Dienstag, 30. November 2010

PM 1419-10, (OSZE-Gipfel – Ist Astana der richtige Ort?)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1419
Datum: 30. November 2010

OSZE-Gipfel – Ist Astana der richtige Ort?

Anlässlich des morgen beginnenden OSZE-Gipfeltreffens in Astana in Kasachstan, erklären Reinhard Bütikofer, Sprecher für Verteidigungspolitik der Grünen/EFA im Europäischen Parlament und Viola von Cramon, Sprecherin für EU-Außenziehungen und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der OSZE: 

Wir begrüßen einhellig, dass die Staats- und Regierungschefs der OSZE-Mitgliedstaaten zum ersten Mal seit elf Jahren gemeinsam tagen. Der Gipfel unterstreicht den Willen der 52 Mitgliedsstaaten die OSZE zu stärken. Das ist gerade mit Blick auf die europäische Sicherheit richtig und wichtig!

Allerdings haben wir erhebliche Zweifel, ob Astana der richtige Ort ist, um eine Botschaft zur Stärkung der Rolle der OSZE im Bereich Demokratie, Menschenrechte und friedliche Regelung regionaler Konflikte auszusenden. Denn die Bilanz des kasachischen Vorsitzes ist äußerst bescheiden. Die Menschenrechtslage ist unverändert kritisch. Politische Gefangene wie Jewgenij Zhovtis fristen weiterhin ihr Dasein im Gefängnis. Faire Verfahren sind im Kontext des Gipfels nicht in Sicht. Folter wird weiterhin praktiziert. Zudem müssen die Medien mit erheblichen Einschränkungen der Pressefreiheit kämpfen.

Auch regional sind Kasachstans Beiträge zu Frieden und Stabilität ungenügend. Der Wasserkonflikt zwischen Usbekistan und Tadschikistan eskaliert weiter. Statt als Mittler aufzutreten, verschärft Kasachstan den Konflikt. Während der Kirgistan-Krise im Juni 2010 spielte Kasachstan entgegen eigener Aussagen eine enttäuschende Rolle, indem es seine Grenzen abriegelte.

Mit Blick auf die geplante Reform der OSZE im Rahmen des Korfu-Prozesses fordern wir die Bundesregierung und den EU-Ratspräsidenten Van Rompuy auf, insbesondere das Büro für Demokratie, Menschenrechte und Wahlbeobachtung (ODIHR) in seiner Unabhängigkeit zu stärken. Des Weiteren fordern wir eine aktivere Rolle bei den Friedensmissionen auch durch eine stärker eingebundene EU.

Damit der Gipfel ein Erfolg werden kann, sind zudem entscheidende Schritte im Bereich der Abrüstung und vertrauensbildende Maßnahmen notwendig. Insbesondere Russland und die NATO-Staaten sind aufgefordert, den KSE-Vertrag umzusetzen. Schließlich sollten die Staats- und Regierungschefs einen Zeitplan vereinbaren, wie in absehbarer Zeit eine Charta der europäischen Sicherheit ausgearbeitet werden kann.


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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