Dienstag, 30. November 2010

PM 1410-10, (Kinderrechte: Fehlanzeige bei Schwarz-Gelb)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1410
Datum: 30. November 2010

Kinderrechte: Fehlanzeige bei Schwarz-Gelb

Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage "Stärkung der Kinderrechte" (Drs. 17/3644) der Grünen Bundestagsfraktion erklärt Katja Dörner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik:

Die Antwort auf unsere Anfrage ist ein 28-seitiges Armutszeugnis. Die Bundesregierung hat offensichtlich kein Interesse, die Rechte aller Kinder in Deutschland, gemäß der UN-Kinderrechtskonvention, zu stärken.

Sie verweist nur auf beendete Projekte wie das "Aktionsprogramm für mehr Jugendbeteiligung" oder auf den dieses Jahr auslaufenden Nationalen Aktionsplan "Für ein kindergerechtes Deutschland 2005-2010".

Sie schlägt keine Maßnahmen, Anstöße oder Modellprojekte vor, die in die Zukunft weisen. Viel mehr schiebt sie die Verantwortung den Ländern und Kommunen zu und beendet erfolgreiche Projekte wie den Nationalen Aktionsplan ohne Alternativen.

Eine Überprüfbarkeit der Umsetzung der Kinderrechtskonvention lehnt die Bundesregierung weitestgehend ab. Einziges Kontrollinstrument soll ein eigener Bericht sein, bei dem statt objektiver Berichterstattung nur Eigenlob zu erwarten ist.

Inakzeptabel ist die Antwort auf unsere Anfrage auch beim Thema Flüchtlingskinder. Einen Vorbehalt zur Konvention zieht die Regierung zwar zurück – nennt allerdings keine Konsequenzen. Damit bleibt die Rücknahme reine Showpolitik, ohne Effekt für die 16- und 17-Jährigen unbegleiteten oftmals schwer traumatisierten Flüchtlingskinder.


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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