Freitag, 19. November 2010

PM 1367-10, (Stärkung der Kinderrechte nicht erkennbar)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1367
Datum: 19. November 2010

Stärkung der Kinderrechte nicht erkennbar

Anlässlich des 21. Jahrestages der UN-Kinderrechtskonvention erklärt Katja Dörner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik:

Die am häufigsten ratifizierte Menschenrechtskonvention hat vieles bewirkt, dennoch gelten die in ihr verbürgten Rechte nicht einmal für alle Kinder und Jugendlichen in Deutschland. Die Bundesregierung hat ihre asylrechtlichen Vorbehalte gegenüber der Konvention in diesem Jahr zwar zurückgenommen, sie weigert sich aber, die notwenigen Konsequenzen daraus zu ziehen. Dasas bedeutet für 16 und 17-Jährige unbegleitete und oftmals schwer traumatisierte Flüchtlinge, dass sie nicht die nötige Hilfe erfahren. Sie werden im Asylverfahren behandelt wie Erwachsene: Das ist nicht länger hinzunehmen.

Die schwarz-gelbe Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, sie wolle sich für eine Stärkung der Kinderrechte einsetzen und insbesondere bei den Schutz-, Förder- und Partizipationsrechten kindgerechte Lebensverhältnisse schaffen.

Anlässlich des Jahrestages liegt der Bundesregierung unsere Kleine Anfrage "Stärkung der Kinderrechte" (Drs. Nr. 17/3644) vor: Was hat sie außer der folgenlosen Rücknahme ihrer asylrechtlichen Vorbehalte unternommen? Die Stärkung der Kinderrechte darf keine bloße Ankündigung bleiben.


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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