Donnerstag, 18. November 2010

PM 1363-10, (Ein Jahr Dyckmans: Bilanz ist erschreckend)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1363
Datum: 18. November 2010

Ein Jahr Dyckmans: Bilanz ist erschreckend

Vor einem Jahr wurde die neue Drogenbeauftragten Mechthild Dyckmans ernannt. Dazu erklärt Harald Terpe, Sprecher für Drogen- und Suchtpolitik:

Die Bilanz der neuen Drogenbeauftragten ist erschreckend. Mechthild Dyckmans ist bislang nur als Bremserin aufgefallen. Sie hat die Vorschläge ihrer Vorgängerin Sabine Bätzing zur Alkohol- und Tabakprävention aus Rücksicht auf die Industrie einkassiert. Eine auch aus den Reihen der Liberalen geforderte Entkriminalisierung weicher Drogen lehnt sie ab. Den repressiven Kurs bei den illegalen Drogen setzt sie unbeirrt fort.

Substanzielle Vorstöße, wenigstens die Behandlung und die Schadensminderung bei Konsumenten illegaler Drogen zu verbessern, sind von Frau Dyckmans nicht in Erinnerung. Zuletzt sprach sie sich gar für eine Abschaffung des Sportwettenmonopols aus. Ohne Not hat sie 2010 auf den Drogen- und Suchtbericht verzichtet und der Aktionsplan Drogen und Sucht ist bislang nur vage angekündigt.

Diese Art der Tatenlosigkeit darf sich in den nächsten Jahren nicht fortsetzen.


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