Donnerstag, 30. Dezember 2010

PM 1522-10, (Brutale Gewalt des Geheimdienstes in Weißrussland gegen die Opposition)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1522
Datum: 30. Dezember 2010

Brutale Gewalt des Geheimdienstes in Weißrussland gegen die Opposition

Nach der Rückkehr aus der weißrussischen Hauptstadt Minsk erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik:

Die Vorgänge in Weißrussland lassen schlimmste Erinnerungen an sowjetische Repressionen gegen Regimekritiker wach werden. Über die dramatischen Entwicklungen dringt zu wenig nach außen - obwohl das Land Mitglied der OSZE ist und an die EU angrenzt.

Zehn Tage nach der brutalen Auflösung der friedlichen Demonstration gegen Wahlfälschung am 19. Dezember 2010 werden Oppositionelle weiter systematisch verhaftet. In einem Rachefeldzug Lukaschenkos werden nahezu alle führenden Oppositionellen und unabhängigen Journalisten verhaftet. Damit soll nicht nur die Opposition sondern auch die unabhängige Berichterstattung aus Weißrussland lahm gelegt werden.

Sorge bereitet die Ungewissheit über Verbleib und Gesundheitszustand der in KGB-Gefängnissen gefangenen gehaltenen Oppositionskandidaten und Regimekritiker. Andrej Sannikow, Wladimir Neklajew und Michail Statkewitsch wurden bei ihrer Verhaftung brutal misshandelt. Bei Neklajew und Sannikow besteht Verdacht auf schwerste Kopfverletzungen. Eine dringend notwendige angemessene medizinische Behandlung im KGB-Gefängnis ist völlig ungewiss. Der Besuch durch Angehörige wird für alle 700 Inhaftierten weiterhin verweigert.

Zudem droht die Kindesentziehung des dreijährigen Sohns des inhaftierten Oppositionskandidaten Andrej Sannikow und seiner ebenfalls inhaftierten Frau und renommierten Journalistin Irina Chalip. Gegen beide werden Klagen wegen Anstiftung zum Aufruhr mit einer drohenden Haftstrafe von bis zu 15 Jahren vorbereitet.

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Mittwoch, 29. Dezember 2010

PM 1521-10, (Bahn ohne Winterfahrplan)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1521
Datum: 29. Dezember 2010

Bahn ohne Winterfahrplan

Anlässlich des winterlichen Bahnchaos erklärt Toni Hofreiter, Sprecher für Verkehrspolitik:

Für die Ursachen des winterlichen Bahnchaos ist die Deutsche Bahn AG selbst verantwortlich. Sie liegen in der unzureichenden Bestellung der Züge, in der mangelhaften Wartung der Bahninfrastruktur und fehlendem Personal. Hier unterlässt die Deutsche Bahn seit Jahren die notwendigen Maßnahmen und setzt lieber ihre Kundinnen und Kunden Kälte und Schnee aus.

Noch Anfang Dezember sprach die Deutsche Bahn AG von "temporären Kapazitätsanpassung auf Grundlage saisonaler Nachfrage". Tatsache ist jedoch, es handelt sich beim Winterfahrplan um massive Kapazitätseinschränkungen, angefangen beim Ersatz der ICEs durch ICs, über die Streichung von Direktverbindungen durch Umsteigeverbindungen bis zur Ausdünnung des Taktverkehrs. Hinzu kommen Geschwindigkeitsreduzierungen durch den Schnee, Einschränkungen des Linienkonzeptes und massive Verspätungen durch eingefrorene Gleise.

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Montag, 27. Dezember 2010

PM 1520-10 (Schuldspruch im Chodorkowski-Prozess ein fatales Signal)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1520
Datum: 27. Dezember 2010

Schuldspruch im Chodorkowski-Prozess ein fatales Signal

Zum Schuldspruch im Prozess Chodorkowski/Lebedew erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik, in Moskau:

Im Gerichtssaal entscheidet sich nicht nur das Schicksal von Michail Chodorkowski und Platon Lebedew. Gegenstand des Verfahrens ist indirekt auch die politische Zukunft von Präsident Medwedew.

Der Rechtsnihilismus, dem Präsident Medwedew zu Beginn seiner Amtszeit den Kampf erklärte, feiert im Moskauer Amtsgericht einen neuen Erfolg. Das Verfahren, das durchgehend durch Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien gekennzeichnet war, endet mit einer politisch motivierten Verurteilung. Ministerpräsident Putin hatte Michail Chodorkowski bereits im Vorfeld der Urteilsverkündung für schuldig erklärt.

Der heutige Schuldspruch ist ein fatales Signal. Die Beteuerungen von Präsident Medwedew zur Bedeutung des Rechtsstaats bleiben bloße Rhetorik. Die gelenkte Demokratie war eine Erfindung des damaligen Präsidenten Putin. Inzwischen ist sie vom Ministerpräsidenten Putin auch öffentlich durch die gelenkte Justiz ergänzt worden. Wer es in Russland wagt, gegen den Kreml zu opponieren oder mit seiner wirtschaftlichen Macht eigenverantwortlich umgeht, ist der Willkür dieser gelenkten Justiz ausgesetzt.

Der Kreml ignoriert die Forderung nach Rechtsstaatlichkeit und Investitionssicherheit. Nicht nur die Menschen in Russland selbst, auch seine westlichen Partner sind davon betroffen. Aber ohne Freiheitsrechte, demokratische Kontrolle, den Schutz des Eigentums und Rechtsstaatlichkeit kann es keine Modernisierung Russlands geben.

Die Bundesregierung und die EU müssen dem Kreml unmissverständlich klar machen, dass nur ein sich in dieser Weise öffnendes Russland strategischer Partner sein kann. Auch einflussreiche westliche Investoren sind aufgerufen, ihr opportunistisches Schweigen zu beenden.

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Mittwoch, 22. Dezember 2010

PM 1518-10, (Oh du fröhliche? Mit Mindestlohn ins neue Jahr starten!)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1518
Datum: 22. Dezember 2010

Oh du fröhliche? Mit Mindestlohn ins neue Jahr starten!

Zur Forderung des Arbeitnehmerflügels der CDU nach einem flächendeckenden Mindestlohn erklärt Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik:

Oh du fröhliche…Dass sich der Arbeitnehmerflügel der CDU nun auch offiziell hinter die Forderungen nach einem flächendeckenden Mindestlohn stellt, beflügelt die vorweihnachtliche Stimmung in Deutschland. Die Blockadefront bröckelt. Insbesondere vor dem Hintergrund der vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit im kommenden Jahr plädieren schon lange immer mehr Wissenschaftler und zuletzt auch Unternehmen für den Mindestlohn. Jetzt stellen sich nur noch die ideologischen Glaubenskrieger von FDP und dem Wirtschaftsflügel der Union diesem Gerechtigkeitsprojekt in den Weg.

Es wird für Arbeitsministerin von der Leyen die Bewährungsprobe im Hartz IV-Vermittlungsverfahren, ob sie die Nein-Sager in den eigenen Reihen beiseite schiebt.
Der Mindestlohn muss kommen, damit es zur fairen Bezahlung und zum fairen Wettbewerb kommt. Davon würden nicht nur die Beschäftigten und die Arbeitgeber profitieren, sondern auch die Steuerzahler und die Kinder. Denn schon bei einem Mindestlohn von 7,50 Euro pro Stunde könnten jedes Jahr 1,5 Milliarden Euro an Arbeitslosengeld II eingespart und stattdessen in Bildung investiert werden.

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PM 1517-10, (Auch beim Umgangsrecht muss Kindeswohl im Mittelpunkt stehen)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1517
Datum: 22. Dezember 2010

Auch beim Umgangsrecht muss Kindeswohl im Mittelpunkt stehen

Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) das Umgangsrecht biologischer, aber rechtlich nicht anerkannter Väter mit ihren Kindern betreffend, erklären Ingrid Hönlinger, Obfrau im Rechtsausschuss, und Katja Dörner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik:

Wir begrüßen das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. In diesem Urteil wird richtigerweise festgestellt, dass Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention das Interesse eines Kindes bzw. dessen biologischen Vaters schützt, eine familiäre Beziehung aufzubauen. Eine Beziehung zwischen Kind und Vater kann nur durch deren direkten Kontakt aufgebaut werden. Hierfür bietet das Umgangsrecht die rechtliche Möglichkeit. Der Kontakt eines Kindes zu seinem biologischen Vater muss nach dem aktuellen Urteil auch dann rechtlich durchgesetzt werden können, wenn zuvor zwischen Kind und Vater keine soziale Beziehung bestanden hat.

Die aktuelle deutsche Rechtslage wurde unterschiedlichen Lebenssituationen nicht vollständig gerecht. Dies betrifft Fälle, in denen bisher keine sozial-familiäre Beziehung zwischen Kind und biologischem, aber rechtlich nicht anerkanntem Vater besteht. Das Interesse des Kindes am Kontakt zu seinem biologischen Vater hatte keine gesetzliche Grundlage, ebenso wenig das entsprechende Kontaktinteresse dieses Vaters.

Die Bundesjustizministerin fordert zurecht, dass nach dem Sorgerecht nun auch das Umgangsrecht auf den Prüfstand muss. Bis heute liegt allerdings trotz mehrfacher Ankündigung kein Vorschlag zur Neuregelung des Sorgerechts auf dem Tisch. Wir fordern die Bundesregierung auf, hier endlich aktiv zu werden. Außerdem muss die Bundesregierung auch das aktuelle Urteil des EGMR zeitnah umsetzen.

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PM 1516-10, (Weißrussische Oppositionelle sofort freilassen – EU muss Menschenrechte einfordern)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1516
Datum: 22. Dezember 2010

Weißrussische Oppositionelle sofort freilassen – EU muss Menschenrechte einfordern

Zur aktuellen Entwicklung in Weißrussland erklärt der Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin:

Wir fordern die weißrussische Regierung auf, die Unrechtsurteile gegen die inhaftierten Oppositionellen sofort aufzuheben und sie umgehend freizulassen. Die in Eilverfahren verhängten Urteile entlarven die Regierung Lukaschenko einmal mehr als diktatorisches Regime, das Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit mit Füßen tritt. Die anhaltenden Proteste in Weißrussland zeigen aber auch, dass politisch motivierte Gefängnisstrafen und drohende Verbote gegen die gesamte Opposition den Kampf der Menschen für Freiheit und Demokratie nicht aufhalten können.

Deutschland und die EU müssen diesen Kampf mit aller Kraft unterstützen. Die EU muss jetzt Farbe bekennen und der weißrussischen Regierung unmissverständlich klar machen: Eine weitere Annäherung an die Europäische Union kann es nur geben, wenn die Menschenrechte konsequent und nachweislich eingehalten werden. Wir fordern als erste Maßnahme, dass Vertreter Deutschlands und der EU Zugang zu den Inhaftierten bekommen und sich vor Ort überzeugen, dass sie unter menschenwürdigen Haftbedingungen untergebracht sind.

Die EU sollte zudem sofort Visaerleichterungen für Weißrussland erlassen. Die derzeit geltenden Prozeduren und Gebühren von 60 Euro stellen eine unverhältnismäßig hohe Hürde dar und sperren die Menschen in Weißrussland de facto ein. Die Senkung der Gebühren wäre daher ein starkes Signal der Unterstützung für die Menschen in Weißrussland.

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PM 1515-10, (EU muss sich für Medienfreiheit in Ungarn einsetzen)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1515
Datum: 22. Dezember 2010

EU muss sich für Medienfreiheit in Ungarn einsetzen

Zum neuen Mediengesetz in Ungarn erklären Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik:

Das neue Mediengesetz in Ungarn schränkt dort die Pressefreiheit ein. Wenn die gesamte Medienlandschaft von der Regierung überwacht wird, ist das der Tod freier Medien. Demokratische Grundprinzipien werden so mit Füßen getreten. Journalistinnen und Journalisten haben den Mitgliedern des Kultur- und Medienausschusses des deutschen Bundestages bei einer Ausschuss-Reise nach Ungarn ihre Bedenken gegenüber dem neuen Gesetz bereits mitgeteilt. Jetzt ist Wirklichkeit geworden, was sie befürchtet hatten.

Die EU und die Deutsche Regierung sollten sich dafür einsetzen, dass das neue Mediengesetz in Ungarn gestoppt wird. Dieses Gesetz ist mit der europäischen Grundrechtecharta nicht vereinbar, in der die Freiheit der Medien festgehalten ist. Die Mitgliedstaaten haben sich auf europäische Werte geeinigt, diese müssen nun auch geachtet werden.

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BMU Pressedienst Nr. 199/10 -- Klimaschutz - Kommunen

Klimaschutz/Kommunen
Bundesumweltministerium erweitert Förderung von Vorhaben im lokalen Klimaschutz

Mit Beginn des neuen Jahres gibt es neue Fördermöglichkeiten für Vorhaben im lokalen Klimaschutz. Das sieht die Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten in sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen vor, die das Bundesumweltministerium novelliert hat. Von Beginn des neuen Jahres an bis zum 31. März 2011 können Kommunen sowie kulturelle und soziale Einrichtungen ihre Anträge beim Projektträger Jülich einreichen. Die Vorhaben werden im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative finanziert. 30 Millionen Euro stehen zur Verfügung.

Seit 2008 hat das Bundesumweltministerium mit der Kommunalrichtlinie etwa 900 Kommunen beim lokalen Klimaschutz unterstützt. Aus Mitteln der Nationalen Klimaschutzinitiative konnte das Bundesumweltministerium so die Entwicklung von Klimaschutzkonzepten und Modellprojekten anstoßen sowie die Einstellung von Klimaschutzmanagern zur Umsetzung dieser Konzepte erleichtern. Auch Klimaschutztechnologien in der Stromnutzung, etwa bei der kommunalen Straßenbeleuchtung, konnten zur Anwendung gebracht werden.

Diese bewährten Fördertatbestände werden auch 2011 fortgesetzt. Die novellierte Richtlinie schafft aber auch neue Fördermöglichkeiten: Unter dem Titel „Masterplan 100% Klimaschutz" unterstützt das Bundesumweltministerium Kommunen bei der Erstellung von Konzepten und deren Umsetzung mit einer Förderquote von 80 Prozent, wenn sie ihre Treibhausgas-Emissionen bis 2050 um mindestens 95 Prozent senken wollen. Zudem können Kommunen, die ihre Straßen- und Außenbeleuchtung auf LED-Technik umrüsten, eine Förderung von 40 Prozent erhalten. Neu eingeführt wird auch die Unterstützung des lokalen Klimaschutzmanagers in seiner Umsetzungsarbeit: Er erhält ein eigenes Budget für Klimaschutzmaßnahmen, die eine Treibhausgasminderung von mindestens 80 Prozent erreichen.

Hinweis: Weitere Informationen zum Förderprogramm sind im Internet unter www.bmu-klimaschutzinitiative.de und www.ptj.de/klimaschutzinitiative-kommunen abrufbar.

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Redaktion: Dr. Christiane Schwarte (verantwortlich)
Thomas Hagbeck, Jürgen Maaß, Frauke Stamer
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Dienstag, 21. Dezember 2010

PM 1514-10 (Grüne: Italien sollte weißrussischen Außenminister ausladen)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1514
Datum: 21. Dezember 2010

Grüne: Italien sollte weißrussischen Außenminister ausladen

Zur Absicht der italienischen Regierung, ungeachtet der blutigen Niederschlagung friedlicher Proteste gegen Wahlfälschungen in Minsk die Einladung an den weißrussischen Außenminister Sergej Martynow festzuhalten, erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik:

Minsk lässt Proteste gegen Wahlfälschungen brutal niederknüppeln und Rom rollt dem weißrussischen Außenminister Martynow den roten Teppich aus, als sei nichts passiert! Das ist eine Beleidigung der Opfer des Polizeieinsatzes und eine Missachtung der demokratischen Opposition in Weißrussland. Italien sollte als Zeichen seiner Solidarität mit den hunderten Verhafteten Sergej Martynow wieder ausladen. Solange in Minsk weiterhin systematisch Regimekritiker gesucht und verhaftet werden, kann es kein Business as usual in den Beziehungen zwischen der EU und Weißrussland geben. Von Seiten der EU ist jetzt ein geschlossenes Auftreten gegenüber dem Diktator in Minsk dringend nötig.

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PM 1513-10 (Fragwürdige Atom-Investitionen: Anlegerschutzgesetz für mehr Transparenz bei Finanzanlagen nutzen)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1513
Datum: 21. Dezember 2010

Fragwürdige Atom-Investitionen: Anlegerschutzgesetz für mehr Transparenz bei Finanzanlagen nutzen

Zur Studie von Umweltorganisationen zu fragwürdigen Atom-Investitionen deutscher Banken erklärt Dr. Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik:

Kunden haben einen Anspruch darauf zu wissen, was mit ihrem Geld geschieht, doch die schwarz-gelbe Koalition verweigert hier bisher jeden Fortschritt.

Nur wenn Kunden Informationen über die Verwendung ihrer Gelder haben, können sie ihrer eigenen Verantwortung gerecht werden und Risiken vermeiden. Bisher wird jedoch am Bankschalter meist ausschließlich über die Rendite geredet. Dass mit dem Kundengeld auch fragwürdige Atomprojekte im Ausland finanziert werden, haben jetzt Umweltorganisationen in der Studie "Wie radioaktiv ist meine Bank?" nachgewiesen.

Wir schlagen vor, im Rahmen des Anlegerschutzgesetzes auch dafür zu sorgen, dass wenigstens ein Minimum an Transparenz für die Kunden geschaffen wird. Im Beratungsprotokoll sollen auch nicht-finanzielle Anlagemotive dokumentiert werden, etwa wenn der Kunde Investitionen in Streumunition oder Atomanlagen ausschließen will. Das neue Produktinformationsblatt soll nach unserem Vorschlag Informationen darüber enthalten, ob und wie ökologische, soziale oder ethische Kriterien bei einem Finanzprodukt berücksichtigt werden. Doch selbst bei diesen kleinen Schritten zu mehr Transparenz für die Bankkunden mauert die schwarz-gelbe Koalition bisher.

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PM 1512-10 (Gasvorkommen in Gorleben: Handeln Sie endlich richtig, Herr Röttgen!)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1512
Datum: 21. Dezember 2010

Gasvorkommen in Gorleben: Handeln Sie endlich richtig, Herr Röttgen!

Zu Medienberichten über Gasvorkommen im Salzstock Gorleben und der Absicht des Bundesamtes für Strahlenschutz, diese "mit hoher Dringlichkeit" klären zu lassen, erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik und Obfrau im Untersuchungsausschuss Gorleben:

Das Bundesamt für Strahlenschutz ist auf dem richtigen Weg. Der Untersuchungsausschuss Gorleben hat neben dem Gasvorkommen unter dem Salzstock auch andere K. O.-Kriterien für Gorleben als Endlager zutage gebracht.

Es ist richtig, den Gasvorkommen "mit hoher Dringlichkeit" nachzugehen, aber es muss auch endlich mit hoher Dringlichkeit nach Alternativen zu Gorleben gesucht werden. Das Instrumentarium dazu wurde von Rot-Grün erarbeitet und dem heutigen Umweltminister hinterlassen. Handeln Sie endlich richtig, Herr Röttgen!

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PM 1511-10 (Spritpreise auf Allzeithoch - Peak Oil bereits überschritten)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1511
Datum: 21. Dezember 2010

Spritpreise auf Allzeithoch - Peak Oil bereits überschritten

Zu den steigenden Spritpreisen über die Feiertage erklärt Hans-Josef Fell, Sprecher für Energiepolitik:

Rechtzeitig zu den Feiertagen und dem Weihnachtsreiseverkehr steigen auch dieses Jahr die Spritpreise auf einen neuen Rekord. Auch der ADAC spricht davon, dass Benzin noch nie so teuer war wie in diesem Jahr, und rechnet mit einem Allzeithoch der Benzinpreise bis zu 1,60 Euro pro Liter.

Vermeintlich Schuld an diesem Preishoch ist die Preistreiberei der Tankstellen und Ölkonzerne bei steigendem weihnachtlichen Verkehr. Doch der Grund sind vor allem der horrenden Rohölpreise mit über 90 US Dollar pro Barrel. Der Ölpreis steht faktisch auf dem höchsten Stand in einem Dezember und weit über den Dezemberpreisen des Ölpreisrekordjahres von 2008.

Zurückzuführen ist das auf den Peak Oil, also den Zeitpunkt, zu dem das globale Ölfördermaximum erreicht ist. Dieser wurde bereits im Jahr 2006 überschritten. Die Verknappung der Ölressource treibt also die Preise weiter nach oben, falls nicht schnell die Alternativen wie reine, nachhaltige Biokraftstoffe und Elektroautos kommen. Doch die schwarz-gelbe Regierung tut genau das Gegenteil: Die Besteuerung reiner Biokraftstoffe hat deren Markt zerstört und die große Elektroauto-Initiative bleibt bisher eine Blase voller Ankündigungen. Auch die Programme für Ökoheizungen wurden zurückgeschraubt, Mieter und Hausbesitzer werden mit gleichzeitig steigenden Heizölpreisen alleine gelassen. Der dringend notwendige Systemwandel ist längst überfällig. Auch hier bleibt Schwarz-Gelb eine Koalition der leeren Versprechungen mit gegenteiligen Handlungen.

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PM 1510-10 (Deutschland darf sich die Verhältnisse in Weißrussland nicht länger schönreden)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1510
Datum: 21. Dezember 2010

Deutschland darf sich die Verhältnisse in Weißrussland nicht länger schönreden

Zur Niederschlagung der Proteste gegen die Wahlergebnisse in Weißrussland erklärt Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und menschenrechtspolitischer Sprecher:

Deutschland darf sich die Verhältnisse in Weißrussland nicht länger schönreden. Es ist empörend, dass der deutsche OSZE-Beobachter und CDU-Abgeordnete Georg Schirmbeck Weißrussland auch angesichts massiver Wahlfälschungen und blutig niedergeschlagener Proteste noch bescheinigt, "auf dem richtigen Weg" zu sein. Die nach Eilverfahren ausgesprochenen Verurteilungen von hunderten Gegnern der weißrussischen Regierung sind eine Verhöhnung der Justiz. Die politisch motivierten Urteile müssen sofort aufgehoben und die Oppositionellen freigelassen werden.

Die Bundesregierung muss zugunsten der verhafteten Regierungsgegner unverzüglich in Minsk demarchieren. Die EU-Staaten sind aufgerufen, die in den vergangenen Monaten erfolgte Annäherung Weißrusslands an die EU zu überdenken und konsequent von der Einhaltung der Menschenrechte in dem Land abhängig zu machen.

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PM 1509-10 (Iran: Freiheit für Jafar Panahi und Ende der Schikanen)

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NR. 1509
Datum: 21. Dezember 2010

Iran: Freiheit für Jafar Panahi und Ende der Schikanen

Zu drakonischen Strafen gegen den iranischen Regisseur Jafar Panahi erklärt Claudia Roth, Sprecherin für Auswärtige Kulturpolitik:

Der iranische Filmregisseur Jafar Panahiist in Teheran zu sechs Jahren Gefängnisstrafe und einem 20-jährigen Berufs- und Ausreiseverbot verurteilt worden. Ihm wird Propaganda gegen die islamische Führung vorgeworfen. Jafar Panahi gehört der neuen Generation von iranischen Filmemachern an, die sich seit Jahren mit künstlerisch-ästhetisch anspruchsvollen Filmen einen international großen Namen gemacht haben. Panahi erhielt unter anderem bei der Berlinale 2006 den Silbernen Bären für sein Werk "Offside". 2000 wurde er beim Filmfestival von Venedig für den Film "Der Kreis" mit dem Goldenen Löwen ausgezeichnet, 1995 gewann er die Goldene Kamera in Cannes mit dem Streifen "Der weiße Ballon". Folgerichtig und zu begrüßen ist, dass der Berlinale-Direktor Dieter Kosslick ihn als Jury-Mitglied der Berlinale 2011 nominiert hat.

Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass die gesellschaftlichen Herausforderungen und Probleme Irans diesen Filmemachern nicht gleichgültig sein können. Nun wird Panahi mit einem perfide dehnbaren Vorwurf "Propaganda gegen die islamische Führung" zu einem drakonischen Strafmaß verurteilt.

Dieses Urteil weckt Erinnerungen an die schlimmsten Diktaturen der jüngeren Vergangenheit und ihre Unterdrückungspolitik im Umgang mit Kultur und Kulturschaffenden. Die Verurteilung von Panahi soll die gesamte Kreativszene Irans und alle Kulturschaffenden des Landes einschüchtern und auf die Linie der Regierungspropaganda bringen.

Panahis Verurteilung sowie der Umgang mit den zwei deutschen Reporten in der iranischen Haft machen Bestrebungen im internen Machtkampf Irans deutlich: Sie setzen auf Isolierung des Landes und verhindern jeglichen Kulturaustausch, weil sie Angst vor Folgen von Kontakt und Öffnung für ihre Macht haben.

Wir unterstützen die Bemühungen der Bundesregierung für die Freilassung der deutschen Reporter und fordern sie zugleich auf, auch das Schicksal von iranischen Künstlern, Kulturschaffenden, Journalisten, Anwälten, Frauenrechtlerinnen und Anwälten in Gesprächen mit Iran zu thematisieren. Ganz konkret sollte es nun darum geht, alles zu unternehmen, damit Jafar Panahi seinen Sitz in der Jury der Berlinale 2011 einnehmen kann.

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Montag, 20. Dezember 2010

PM 1508-10 (Aigner muss gentechnikfreie Wirtschaft stärken)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1508
Datum: 20. Dezember 2010

Aigner muss gentechnikfreie Wirtschaft stärken

Zur heutigen Entscheidung der EU-Umweltminister über die Vorschläge von EU-Kommissar Dalli zu Zulassung und Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen erklärt Ulrike Höfken, Sprecherin für Agrogentechnik:

Die Umweltminister haben den Plänen von EU-Kommissar Dalli zu Recht eine klare Absage erteilt. Dallis Strategie war, den EU-Mitgliedsstaaten eine unverbindliche Änderung der Freisetzungs-Richtlinie und damit die Option für nationale Anbauverbote von Gentech-Pflanzen in Aussicht zu stellen. Im Gegenzug sollten die EU-Länder einem beschleunigten Zulassungsverfahren für neue Gen-Konstrukte zustimmen.

Die Debatte über die Änderung der Freisetzungs-Richtlinie ist vor allem ein Ablenkungsmanöver, um im Hintergrund weitere Gentechnik-Zulassungen gegen die Kritik von Umwelt-, Landwirtschafts- und Verbraucherverbänden voranzutreiben. Trotz Ablehnung der Dalli-Vorschläge spielt die Bundesregierung dieses Spiel mit. Wir fordern Ministerin Aigner auf, konsequent die bereits bestehenden EU-rechtlichen und nationalen Möglichkeiten für den Schutz der gentechnikfreien Land- und Ernährungswirtschaft auszuschöpfen.

Wir fordern Kommissar Dalli auf, keine weiteren Anbauzulassungen auf den Weg zu bringen. Stattdessen dürfen die dringend notwendigen Verbesserungen im EU-Recht und bei den Zulassungsverfahren nicht umgesetzt werden. Die jüngsten Veröffentlichungen über Verflechtungen führender Mitarbeiter der zuständigen Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) mit der Gentechnik-Industrie haben noch einmal bestätigt, wie nötig die Etablierung einer wirklich unabhängigen Risikoforschung zu Gentech-Pflanzen ist.

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PM 1507-10 (Landesbanken-Desaster: Verwaltungsräte müssen zur Verantwortung gezogen werden)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1507
Datum: 20. Dezember 2010

Landesbanken-Desaster: Verwaltungsräte müssen zur Verantwortung gezogen werden

Zum Verzicht der Bayern LB, Schadensersatzklagen gegen frühere Verwaltungsräte zu erheben, erklärt Dr. Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik:

Die früheren Verwaltungsräte der Bayern LB wie Alt-Ministerpräsident Günther Beckstein oder Ex-Finanzminister Erwin Huber haben Milliarden-Investitionen in Schrottpapiere durchgewinkt und abgenickt. Für die Milliardenverluste tragen daher auch sie Verantwortung.

Es kann nicht sein, dass die vorhandenen Schadensersatzansprüche nicht geltend gemacht werden. Damit sind einmal mehr Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die Dummen. Schließlich liegt im Auftrag des BayernLB-Untersuchungsausschusses ein Gutachten einer renommierten Kanzlei auf dem Tisch, das den Anspruch auf Schadensersatz klar nachweist. Auch für die politische Hygiene wäre eine Klage dringend erforderlich. Nun herrscht der Eindruck, dass aus falscher politischer Rücksicht und aufgrund alter Seilschaften eine Klage gegen Verwaltungsräte verhindert wird.

Auch in Sachsen müssen die Verantwortlichen nicht nur gegen ehemalige Vorstände der Sachsen LB, sondern auch gegen frühere Verwaltungsräte und Mitglieder des Kreditausschusses Klage auf Schadensersatz erheben. Beide Fälle ähneln sich stark. Das Gutachten des BayernLB-Untersuchungsausschusses sollte daher auch in Sachsen Anwendung finden können. Die Sachsen sollten es besser als die Bayern machen und beweisen, dass in einem Rechtsstaat die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden - jenseits eigener politischer Interessen.

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BMU Pressedienst Nr. 198/10 -- Verkehr - Klimaschutz

Verkehr/Klimaschutz
Röttgen begrüßt Einigung zu leichten Nutzfahrzeugen

Heute hat der EU-Umweltministerrat grünes Licht für neue Regelungen zum CO2-Ausstoß von leichten Nutzfahrzeugen gegeben. Die Umweltminister sprachen sich für den von der belgischen EU-Präsidentschaft mit dem Europäischem Parlament und der Kommission ausgehandelten Kompromiss aus. Bundesumweltminister Norbert Röttgen begrüßte die Einigung. „Die Zukunft gehört den sparsamen Kleintransportern. Mit den zukünftigen Regelungen zur CO2-Minderung werden klare Vorgaben geschaffen, den Kraftstoffverbrauch leichter Nutzfahrzeugen deutlich zu senken. Dies trägt zum Klimaschutz bei und schafft Anreize für neue Technologien. Auch die Nutzerinnen und Nutzer dieser Fahrzeuge profitieren, denn sie sparen Kraftstoff und damit Geld", so Röttgen in Brüssel.

Bis zum Jahr 2020 müssen diese Fahrzeuge ihre Emissionen durchschnittlich um rund 27 Prozent auf 147 Gramm CO2 pro gefahrenen Kilometer (rund 5,6 Liter Diesel) mindern. Außerdem ist für 2017 ein Zwischenziel von 175 Gramm CO2 pro Kilometer (rund 6,7 Liter Diesel) festgelegt, das ab 2014 schrittweise eingeführt wird. Als Anreiz zur Einhaltung der Zielwerte sind empfindliche Strafzahlungen für die Fahrzeughersteller bei deren Überschreitung vorgesehen.

Nachdem 2009 Regelungen zur Minderung der CO2-Emissionen bei Pkw verabschiedet worden sind, folgen nun die vergleichbaren Regelungen für leichte Nutzfahrzeuge (Kleintransporter). Diese machen rund 6 Prozent der CO2-Emissionen des Straßenverkehrs aus.

Die zukünftige Verordnung sieht darüber hinaus Anreize für Fahrzeuge vor, die besonders wenig CO2 emittieren, wie zum Beispiel Plug-In-Hydrid- und Elektrofahrzeuge. Ferner werden auch innovative Technologien gefördert, die zusätzliche Kraftstoffeinsparungen bringen, so genannte Öko-Innovationen. Das sind zum Beispiel LED-Leuchten oder ein verbessertes Wärmemanagement des Motors.

PM 1506-10 (Verschuldungsprognose 2010: Kein Grund zur Entwarnung)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1506
Datum: 20. Dezember 2010

Verschuldungsprognose 2010: Kein Grund zur Entwarnung

Zur aktuellen Verschuldungsprognose des Bundesministeriums der Finanzen erklärt Alexander Bonde, Sprecher für Haushaltspolitik:

Das Bundesfinanzministerium erwartet für 2010 eine Neuverschuldung des Bundes von knapp unter 50 Milliarden Euro. Aufgrund der überraschend guten Konjunkturentwicklung fällt das Defizit im Vergleich zur Planung deutlich niedriger aus. Dennoch: 2010 markiert einen traurigen Verschuldungsrekord.

Trotz der weiter hin gut laufenden Konjunktur hat es die schwarz-gelbe Koalition nicht geschafft, die Neuverschuldung im Jahr 2011 zu senken. Eine Neuverschuldung von 48,4 Milliarden Euro bedeutet immer noch Rekordniveau.

Die in den vergangenen Jahren immens gestiegene Staatsverschuldung ist ein schwerwiegendes Wachstumshemmnis. Die Handlungsfähigkeit der öffentlichen Hand ist in Gefahr: In den nächsten Jahren droht schon bei gleichbleibend niedrigem Zinsniveau ein massiver Anstieg der Zinskosten im Bundeshaushalt. So erwartet Bundesfinanzminister Schäuble in der mittelfristigen Finanzplanung im Jahr 2014 eine um 10 Milliarden Euro höhere Zinsverpflichtung als noch im Haushalt 2011 (38 Milliarden Euro). Bei ungünstiger Zinsentwicklung können schnell zusätzliche Mehrkosten in Milliardenhöhe beim Schuldendienst entstehen.

Auch bei Ländern und Kommunen stehen die finanzpolitischen Zeichen weiter auf Verschuldung. Es besteht ein strukturelles Problem in den Haushalten, das nur durch einen Dreiklang aus Ausgabenkonsolidierung, Subventionsabbau und Steuermehreinnahmen aufgelöst werden kann. Die Herkulesaufgabe der Haushaltssanierung kann nur gelingen, wenn die ganze Gesellschaft solidarisch, also nach den jeweiligen Möglichkeiten, beteiligt wird. Die schwarz-gelbe Koalition hat dabei auf ganzer Linie versagt.

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Sonntag, 19. Dezember 2010

PM Drei-Klassen-Flugrecht bringt keine Sicherheit

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1505
Datum: 19. Dezember 2010

Drei-Klassen-Flugrecht bringt keine Sicherheit

Zu den Plänen des internationalen Luftfahrtverbandes IATA, Passagiere in Zukunft in drei Sicherheitskategorien einzuteilen, erklärt Wolfgang Wieland, Sprecher für Innere Sicherheit:

Geht es nach der IATA, gibt es in Zukunft "bekannte", "normale" und "potentiell gefährliche" Fluggäste. Die sollen dann durch getrennte sogenannte Tunnels zu ihren Flügen kommen und mit unterschiedlicher Intensität kontrolliert werden. Grundlage ist ein Risikoprofil, das zum Beispiel aus Daten von Ausweispapieren, Informationen über frühere Flüge des Passagiers gewonnen wird und darüber, ob bar oder mit Karte gezahlt wurde. Und dann soll das Zielland entscheiden, wer durch welchen Tunnel muss.

Durch dieses Drei-Klassen-Flugrecht entstünde zunächst ein neuer Datenberg, dessen Kontrolle völlig ungeklärt ist. Vor allem soll nach intransparenten Kriterien sortiert werden. Beschwerde- oder Rechtsschutzmöglichkeiten, wie man als Einzelner gegen seine unberechtigte Einstufung vorgehen kann, sind nicht vorgesehen. Der Diskriminierung sind so Tür und Tor geöffnet.

Unter Sicherheitsgesichtspunkten besteht die Gefahr eines echten Eigentores: Berufliche Vielflieger in kritische Länder werden schnell in Tunnel Drei landen. Terrorgruppen hingegen werden das System nutzen, um unauffällige Täter einzuschleusen. Dann spazieren die Schuhbomber in Zukunft unbehelligt durch Tunnel Eins.

Stigmatisierung und Datensammeln schaffen keine Sicherheit. Wo Kontrollen nötig sind, sollen sie alle betreffen, dann erspart man sich das fragwürdige Einteilen in abstrakte Risikogruppen. Die IATA sollte sich besser um die drängenden Probleme kümmern, wie die unkontrollierte Beiladung von Fracht in Passagiermaschinen.

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Samstag, 18. Dezember 2010

Professional Solution For Tooling And Product

Dear Sir/Madam

It's my pleasure to contact you.

We Guyi-Mould (HK) Ltd. which is a professional plastic injection mould, stamping tool and Die-casting maker located in Shenzhen. We write in the hope of serving you as your reliable outsourcing partner in your global presence.

We provide a complete solution for designing, mold making and part production. We also provide specialized service, molding, stamping, secondary processing and assembly. Whether you want the tight tolerance precision molds or large molds, we can always tailor your needs. We emphasize quality, cost, efficiency and confidentiality, the combination of which enables us to offer superb products and service to our clients all over the world.

We can

1)    Quote within 24 hours upon receipt of RFQ.
2)    Mold Layout within 3-5 days upon confirmation of order.
3)    Weekly report of project tracking.
4)    On-time delivery to minimize product turnaround cycle.

5) Our products comply with International Quality Standards

Our strength includes but not limited to

1)      Electrical Appliance
2)      Automotive parts
3)      Consumer goods
4)      Toys
5)      Kitchenware
6)      household appliances

7) Daily necessities

8) Automobile fittings

9) Medical instrument

10) Industrial plastic parts

Whatever your needs for component and other manufactured goods, Guyi-Mould will do more than giving you finished item.

For more details, please access our company website at www.guyi-mould.com, www.guyi-mould.net or contact me directly.

Your prompt attention to us will be highly appreciated!

Vince.Lv

Business Manager

Guyi-Mould (Shenzhen) Co.,Ltd

Tel: +86-755-29854550 Fax:+86-755-29854560

Mobile Phone:+86-18902842240 Skype:vince.guyi

Freitag, 17. Dezember 2010

Newsletter Internationales, Ausgabe 2/2010

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

zu Beginn der vierwöchigen Sitzungspause des Deutschen Bundestages wollen wir Sie/ Euch über einige unserer außen- und sicherheitspolitisch Aktivitäten der vergangenen Wochen unterrichten. Im Mittelpunkt standen u. a. der NATO-Gipfel, Afghanistan, die Mandatsverlängerungen am Horn von Afrika und auf dem Balkan sowie die Bundeswehrreform. Wir haben uns mit einer Vielzahl von parlamentarischen Initiativen und Fachgesprächen in die politische Debatte eingemischt. Eine Auswahl können Sie/ könnt Ihr diesem Newsletter entnehmen.

Wir bedanken uns herzlich für Ihr/Euer Interesse an unserer Arbeit und wünschen Ihnen/Euch eine schöne und erholsame Weihnachtszeit und alles Gute für das neue Jahr.

Mit herzlichen Grüßen
Die Redaktion
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Selbstkritik? Fehlanzeige!

In der Bundestagsdebatte über den "Fortschrittsbericht Afghanistan" kritisieren wir die vielfachen Beschönigungen von Seiten der Bundesregierung. Statt einen konkreten Plan für einen militärischen Abzug aus Afghanistan vorzulegen, übt sich Schwarz-Gelb in militärischen Durchhalteparolen.

mehr: http://www.gruene-bundestag.de/cms/internationales/dok/365/365404.html

* Bundestagsrede: Frithjof Schmidt
http://www.gruene-bundestag.de/cms/bundestagsreden/dok/365/365329.html
* Drucksache: Fortschrittsbericht der Bundesregierung
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/042/1704250.pdf

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Mandat für EU-Truppen in Bosnien-Herzegowina verlängert

Mit Zustimmung der grünen Bundestagsfraktion wurde die bisher größte UN-mandatierte EU-Mission unter Beteiligung der Bundeswehr um ein weiteres Jahr verlängert. Die Situation im Land ermöglicht zwar eine Reduzierung, aber noch keine Beendigung des Mandats.

mehr: http://www.gruene-bundestag.de/cms/internationales/dok/363/363963.html
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Operation Active Endeavour (OAE)

Der Bundestag hat die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der Marineoperation Active Endeavour im Mittelmeer beschlossen. Die Grünen haben dem Mandat auf Grund einer mangelnden inhaltlichen und völkerrechtlichen Begründung nicht zugestimmt.

mehr: http://www.gruene-bundestag.de/cms/sicherheitspolitik/dok/363/363886.html
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ATALANTA weiterhin notwendig

Die anhaltende Bedrohung durch die Piraterie am Horn von Afrika erfordert weiterhin die maritime EU-Operation ATALANTA. Die grüne Fraktion hat im Bundestag einer Verlängerung dieser Operation überwiegend zugestimmt.

mehr: http://www.gruene-bundestag.de/cms/sicherheitspolitik/dok/363/363930.html

* Entschließungsantrag ATALANTA
http://www.gruene-bundestag.de/cms/default/dokbin/363/363464.pdf

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Gipfel der verpassten Chancen

Drei Jahre nach Lissabon fällt die Bilanz von Tripolis mehr als verhalten aus: Beim dritten EU-Afrika-Gipfel in Tripolis wurden viele inhaltliche Differenzen zwischen den Partnern deutlich. Doch zumindest die Dialogbereitschaft ist gewachsen.

mehr: http://www.gruene-bundestag.de/cms/entwicklungszusammenarbeit/dok/363/363916.html
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Der NATO-Gipfel in Lissabon

Vom 19. November 2010 an treffen sich die Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitgliedstaaten in der portugiesischen Hauptstadt Lissabon, um über das neue strategische Konzept der Allianz zu beraten. Auf der Suche nach dem eigenen Sinn und neuen Aufgaben verharrt die NATO in alten Denkmustern.

mehr: http://www.gruene-bundestag.de/cms/sicherheitspolitik/dok/362/362070.html
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Wohin mit der NATO?

Im Vorfeld des Lissabonner NATO-Gipfels lud die grüne Bundestagsfraktion zu einer Konferenz mit dem Titel "Wohin mit der NATO?" in den Deutschen Bundestag. Rund 400 Gäste diskutierten mit NATO-Generalsekretär Rasmussen und anderen Fachleuten über das künftige Strategische Konzept und die Zukunft der NATO.

mehr: http://www.gruene-bundestag.de/cms/sicherheitspolitik/dok/358/358734.html
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Ein bisschen Freiheit

Kurz nach den Parlamentswahlen wurde die Friedensnobalpreiträgerin Suu Kyi freigelassen. Opposition und Zivilgesellschaft hoffen auf kleine Fortschritte auf dem Weg zu Demokratie und Achtung der Menschenrechte.

mehr: http://www.gruene-bundestag.de/cms/internationales/dok/361/361533.html
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Rohstoffstrategie der Bundesregierung überzeugt nicht

Nachdem es 2007 nur für "Elemente einer Rohstoffstrategie" reichte, bezieht die Bundesregierung diesmal deutlicher Stellung wie sie sich eine Versorgung der deutschen Wirtschaft mit Rohstoffen vorstellt. Als umfassende Strategie kann dies nicht überzeugen.

mehr: http://www.gruene-bundestag.de/cms/entwicklungszusammenarbeit/dok/358/358653.html

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Neuerscheinungen 2010

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Neuerscheinungen 2010

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

hier stellen wir Ihnen die Publikationen der Bundestagsfraktion vor. Bestellen Sie jetzt ganz einfach und bequem im grünen Webshop.

Mit freundlichen Grüßen

Referat Öffentlichkeitsarbeit
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Broschüre: Die grüne Fraktion

Die 68 Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen im Bilde.mehr

Broschüre: Vielfalt statt Agro-Gentechnik

Wer profitiert von der Gentechnik in der Landwirtschaft? Nicht die Landwirtschaft, nicht die dort arbeitenden Menschen, nicht die strapazierte Umwelt, nicht die VerbraucherInnen. Es sind die großen Agrarkonzerne, die ihre Monokulturen und Massentierhaltung noch profitabler machen wollen.mehr

Broschüre: Erhalten, was uns erhält

Das Ziel, den Verlust an biologischer Vielfalt bis 2010 zu stoppen, haben die internationale Staatengemeinschaft, die EU und Deutschland verfehlt. Und auch bei der Umsetzung der "UN-Konvention über die biologische Vielfalt" hierzulande blieben Erfolge aus.mehr

Flyer: Optionszwang

Viele hier geborene und aufgewachsene junge Menschen werden gezwungen, sich mit der Volljährigkeit zwischen ihrer deutschen und ihrer ausländischen Staatsangehörigkeit zu entscheiden. Dieser sogenannte Optionszwang setzt die Betroffenen einem unnötigen Entscheidungsdruck aus. Es geht auch anders.mehr

Flyer: Millenniumsziele einhalten!

2001 einigten sich die Staatsoberhäupter und Regierungschefs aller Länder zum ersten Mal auf mess- und überprüfbare Wegmarken: die "Millennium Development Goals" (MDG), übersetzen die Millenniums-Entwicklungsziele.mehr

Broschüre: Bahnpolitik

Wie will grüne Bahnpolitik die Weichen richtig stellen? Wie fährt Deutschland mit dem Deutschlandtakt besser? Warum wir meinen, dass eine Strukturreform besser ist als der Börsengang.mehr

Flyer: Menschen gegen Rechts verteidigen

Rechtsextremismus richtet sich gegen die Menschenwürde. Welche doppelbödigen Strategien verfolgen Rechtsextreme. Warum ist eine Gleichsetzung von Extremisten falsch. Wie kann Politik eindeutig Stellung beziehen und was können Sie selbst tun?mehr

Flyer: Atommüll

Es muss endlich Schluss sein mit dem schwarz-gelbem Atomfilz! Wir wollen einen vollständigen Neuanfang in der Endlagerfrage durch ein öffentlich-rechtliches Verfahren.mehr

Flyer: Atomkraft? Ich bin doch nicht blöd!

Atomkraft ist lebensgefährlich, teuer, schützt das Klima nicht und erzeugt hochgefährlichen Müll, den bisher niemand sicher entsorgen kann. Dennoch plant die schwarz-gelbe Bundesregierung den Ausstieg aus dem Ausstieg und will die Laufzeiten der AKWs verlängernmehr

Reader: Energie 2050 sicher erneuerbar

Fraktionsbeschluss vom 10.09.2010 in Mainz (77 Seiten)mehr

Reader: Bundesförderung gegen Rechtsextremismus

Was ist die Demokratie dem Staat wert? Zukunft der Bundesförderung gegen Rechtsextremismus Dokumentation des Fachgesprächs vom 10. Mai 2010 in Berlin (81 Seiten)mehr

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++ V.i.S.d.P. ++
Herta Parchent

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BMU Pressedienst Nr. 197/10 -- Nachhaltiger Konsum

Nachhaltiger Konsum
Der Blaue Engel für Schuhe und Textilien --
Auch Holzpellets, Holzhackschnitzel und Verlegeunterlagen für Fußböden können Umweltzeichen erhalten

Umweltverträglich hergestellte und schadstoffgeprüfte Schuhe und Textilien können künftig den Blauen Engel tragen. Die Kriterien dafür hat die Jury Umweltzeichen Anfang Dezember 2010 in Berlin beschlossen. Verbraucherinnen und Verbraucher sollen sich darauf verlassen können, dass Textilien und Schuhe mit dem Blauen Engel keine gesundheitsbelastenden Chemikalien enthalten und auch hohe Umweltstandards in der Produktion erfüllen. Die neuen Umweltzeichen für Textilien und Schuhe sind dem neuen Schutzziel „Schützt Umwelt und Gesundheit" zugeordnet, das aus dem bekannten Schutzziel „Schützt die Gesundheit" hervorgeht.

Bei der Herstellung von Schuhen und Textilien finden viele umweltrelevante Prozesse von der Rohstofferzeugung bis zur Endfertigung statt. Der Blaue Engel stellt hohe ökologische Anforderungen an die Produkte während der gesamten Fertigungskette. Unternehmen, die für ihre Produkte den Blauen Engel beantragen, müssen unter anderem die Herkunft der Fasern, Rohstoffe und Materialien nachweisen, den Ausschluss gesundheitsbelastender Chemikalien, Hilfs- und Farbmittel garantieren sowie Anforderungen an die Abwässer und die Abluft einhalten. Darüber hinaus müssen Textilien und Schuhe mit dem Blauen Engel eine gute Gebrauchstauglichkeit aufweisen. Außerdem beschloss die Jury, Sozialstandards in ihre Grundsätze aufzunehmen. Zeichennehmer müssen zum Beispiel bei Textilien und Schuhen künftig die Einhaltung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) während der gesamten Wertschöpfungskette der Umweltzeichen-Produkte gewährleisten.

Weitere Produktgruppen sind neu: Der Blaue Engel kann nun auch für technisch getrocknete Holzpellets und Hackschnitzel vergeben werden. Holz als Brennstoff dient dazu, die fossilen Energieträger Kohle, Erdöl und Erdgas zu ersetzen. Neben der Ressourcenschonung wird dadurch ein wesentlicher Beitrag zum Klimaschutz geleistet. Auch für emissionsarme Verlegeunterlagen gibt es das Umweltzeichen. Mit ihrem großflächigen Einsatz in Innenräumen unter Laminat-, Parkett- und anderen Hartböden sowie textilen Bodenbelägen haben sie große Auswirkungen auf die Raumlufthygiene.

PM 1504-10 (Arbeitslosengeldes II: Sachgerechte und unbürokratische Lösung muss her)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1504
Datum: 17. Dezember 2010

Arbeitslosengeldes II: Sachgerechte und unbürokratische Lösung muss her

Zum Scheitern der Arbeitslosengeld II-Reform im Bundesrat erklären Fritz Kuhn, stellvertretender Vorsitzender, und Markus Kurth, Sprecher für Sozialpolitik:

Es ist richtig, dass der Bundesrat diesem Gesetzentwurf nicht zustimmt. Der von Schwarz-Gelb im Bundestag verabschiedete Entwurf setzt die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nur unzulänglich um.

Trotzdem besteht ab dem 1.1.2011 ein Anspruch auf Leistungen für Bildung und Teilhabe. Allen Eltern im ALG II-Bezug ist zu empfehlen, sich an die Jobcenter zu wenden und diesen Anspruch für ihre Kinder geltend zu machen.

Der Vermittlungsausschuss ist aufgefordert, nicht in den klassischen Modus des Bazars zu verfallen. Wenn es um Fragen zum menschenwürdigen Existenzminimum und die unantastbare Würde nach Artikel 1 des Grundgesetzes geht, ist kein Platz für einen Kuhhandel.

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PM 1503-10 (Klimapolitik ohne Kurs: Röttgen oder Brüderle, Frau Bundeskanzlerin?)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1503
Datum: 17. Dezember 2010

Klimapolitik ohne Kurs: Röttgen oder Brüderle, Frau Bundeskanzlerin?

Zu den heutigen Warnungen von Bundeswirtschaftsminister Brüderle vor strengeren Klimaschutzauflagen erklärt Dr. Hermann Ott, Sprecher für Klimapolitik:

Umweltminister Röttgen hatte erst gestern in der Klimadebatte im Bundestag bekräftigt, man wolle sich für eine Erhöhung des EU-CO2-Reduktionszieles von 20 auf 30 Prozent bis 2020 aussprechen und die Vorreiterrolle Europas im Klimaschutz ausbauen. Keine 24 Stunden später widerspricht ihm wieder einmal der Bundeswirtschaftsminister und warnt vor eine Vorreiterrolle Europas beim Klimaschutz und vor einer Erhöhung der Reduktionsziele.

Dabei ist eine Erhöhung auch aufgrund der Beschlüsse der Klimakonferenz in Cancún dringend notwendig. Wir fordern die Bundeskanzlerin auf, von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen und endlich deutlich zu mache, welche Position Deutschland zu dieser Frage in der EU einnimmt.

Offenbar ist diese Frage auch innerhalb der FDP noch nicht geklärt, denn der umweltpolitische Sprecher Michael Kauch hat in der Plenardebatte eine Erhöhung der Ziele bis zur nächsten Klimaschutzkonferenz gefordert. Doch die Umweltpolitiker in der FDP sind offenbar nur grünes Beiwerk, deren Position sich nicht durchsetzt.

Wolfgang Kubicki hat Recht mit seiner Analyse: Die FDP ähnelt der DDR in ihrer Spätphase. Die Klimapolitik führender Repräsentanten dieser Partei zeichnet sich durch einen hohen Grad an Realitätsverweigerung aus, wo der drohende Klimawandel einfach nicht vorkommt. Und ihre Repräsentanten wie Wirtschaftsminister Brüderle halten verzweifelt an überholten Strukturen fest, nämlich am alten fossil-atomaren Energiesystem.

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BMU Pressedienst Nr. 196/10 -- Pilotprojekt/Umwelttechnik

Pilotprojekt/Umwelttechnik
Aus Biomasse wird Strom und Wärme
Hocheffiziente Anlage zur Gewinnung von Gas aus Holz entsteht in der Bioenergieregion Achental

Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen stellt dem Unternehmen agnion Operating über 850.000 Euro aus dem Umweltinnovationsprogramm für ein Pilotvorhaben zur Verfügung. Das Unternehmen wird am Standort Grassau (Bayern) ein innovatives Verfahren einsetzen, um Gas aus holzartiger Biomasse zur Strom- und Wärmeversorgung der Region zu gewinnen. Mit dem Vorhaben können jährlich rund 1.500 Tonnen CO2-Emissionen eingespart werden.

Die Anlage entsteht am Standort des Biomassehofes Achental. Ein neuartiger „Heatpipe"-Reformer ermöglicht es, holzartige Biomasse in ein heizwertreiches Synthesegas umzuwandeln. Heatpipes sind hocheffiziente Wärmeübertrager mit großer Leistungs¬dichte. Das erzeugte Gas wird als Brennstoff in einen eigens für dieses Vorhaben entwickelten Gasmotor geleitet und dort in Strom und Wärme umgewandelt. Die Wärme wird für die örtliche Wärmeversorgung verwendet und der Strom in das nationale Netz eingespeist.

Mit diesem Projekt wird einer neuen Generation von Biomasse-Anlagen zur Gewinnung von Gas der Weg geebnet. Die geplante Anlage zeichnet sich durch eine wesentlich höhere Effizienz der Brennstoffausnutzung im Vergleich zu herkömmlichen Anlagen aus. Einsatzmöglichkeiten eröffnen sich nicht nur bei der Errichtung neuer, vor allem dezentraler Anlagen in Städten und Gemeinden, sondern auch beim Ersatz bestehender Anlagen. Der Ausbau der Biomassenutzung ist ganz im Sinne des Energiekonzepts, mit dem der Übergang in das Zeitalter der erneuerbaren Energien erreicht werden soll.

Weitere Informationen zum Förderprogramm und zum Vorhaben im Internet unter:
www.bmu.de/foerderprogramme

Weitere Informationen:
http://www.bmu.de/foerderprogramme

PM 1502-10 (Absatzfondsgelder in Stiftung bäuerliche Landwirtschaft überführen)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1502
Datum: 17. Dezember 2010

Absatzfondsgelder in Stiftung bäuerliche Landwirtschaft überführen

Der Bundesrat hat heute die Bundesregierung aufgefordert, die nach Abwicklung des Absatzfonds im Bundeshaushalt verbleibenden Mittel (circa 13,4 Millionen Euro) die aus verfassungswidrig erhobenen Beiträgen von Bäuerinnen und Bauern stammen, gruppennützig zu verwenden. Dazu erklärt Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik:

Wir begrüßen die Forderung des Bundesrates nach gruppennützigem Einsatz der verbleibenden Absatzfondsgelder. Gruppennützig kann für uns aber nur heißen: Verwendung im Sinne des landwirtschaftlichen Gemeinwohls. Die Mittel müssen der Landwirtschaft insgesamt zugute kommen und dem dauerhaften Wohl der Landwirtschaft dienen.

Wir schlagen daher die Einrichtung einer Stiftung bäuerliche Landwirtschaft vor. Ziel der Stiftung sollte es sein, notwendige gemeinnützige Leistungen für die Landwirtschaft zu fördern, die weder von der Privatwirtschaft noch vom Staat in ausreichendem Maße geleistet werden.

Die Stiftung bäuerliche Landwirtschaft soll Pionierarbeit von Bäuerinnen und Bauern fördern, die dem langfristigen Wohl der Landwirtschaft dienen. Hierzu zählt insbesondere die nachhaltige Züchtungs- und Erhaltungsforschung bei landwirtschaftlichen Kulturpflanzen und Nutztieren. Am Beispiel der Eiweißpflanzen zeigt sich derzeit besonders deutlich, dass Züchtung nur noch da stattfindet, wo ein großer Markt besteht. Das führt dazu, dass die Züchtungs- und Vermehrungsarbeit an vielen wichtigen Kulturpflanzen vernachlässigt wird. Ein wesentlicher Grund für den dramatischen Rückgang des Eiweißpflanzenanbaus ist die brachliegende Züchtung. Es ist im Interesse der gesamten Landwirtschaft, dass eine Züchtungsarbeit aufgebaut wird, die nicht auf kurzfristige Gewinne, sondern auf biologische Vielfalt, freie Saatgutverfügbarkeit und langfristige Herausforderungen wie den Klimawandel ausgerichtet ist.

Den Einsatz der Mittel zur Exportförderung lehnen wir ab. Die Exportförderung dient allein kurzfristigen Einzelinteressen der Ernährungsindustrie und ist nicht im Interesse der Landwirtschaft insgesamt.

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Newsletter Menschenrechte, Ausgabe 3/2010

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

in dieser Ausgabe lesen Sie:

- Menschenrecht auf Religions- und Glaubensfreiheit stärken
- OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen
- EU-Indien Gipfel: Kritik am Freihandelsabkommen
- Bilanz: Internationaler Tag der Menschenrechte
- Iran: Todesurteil aufheben!
- Land grabbing: Wem gehört das Land?
- Rohstoffstrategie der Bundesregierung überzeugt nicht

Mit besten Grüßen,
die Redaktion
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Menschenrecht auf Religions- und Glaubensfreiheit stärken

Das Menschenrecht auf Religions- und Glaubensfreiheit ist als Teil der Menschenrechtscharta der Vereinten Nationen weltweit zu achten. Täglich werden dennoch Menschen aufgrund ihrer religiösen Überzeugung diskriminiert, verfolgt oder getötet. Wir fordern den weltweiten Schutz des Menschenrechts auf Religions- und Glaubensfreiheit.

mehr: http://www.gruene-bundestag.de/cms/menschenrechte/dok/365/365498.html
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OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen

Die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen werden derzeit überarbeitet. Das ist die Chance, bestehende Schwächen zu beheben und die Leitsätze zu einem wirksameren Instrument der globalen Unternehmensverantwortung auszugestalten.

mehr: http://www.gruene-bundestag.de/cms/menschenrechte/dok/365/365360.html
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Kritik am Freihandelsabkommen

Die Europäische Kommission und die Regierung Indiens sind in ihrem Bemühen um ein weitgehendes Freihandelsabkommen beim EU-Indien-Gipfel weiter gekommen. Massive Kritik daran gibt es sowohl von der europäischen als auch von der indischen Zivilgesellschaft.

mehr: http://www.gruene-bundestag.de/cms/entwicklungszusammenarbeit/dok/365/365333.html
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Internationaler Tag der Menschenrechte

Am 10. Dezember ist der Internationale Tag der Menschenrechte. Ein guter Anlass, um eine Bilanz nach mehr als einem Jahr schwarz-gelber Menschenrechtspolitik zu ziehen.

mehr: http://www.gruene-bundestag.de/cms/menschenrechte/dok/364/364477.html
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Todesurteil aufheben!

Der Iranerin Sakineh Ashtiani droht die Hinrichtung. Wir Grüne setzen uns für die Aufhebung dieses Todesurteils ein und fordern den Schutz von Menschenrechten im Iran.

mehr: http://www.gruene-bundestag.de/cms/menschenrechte/dok/363/363835.html
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Wem gehört das Land?

Der "große Run" auf die Böden hat begonnen. Über die zum Teil gravierenden sozialen und ökologischen Folgen diskutierten am 12. und 13. November auf Einladung der grünen Bundestagsfraktion und der Heinrich Böll Stiftung rund 160 ExpertInnen und Interessierte.

mehr: http://www.gruene-bundestag.de/cms/entwicklungszusammenarbeit/dok/361/361829.html
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Rohstoffstrategie der Bundesregierung überzeugt nicht

mehr: http://www.gruene-bundestag.de/cms/entwicklungszusammenarbeit/dok/358/358653.html

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PM 1501-10, (Internationaler Tag der Migranten: Konvention ratifizieren)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1501
Datum: 17. Dezember 2010

Internationaler Tag der Migranten: Konvention ratifizieren

Zum morgigen Internationalen Tag der Migranten, erklärt Memet Kilic, Sprecher für Migrationspolitik:

Schon vor 20 Jahren hat die UN-Vollversammlung die Internationale Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen angenommen. Es ist ein Armutszeugnis, dass Deutschland diese Konvention immer noch nicht unterzeichnet hat. Unser Staat steht in der Pflicht, diese Konvention endlich zu ratifizieren.

Die Bundesregierung muss den Schutz und die Rechte von Migrantinnen und Migranten ernst nehmen und als wichtige Aufgabe begreifen. Der Ehegattennachzug darf nicht mehr vom Nachweis deutscher Sprachkenntnisse abhängig gemacht werden. Das Recht auf familiäres Zusammenleben in Deutschland muss für alle uneingeschränkt möglich sein.

Wie in anderen EU-Staaten müssen auch in Deutschland Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger, die ihren ständigen Wohnsitz in Deutschland haben, das Kommunalwahlrecht erhalten.

Die Einbürgerung muss insbesondere für ältere Immigrantinnen und Immigranten vereinfacht werden. Wer in Deutschland viele Jahre hart gearbeitet und Steuern gezahlt hat, der sollte als Rentner ohne Vorbedingungen den deutschen Pass bekommen können.

Besonders schlecht geht es den papierlosen Migrantinnen und Migranten in Deutschland. Die medizinische Versorgung dieser Menschen muss sichergestellt werden. Sie müssen ihre Rechte gerichtlich geltend machen können, ohne Furcht vor Statusaufdeckung. Damit hier lebende papierlose Menschen von ihren Rechten Gebrauch machen können, muss die Übermittlungspflicht des § 87 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz aufgehoben werden.

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Fakten für die Energieforschung recherchieren

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Fakten für die Energieforschung recherchieren

Suchmaschinen ersetzen keine Fachdatenbanken

Das Internet bietet einen schnellen und bequemen Zugang zu Informationen – auch für die Energieforschung. Wenn es aber darum geht, zuverlässige, vollständige und zitierbare Informationen zu recherchieren, führt kein Weg an einer Fachdatenbank vorbei. Zu diesem Ergebnis kommen Wissenschaftler der ETDE (Energy Technology Data Exchange). In einer Studie analysierten sie die Suchergebnisse ihrer Datenbank ETDEWEB im Vergleich zu denen aus Google und Google Scholar. Dabei verwendeten sie Suchbegriffe aus unterschiedlichen Bereichen der Energiewandlung und -nutzung. Den thematischen Schwerpunkt bildeten die Erneuerbaren Energien, aber auch Energieeffizienztechnologien wie die Verwertung von Abwärme oder die Tageslichtnutzung in Bürogebäuden, standen im Fokus.

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Donnerstag, 16. Dezember 2010

PM 1500-10, (Koalition lädt „Unbeteiligten und Spekulierer“ als Zeuge in den Gorleben-Ausschuss)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1500
Datum: 16. Dezember 2010

Koalition lädt „Unbeteiligten und Spekulierer" als Zeuge in den Gorleben-Ausschuss

Zur Vernehmung des Zeugen Siegried Keller im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Gorleben erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik und Obfrau im Untersuchungsausschuss:

CDU/CSU und FPD lassen ihre Aussagen durch Zeugen bestätigen, die weder Einblick in die politischen Entscheidungen hatten, noch fachlich in den entsprechenden Bereichen arbeiteten. Damit setzen sie ihre durchsichtige Strategie der vergangenen Sitzungen fort.

Dies wurde vom heutigen Zeugen Siegried Keller eindrucksvoll bestätigt, der sich selbst bei Fragen zu den Untersuchungen der oberflächennahe Geologie als "Unbeteiligten und Spekulierer" bezeichnete. Diese Antwort war exemplarisch für die gesamte Befragung: Obwohl Keller nie in den Bereichen Kohlenwasserstoffe oder zur Salzgeologie gearbeitet hat und auch am entscheidenden Fachgespräch zum Zwischenbericht im Mai 1983 nicht beteiligt war, wurde er hierzu ausführlich von der Koalition befragt und lieferte - wenig erstaunlich - passende Antworten. Wir halten die Aussagen des Zeugen für die Arbeit des Untersuchungsausschusses für nicht verwertbar.

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