Donnerstag, 18. November 2010

PM 1361-10, (Hände weg von der Gewerbesteuer!)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1361
Datum: 18. November 2010

Hände weg von der Gewerbesteuer!

Zur Debatte um die Gemeindefinanzreform erklärt Britta Haßelmann, Sprecherin für Kommunalpolitik:

Schwarz-Gelb hat sich verrannt und produziert nichts als Chaos zu Lasten der Kommunen. Mit ihrem von Anfang an aussichtslosen Projekt, die Gewerbesteuer abschaffen zu wollen, hat die Bundesregierung sinnvolle Lösungen für eine Stabilisierung der Gemeindefinanzen verspielt.

Wir nehmen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und die CDU beim Wort, nichts gegen die Kommunen zu beschließen. Dazu gehört ein klares Bekenntnis für die Gewerbesteuer und deren Stabilisierung durch den Einbezug von Freiberuflern und eine stärkere Berücksichtigung von Finanzierungsanteilen des Fremdkapitals.

Wenn der Bundesfinanzminister jetzt entgegen der Absprachen mit den kommunalen Spitzenverbänden die Besteuerung von Fremdfinanzierungen wieder zur Disposition stellt, öffnet er die Tür für Verlagerungen von Gewinnen ins Ausland und den Ersatz von Eigenkapital durch Fremdkapital. Damit wird nicht nur die Gewerbesteuer erheblich geschwächt, sondern auch die Körperschaftssteuer. Ein teures Steuergeschenk für Unternehmen und eine weitere Belastung für Kommunen. Die Rückwärtsrolle von Bundesfinanzminister Schäuble bei der Gewerbesteuer ist ein Einstieg in den Ausstieg aus der Gewerbesteuer und Wortbruch gegenüber den Kommunen.


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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