Dienstag, 30. November 2010

PM 1415-10 (Europa eine einheitliche Stimme geben)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1415
Datum: 30. November 2010

Europa eine einheitliche Stimme geben

Zum Arbeitsbeginn des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) am 1. Dezember erklären Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik, und Katja Keul, Parlamentarische Geschäftsführerin:

So eine Chance für einen Neubeginn gibt es selten. Jetzt kann die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton beweisen, dass Europa künftig in der EU-Außenpolitik mit einer Stimme sprechen kann. Europa braucht kein 28. Außenministerium, sondern einen Auswärtigen Dienst, der modern, effektiv und vor allem kohärent arbeitet. Der EAD darf nicht zur militärischen Planzelle verkommen.

Als Zivilmacht muss die EU ihre Stärken in der Krisenprävention und Konfliktbearbeitung zur Geltung bringen und Schwerpunkte in der Entwicklungs-, Gender- und Menschenrechtspolitik umsetzen. An diesem Mehrwert müssen sich der EAD und Frau Ashton in Zukunft messen lassen.

Wir haben dazu einen Antrag "Den friedenspolitischen und krisenpräventiven Auftrag des Europäischen Auswärtigen Dienstes jetzt umsetzen" in den Bundestag eingebracht.

 


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