Donnerstag, 18. November 2010

PM 1360-10, (Mehrwertsteuerreform: Regierung darf es nicht bei Ankündigungen belassen)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1360
Datum: 18. November 2010

Mehrwertsteuerreform: Regierung darf es nicht bei Ankündigungen belassen

Zu den Beratungen des Koalitionsausschusses über eine Mehrwertsteuerreform erklärt Dr. Thomas Gambke, Mitglied im Finanzausschuss:

Die Bundesregierung und Finanzminister Schäuble dürfen sich bei der Mehrwertsteuerreform nicht zurücklehnen. Die geplante Einsetzung einer Kommission zur Erarbeitung einer Reform darf nicht zur Alibiveranstaltung werden. Der Bundesrechnungshof und eine Forschergruppe der Universität des Saarlandes haben der Bundesregierung in diesem Jahr schon konkrete Vorschläge für eine Mehrwertsteuerreform gemacht. Dabei sind sich beide Studien einig: Besonders die branchenspezifischen Umsatzsteuerermäßigungen sind kontraproduktiv und müssen zurückgenommen werden. Hier sind an erster Stelle die Übernachtungen zu nennen, aber auch die ungerechten Branchensubventionen für gastronomische Außer-Haus-Umsätze, Tierfutter, Schnittblumen oder für Skilifte und Sportpferde sollten umgehend abgeschafft werden. In Anbetracht der notwendigen Haushaltskonsolidierung ist nicht zu verstehen, warum dieser Teil der Mehrwertsteuerreform nicht vor Einsetzung der Kommission umgesetzt wird.

Durch die geplante Einsetzung der Arbeitsgruppe spielt die Bundesregierung offensichtlich auf Zeit, weil sie ihr Steuergeschenk an die Hoteliers nicht zurücknehmen will. Diese Verzögerungstaktik ist nicht hinnehmbar. Wir wollen eine schnelle erste Teilreform der Mehrwertsteuer, in der die oben genannten branchenbezogenen Einzelermäßigungen abgeschafft werden. Dies bringt jährlich drei bis vier Milliarden Euro. Danach sollten die verbleibenden Ermäßigungen auf ihre soziale, ökologische und kulturpolitische Wirkung untersucht werden. Nur in diesen drei Bereichen sind für uns Umsatzsteuerermäßigungen gerechtfertigt. Auch die im Detail schwierigen Abgrenzungsprobleme sind im zweiten Schritt der Mehrwertsteuerreform zu untersuchen und zu lösen.


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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