Mittwoch, 24. November 2010

PM 1382-10 (OSZE-Vorsitz 2013 an die Ukraine – Belohnung wofür?)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1382
Datum: 23. November 2010

OSZE-Vorsitz 2013 an die Ukraine – Belohnung wofür?

Zur Vergabe des OSZE-Vorsitzes an die Ukraine im Jahr 2013, erklärt Viola von Cramon, Sprecherin für die Außenbeziehungen der EU:

Die Maßstäbe, die sich die OSZE selbst gesetzt hat, drohen zu bloßen Worthülsen zu werden. Die OSZE ist zu wichtig, als dass ihr Vorsitz zum Prestigeobjekt von Staaten werden dürfte, die diese Maßstäbe nicht erfüllen.

Selbstverständlich ist jeder Staat, der Mitglied der OSZE ist, ein potenzieller Kandidat für den rotierenden Vorsitz. Vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen in der Ukraine wird jedoch erneut ein Land mit dem Vorsitz belohnt, das die Kriterien der menschlichen Dimension der OSZE nicht achtet.

Kasachstan hat momentan den Vorsitz der OSZE inne. Im Vorfeld wurde diese Vergabe von Menschenrechtsorganisationen heftig kritisiert. Kasachstan versprach weitreichende Reformen und  bekam den Vorsitz. Eine Verbesserung der Menschenrechte ist jedoch nicht erkennbar.

Die Hoffnung, der OSZE-Vorsitz würde weitreichende Reformen in der menschlichen Dimension mit sich bringen, ist enttäuscht worden. Die Entscheidung für die Ukraine verspricht ein ähnliches Risiko. Seit der Wahl von Viktor Janukowitsch zum Präsidenten schränkt das Land die demokratischen Grundrechte immer weiter ein. Versammlungsfreiheit, Pressefreiheit und politische Pluralität sind einem ständigen Angriff ausgesetzt. Die Bundesregierung ist aufgefordert, die Entscheidung für die Ukraine zu erklären und zu begründen.

 


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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