Mittwoch, 17. November 2010

PM 1350-10 (Anzeigenkampagne der Bundesregierung: Ein Fall für den Bundesrechnungshof)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1350
Datum: 17. November 2010

Anzeigenkampagne der Bundesregierung: Ein Fall für den Bundesrechnungshof

Zur Anzeigenkampagne der Bundesregierung nach dem CDU-Parteitag erklärt Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer:

Die Drei-Millionen-Euro-Anzeigenkampagne der Bundeskanzlerin wird ein parlamentarisches Nachspiel haben. Die Anzeigenschaltung just am Ende des CDU-Parteitages ist der durchsichtige Versuch, die mediale Präsenz des CDU-Parteitages zu verstärken und die Kommunikationsmittel der Bundesregierung parteipolitisch auszunutzen. Das ist ein Fall für den Bundesrechnungshof: Die Werbemittel der Bundesregierung sind nicht zur Imagepflege der CDU bestimmt.

Die Versprechen der Bundeskanzlerin stehen zeitlich, inhaltlich und in der Form im direkten Zusammenhang zum CDU-Parteitag. Die kleinen Koalitionspartner FDP und CSU werden auf ein Image einer "christlich-liberalen"-Koalition reduziert, was offensichtlich daran liegt, dass ihre Nennung unvorteilhaft ist. Die drei Millionen Euro muss man ehrlicher Weise der CDU in Rechnung stellen - so ist es Steuergeldverschwendung.

 


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