Donnerstag, 25. November 2010

PM 1395-10, (Ohne Rechtsstaat in Russland keine harmonische Wirtschaftsbeziehungen)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1395
Datum: 25. November 2010

Ohne Rechtsstaat in Russland keine harmonische Wirtschaftsbeziehungen

Zum Besuch des russischen Ministerpräsidenten Putin in Deutschland erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik:

Eine Intensivierung der Wirtschaftsbeziehungen ist sehr zu wünschen. Sie würde beiden Seiten nützen und der angestrebten Modernisierung in Russland dienen. Die von Putin gewünschte "harmonische Wirtschaftsgemeinschaft" steht noch vor Hürden.

Wer näher an den Markt der EU heranrücken will, muss rechtsstaatliche Normen einhalten und Rechtssicherheit garantieren. Auf diesem Gebiet gibt es in Russland jedoch nach wie vor erhebliche Defizite. Immer wieder klagen mögliche Investoren in Russland über Korruption und staatliche Behinderungen. Für manche Unternehmer oder ihre Anwälte ist die Forderung nach mehr Transparenz und die Einhaltung der Gesetze sogar lebensgefährlich, wie der Tod des Wirtschaftsanwalts Sergej Magnitskij vor einem Jahr zeigt.

Der bekannteste Fall für staatliche Willkür gegen Unternehmer ist jedoch der Fall Chodorkowski. Der demnächst zu Ende gehende Prozeß gegen ihn entbehrt  offensichtlich einer seriösen rechtlichen Basis. Ihm drohen weitere Jahre im Gefängnis, weil er sich den damaligen russichen Präsidenten und heutigen Ministerpräsidenten Putin zum Feind gemacht hat.

Die Bundesregierung und andere Gesprächspartner Putins in Deutschland sind aufgefordert, die Durchsetzung rechtsstaatlicher Normen in diesem Verfahren und insgesamt in Russland einzufordern. Besonders der frühere Bundeskanzler Schröder, jetzt im Dienst des russischen Staatskonzerns Gazprom, muss jetzt seinen Einfluß nutzen, um das schändliche Vorgehen gegen Michail Chodorkowskij zu beenden.


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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