Freitag, 26. November 2010

PM 1401-10, (Einspruch Bundesrat: Schwarz-Gelb darf Kommunen nicht weiter hängen lassen)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1401
Datum: 26. November 2010

Einspruch Bundesrat: Schwarz-Gelb darf Kommunen nicht weiter hängen lassen

Anlässlich des Einspruchs der Bundesländer zur Anpassung des Bundesanteils an Unterkunftskosten für ALG II-Beziehende, erklärt Britta Haßelmann, Sprecherin für Kommunalpolitik:

Schwarz-Gelb darf die Kommunen nicht länger hängen lassen und muss sich endlich angemessen an der Finanzierung der Unterkunftskosten beteiligen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat mit seinen Angriffen auf die Gewerbesteuer die Gemeindefinanzkommission in eine Sackgasse manövriert. Jetzt müssen endlich Taten folgen und die Kommunen bei den sozialen Kosten entlastet werden.

Eine Anpassung der Bundesbeteiligung an den wachsenden Kosten der Unterkunft wäre ein erster wichtiger Schritt, um die finanzschwachen Kommunen von den Kosten der Arbeitslosigkeit zu entlasten. Denn es besteht ein direkter Zusammenhang zwischen Kommunen in Nothaushalten und der örtlichen Arbeitslosenquote. Wir schlagen vor, den Bundesanteil an den Unterkunftskosten an der tatsächlichen Kostenentwicklung auszurichten und als erste Notmaßnahme den Bundesanteil um 1,8 Milliarden Euro aufzustocken.


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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