Freitag, 26. November 2010

PM 1397-10 (Finanzaufsicht: mehr Personal ist gut, aber die Hauptprobleme bleiben ungelöst)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1397
Datum: 26. November 2010

Finanzaufsicht: mehr Personal ist gut, aber die Hauptprobleme bleiben ungelöst

Zur Aufstockung des Personals bei der Finanzaufsicht erklärt Dr. Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik:

Endlich verstärkt die Koalition das Personal bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Die Regierung zieht damit die Konsequenzen aus der verstärkten Übertragung von Aufgaben auf die Finanzaufsicht durch mehrere Gesetze der letzten Monate. 75 Stellen können sofort besetzt werden, weitere sind geplant. Das ist die gute Nachricht.

Die Schlechte ist: Ein Jahr nach Antritt der neuen Regierung, über drei Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise steckt die Reform der Finanzaufsicht fest. Insbesondere die Schnittstelle zwischen Bundesbank und BaFin bei der Bankenaufsicht bereitet Schwierigkeiten. Bundesbank, BaFin, Finanzministerium und Koalitionsparteien können sich nicht auf eine insbesondere von der FDP als dringlich erachtete Reform einigen. Und in der Tat: Die eklatanten Mängel in der Finanzaufsicht, die im Zuge der Finanzkrise offenkundig wurden, zwingen auch zu strukturellen Reformen.
Hinzu kommt, dass dadurch auch der Anlegerschutz auf der Strecke bleibt. Dabei müsste in Deutschland dringend eine Institution dafür zuständig sein, die Anlegerschutzgesetze auch wirksam durchzusetzen. Anders als in anderen Ländern gibt es dafür in Deutschland keine zuständige Behörde.

Ein zweites Hauptproblem bleibt: Wird die BaFin auch gute Leute finden und halten können angesichts des massiven Gehaltsunterschieds zwischen der Aufsichtsbehörde, die an öffentliche Tarif gebunden ist, und der beaufsichtigten Institute, wo trotz Krise immer noch Spitzengehälter gezahlt werden? Nur eine Veränderung der Gehaltsstrukturen wird auf Dauer dafür sorgen können, dass die Finanzaufsicht auf Augenhöhe mit der zu kontrollierenden Branche ist.
Angesichts der milliardenschweren Kosten der Bankenrettung wird aber kaum jemand bezweifeln, dass eine bessere Aufsicht viel Geld sparen kann.


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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