NR. 1501
Datum: 17. Dezember 2010
Internationaler Tag der Migranten: Konvention ratifizieren
Zum morgigen Internationalen Tag der Migranten, erklärt Memet Kilic, Sprecher für Migrationspolitik:
Schon vor 20 Jahren hat die UN-Vollversammlung die Internationale Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen angenommen. Es ist ein Armutszeugnis, dass Deutschland diese Konvention immer noch nicht unterzeichnet hat. Unser Staat steht in der Pflicht, diese Konvention endlich zu ratifizieren.
Die Bundesregierung muss den Schutz und die Rechte von Migrantinnen und Migranten ernst nehmen und als wichtige Aufgabe begreifen. Der Ehegattennachzug darf nicht mehr vom Nachweis deutscher Sprachkenntnisse abhängig gemacht werden. Das Recht auf familiäres Zusammenleben in Deutschland muss für alle uneingeschränkt möglich sein.
Wie in anderen EU-Staaten müssen auch in Deutschland Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger, die ihren ständigen Wohnsitz in Deutschland haben, das Kommunalwahlrecht erhalten.
Die Einbürgerung muss insbesondere für ältere Immigrantinnen und Immigranten vereinfacht werden. Wer in Deutschland viele Jahre hart gearbeitet und Steuern gezahlt hat, der sollte als Rentner ohne Vorbedingungen den deutschen Pass bekommen können.
Besonders schlecht geht es den papierlosen Migrantinnen und Migranten in Deutschland. Die medizinische Versorgung dieser Menschen muss sichergestellt werden. Sie müssen ihre Rechte gerichtlich geltend machen können, ohne Furcht vor Statusaufdeckung. Damit hier lebende papierlose Menschen von ihren Rechten Gebrauch machen können, muss die Übermittlungspflicht des § 87 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz aufgehoben werden.
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