Donnerstag, 18. November 2010

PM 1356-10, (Sicherheit ohne Hysterie)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1356
Datum: 18. November 2010

Sicherheit ohne Hysterie

Zu dem 17-Punkte-Plan des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann erklärt Wolfgang Wieland, Sprecher für innere Sicherheit:

Der niedersächsische Innenminister Schünemann hat nicht verstanden, dass man auf eine terroristische Bedrohung besonnen und überlegt reagieren muss.

Nach der Entdeckung der Paketbomben aus dem Jemen war er schon mit absurden Abschussfantasien aufgefallen, nun legt er gleich mit einer ganz Enzyklopädie von Forderungen nach. Die siebzehn Punkte seines Planes haben eines gemeinsam: Sie gehen an der realen Bedrohung vorbei, sind im Wesentlichen nicht praktikabel und manchen Punkten ist die Verfassungswidrigkeit auch schon gerichtlich bestätigt worden.

In einer konkreten Gefährdungssituation ist es unredlich und sogar gefährlich, die Angst und Unsicherheit der Bevölkerung mit effektheischerischen Wunschlisten zu schüren.


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