Dienstag, 16. November 2010

PM 1347-10, (Bundesregierung nimmt Berichtspflicht nicht ernst)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1347
Datum: 16. November 2010

Bundesregierung nimmt Berichtspflicht nicht ernst

Zum Bericht der Bundesregierung zur Beschäftigungssituation älterer Menschen erklärt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Rentenpolitik:

Der Bericht der Bundesregierung zur Rente mit 67 ist eine Enttäuschung. Die Bundesregierung ist jede Antwort schuldig geblieben, sowohl in der Analyse der Situation heutiger älterer Menschen als auch in der Prognose für die kommenden Generationen älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Eine Bundesregierung, die die soziale Lage lediglich an Besuchskontakten, bürgerschaftlichem Engagement und sportlicher Betätigung fest macht, nimmt weder die Bürgerinnen und Bürger, noch das Parlament ernst. Die soziale Lage der Menschen macht sich nicht nur an der Lebensqualität, sondern auch an den Lebenschancen fest.

Die Regierung ist aufgefordert, auf Basis des Berichts eine Einschätzung über den Zeitplan der Anhebung der Regelaltersgrenze abzugeben. Dazu wären Prognosen über die Erwerbsbeteiligung und insbesondere der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung  älterer Menschen in den kommenden Jahren notwendig gewesen. In Bericht dazu: Fehlanzeige.

Für die Beurteilung der Rente mit 67 wäre es insbesondere wichtig zu wissen, wie sich der Anteil der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung direkt vor der jetzigen Altersgrenze, also mit 64, entwickelt hat und entwickeln wird. Auch hier: Fehlanzeige.

Neben der Arbeitsmarktentwicklung ist die Bundesregierung aufgefordert, ihre Einschätzung auf Basis der wirtschaftlichen und sozialen Situation abzugeben. Wie viele ältere Menschen sind von Armut bedroht? Wie hoch ist die Armutsrisikoquote der Älteren? Wie ist der Gesundheitszustand verteilt? Wie entwickelt sich die Zahl der Erwerbsgeminderten? Aussagen dazu im Bericht: Fehlanzeige.

Als flankierende Maßnahmen zur Akzeptanz und sozialpolitischen Abfederung der Anhebung der Regelaltersgrenze wären Vorschläge zur Verbesserung der sozialen Situation der Älteren, zur Vermeidung von Armut, zur Ermöglichung fließender Übergänge in den Ruhestand notwendig gewesen. Aber: erneut Fehlanzeige.

Wir werden die Bundesregierung mit einer Kleinen Anfrage auffordern, gezielt Stellung zu nehmen und die Vielzahl der noch offenen Fragen zu beantworten.


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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