Montag, 29. November 2010

PM 1407-10, (Klimapolitik: Fortschritte ohne die USA sind möglich und notwendig - für eine Klimapolitik der unterschiedlichen Geschwindigkeiten)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1407
Datum: 28. November 2010

Klimapolitik: Fortschritte ohne die USA sind möglich und notwendig - für eine Klimapolitik der unterschiedlichen Geschwindigkeiten

Zum heutigen Auftakt der internationalen Klimaverhandlungen in Cancún erklärt Dr. Hermann Ott, Sprecher für Klimapolitik:

Nur eine Klimapolitik der unterschiedlichen Geschwindigkeiten kann den internationalen Verhandlungsprozess jetzt zum Erfolg führen.

Spätestens seit den "midterm elections" ist klar, dass die USA in den nächsten Jahren keine Vorreiterrolle im Klimaschutz einnehmen werden - und schon gar nicht Teil einer internationalen Vereinbarung sein können, weil dazu eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Senat erforderlich ist. Die Welt kann jedoch nicht noch einmal zehn Jahre auf Fortschritte im internationalen Klimaschutz warten. Natürlich wäre es insgesamt besser, den jetzt zweitgrößten Emittenten (nach China) im Boot zu haben. Aber wenn die optimale Lösung nicht erreichbar ist, dann ist die zweitbeste Lösung besser als gar keine.

Die internationale Gemeinschaft muss sich deshalb von dem Gedanken verabschieden, eine Vertragslösung für alle Staaten inklusive der USA zu finden. Die Europäische Union muss eine Allianz mit den Entwicklungsländern und mit den großen Schwellenländern suchen, mit Indien, Brasilien, Südafrika, mit dem Gastgeberland Mexiko und möglichst auch mit China. Eine solche Klimaallianz könnte auf der Basis der Klimarahmenkonvention in eine "Klimapolitik der unterschiedlichen Geschwindigkeiten" eintreten, die nicht auf der Zustimmung aller Staaten beruht.

Deutschland und Europa müssen deshalb in Cancún die ersten Schritte für eine solche Allianz tun. Dazu gehört die Anerkennung der Verpflichtungen des Kyoto-Protokolls auch über das Jahr 2012 hinaus, die Erhöhung der eigenen Selbstverpflichtung auf mindestens 30 Prozent, besser 35 Prozent bis 2020 ohne Vorbedingungen, und die Aufnahme ernsthafter Verhandlungen auf Augenhöhe mit den anderen Vertragsstaaten des Kyoto-Protokolls, insbesondere mit Japan, Russland und den großen Schwellenländern.

Es ist an der Zeit für Deutschland und Europa, die Verantwortung für das weltweite Klima wahrzunehmen und sich nicht länger hinter den USA und China zu verschanzen. Diese beiden Staaten haben nicht ernsthaft eine Einigung im Sinn, sondern führen einen Schaukampf, der vom Wesentlichen ablenkt: Dass die Welt nicht länger Zeit hat für diplomatische Spielchen, sondern entschlossen und zielgerichtet handeln muss. Die Bundesregierung und insbesondere Umweltminister Röttgen müssen diese Verantwortung für den Klimaschutz übernehmen.


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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