Dienstag, 23. November 2010

PM 1377-10, (Bundeswehrreform: Substanzlose Ankündigungspolitik)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1377
Datum: 23. November 2010

Bundeswehrreform: Substanzlose Ankündigungspolitik

Zu den angekündigten Reformen bei Bundeswehr und Wehrpflicht erklären Omid Nouripour, Sprecher für Sicherheitspolitik, und Agnieszka Malczak, Sprecherin für Abrüstungspolitik:

Zu Guttenberg bleibt sich treu: Erst stilisiert er sich als zupackenden Reformer. Anschließend lässt er die Reform Stück für Stück zum Reförmchen eindampfen. Seinen Ankündigungen folgen Chaos und Verunsicherung. Der Verteidigungsminister hat ein Datum für die Aussetzung der Wehrpflicht genannt, was jedoch  in einem halben Jahr auf die zivilen und militärischen Bundeswehrmitarbeiter zukommt, lässt zu Guttenberg offen. Die Rede vom sozialverträglichen Personalabbau ist beim Verteidigungsminister bisher nicht mehr als eine Worthülse. Für die Wehrpflichtigen und militärischen und zivilen Mitarbeiter bedeutet diese substanzlose Ankündigungspolitik große Unsicherheit. Wir fordern nun, dass zügig ein Gesetzentwurf vorgelegt wird, um Sicherheit für die Betroffenen herzustellen und eine angemessene parlamentarische Diskussion zu ermöglichen.

Die Aussetzung der Wehrpflicht führt zu einer Reduzierung auf etwa 200.000 Soldatinnen und Soldaten. Die von zu Guttenberg vorgeschlagene Reduzierung der Bundeswehr ist daher kein großer Sprung mehr, sondern nur noch ein kleiner Hüpfer.

Wir haben gestern einen Beschluss zur Bundeswehrreform gefasst, in dem wir konkrete Vorschläge zu einer umfassenden Reform der deutschen Streitkräfte machen und dabei auf der Grundlage der Berechnungen des Generalinspekteurs eine Gesamtgröße von 160.000 Soldatinnen und Soldaten vorschlagen.


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