Freitag, 26. November 2010

PM 1403-10 (Bundesregierung stellt Zahlungen für AGEF ein)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1403
Datum: 26. November 2010

Bundesregierung stellt Zahlungen für AGEF ein

Zu der Antwort auf die Kleine Anfrage "Korruptionsvorwürfe gegen das Entwicklungshilfe-Unternehmen AGEF" erklärt Ute Koczy, Sprecherin für Entwicklungspolitik:

Die Bundesregierung bleibt viele Antworten zum mutmaßlichen Unterschlagungsfall AGEF schuldig. Glaubwürdigkeit ist unsere wichtigste Ressource in der Entwicklungs-
zusammenarbeit. Das gilt vor allem für unser Engagement in Afghanistan.

Afghanistan gilt als das korrupteste Land der Erde. Wenn wir von unseren Partnern Transparenz einfordern, muss das für uns ganz besonders gelten. Sollten sich die Vorwürfe als richtig heraus stellen, bedeutet das einen großen Schaden für das deutsche Afghanistan-Engagement und die Glaubwürdigkeit der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Einige wenige schwarze Schafe dürfen den Ruf der vielen ehrlich arbeitenden Nichtregierungsorganisationen in Afghanistan und anderswo nicht schädigen. Der überwiegende Teil deutscher Nichtregierungsorganisationen, die sich in Entwicklungsländern engagieren, sind ehrliche Entwicklungsmakler.

Dass die Bundesregierung nun die Zahlungen an das Unternehmen AGEF einstellt und ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen in der Sache beauftragt zeigt: Man hat in den Ministerien den Überblick verloren und geht davon aus, dass etwas faul ist. Bislang konnte kein Vorwurf entkräftet werden. Im Gegenteil: Die große Bandbreite an Themen, die von der Organisation bearbeitet wurden, macht stutzig. Vom Moscheenbau über Drogenprävention bis hin zu Richterausbildung und Förderung deutscher Wirtschaftsinteressen ist alles im Portfolio zu finden. Die Kriterien zur Finanzierung der Projekte erscheinen äußerst undurchsichtig. Wir fordern von der Bundesregierung bedingungslose Aufklärung. Alle Erkenntnisse müssen offen gelegt werden. Die Bundesregierung muss alles dafür tun, damit Korruption und Unterschlagung unterbunden werden.

 


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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