Dienstag, 30. November 2010

PM 1422-10, (Umweltbericht der Bundesregierung – Loblied auf grüne Regierungspolitik)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1422
Datum: 30. November 2010

Umweltbericht der Bundesregierung – Loblied auf grüne Regierungspolitik

Zum heute vorgelegten Umweltbericht 2010 der Bundesregierung erklärt Dorothea Steiner, Sprecherin für Umweltpolitik:

Die Bundesregierung beglückwünscht sich zu zahlreichen umweltpolitischen Erfolgen, zu denen sie selbst nichts beigetragen hat. Neue ambitionierte Ziele und konkrete Maßnahmen werden nicht vorgestellt. Vielmehr tut das Kabinett Merkel alles dafür, Deutschlands bisherige Vorreiterrolle in der Umwelt-, Klima- und Energiepolitik zu verspielen.

Als Haupterfolge werden das Erreichen der Kyoto-Ziele sowie die Schaffung zahlreicher Arbeitsplätze bei den erneuerbaren Energien genannt. Dabei vergisst Dr. Norbert Röttgen immer zu erwähnen, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz der Motor des Ausbaus ist. Die aktuelle Bundesregierung hingegen blockiert durch längere Laufzeiten der Atomkraftwerke den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien.

Merkel und Röttgen können sich nicht anrechnen, dass das Kyoto Ziel übererfüllt wurde. Die Hauptursachen liegt im Zusammenbruch der DDR-Wirtschaft und in energiepolitischen Richtungsentscheidung unter grüner Regierungsverantwortung. Heute aber kündigt die Bundesregierung vieles an und bewegt wenig in Sachen Klimaschutz. Merkels vollmundige finanzielle Versprechungen von Kopenhagen wurden bisher nicht eingehalten. Erfolgreiche Maßnahmen zur Reduktion der Treibhausgasemissionen werden im Haushalt 2011 gekürzt oder ganz gestrichen:  Marktanreizprogramm, energetische Gebäudesanierung oder Förderung von Fernwärme.

Auch in Bezug auf andere Bereiche der Umweltpolitik bietet die Bundesregierung nur wenig Substanz. Mit dem aktuellen Entwurf für ein neues Abfallgesetz verabschiedet sich Umweltminister Röttgen von der Vorreiterrolle Deutschlands beim Recycling. Die Recyclingziele, die er sich bis 2020 setzt, sind heute schon erreicht. Um wirkliche Impulse für eine intensivere Ressourcennutzung zu geben, braucht es Mut, an dem es Herrn Röttgen mangelt.

Im Verkehrsteil des Umweltberichts finden sich fast nur allgemeine Absichtserklärungen. Die Förderung des Einbaus der Dieselrußfilters hat die Regierung im gerade verabschiedeten Haushalt eingestellt.

Wir fordern den Umweltminister auf, endlich nicht mehr nur schöne Sonntagsreden zu halten und sich mit den Erfolgen der Politik seiner Vorgänger zu schmücken. Stattdessen muss er endlich selbst aktiv eine zukunftsfähige und nachhaltige Umweltpolitik gestalten.


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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