Montag, 15. November 2010

PM 1345-10, (Russland: Tod des Anwalts Sergej Magnitskij bleibt ungestraft)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1345
Datum: 15. November 2010

Russland: Tod des Anwalts Sergej Magnitskij bleibt ungestraft

Zur Jahrestag des Todes des russischen Anwalts Sergej Magnitskij in der Untersuchungshaft erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik:

Investieren in Russland sei heutzutage Selbstmord, so drückt es Magnitskijs ehemaliger Klient William Browder aus. Browder war Großaktionär bei Gazprom und bemühte sich um mehr Transparenz bei dem größten russischen Staatskonzern, bis er 2005 Einreiseverbot erhielt. Seine kritischen Nachfragen zur Politik des Gasriesen waren es, die ihn in Misskredit brachten. Als sein Anwalt Magnitskij 2008 auch noch zwei Offiziere des Innenministeriums des Steuerbetrugs anklagte, ließen diese ihn verhaften. Er weigerte sich, seine Beschuldigungen zurückzunehmen. Ein Jahr später, am 16. November 2009, war er tot.

Zwar entließ Präsident Medwedjew daraufhin 20 Gefängnisbeamte. Die Verantwortlichen für die Freiheitsberaubung des Anwalts und seinen Tod sind jedoch andere. Sie sind bekannt, jedoch bis heute frei. Einige wurden sogar befördert.

Der Skandal des Falls Magnitskij ist bekanntlich nicht der einzige, und er beschränkt sich nicht nur auf wirtschaftskriminelle hochrangige Beamte. Er trifft das gesamte Justiz- und Strafvollzugssytem Russlands. Er trifft den Zustand des Rechts in einem Land, das ein moderner Staat sein will und ein geachteter global player. Er trifft schließlich einen Staat, der sich den Werten des Europarates verpflichtet hat.

Deutsche Politiker und die deutschen Energieunternehmen, die in Russland investieren oder investieren wollen, sind aufgefordert, bei ihren Kontakten mit russischen Politikern und staatlichen Institutionen nachdrücklich auf die Durchsetzung rechtsstaatlicher Prinzipien zu drängen.


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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