Donnerstag, 18. November 2010

PM 1365-10, (EU-Kommissar will Landwirtschaftspolitik zukunftsfähig machen)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1365
Datum: 18. November 2010

EU-Kommissar will Landwirtschaftspolitik zukunftsfähig machen

Zur Vorstellung der Kommissionsmitteilung zur Zukunft der Europäischen Agrarpolitik durch EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos erklären Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik, und Ulrike Höfken, Sprecherin für Agrogentechnik und Ernährungspolitik:

Mit seinen Vorschlägen, die Direktzahlungen an die Erbringung gesellschaftlicher Leistungen im Bereich Klima-, Umwelt- und Naturschutz zu binden, geht Agrarkommissar Ciolos in die richtige Richtung. Weniger Geld für den Status Quo, mehr Geld für ökologisch nachhaltiges Wirtschaften und Arbeitsplatzbindung.

Wir begrüßen auch, dass Ciolos einen Arbeitsplatzfaktor in die Direktzahlungen einführen will, um eine bessere Verteilungsgerechtigkeit zwischen den verschiedenen Betriebsformen zu erreichen. Während rationalisierte Großbetriebe einer Kappung unterliegen sollen, können arbeitsintensive Betriebsformen die sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze in Anrechnung bringen. Das hilft insbesondere den Milchviehbetrieben, was wir sehr begrüßen. Die von Ciolos angestrebte Verbesserung der Bedingungen für kleinbäuerliche Betriebe und der Aufbau lokaler Absatzmärkte können zur Bekämpfung von Arbeitsmigration von Ost nach West und Lohndumping beitragen.

Die Kommissionsmitteilung bestätigt unsere Überlegungen zur Weiterentwicklung der GAP. Es gibt in Europa eine breite gesellschaftliche Mehrheit für eine ökologische, gentechnikfreie und sozial gerechte Landwirtschaftspolitik – dies hat Ciolos erkannt und ist offenbar gewillt, das auch umzusetzen. Jetzt kommt es auch auf die aktive Unterstützung aus den Mitgliedstaaten an, insbesondere aus Berlin.

Bundesregierung und Deutscher Bauernverband sind mit ihrer "Weiter so"-Politik isoliert und noch weiter in die Defensive gedrängt. Anstatt konstruktiv an einer Weiterentwicklung der Europäischen Agrarpolitik mitzuwirken, hat Landwirtschaftsministerin Aigner bislang nur die Blockiererin gespielt. Dies muss sich auch im Sinne der bäuerlichen Landwirtschaft in Deutschland endlich ändern.

Deutschland muss gestalten und darf nicht bremsen. Wir werden dafür kämpfen, dass die Begrünung der GAP gegen die Beharrungskräfte von Agroindustrie und Bauernverbandslobby durchgesetzt und EU-Agrarkommissar Ciolos seiner hoffnungsvollen Mitteilung entsprechend ambitionierte Legislativvorschläge folgen lassen wird.


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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