Donnerstag, 25. November 2010

PM 1396-10, (Europa zum Klimaschutzvorreiter machen - EU-Parlament weist den Weg)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1396
Datum: 25. November 2010

Europa zum Klimaschutzvorreiter machen - EU-Parlament weist den Weg

Zur heutigen Resolution des Europäischen Parlaments, die C02-Reduktionsverpflichtung der EU bis 2020 von 20 Prozent auf 30 Prozent zu erhöhen erklärt Dr. Hermann Ott, Sprecher für Klimapolitik:

Wir begrüßen die Resolution des Europäischen Parlaments, die CO2-Reduktionsverpflichtung der EU von 20 Prozent auf 30 Prozent zu erhöhen, ohne erst auf vergleichbare Verpflichtungen aus anderen Ländern zu warten.

Die Umsetzung dieser Forderung wäre ein wichtiges Signal im Vorfeld der Klimakonferenz in Cancún und würde die Glaubwürdigkeit und Ernsthaftigkeit der EU-Klimaschutzbemühungen unterstreichen.

Die Bundesregierung muss endlich ihre Bremserrolle aufgeben und die 30-Prozent-Verpflichtung unterstützen. Wirtschaftsminister Brüderle setzt sich mit Unterstützung der Kanzlerin durch und verhindert eine fortschrittliche Position der EU. Umweltminister Röttgen darf den PR-Part spielen und mit den Umweltministern von Großbritannien und Frankreich die 30 Prozent fordern. Durchsetzen können sich auch die beiden anderen Umweltminister nicht.

Wir fordern die Bundeskanzlerin auf, sich endlich für den Klimaschutz zu entscheiden und die 30-Prozent-Forderung des Europäischen Parlaments zu unterstützen.


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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