Freitag, 26. November 2010

PM 1405-10 (Vor Parlamentswahlen: Systematische Menschenrechtsverletzungen in Ägypten)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1405
Datum: 26. November 2010

Vor Parlamentswahlen: Systematische Menschenrechtsverletzungen in Ägypten

Zu den bevorstehenden Parlamentswahlen in Ägypten am kommenden Sonntag, 28. November 2010, erklärt Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und Sprecher für Menschenrechtspolitik:

In Ägypten herrscht vor den Wahlen ein Klima der Angst. Willkürliche Verhaftungen, Einschränkung der Versammlungsfreiheit und die Einschüchterung Oppositioneller sind in den vergangenen Wochen an der Tagesordnung. Die politischen Spielräume für regierungskritisches Verhalten sind momentan drastisch eingeschränkt. Angesichts dieser Umstände können die Wahlen weder frei noch fair verlaufen.

Ägypten ist ein wichtiges strategisches Partnerland und kann im Nahost-Konflikt eine herausragende vermittelnde Rolle übernehmen. Dennoch darf die Bundesregierung nicht davor zurückschrecken, die schweren Menschenrechtsverletzungen in Ägypten offen anzusprechen. An solchen Punkten muss sich die von Westerwelle propagierte wertegeleitete Außenpolitik bewähren.

Die Menschenrechtslage in Ägypten ist generell schlecht. Nicht nur die politische Opposition wird massiv unterdrückt. Auch gegen einfache Bürgerinnen und Bürger werden gewalttätige Übergriffe der Sicherheitskräfte zur Einschüchterung eingesetzt. Zudem hat Ägypten dramatische Defizite bei der Gewährleistung der Religionsfreiheit. Die kleine Gruppe der Baha'i wird scharf verfolgt. Christinnen und Christen werden diskriminiert.

Auf einer Reise des Ausschusses für Menschenrechte des Deutschen Bundestages konnte sich Volker Beck  vor drei Wochen selbst ein Bild der Lage machen: Die zuvor bereits bestehenden Repression haben vor der Wahl nochmals erheblich zugenommen.

 

 


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