Donnerstag, 25. November 2010

PM 1390-10 (Probleme von privat versicherten Hartz IV-Empfängern gerecht lösen)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1390
Datum: 25. November 2010

Probleme von privat versicherten Hartz IV-Empfängern gerecht lösen

Zu den Vorschlägen von Arbeitsministerin von der Leyen, privat versicherte Hartz-IV-Empfängerinnen und -empfänger einen bezahlbaren Krankenversicherungsschutz zu ermöglichen, erklären Biggi Bender, Sprecherin für Gesundheitspolitik, und Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik:

Das Problem, dass privat versicherte Hartz-IV-Empfängerinnen und -empfänger für den PKV-Basistarif 164 Euro von ihrem Regelsatz von 359 Euro bezahlen müssen, muss endlich gelöst werden. Die erste Alternative von Ministerin von der Leyen ist keine Lösung. Ihr Vorschlag, alle privat versicherten Hartz IV- Empfängerinnen und -empfängern zwangsweise in der gesetzlichen Krankenversicherung zu versichern, ist unhaltbar. Damit werden die Kosten auf den Schultern der gesetzlich Versicherten abgeladen, während die privat Versicherten erneut von der Solidarität ausgenommen werden.

Richtig ist von der Leyens zweiter Vorschlag: Für Privatversicherte müssen dieselben Beiträge im PKV-Basistarif gelten wie für gesetzlich versicherte Langzeitarbeitslose. Dieser Beitrag beläuft sich zurzeit auf 126 Euro monatlich und wird von den Arbeitsagenturen übernommen. Eine darüber hinausgehende Subventionierung der Privaten Krankenversicherung für identische Leistungen ist nicht gerechtfertigt. Der Ansatz entspricht unserem seit Januar 2010 vorliegendem grünen Gesetzentwurf (17/548). Der Aufschrei der Gesundheitspolitiker der Koalition gegen die Begrenzung der PKV-Beiträge ist Ausdruck ihrer unerschütterlichen Lobbypolitik pro PKV. Geht es nach ihnen, soll noch nicht einmal ein minimales Solidarelement  von den Privatversicherten getragen werden. Das lehnen wir ab.

 


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Pressestelle
11011 Berlin

T: 030 / 227 - 5 72 12
F: 030 / 227 - 5 69 62
http://www.gruene-bundestag.de
eMail: presse@gruene-bundestag.de

Abbestellen: Mail an
Pressemitteilungen-request@mail.gruene-mail.de,
kein Betreff, Text: unsubscribe
Bestätigungsaufforderung unbearbeitet
zurück an den Absender schicken.

Keine Kommentare: