Mittwoch, 17. November 2010

PM 1355-10 (Bundesagentur für Arbeit: Schäuble arbeitet an Erhöhung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1355
Datum: 17. November 2010

Bundesagentur für Arbeit: Schäuble arbeitet an Erhöhung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung

Zu den Überlegungen von Finanzminister Schäuble, der Bundesagentur für Arbeit den Bundeszuschuss in Höhe von rund acht Milliarden Euro zu streichen, erklären Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik und Alexander Bonde, Sprecher für Haushaltspolitik:

Was Bundesfinanzminister Schäuble ausheckt, führt zur nächsten Erhöhung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. Würden die Pläne realisiert, würde sich der Bund vollends aus seiner finanziellen Verantwortung für die präventive Arbeitsmarktpolitik, für Ausbildung und Krisenbewältigung stehlen. Diese Kosten blieben dann ausschließlich an den Beitragszahlern hängen, die darüber hinaus jährlich vom Bund mit fünf Milliarden Euro wegen des Arbeitslosengelds II zur Kasse gebeten werden.

Auch der Verweis auf die bessere Lage am Arbeitsmarkt ist Unfug. Die Bundesagentur wird trotz der verbesserten konjunkturellen Lage 2011 mehr als vier Milliarden Euro Schulden anhäufen. Wenn Schäuble weitere acht Milliarden Euro aus der Bundesagentur abziehen will, dann kann die Bundesagentur ihren Haushalt nur noch mit einer satten Beitragserhöhung sanieren. Eine Erhöhung um bis zu 1,5 Prozent wäre dafür notwendig. Mehr Netto vom Brutto wäre dann ein weiteres Mal als schwarz-gelbe Wahllüge entlarvt.


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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