Mittwoch, 24. November 2010

PM 1386-10, (Zuverdienst: Bundesregierung wirft 240 Millionen Euro jährlich zum Fenster raus)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1386
Datum: 24. November 2010

Zuverdienst: Bundesregierung wirft 240 Millionen Euro jährlich zum Fenster raus

Zur Kritik des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung an einer Neuregelung der Arbeitslosengeld-II-Zuverdienste erklärt Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik:

Jetzt bekommen es Union und FDP vorgerechnet: Die beabsichtigte Neuregelung der Zuverdienste bringt nichts und kostet viel. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) konnte weder bessere Anreize zur Arbeitsaufnahme noch zur Ausweitung von Beschäftigung nachweisen. Trotzdem will die Bundesregierung dafür 240 Millionen Euro jährlich zum Fenster raus werfen. Das ist vor dem Hintergrund der Kürzungen bei der Arbeitsförderung ungeheuerlich.

Bundesarbeitsministerin von der Leyen muss angesichts dieses Missverhältnisses die Notbremse ziehen: Die geplante Neuregelung der Zuverdienste stoppen und das Geld den Jobcentern für ihre Arbeit zur Verfügung stellen. Es ist nicht einzusehen, warum die Arbeitsuchenden auf Hilfe und Unterstützung verzichten sollen, nur weil die FDP Gesichtswahrung betreiben muss.


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