die Einlagerung wärmeentwickelnder (hochaktiver) Abfälle."


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PM 0074-11, (Ägypten ist der Lackmustest für den notwendigen Strategiewechsel der EU)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0074
Datum: 27. Januar 2011

Ägypten ist der Lackmustest für den notwendigen Strategiewechsel der EU

Zu den jüngsten Entwicklungen in Ägypten erklärt Kerstin Müller, Sprecherin für Außenpolitik:

Die Reaktion der Sicherheitskräfte in Ägypten auf die Demonstrationen der Bevölkerung werfen ein erschreckendes Licht auf die Regierung Mubarak. Nach den manipulierten Wahlen vom vergangenen Jahr gehen Regierung und Polizei mit brutaler Repression gegen die Proteste vor.

Wir fordern die ägyptische Regierung sowie die Sicherheitskräfte auf, die brutale und repressive Reaktion auf friedliche Demonstrationen sofort zu beenden. Sie muss Demonstrationen genehmigen und die Abschaltung sozialer Netzwerke rückgängig machen. Friedliche Proteste für Demokratie und Freiheit dürfen nicht gewaltsam niedergeschlagen werden.

Die im Herbst anstehenden Wahlen dürfen nicht wieder zur Farce werden und müssen endlich fair und frei verlaufen. Der ägyptische Präsident Mubarak kann hierzu beitragen, indem er seinen Verzicht auf eine erneute Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen in diesem Jahr erklärt. Unabhängige Kandidaten wie Mohamed El Baradai sind zuzulassen.

Wir fordern die Bundesregierung auf, der ägyptischen Seite deutlich zu machen, dass sie nur bei einer konsequenten demokratischen Öffnung des Landes mit weiterer Unterstützung rechnen kann. Ägypten wird der Lackmustest sein, ob die Europäische Union grundsätzlich zu einem Politikwechsel gegenüber den Ländern des Nahen Ostens bereit ist. Denn auch in Ägypten ist die Strategie gescheitert, islamistische Kräfte durch die kritiklose Unterstützung autoritärer Regime auf Kosten von Demokratie und Rechtsstaat zu bekämpfen.


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BMU Pressedienst Nr. 014/11 -- Solarstrom/Mittelmeer/Marokko

Solarstrom/Mittelmeer/Marokko
Katherina Reiche: Gute Perspektiven für Solarstrom aus Marokko
Deutschland und Marokko vertiefen Kooperation

Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Katherina Reiche, hat die Bedeutung von Solarenergie in Marokko für die zukünftige Energieversorgung Marokkos sowie für Europa und Deutschland hervorgehoben. „Marokko ist ein wichtiger Partner für die Entwicklung und Realisierung des Mittelmeersolarplanes und der Desertec-Initiative, die von der Bundesregierung begrüßt und unterstützt werden", sagte Reiche zur Eröffnung der Tagung „Marokko – Partnerland für erneuerbare Energien" in Berlin.

Das Energiekonzept der Bundesregierung betont die Kooperation Deutschlands mit den Ländern Nordafrikas. Gemäß den vorliegenden Szenarien zur Energieversorgung bis 2050 wird Deutschland einen gewissen Anteil erneuerbaren Stroms aus Importen, zum Beispiel aus den Ländern Nordafrikas, beziehen, um damit die Kostenvorteile der hohen Sonneneinstrahlung in Ländern wie Marokko zu nutzen. Um dies mittel- bis langfristig zu realisieren, hat die EU-Richtlinie zu erneuerbaren Energien aus dem Jahr 2009 mit Artikel 9 bereits eine Grundlage geschaffen, die mit konkreten Abkommen auszufüllen ist. „Dazu werden wir in diesem Jahr eine Strategie erarbeiten und diese sowohl mit anderen EU-Mitgliedern als auch mit Marokko erörtern", sagte Reiche im Beisein der marokkanischen Energieministerin Amina Benkhadra. Dazu unterzeichneten beide eine gemeinsame Kooperationserklärung.

Das Bundesumweltministerium hatte mit drei Studien des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) zu solarthermischer Stromerzeugung die maßgeblichen wissenschaftlichen Grundlagen für die Desertec-Vision gelegt, um mit erneuerbarem Strom aus der Wüste Innovation, Beschäftigung und wirtschaftliches Wachstum zu fördern, und zwar sowohl in den Ländern Nordafrikas selbst als auch im Verhältnis zu den europäischen Staaten. „Diese gemeinsame Win-Win-Situation mit der Ansiedlung europäischer Unternehmen in Marokko und entsprechenden Forschungsplattformen für die Weiterentwicklung der Technologien und damit die gemeinsame Kostenreduktion sind uns sehr wichtig", betonte die Parlamentarische Staatssekretärin.


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PM 0073-11, (Keine Reisen mit Guttenberg-Tours)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0073
Datum: 27. Januar 2011

Keine Reisen mit Guttenberg-Tours

Zu den Antworten der Bundesregierung auf unsere Nachfragen bezüglich der Kofinanzierung der Kerner-Talkshow in Afghanistan durch die Bundeswehr erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik:

Die Bundesregierung hat auf Nachfrage mitgeteilt, dass über die Zusammenarbeit mit Medien und die Kostenübernahme im Einzelfall entschieden werde. Ob und für welche Medien die Kosten übernommen werden, ist offenbar eine willkürliche Entscheidung. Für uns steht fest: Die für eine unabhängige Berichterstattung gebotene Staatsferne wurde hier nicht eingehalten. Zudem wurde in der Sendung nicht gekennzeichnet, dass der Bund Kosten übernommen hat.

Es ist aus guten Gründen nicht üblich, dass der Bund Kosten übernimmt, die Redaktionen bei Ministerreisen entstehen. Sonst kämen Sendungen in Verdacht, nicht unabhängig zu berichten. Minister gerieten in Verdacht, sich für PR-Zwecke Journalisten zu kaufen. Das Vorhaben, die Einsatzrealität in Afghanistan zu vermitteln, darf nicht dazu führen, Öffentlichkeitsarbeit des Verteidigungsministeriums mit unabhängiger Medienberichterstattung zu vermischen.

Auch der Sender Sat.1 muss der Öffentlichkeit, seinen Zuschauerinnen und Zuschauern erklären, wie er eine unabhängige kritische Berichterstattung gewährleisten kann, wenn zu große Nähe – auch finanzieller Art – zum Verteidigungsministerium existiert und die gebotene Distanz, die Grundlage einer unabhängige Berichterstattung ist, nicht mehr eingehalten wird.

Die Bundeswehr hat die Kerner-Talkshow in Afghanistan mit mindestens 17.000 Euro kofinanziert. Insgesamt wurden der Aufwand für Materialtransport, Unterbringung, Verpflegung und die Reise von fünf Teams im Vorfeld erstattet. Außerdem haben laut Auskunft  des Bundesverteidigungsministeriums Soldatinnen und Soldaten dem Produktionsteam beim Auf- und Abbau mitgeholfen und technische Unterstützung geleistet.


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PM 0072-11 (Körperschaftsrecht: Union und FDP haben Sanierungsklausel-Entscheidung der EU zu verantworten)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0072
Datum: 27. Januar 2011

Körperschaftsrecht: Union und FDP haben Sanierungsklausel-Entscheidung der EU zu verantworten

Zur Entscheidung der EU-Kommission über die Europarechtswidrigkeit der Sanierungsklausel im deutschen Körperschaftsteuerrecht erklären Kerstin Andreae, Sprecherin für Wirtschaftspolitik, und Thomas Gambke, Mitglied im Finanzausschuss:

Die Entscheidung der Kommission bedeutet vor allem für Sanierungsfälle aus den Jahren 2008 und 2009 zusätzliche finanzielle Belastungen. Es trifft Unternehmen, die im Vertrauen auf die Sanierungsklausel Verlustvorträge geltend gemacht haben. Die Verantwortung liegt bei Union und FDP. Schwarz-gelb hat mit der übereilten Entfristung der Sanierungsklausel im Wachstumsbeschleunigungsgesetz die Kommissionsentscheidung provoziert. Denn ursprünglich war die Sanierungsklausel als Krisenmaßnahme konzipiert worden.

Schwarz-Gelb darf die betroffenen Unternehmen jetzt nicht im Regen stehen lassen.  Arbeitsplätze, Standorte und Know-how müssen geschützt werden. Wir fordern eine Härtefallregelung bei Sanierungsfällen für solche Unternehmen, die durch die Rückzahlungsaufforderung in existenzbedrohende Schwierigkeiten kämen. Union und FDP dürfen nicht noch einmal versäumen sicherzustellen, dass eine solche Härtefallregelung auch europarechtlich Bestand hat.

 


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PM 0071-11, (Stärkung der Patientenrechte muss mit Vermeidung von Behandlungsfehlern beginnen)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0071
Datum: 27. Januar 2011

Stärkung der Patientenrechte muss mit Vermeidung von Behandlungsfehlern beginnen

Anlässlich der Anhörung im Gesundheitsausschuss zu einem Patientenrechtegesetz erklärt Maria Klein-Schmeink, Sprecherin für Patientenrechte und Prävention:

Wir bedauern es, dass die Deutsche Krankenhausgesellschaft und die Ärzteverbände die Chance vertan haben, ihren Beitrag zu einer Stärkung der Fehlerkultur und der Patientensicherheit deutlich zu machen. Patienten müssen sich darauf verlassen können, dass die Behandlung im Krankenhaus und beim niedergelassenen Arzt nicht zum Risiko wird, sonst kann kein Vertrauen in die Behandlung entstehen. Fehler und erkennbare Fehlerquellen im Behandlungsprozess müssen beseitigt werden. Wenn Fehler eingetreten sind, benötigen Patienten Beratung und Unterstützung, zuallererst durch ihren Arzt, aber auch von unabhängigen Beratungsstellen. Nach einem schweren Behandlungsfehler müssen  sie faire Chancen auf Entschädigung haben, das ist in vielen Fällen nicht gewährleistet.

Bei der Stärkung von Patientenrechten geht es nicht um den Eingriff in das Vertrauensverhältnis Arzt-Patient, sondern im Gegenteil, um das Vertrauen in gute Information, Beratung und Versorgung. Mehr Transparenz ist eine Grundvoraussetzung dafür. Die Stärkung des Vertrauensverhältnisses Arzt-Patient ist für beide Seiten wichtig. Vertrauen entsteht aber nur da, wo jeder über seine Rechte informiert ist.


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PM Korrektur: 0069-11 (Grundsteuerreform sozial gerecht ausgestalten)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0069
Datum: 27. Januar 2011

Grundsteuerreform sozial gerecht ausgestalten

Anlässlich der heutigen Sitzung der Finanzministerkonferenz zur Reform der Grundsteuer erklären Britta Haßelmann, Sprecherin für Kommunalpolitik, und Lisa Paus, Obfrau im Finanzausschuss:

Die Grundsteuerreform muss zügig vorangetrieben werden. Die steuerliche Ungleichbehandlung aufgrund veralteter Einheitswerte muss beendet werden. Wenn die Finanzminister die vorgelegten Modelle testen wollen, dann sind auch soziale und ökologische Maßstäbe anzulegen. Im Modell der schwarz-gelben Bundesländer Bayern, Hessen und Baden-Württemberg werden Villen gegenüber Wohnungen in ärmeren Stadtvierteln bevorzugt. Damit wird die Umverteilung von unten nach oben gefördert. Eine zukunftsfähige Einnahmequelle für die klammen Kommunen stellt die Grundsteuer jedoch nur dar, wenn sie sozial ausgewogen gestaltet wird. Wir fordern deshalb, die Grundsteuer am Bremer Verkehrswert-Modell auszurichten.

 


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PM 0069-11 (Grundsteuerreform sozial gerecht ausgestalten)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0069
Datum: 27. Januar 2011

Grundsteuerreform sozial gerecht ausgestalten

Anlässlich der heutigen Sitzung der Finanzministerkonferenz zur Reform der Grundsteuer erklären Britta Haßelmann, Sprecherin für Kommunalpolitik, und Lisa Paus, Obfrau im Finanzausschuss:

Die Grundsteuerreform muss zügig vorangetrieben werden. Die steuerliche Ungleichbehandlung aufgrund veralteter Einheitswerte muss beendet werden. Wenn die Finanzminister die vorgelegten Modelle testen wollen, dann sind auch soziale und ökologische Maßstäbe anzulegen. Im Modell der schwarz-gelben Bundesländer Bayern, Hessen und Baden-Württemberg werden Villen gegenüber Wohnungen in ärmeren Stadtvierteln bevorzugt. Damit wird die Umverteilung von unten nach oben gefördert. Eine zukunftsfähige Einnahmequelle für die klammen Kommunen stellt die Grundsteuer jedoch nur dar, wenn sie sozial ausgewogen gestaltet wird. Wir fordern deshalb, die Grundsteuer am Wert einer Immobilie auszurichten.

 


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PM 0068-11 (Die Verbrechen der Nazis dürfen nie vergessen werden)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0068
Datum: 27. Januar 2011

Die Verbrechen der Nazis dürfen nie vergessen werden

Zum Internationalen Holocaust-Gedenktag erklären die Fraktionsvorsitzenden Renate Künast und Jürgen Trittin:

Wir gedenken am heutigen Tag der Millionen Menschen, die von den Nazis in Konzentrationslager verschleppt und dort auf grausamste Weise gequält und ermordet wurden. Die Unmenschlichkeit und Verbrechen des Hitler-Regimes dürfen nie in Vergessenheit geraten.

In der Gedenkstunde des Bundestages hat mit Zoni Weisz erstmals ein Vertreter der Sinti und Roma an die Untaten der Nazis in den Konzentrationslagern erinnert. Seine Worte und Schilderungen haben uns sehr bewegt. Der Bundestag hat mit der Einladung an Weisz ein wichtiges Zeichen der Erinnerungskultur gesetzt. Sinti und Roma waren nach den Juden eine der am schlimmsten von der gnadenlosen Ausrottungsmaschinerie der Nazis betroffenen Gruppen. Angesichts dessen ist es besonders beschämend, dass sie auch heute noch ständig Opfer von Diskriminierung und Rassismus sind.

Zum Nicht-Vergessen gehört auch die umfassende Aufarbeitung der NS-Vergangenheit und ihrer Verflechtungen mit der bundesdeutschen Geschichte. Angesichts der aktuellen Berichte über den BND, der den Holocaust-Organisator Adolf Eichmann gedeckt und den "Schlächter von Lyon" Klaus Barbie als Agenten beschäftigt haben soll, fordern wir die Bundesregierung auf, hier für schnelle und umfassende Aufklärung zu sorgen.

 


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Mittwoch, 26. Januar 2011

PM 0067-11, (Bundesregierung muss Bienenmonitoring auf unabhängige Grundlage stellen)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0067
Datum: 26. Januar 2011

Bundesregierung muss Bienenmonitoring auf unabhängige Grundlage stellen

Zur aktuellen Diskussion um das deutsche Bienenmonitoring und die neue Mitteilung der EU-Kommission zur Bienengesundheit erklärt Ulrike Höfken, Sprecherin für Agrogentechnik und Ernährungspolitik:

Die jetzt veröffentlichten Hintergrundinformationen zum "Deutschen Bienenmonitoring" erfordern eine Abkehr von der Kooperation mit der Agrarchemieindustrie, die bisher 50 Prozent der Mittel bereitstellt. Die von den Berufsimkern vorgestellte Studie bewertet die wissenschaftliche Seriosität des Monitoring sehr kritisch. Insbesondere die Einflüsse von Pestiziden auf das Bienensterben finden nur marginal Beachtung.

Trotz alarmierender Hinweise auf Bienengefährdung durch Pestizide und das Artensterben durch die industrielle Landwirtschaft werden hartnäckig Varroa-Milbe und Infektionserreger als Hauptverursacher des weltweiten Bienensterbens dargestellt. Dabei halten unabhängige Wissenschaftler und Imker die Pestizide für die wesentliche oder sogar ausschlaggebende Ursache. Der Verdacht liegt nahe, dass die nachgewiesene Einseitigkeit der Monitoring-Ergebnisse mit den Geldgebern aus der chemischen Industrie zusammenhängt. Zudem bemängeln wir die mangelnde Einbeziehung der Imkerverbände durch die Bundesregierung bei der Entwicklung der nationalen Vorschläge zur Förderung der Imkerei.

Wir fordern die Bundesregierung auf

- das deutsche Bienenmonitoring auf der Grundlage der Studie des DBIB neu zu bewerten
- die kritisierten Mängel, vor allem im Bereich der Pestizide, zu beheben,
- ein unabhängiges deutsches Bienenmonitoring sicher zu stellen,
- die deutschen Imkerverbände umfassend am EU-Pilotüberwachungsprojekt zu beteiligen und den Bundestag hierüber zu informieren sowie
- umgehend Beratungen mit den deutschen Imkerverbänden über die deutschen Vorschläge zur Förderung der Imkerei im Rahmen der EU-Programme aufzunehmen und den Bundestag hierüber zu informieren.

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