Dienstag, 23. November 2010

PM 1374-10, (Pflegeversicherung: Schwarz-Gelb will Versicherte für dumm verkaufen)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1374
Datum: 23. November 2010

Pflegeversicherung: Schwarz-Gelb will Versicherte für dumm verkaufen

Zu den neuen Modellrechnungen des Statistischen Bundesamtes zur Entwicklung der Pflegebedürftigkeit und den aktuellen Äußerungen der Regierungskoalition zur zukünftigen Finanzierung der Pflegeversicherung erklärt Elisabeth Scharfenberg, Sprecherin für Pflege- und Altenpolitik:

Die Berechnungen des Statistischen Bundesamtes zeigen Altbekanntes, nämlich einen deutlichen Anstieg der Pflegebedürftigen bis zum Jahr 2030. Das zeigt einmal mehr, wie dringend der Handlungsbedarf ist, um die steigenden Pflegekosten solidarisch und nachhaltig in den Griff zu bekommen. Doch Schwarz-Gelb spricht mit gespaltener Zunge. Noch will keiner von Union und FDP offen zugeben, dass sie die steigenden Pflegekosten allein den Arbeitnehmern aufbürden werden. Einig sind sie sich aber darin, dass die Lohnzusatzkosten nicht steigen dürfen und dass Pflege teurer wird. Damit ist die Sache glasklar: Entweder die Arbeitnehmer müssen die steigenden Kosten allein tragen. Oder aber Schwarz-Gelb kürzt die Leistungen der Pflegeversicherung. Anders geht es nicht.

Ihre wahren Pläne kann Schwarz-Gelb auch durch unbeholfenes Rumgeeiere nicht verschleiern. Die Koalition will eine individuelle Kapitaldeckung in der Pflege einführen. Das heißt, eine kleine Kopfpauschale, die jeder Arbeitnehmer unabhängig vom Einkommen zu zahlen hat. Da hilft es auch nichts, dass sich die Regierung gegen Spekulationen über die Höhe einer solchen Pauschale verwahrt. Schwarz-Gelb läutet nach der Krankenversicherung nun auch in der Pflegeversicherung den Anfang vom Ende der Solidarität ein.

Da gehen wir nicht mit. Wir wollen die Pflege-Bürgerversicherung. Die steigenden Pflegekosten können nur solidarisch geschultert werden. Alle Bürgerinnen und Bürger sollen nach ihrer Leistungsfähigkeit in die Bürgerversicherung einzahlen. Und alle sollen Anspruch auf die gleichen Pflegeleistungen haben. Darüber hinaus brauchen wir eine solidarische Demografiereserve, um die Spitzen der demografischen Entwicklung abzufedern: Alle Versicherten zahlen einen zusätzlichen, einkommensbezogenen Beitrag, der in einen gemeinsamen Kapitalstock fließt. Das ist Kapitaldeckung auf solidarische Art.


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Pressestelle
11011 Berlin

T: 030 / 227 - 5 72 12
F: 030 / 227 - 5 69 62
http://www.gruene-bundestag.de
eMail: presse@gruene-bundestag.de

Abbestellen: Mail an
Pressemitteilungen-request@mail.gruene-mail.de,
kein Betreff, Text: unsubscribe
Bestätigungsaufforderung unbearbeitet
zurück an den Absender schicken.

Keine Kommentare: