Donnerstag, 25. November 2010

PM 1387-10, (Mindestlohn und Equal-Pay für die Leiharbeitsbranche)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1387
Datum: 25. November 2010

Mindestlohn und Equal-Pay für die Leiharbeitsbranche

Zum Streit in der Koalition um den Mindestlohn für die Leiharbeitsbranche, erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte:

Die Bundesregierung darf sich nicht aufgrund der vermeintlich guten Arbeitsmarktdaten in die Hängematte legen. Die Beschäftigung hat zwar insgesamt zugenommen. Sie ist aber in vielen Fällen nicht Existenz sichernd. Das trifft insbesondere auf die Leiharbeit zu.

Diese Beschäftigungsverhältnisse sind oft schlecht bezahlt und kosten den Staat enorme Summen, da viele Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter aufgrund der niedrigen Löhne staatliche Unterstützungsleistungen in Anspruch nehmen müssen. Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass keine Belegschaften zweiter Klasse entstehen und die Belange der Beschäftigten ernst genommen werden.

Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, das Prinzips "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" konsequent anzuwenden: Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter müssen den gleichen Lohn erhalten wie die Stammbelegschaft. Darüber hinaus muss in der verleihfreien Zeit auch in der Leiharbeitsbranche ein Mindestlohn gelten.

Der koalitionsinterne Streit um die Regelungen für die Leiharbeitsbranche wird auf dem Rücken der Betroffenen ausgetragen und muss endlich beendet werden.


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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