Donnerstag, 18. November 2010

PM 1364-10, (Bundesfreiwilligendienst: Bürokratieaufbau, Konkurrenz und Intransparenz)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1364
Datum: 18. November 2010

Bundesfreiwilligendienst: Bürokratieaufbau, Konkurrenz und Intransparenz

Zu den heute vorgestellten Eckpunkten eines "Freiwilligen Bundesdienstes" durch Bundesministerin Schröder erklärt Kai Gehring, Sprecher für Jugendpolitik:

Mit ihren Plänen zum Bundesfreiwilligendienst baut Ministerin Schröder unnötige Doppelstrukturen zwischen Bund und Ländern auf anstatt, eine konsistente Ausbauoffensive für Freiwilligendienste einzuleiten.

Die Neuregelung als Bürokratieabbau zu verkaufen ist Realsatire: Das geplante Nebeneinander von bewährten Freiwilligendiensten und dem neuen Bundesdienst schafft überflüssige Konkurrenz und Intransparenz statt einer sinnvollen Ergänzung. Die Koalition sucht offensichtlich krampfhaft neue Aufgaben für das "Bundesamt für Zivildienst". Die Ministerin hat kein Gespür dafür, dass ihr Bundesfreiwilligendienst aller Generationen negative Folgen auf Arbeitsmarktneutralität und Ehrenamt haben kann.

Wir fordern gleiche Bedingungen für alle Dienstleistenden. Der Plan des Familienministeriums, das Kindergeld an die Bundesdienstleistenden direkt auszuzahlen, an die Dienstleistenden in bestehenden Freiwilligendiensten jedoch nicht, ist inkonsequent und verfassungsrechtlich fragwürdig.

Wenn Ministerin Schröder ihren Aufgaben nachkäme - statt die Frauenbewegung zu verunglimpfen oder Deutschenfeindlichkeit anzuprangern -, dann hätte sie für die Freiwilligendienste einen klugen Gesetzentwurf vorgelegt statt unausgegorener Eckpunkte.


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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