Dienstag, 30. November 2010

BMU-Newsletter Bildungsservice - Ausgabe 11/12/2010

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

anbei der Newsletter des BMU-Bildungsservice für November und Dezember 2010. Den BMU-Newsletter "Bildung" finden Sie auch im Internet unter: http://www.bmu.de/newsletter/bildung

Themen der Ausgabe 11/12/2010 sind u.a.:

* Aktionsprogramm vor Ort: KlimaKiste in Bad Honnef - Solarsupport in Beelitz

* Wettbewerb Energiesparmeister - dritte Runde startet im Januar

* Biologische Vielfalt zugänglich aufbereiten - Neue UNESCO-Broschüre

* UBA-Posterausstellung "Nachhaltiger Konsum - Die Zukunft sichern - Beispiele aus Deutschland"

Ihre
BMU-Newsletter-Redaktion


IMPRESSUM

Der BMU-Newsletter "Bildung" erscheint monatlich.

Hrsg.:
Bundesumweltministerium
Referat Öffentlichkeitsarbeit
11055 Berlin

Redaktion:
Kerstin Hoth (BMU)

Kontakt:
Referat Umweltbildung
Tel.: 030 18 305-2154, Fax: 030 18 305 -2044

Realisation:
wilhelm innovative medien GmbH
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PM 1423-10, (Such- und Netzneutralität müssen zur demokratischen Grundlage des Netzes werden)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1423
Datum: 30. November 2010

Such- und Netzneutralität müssen zur demokratischen Grundlage des Netzes werden

Zur Einleitung eines Wettbewerbsverfahrens gegen das Internetunternehmen Google durch die EU-Kommission erklärt Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Netzpolitik:

Suchneutralität gewährleistet die ungefilterte Bereitstellung von Suchmaschinenergebnissen. Sie ist von enormer Bedeutung für den freien und gleichberechtigten Zugang zu Wissen in der Informationsgesellschaft. Monopolstellungen einzelner Unternehmen können in diesem Bereich Meinungsbildungsprozesse negativ beeinträchtigen.

Wir begrüßen deshalb die Entscheidung der Europäischen Kommission, sich dieser Herausforderung anzunehmen. Angesichts der zentralen Bedeutung von Such- und Netzneutralität für den demokratischen Rechtsstaat ist es nur bedauerlich, dass die EU hier nicht früher tätig geworden ist, sondern erst auf die Beschwerden dreier Konkurrenzunternehmen reagiert.

Die Digitale Agenda der EU muss eine rechtliche Rahmensetzung zur Wahrung der Bürger- und Verbraucherrechte umfassen. Die Kommission muss Regeln für die elementaren Grundlagen eines demokratischen Internets setzen. Unternehmen müssen dazu verpflichtet werden, Einblicke in die technologischen Grundlagen ihrer Geschäftsmodelle zu gewähren.

Wir haben deshalb den Antrag "Gegen das Zwei-Klassen-Internet – Netzneutralität in Europa dauerhaft gewährleisten" in den Bundestag eingebracht. Darin fordern wir die Bundesregierung auf, sich auf deutscher und europäischer Ebene für Netz- und Suchneutralität einzusetzen. Die Bundesregierung muss in diesem zentralen Feld ihrer Verantwortung gerecht werden.


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PM 1422-10, (Umweltbericht der Bundesregierung – Loblied auf grüne Regierungspolitik)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1422
Datum: 30. November 2010

Umweltbericht der Bundesregierung – Loblied auf grüne Regierungspolitik

Zum heute vorgelegten Umweltbericht 2010 der Bundesregierung erklärt Dorothea Steiner, Sprecherin für Umweltpolitik:

Die Bundesregierung beglückwünscht sich zu zahlreichen umweltpolitischen Erfolgen, zu denen sie selbst nichts beigetragen hat. Neue ambitionierte Ziele und konkrete Maßnahmen werden nicht vorgestellt. Vielmehr tut das Kabinett Merkel alles dafür, Deutschlands bisherige Vorreiterrolle in der Umwelt-, Klima- und Energiepolitik zu verspielen.

Als Haupterfolge werden das Erreichen der Kyoto-Ziele sowie die Schaffung zahlreicher Arbeitsplätze bei den erneuerbaren Energien genannt. Dabei vergisst Dr. Norbert Röttgen immer zu erwähnen, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz der Motor des Ausbaus ist. Die aktuelle Bundesregierung hingegen blockiert durch längere Laufzeiten der Atomkraftwerke den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien.

Merkel und Röttgen können sich nicht anrechnen, dass das Kyoto Ziel übererfüllt wurde. Die Hauptursachen liegt im Zusammenbruch der DDR-Wirtschaft und in energiepolitischen Richtungsentscheidung unter grüner Regierungsverantwortung. Heute aber kündigt die Bundesregierung vieles an und bewegt wenig in Sachen Klimaschutz. Merkels vollmundige finanzielle Versprechungen von Kopenhagen wurden bisher nicht eingehalten. Erfolgreiche Maßnahmen zur Reduktion der Treibhausgasemissionen werden im Haushalt 2011 gekürzt oder ganz gestrichen:  Marktanreizprogramm, energetische Gebäudesanierung oder Förderung von Fernwärme.

Auch in Bezug auf andere Bereiche der Umweltpolitik bietet die Bundesregierung nur wenig Substanz. Mit dem aktuellen Entwurf für ein neues Abfallgesetz verabschiedet sich Umweltminister Röttgen von der Vorreiterrolle Deutschlands beim Recycling. Die Recyclingziele, die er sich bis 2020 setzt, sind heute schon erreicht. Um wirkliche Impulse für eine intensivere Ressourcennutzung zu geben, braucht es Mut, an dem es Herrn Röttgen mangelt.

Im Verkehrsteil des Umweltberichts finden sich fast nur allgemeine Absichtserklärungen. Die Förderung des Einbaus der Dieselrußfilters hat die Regierung im gerade verabschiedeten Haushalt eingestellt.

Wir fordern den Umweltminister auf, endlich nicht mehr nur schöne Sonntagsreden zu halten und sich mit den Erfolgen der Politik seiner Vorgänger zu schmücken. Stattdessen muss er endlich selbst aktiv eine zukunftsfähige und nachhaltige Umweltpolitik gestalten.


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Plusenergiehaus als Tankstelle

BINE-Newsletter - Nachrichten aus der Energieforschung


Guten Tag lieber Blog,

wir haben für Sie eine neue Nachricht.

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Plusenergiehaus als "Tankstelle"

Haus liefert Energie für Bewohner und deren Autos

Beim Realisierungswettbewerb "Plusenergiehaus mit Elektromobilität" des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) ging der erste Preis an das Institut für Leichtbau, Entwerfen und Konstruieren (ILEK) in Stuttgart. Das unter der Leitung von Werner Sobek entwickelte Gebäude wird bis Mitte 2011 in Berlin gebaut werden. Die optimierte räumliche Ausrichtung und die architektonische Integration von Photovoltaik und Solarthermie machen es möglich: Das ausgezeichnete Haus der Zukunft produziert mehr Energie als es braucht, es versorgt zusätzlich die Elektrofahrzeuge der Bewohner und kann darüber hinaus auch noch Strom in das öffentliche Netz einspeisen.

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BINE Informationsdienst ist ein Service von FIZ Karlsruhe und wird vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) gefördert.

Herausgeber: Fachinformationszentrum Karlsruhe, Gesellschaft für wissenschaftlich-technische Information mbH. Sitz der Gesellschaft: Eggenstein-Leopoldshafen, Amtsgericht Mannheim HRB 101892. Geschäftsführerin: Sabine Brünger-Weilandt. Vorsitzender des Aufsichtsrats: MinR Hermann Riehl.

PM 1421-10, (Keine reine Prestigepflege in der Raumfahrt)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1421
Datum: 30. November 2010

Keine reine Prestigepflege in der Raumfahrt

Zur heute vorgestellten Raumfahrtstrategie der Bundesregierung erklärt Kerstin Andreae, Sprecherin für Wirtschaftspolitik:

Ohne eine deutlich bessere europäische Koordinierung in der Raumfahrtpolitik wird die Bundesregierung ihre Raumfahrtstrategie nicht umsetzen können. Unklare Zuständigkeiten und unseriöse Finanzierungsansätze wie im Fall des Europäischen Satellitenprojektes Galileo zeigen uns, wie es nicht laufen darf. Vom Milliardengeschäft in der Satellitennavigation ist hier schon lange nicht mehr die Rede, im Gegenteil: Die Einnahmemöglichkeiten werden heute deutlich niedriger eingeschätzt als noch zu Beginn des Projektes und eine kommerzielle Verwertung wird angesichts der kostenlos verfügbaren Dienstleistungen der anderen Satellitennavigationssysteme immer schwieriger. Galileo droht zu einem dauerhaften Zuschussbetrieb zu verkommen.

Bevor die Bundesregierung weiteren Weltraumträumen hinterherjagt, benötigen wir endlich einen verlässlichen Planungs- und Finanzierungsrahmen. Eine reine Prestigepflege in der Raumfahrt darf es nicht geben.


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PM 1420-10, (Birthler-Nachfolge: Wir freuen uns für Roland Jahn und die Bürgerrechtsbewegung)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1420
Datum: 30. November 2010

Birthler-Nachfolge: Wir freuen uns für Roland Jahn und die Bürgerrechtsbewegung

Zur Entscheidung des Bundeskabinetts, Roland Jahn als Nachfolger für Marianne Birthler zu nominieren, erklären die Fraktionsvorsitzenden Renate Künast und Jürgen Trittin:

Wir freuen uns für Roland Jahn und die Bürgerrechtsbewegung. Roland Jahn hatsich durch seinen Mut im jahrelangen Kampf gegen die SED ausgezeichnet – zuerst von innen, als er gegen den Tod seines Jenaer Freundes Matthias Domaschk in der Stasi-Untersuchungshaft protestierte,  und erst recht von außen nach seiner gewaltsamen Ausbürgerung 1983 nach West-Berlin. Für die Verwirklichung von Bürger- und Menschenrechten hat er sich vor und nach der friedlichen Revolution als Journalist, Kritiker und Mahner stark gemacht.

Roland Jahn fügt sich nahtlos in die Reihe der Persönlichkeiten, die der Stasiunterlagenbehörde bisher vorstanden. Wir sind überzeugt, dass er die gute Arbeit von Joachim Gauck und Marianne Birthler fortsetzen wird.

Wir freuen uns auf die Gelegenheit, sich vor der Wahlsitzung im Deutschen Bundestag den Mitgliedern der grünen Fraktion vorzustellen.


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PM 1419-10, (OSZE-Gipfel – Ist Astana der richtige Ort?)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1419
Datum: 30. November 2010

OSZE-Gipfel – Ist Astana der richtige Ort?

Anlässlich des morgen beginnenden OSZE-Gipfeltreffens in Astana in Kasachstan, erklären Reinhard Bütikofer, Sprecher für Verteidigungspolitik der Grünen/EFA im Europäischen Parlament und Viola von Cramon, Sprecherin für EU-Außenziehungen und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der OSZE: 

Wir begrüßen einhellig, dass die Staats- und Regierungschefs der OSZE-Mitgliedstaaten zum ersten Mal seit elf Jahren gemeinsam tagen. Der Gipfel unterstreicht den Willen der 52 Mitgliedsstaaten die OSZE zu stärken. Das ist gerade mit Blick auf die europäische Sicherheit richtig und wichtig!

Allerdings haben wir erhebliche Zweifel, ob Astana der richtige Ort ist, um eine Botschaft zur Stärkung der Rolle der OSZE im Bereich Demokratie, Menschenrechte und friedliche Regelung regionaler Konflikte auszusenden. Denn die Bilanz des kasachischen Vorsitzes ist äußerst bescheiden. Die Menschenrechtslage ist unverändert kritisch. Politische Gefangene wie Jewgenij Zhovtis fristen weiterhin ihr Dasein im Gefängnis. Faire Verfahren sind im Kontext des Gipfels nicht in Sicht. Folter wird weiterhin praktiziert. Zudem müssen die Medien mit erheblichen Einschränkungen der Pressefreiheit kämpfen.

Auch regional sind Kasachstans Beiträge zu Frieden und Stabilität ungenügend. Der Wasserkonflikt zwischen Usbekistan und Tadschikistan eskaliert weiter. Statt als Mittler aufzutreten, verschärft Kasachstan den Konflikt. Während der Kirgistan-Krise im Juni 2010 spielte Kasachstan entgegen eigener Aussagen eine enttäuschende Rolle, indem es seine Grenzen abriegelte.

Mit Blick auf die geplante Reform der OSZE im Rahmen des Korfu-Prozesses fordern wir die Bundesregierung und den EU-Ratspräsidenten Van Rompuy auf, insbesondere das Büro für Demokratie, Menschenrechte und Wahlbeobachtung (ODIHR) in seiner Unabhängigkeit zu stärken. Des Weiteren fordern wir eine aktivere Rolle bei den Friedensmissionen auch durch eine stärker eingebundene EU.

Damit der Gipfel ein Erfolg werden kann, sind zudem entscheidende Schritte im Bereich der Abrüstung und vertrauensbildende Maßnahmen notwendig. Insbesondere Russland und die NATO-Staaten sind aufgefordert, den KSE-Vertrag umzusetzen. Schließlich sollten die Staats- und Regierungschefs einen Zeitplan vereinbaren, wie in absehbarer Zeit eine Charta der europäischen Sicherheit ausgearbeitet werden kann.


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PM 1418-10 (Welt-AIDS-Tag 2010: Mehr Forschung und Aufklärung statt warme Worte)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1418
Datum: 30. November 2010

Welt-AIDS-Tag 2010: Mehr Forschung und Aufklärung statt warme Worte

Die Bundesregierung hat im Bundeshaushalt die AIDS-Forschung um eine halbe Million Euro gekürzt. Auch die Ausgaben für die AIDS-Aufklärung in Osteuropa werden in den kommenden Jahren immer weiter sinken. Dazu erklären Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und Sprecher für Menschenrechtspolitik, Uwe Kekeritz, Vorsitzender des Unterausschusses Gesundheit in Entwicklungsländern, und Maria Klein Schmeink, Sprecherin für Prävention und Patientenrechte:

Warme Worte hat Bundesminister Rösler zum Welt-AIDS-Tag durchaus. Die Kürzungen im Bundeshaushalt weisen aber in die falsche Richtung. Sinnvolle Maßnahmen hat der Minister nicht im Gepäck. Zielgruppenorientierte Präventionsmaßnahmen gehören auf die Tagesordnung. Diskriminierungen in der Arbeitswelt müssen abgebaut werden.

UNAIDS wies vor einigen Monaten auf einen stetigen Anstieg der Neuinfizierungen in Ländern wie Russland, Georgien und der Ukraine hin. Aufklärung kann viel bewirken. Die Kürzung dieser Mittel im Bundeshaushalt ist deshalb nicht nachvollziehbar.

Die katholische Kirche ist für die Bekämpfung von HIV/Aids nach wie vor wichtig. Mit seinem Vorstoß zum Gebrauch von Kondomen hat der Papst einen Trippelschritt in die richtige Richtung getan. Die Haltung des Papstes ist nach wie vor völlig inakzeptabel. Es ist unverantwortlich und unethisch, die Ausbreitung von HIV/Aids mit moralinsaurer Begründung leichtfertig in Kauf zu nehmen.

Die Zahl der Neuinfektionen stagniert seit Mitte des Jahrzehnts, aber immer noch auf hohem Niveau. Es sterben immer weniger Menschen mit einer HIV-Infektion, die Zahl der Neuinfektionen ist höher als die der Todesfälle. Wie in den vergangenen Jahren infizierten sich in Deutschland 2010 nach einer aktuellen Schätzung des Robert Koch Instituts 3000 Menschen neu mit HIV. Insgesamt leben derzeit 70000 Menschen in Deutschland mit HIV/AIDS.

Der Aufruf zu mehr Offenheit mit dem Thema AIDS ist ein richtiges Signal. Angst vor Stigmatisierung ist oft begründet. Berichte über direkte Diskriminierungen, Erfahrungen mit übler Nachrede sowie irrationalen Ängsten der Arbeitgeber führen dazu, dass viele sich nicht outen. Die Möglichkeit, gerichtlich gegen Diskriminierungen vorzugehen, nutzen die Wenigsten. Die Wiederaufnahme der Arbeit nach einer Infektion ist oft schwer. Hier muss die Politik neue Möglichkeiten schaffen, flexibel wieder in die Arbeit einzusteigen und die eigene Leistungsfähigkeit auszutesten.


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PM 1417-10 (Plädoyer für mehr Patientenrechte)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1417
Datum: 30. November 2010

Plädoyer für mehr Patientenrechte

Zu dem gestrigen Fachgespräch "Patientenrechte stärken" erklärt Maria Klein-Schmeink, Sprecherin für Patientenrechte und Prävention:

Wir brauchen ein Bündel von Maßnahmen, um die Patientinnen und Patienten in ihren Rechten zu stärken. Handlungsdruck besteht vor allem dann, wenn Patienten nach einer Behandlung gesundheitlichen Schaden erlitten haben. Die Beweislast muss zugunsten von Patienten erleichtert werden, nachdem ein Behandlungsfehler gutachterlich unstrittig belegt ist. Insgesamt muss die Bereitschaft, Fehler zu erkennen und sie zu beseitigen in Einrichtungen des Gesundheitswesens erheblich verbessert werden und zu einer besseren Fehlerkultur führen. Sofern Missverständnisse und Defizite in der Kommunikation zwischen Arzt und Patient im Zentrum stehen, sind Mediationen und das Modell der Patientenanwaltschaften Österreich sinnvoll. Bei den kollektiven Patientenrechten brauchen wir eine Ausweitung des Stimmrechts von Patientenvertretungen bei  Verfahrensfragen.

 

 


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PM 1416-10, (Ministerin von der Leyen mit Unterschlagung und unterlassener Hilfeleistung auf dem Arbeitsmarkt)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1416
Datum: 30. November 2010

Ministerin von der Leyen mit Unterschlagung und unterlassener Hilfeleistung auf dem Arbeitsmarkt

Zu den Arbeitsmarktzahlen für den Monat November erklärt Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik:

Auch wenn der Trend auf dem Arbeitsmarkt erfreulich ist – die Probleme bleiben: Der Anteil der Langzeitarbeitslosen hat sich gegenüber dem Vorjahr erhöht und gleichzeitig nimmt der Fachkräftemangel weiter zu. Ministerin von der Leyen reagiert in dieser Situation politisch unsouverän und fachlich unangemessen. Ihre Kampagne zu weniger als drei Millionen Arbeitslosen unterschlägt über eine Million Arbeitssuchende. 

Die Kürzungen der Mittel für die Arbeitsförderung erfüllt für die meisten Betroffenen den Tatbestand der unterlassenen Hilfeleistung, weil nur wenige schnell zu vermittelnde Arbeitslose davon profitieren. Bei CDU und FDP bekommen nur noch die fitten Arbeitslosen Unterstützung und eine Vermittlungschance.


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PM 1415-10 (Europa eine einheitliche Stimme geben)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1415
Datum: 30. November 2010

Europa eine einheitliche Stimme geben

Zum Arbeitsbeginn des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) am 1. Dezember erklären Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik, und Katja Keul, Parlamentarische Geschäftsführerin:

So eine Chance für einen Neubeginn gibt es selten. Jetzt kann die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton beweisen, dass Europa künftig in der EU-Außenpolitik mit einer Stimme sprechen kann. Europa braucht kein 28. Außenministerium, sondern einen Auswärtigen Dienst, der modern, effektiv und vor allem kohärent arbeitet. Der EAD darf nicht zur militärischen Planzelle verkommen.

Als Zivilmacht muss die EU ihre Stärken in der Krisenprävention und Konfliktbearbeitung zur Geltung bringen und Schwerpunkte in der Entwicklungs-, Gender- und Menschenrechtspolitik umsetzen. An diesem Mehrwert müssen sich der EAD und Frau Ashton in Zukunft messen lassen.

Wir haben dazu einen Antrag "Den friedenspolitischen und krisenpräventiven Auftrag des Europäischen Auswärtigen Dienstes jetzt umsetzen" in den Bundestag eingebracht.

 


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PM 141-10, (Steuer-CDs: Bundesverfassungsgericht entlarvt Argumente der FDP)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1414
Datum: 30. November 2010

Steuer-CDs: Bundesverfassungsgericht entlarvt Argumente der FDP

Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, nach der die Nutzung von Daten auf sogenannten Steuer-CDs rechtmäßig ist, erklären Dr. Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik, und Jerzy Montag, Sprecher für Rechtspolitik:

Wir begrüßen diese Entscheidung. Sie klar, dass eine Wohnungsdurchsuchung auf Grundlage von Daten einer sogenannten Steuer-CD erlaubt ist. Sie bestätigt uns in unserer Auffassung, dass die angebotenen Daten ein legitimes Mittel sind, um Steuervergehen zu bekämpfen.  Die Polizei handelt rechtmäßig, wenn sie Beweismittel aufkauft und auswertet.

Endgültig wird deutlich: Der Widerstand insbesondere der FDP und von Teilen der Union gegen die Nutzung der Daten basiert nicht auf einer fundierten rechtlichen Einordnung - diese Argumente waren und sind fadenscheinig. Stattdessen bleiben Union und FDP ihrer Linie treu, es mutmaßlichen Steuerhinterziehern so einfach wie möglich machen zu wollen. Nachdem Union und FDP bereits bei der Einführung des Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetzes massiv gebremst haben - und das Gesetz so zum Papiertiger geworden ist - sollten nun auch die Steuerhinterzieher geschützt werden, deren Vermögen in der Schweiz oder Liechtenstein durch den Kauf der Steuer-CDs aufgedeckt wurde.

Die FDP entdeckt den Datenschutz immer dann, wenn es um den Vorteil ihrer eigenen Klientel geht. Denn es geht hier um einen Eingriff in die Geschäftssphäre, die bei der Abwägung zwischen Geheimnisschutz und Strafverfolgungsinteresse am schwächsten geschützt ist. Weil Steuerhinterziehung eine gemeinschädliche Straftat mit hoher Strafandrohung ist, sollte die Abwägung klar sein – dies wird nun vom Bundesverfassungsgericht so bestätigt. Vor diesem Hintergrund wird deutlich, warum das Zugeständnis, das Finanzminister Schäuble offenbar im Rahmen der Anstehenden DBA-Verhandlungen an die Schweiz machen will, dass nämlich keine Steuer-CDs mehr gekauft werden dürfen, eine falsche Entscheidung ist. Leichtfertig gibt er ein rechtlich unbedenkliches Instrument zur Aufdeckung von Straftaten aus der Hand.


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PM 1413-10, (Nur mit Kaufprämie wird Deutschland ein Leitmarkt für Elektromobilität)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1413
Datum: 30. November 2010

Nur mit Kaufprämie wird Deutschland ein Leitmarkt für Elektromobilität

Anlässlich der Vorstellung des Zwischenberichts der Nationalen Plattform Elektromobilität erklären Renate Künast, Fraktionsvorsitzende, und Winfried Hermann, Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung:

Nur mit einer Kaufprämie für Plug-In-Hybride und Elektroautos wird sich Deutschland zum Leitmarkt für Elektromobilität entwickeln. Während diese Fahrzeuge in den wichtigsten Automobilmärkten mittlerweile dank solcher Prämien marktfähig gemacht werden, tut die Bundesregierung so, als könne man in Ruhe weiterforschen, bis deutsche Hersteller so weit sind, eigene Fahrzeuge anbieten zu können.

Wir fordern 5.000 Euro Kaufprämie für klimafreundliche Fahrzeuge, die weniger als 60 Gramm CO2/km(Zwei-Liter-Auto) ausstoßen. Dies wollen wir haushaltsneutral durch eine Reform der Kfz-Steuer finanzieren, bei dem ein Bonus-Malus-System nach französischem Vorbild eingeführt wird. Die Kfz-Steuer für besonders spritschluckende Fahrzeuge würde erhöht, um spritsparende Fahrzeuge zu unterstützen.

Die Prämie soll nicht den Autoverkauf fördern, sondern die Mehrkosten für Batterien und Effizienztechnologie teilweise ausgleichen. Dieses Prinzip der Kaufförderung ist in fast allen EU-Staaten, in den USA, Japan und vor allem auch in China eingeführt.

Die Bundesregierung ist aufgefordert, ein Konzept vorzulegen zur Unterstützung der parteiübergreifenden Forderung, Elektrofahrzeuge nur mit zusätzlich erzeugtem Strom aus erneuerbaren Energien zu betreiben. Außerdem ist die Förderpolitik in den Modellregionen auf eine Verknüpfung von Elektromobilität mit dem öffentlichen Verkehr, etwa durch E-Mobilität-Car-Sharing-Projekte, zu fokussieren. Analog zur Förderung klimafreundlicher Pkw gilt es auch den öffentlichen Verkehr klimafreundlicher zu machen und Hybrid- und Elektromobilität voranzutreiben.


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PM 1412-10 (Bundesregierung ignoriert Sorgen des Wissenschaftsnachwuchses)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1412
Datum: 30. November 2010

Bundesregierung ignoriert Sorgen des Wissenschaftsnachwuchses

Zur aktuellen Hochschul-Informations-System (HIS)-Studie "Wissenschaftliche Karrieren" erklärt Krista Sager, Sprecherin für Wissenschafts- und Forschungspolitik: 

Die Bundesregierung muss die Beschäftigungsbedingungen für den wissenschaftlichen Nachwuchs endlich auf die Agenda der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz mit Ländern heben. Die Daten aus der HIS-Erhebung sind alarmierend: Berufliche Unsicherheit bis ins fünfte Lebensjahrzehnt und die fehlende Planbarkeit machen die wissenschaftliche Karriere immer unattraktiver. Familie und Beruf sind gerade für Wissenschaftlerinnen kaum vereinbar. Im internationalen Wettbewerb um die besten Nachwuchskräfte und in der Konkurrenz mit privatwirtschaftlichen Arbeitgebern verliert das deutsche Wissenschaftssystem zunehmend den Anschluss. Die fehlende Planbarkeit der wissenschaftlichen Karriere entwickelt sich zur Achillesferse des gesamten Wissenschafts-, Forschungs- und Innovationssystems, das auf die Ausbildungsleistung der Hochschulen und hervorragenden wissenschaftlichen Nachwuchs angewiesen ist.

Die Hochschulen brauchen endlich eine aufgabengerechte finanzielle Ausstattung. Im internationalen Vergleich fehlen in Deutschland vor allem Dauerstellen für selbständige Forschung und Lehre unterhalb der Professur und Stellen mit kalkulierbaren Laufbahnperspektiven (Tenure Track). Bund, Länder, die Wissenschaftsorganisationen und die Hochschulen sind gefordert, in einer konzertierten Aktion die Personalstrukturen an den Hochschulen zu verbessern. Sonst verpuffen alle Bemühungen der Exzellenzinitiative, des Pakts für Forschung und Innovation und die Internationalisierungsstrategie, weil es für den hervorragenden wissenschaftlichen Nachwuchs kaum realistische Anschlussperspektiven gibt.

Erst vor wenigen Tagen hat die Bundesregierung noch auf unsere Kleine Anfrage geantwortet, die Rahmenbedingungen für Beschäftigungsverhältnisse im deutschen Wissenschaftssystem seien insgesamt attraktiv. Doch das Gegenteil ist der Fall. 85 Prozent der Nachwuchswissenschaftler an den Universitäten beklagen laut der HIS-Studie die fehlende Planbarkeit der wissenschaftlichen Karriere. Nur 20 Prozent sind mit den Aufstiegsmöglichkeiten zufrieden oder sehr zufrieden. Über 90 Prozent der Nachwuchswissenschaftler sind nur befristet beschäftigt. Jeder zehnte befristete Arbeitsvertrag erstreckt sich dabei nicht einmal über ein halbes Jahr.

 


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BMU Pressedienst Nr. 189/10 -- Kabinett/Umweltpolitik

Kabinett/Umweltpolitik
Röttgen: Umweltpolitik ist Zukunftspolitik
Kabinett beschließt Umweltbericht 2010
der Bundesregierung

Deutschland ist weltweit führend im Umwelt- und Klimaschutz. Das ist das Ergebnis des Umweltberichtes 2010, den das Bundeskabinett heute beschlossen hat. Der Bericht zieht eine Bilanz der Umweltpolitik der letzten vier Jahre und zeigt Perspektiven für die weitere Regierungsarbeit auf. Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen unterstrich anlässlich der Vorstellung des Berichts im Kabinett das große wirtschaftspolitische Potenzial des Umweltschutzes: „Klima- und Umweltschutz, Ressourcen- und Energieeffizienz tragen in großem und wachsendem Umfang zur wirtschaftlichen Entwicklung, zur Wertschöpfung und zur technologischen Entwicklung in unserem Land bei. Der deutsche Anteil am Weltmarkt für Umwelttechnologien und -dienstleistungen beträgt heute 224 Milliarden Euro, das sind 16 Prozent. Unsere Unternehmen", führte Röttgen aus, „halten Anteile zwischen 5 und 30 Prozent am Export von Umweltschutzgütern. Unsere Kernkompetenzen liegen insbesondere in der umweltfreundlichen Energieer!
zeugung sowie in der Trennung und Verwertung von Abfall. Damit ist der Umweltsektor nicht nur Wachstumstreiber, sondern auch Beschäftigungsmotor: Rund 1,8 Millionen Menschen finden hier eine Beschäftigung, allein 340.000 im Bereich der erneuerbaren Ener-gien".

Auch im Klimaschutz hat Deutschland seine Ziele erreicht: Das im Kyoto-Protokoll international gesteckte Ziel, den nationalen Treibhausgas-Ausstoß gegenüber 1990 bis 2010 um 21 Prozent zu senken, wird voraussichtlich sogar deutlich übererfüllt: Ende 2009 hat Deutschland bereits eine Reduktion von über 25 Prozent erreicht. Bis 2006 ist der globale Treibhausgas-Ausstoß um rund 24 Prozent gegenüber 1990 gestiegen. Die Bundesregierung wird sich daher weiterhin für den Abschluss eines neuen umfassenden und rechtsverbindlichen Klimaschutzabkommens für die Zeit nach 2012 einsetzen. Auf nationaler Ebene hat die Bundesregierung am 28. September 2010 mit dem Energiekonzept erstmals ein langfristiges Konzept vorgelegt, dass sich an der erforderlichen Reduktion der Treibhausgas-Emissionen orientiert und zugleich große Chancen für Wirtschaft und Beschäftigung eröffnet
Mit dem Energiekonzept wird ebenfalls auf wirtschaftlichen Erfolg durch Umweltschutz gesetzt: „Trotz Wirtschaftskrise sind in der Branche der erneuerbaren Energien im letzten Jahr über 20 Milliarden Euro in die Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien investiert worden. Das heißt, selbst in Krisenzeiten, in wirtschaftlichen Rezessionszeiten, sind die Investitionen in die erneuerbaren Energien ein Wachstumstreiber gewesen", so Röttgen. Zehn Jahre nach der Verab-schiedung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes im Jahr 2000 stellen die Erneuerbaren erstmalig einen Anteil von über 10 Prozent des gesamten Endenergieverbrauchs bereit.

Auch in der Ressourceneffizienz konnten wichtige Erfolge erzielt werden: Trotz Wirtschaftswachs-tum ging das Abfallaufkommen zwischen 2000 und 2008 zurück; in diesem Bereich konnte damit der entscheidende Schritt hin zu einer Entkopplung der Umweltbelastung vom wirtschaftlichen Erfolg erzielt werden. Die Deutsche Materialeffizienzagentur schätzt, dass die Materialkosten der deutschen Wirtschaft um rund 100 Milliarden Euro – das sind 20 Prozent – sinken könnten. Die Materialkostenanteile im produzierenden Gewerbe belaufen sich auf rund 46 Prozent; die Lohn-anteile liegen bei unter 20 Prozent. Hier liegt also ein großes Potenzial der Kostensenkung. Die Rohstoffproduktivität (Verhältnis des Bruttoinlandprodukts [BIP] zum Rohstoffeinsatz) erhöhte sich in Deutschland zwischen 1994 und 2009 um 46,8 Prozent bei einem Anstieg des BIP um 18,4 Prozent im selben Zeitraum. Allerdings importiert Deutschland zunehmend Erzeugnisse, de-ren Erstellung zuvor im Ausland hohen Rohstoff- und Mat!
erialeinsatz erfordern. Das Bundesum-weltministerium erarbeitet derzeit ein Ressourceneffizienzprogramm, das insbesondere auf die Minimierung von Umweltschäden durch Rohstoffgewinnung und -verarbeitung ausgerichtet ist.

Eine besondere Herausforderung liegt in der Bewältigung wachsender Verkehrsmengen und de-ren Folgen für Umwelt und Gesundheit. Zwischen 1991 und 2008 erhöhte sich die Verkehrsleis-tung im Güterverkehr in Deutschland um 67 Prozent, beim Personenverkehr um 25 Prozent. Die Bundesregierung strebt an, einen erheblichen Anteil des Güterverkehrs auf Schiene und Binnen-wasserstraßen zu verlagern. Sie fördert den Ausbau der Elektromobilität mit dem Ziel, bis 2020 eine Million und bis 2030 sechs Millionen Elektrofahrzeuge auf Deutschlands Straßen zu haben.

Der Umweltbericht dient der periodischen Unterrichtung des Parlaments und der Öffentlichkeit über Umweltsituation und Umweltpolitik in Deutschland. Er gliedert sich in die Kapitel „Umweltpo-litik übergreifend und international", „Klimaschutz und zukunftsfähige Energieversorgung", „Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen", „Ressourceneffizientes Wirtschaften", „Umweltschutz ist Gesundheitsschutz" und „Mobilität der Zukunft". Detaillierte Darstellungen einzelner Parameter bieten die „Daten zur Umwelt" des Umweltbundesamtes und der „Daten zur Natur" des Bundes-amtes für Naturschutz.

Der Umweltbericht 2010 ist unter www.bmu.de online verfügbar und wird Anfang 2011 auch als Broschüre in deutscher und englischer Sprache erscheinen.


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PM 1411-10, (Willkommen an Bord, Kurt Beck!)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1411
Datum: 30. November 2010

Willkommen an Bord, Kurt Beck!

Zur heutigen Vorstellung des Normenkontrollantrags des Landes Rheinland-Pfalz zur Überprüfung des ZDF-Staatsvertrages erklären Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender, und Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik:

Endlich wagt auch Kurt Beck den Gang nach Karlsruhe. Das begrüßen wir sehr. Wir haben bereits Anfang des Jahres unseren umfassenden Normenkontrollantrag vorgestellt, dessen Beispiel der rheinland-pfälzische Ministerpräsident nun folgt. Kurt Beck hat erst spät erkannt, dass er mit einem Alibi-Reförmchen und seiner ursprünglichen Idee eines "Normenkontrollverfahrens light" nicht durchkommt. Die Absetzung Nikolaus Brenders durch den damaligen hessischen Ministerpräsidenten Koch vor gut einem Jahr, hat deutlich gemacht, wie dringend der ZDF-Staatsvertrag auf den Prüfstand gehört. Kurt Beck hat endlich eingesehen: Zur Wahrung der Staatsferne im Rundfunk muss ein Ministerpräsident sich zur Not auch selbst beklagen.

Damit wir auch aus der Mitte des Bundestages heraus ein Zeichen für einen unabhängigen Rundfunk setzen können, sind die Bundestagsabgeordneten der SPD-Fraktion eingeladen, unseren Normenkontrollantrag zu unterstützen. Nachdem sich die SPD nun sortiert hat und Kurt Beck nicht mehr nur ein Reförmchen will, sondern substantielle Veränderungen, erwarten wir, dass viele sozialdemokratische Kolleginnen und Kollegen dieses Zeichen für einen unabhängigen Rundfunk mit uns setzen werden. Da beide vorliegenden Antragsschriften in den wesentlichen Punkten übereinstimmen, sprechen keine inhaltlichen Gründe gegen eine Unterstützung unserer Klage durch die SPD.


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PM 1410-10, (Kinderrechte: Fehlanzeige bei Schwarz-Gelb)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1410
Datum: 30. November 2010

Kinderrechte: Fehlanzeige bei Schwarz-Gelb

Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage "Stärkung der Kinderrechte" (Drs. 17/3644) der Grünen Bundestagsfraktion erklärt Katja Dörner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik:

Die Antwort auf unsere Anfrage ist ein 28-seitiges Armutszeugnis. Die Bundesregierung hat offensichtlich kein Interesse, die Rechte aller Kinder in Deutschland, gemäß der UN-Kinderrechtskonvention, zu stärken.

Sie verweist nur auf beendete Projekte wie das "Aktionsprogramm für mehr Jugendbeteiligung" oder auf den dieses Jahr auslaufenden Nationalen Aktionsplan "Für ein kindergerechtes Deutschland 2005-2010".

Sie schlägt keine Maßnahmen, Anstöße oder Modellprojekte vor, die in die Zukunft weisen. Viel mehr schiebt sie die Verantwortung den Ländern und Kommunen zu und beendet erfolgreiche Projekte wie den Nationalen Aktionsplan ohne Alternativen.

Eine Überprüfbarkeit der Umsetzung der Kinderrechtskonvention lehnt die Bundesregierung weitestgehend ab. Einziges Kontrollinstrument soll ein eigener Bericht sein, bei dem statt objektiver Berichterstattung nur Eigenlob zu erwarten ist.

Inakzeptabel ist die Antwort auf unsere Anfrage auch beim Thema Flüchtlingskinder. Einen Vorbehalt zur Konvention zieht die Regierung zwar zurück – nennt allerdings keine Konsequenzen. Damit bleibt die Rücknahme reine Showpolitik, ohne Effekt für die 16- und 17-Jährigen unbegleiteten oftmals schwer traumatisierten Flüchtlingskinder.


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Montag, 29. November 2010

PM 1409-10, (Moldau nach den Wahlen: Jetzt hat das Land eine stabile Regierung verdient)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1409
Datum: 29. November 2010

Moldau nach den Wahlen: Jetzt hat das Land eine stabile Regierung verdient

Zu den vorgezogenen Parlamentswahlen in Moldau erklärt Viola von Cramon, Mitglied der Wahlbeobachtungskommission der OSZE:

Die vorgezogenen Parlamentswahlen verliefen fair und frei. Selbst an der Grenze zu Transnistrien waren keine Auffälligkeiten zu erkennen.
Die Stimmung am Wahltag war vorwiegend optimistisch, die Wahlbeteiligung höher als prognostiziert.

Im Vorfeld der Wahlen hatte es einen lebendigen Wahlkampf gegeben. Die Mitglieder der Wahlkommissionen waren durchweg gut geschult. Faire und freie Wahlen sind keine Selbstverständlichkeit in den Ländern der Östlichen Partnerschaft; daher sollte dieses auch als ein "großes Kompliment" an die regierende Koalition verstanden werden, die genau das ermöglichte.

Dem vorläufigen Endergebnis zufolge hat sich durch die Wahlen wenig an der Zusammensetzung des Parlamentes geändert. Nach wie vor sind die Kommunisten mit gut 40 Prozent die stärkste Partei, gefolgt von den Liberaldemokraten mit 28 Prozent.

Wir appellieren an die gewählten Abgeordneten, in den nächsten Wochen konstruktive Verhandlungen zur Regierungsbildung zu führen und gemeinsam einen Weg aus der politischen Sackgasse zu finden. Eine stabile Regierung und wirtschaftliche Entwicklung - das hat Moldau wirklich verdient.

 

Viola von Cramon ist Mitglied in der Deutschen Delegation der Parlamentarischen Versammlung der OSZE und hat die Wahöen in der Region Criuleni (Grenzgebiet zu Transnistrien) beobachtet.

 


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PM 1408-10, (Glückwünsche für Dieter Graumann)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1408
Datum: 29. November 2010

Glückwünsche für Dieter Graumann

Zur Wahl von Dieter Graumann zum Präsidenten des Zentralrats der Juden erklären die Fraktionsvorsitzenden Renate Künast und Jürgen Trittin:

Wir beglückwünschen Dieter Graumann zu seiner Wahl zum Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland. Der Zentralrat der Juden ist für uns ein sehr wichtiger Gesprächspartner, nicht zuletzt im Kampf gegen Rechtsextremismus. Mit Dieter Graumann, der bisher als Vizepräsident wirkte, wird diese Linie  fortgesetzt.

Dieter  Graumann gehört zu der Generation, die den Holocaust nicht mehr selbst erlebt hat. Dies ist ein Novum in der Funktion des Präsidenten des Zentralrats der Juden. Es ist ihm zusätzlich Ansporn, eindringlich zu mahnen, das vielfache Leid nicht zu vergessen oder zu verharmlosen.

In seiner diesjährigen Rede zum Gedenken an die Reichspogromnacht hat Graumann programmatisch ausgeführt, wie er den Zentralrat leiten will: Er möchte eine "Prise oder Brise von frischem Wind" bringen, er stehe für "mehr Kreativität, mehr Phantasie – statt Empörungsrituale".

Wir wünschen ihm die Kraft, dies umzusetzen, die Freude daran, kreative und phantasievolle Impulse zu geben, und den Erfolg, in seiner neuen Tätigkeit die große Aufmerksamkeit zu finden, die den Anliegen der jüdischen Gemeinschaft gebührt.


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PM 1407-10, (Klimapolitik: Fortschritte ohne die USA sind möglich und notwendig - für eine Klimapolitik der unterschiedlichen Geschwindigkeiten)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1407
Datum: 28. November 2010

Klimapolitik: Fortschritte ohne die USA sind möglich und notwendig - für eine Klimapolitik der unterschiedlichen Geschwindigkeiten

Zum heutigen Auftakt der internationalen Klimaverhandlungen in Cancún erklärt Dr. Hermann Ott, Sprecher für Klimapolitik:

Nur eine Klimapolitik der unterschiedlichen Geschwindigkeiten kann den internationalen Verhandlungsprozess jetzt zum Erfolg führen.

Spätestens seit den "midterm elections" ist klar, dass die USA in den nächsten Jahren keine Vorreiterrolle im Klimaschutz einnehmen werden - und schon gar nicht Teil einer internationalen Vereinbarung sein können, weil dazu eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Senat erforderlich ist. Die Welt kann jedoch nicht noch einmal zehn Jahre auf Fortschritte im internationalen Klimaschutz warten. Natürlich wäre es insgesamt besser, den jetzt zweitgrößten Emittenten (nach China) im Boot zu haben. Aber wenn die optimale Lösung nicht erreichbar ist, dann ist die zweitbeste Lösung besser als gar keine.

Die internationale Gemeinschaft muss sich deshalb von dem Gedanken verabschieden, eine Vertragslösung für alle Staaten inklusive der USA zu finden. Die Europäische Union muss eine Allianz mit den Entwicklungsländern und mit den großen Schwellenländern suchen, mit Indien, Brasilien, Südafrika, mit dem Gastgeberland Mexiko und möglichst auch mit China. Eine solche Klimaallianz könnte auf der Basis der Klimarahmenkonvention in eine "Klimapolitik der unterschiedlichen Geschwindigkeiten" eintreten, die nicht auf der Zustimmung aller Staaten beruht.

Deutschland und Europa müssen deshalb in Cancún die ersten Schritte für eine solche Allianz tun. Dazu gehört die Anerkennung der Verpflichtungen des Kyoto-Protokolls auch über das Jahr 2012 hinaus, die Erhöhung der eigenen Selbstverpflichtung auf mindestens 30 Prozent, besser 35 Prozent bis 2020 ohne Vorbedingungen, und die Aufnahme ernsthafter Verhandlungen auf Augenhöhe mit den anderen Vertragsstaaten des Kyoto-Protokolls, insbesondere mit Japan, Russland und den großen Schwellenländern.

Es ist an der Zeit für Deutschland und Europa, die Verantwortung für das weltweite Klima wahrzunehmen und sich nicht länger hinter den USA und China zu verschanzen. Diese beiden Staaten haben nicht ernsthaft eine Einigung im Sinn, sondern führen einen Schaukampf, der vom Wesentlichen ablenkt: Dass die Welt nicht länger Zeit hat für diplomatische Spielchen, sondern entschlossen und zielgerichtet handeln muss. Die Bundesregierung und insbesondere Umweltminister Röttgen müssen diese Verantwortung für den Klimaschutz übernehmen.


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BMU Pressedienst Nr. 188/10 -- Klimawandel/Gesundheit

Gemeinsame Pressemitteilung mit dem Deutschen Wetterdienst
und dem Umweltbundesamt


Klimawandel/Gesundheit
Wetterextreme erfordern Vorsorge und Anpassung
Bundesumweltministerium berät über die gesundheitlichen Folgen des Klimawandels

Der Klimawandel bringt Wetterextreme mit sich, die für die Gesundheit kritisch sind. Auf einer internationalen Fachkonferenz in Bonn sagte Umwelt-Staatssekretär Jürgen Becker: „Vorsorge gegen den Klimawandel steht für uns an erster Stelle. Eine schnel-le Anpassung an veränderte Bedingungen ist nötig und auch möglich." Dr. Srdan Matic, Koordinator für Umwelt und Gesundheit des Regionalbüros für Europa der Weltgesundheitsorganisation (WHO): „Während der letzten zwei Jahrzehnte wurden in der WHO-Region Europa 112.000 Todesfälle aufgrund von Naturkatastrophen gemeldet. Der Klimawandel trägt zu einem immer häufigeren Auftreten von Hitzewellen, Überschwemmungen und Dürreperioden bei, was zu einer zusätzlichen Belastung der Gesundheitssysteme und Gesellschaften führt." Dr. Paul Becker, Vizepräsident des Deutschen Wetterdienstes (DWD), sagte: „Auch der Sommer 2010 zeigte sich als eine Jahreszeit der Extreme. Stürme, Überflutungen und Hitze bleiben häufig nicht ohne Folgen für die Ge!
sundheit."

Die internationale Fachkonferenz „Klimawandel, Extremwetterereignisse und Gesundheit" markiert den Beginn der Klimakonferenz in Cancún (Mexiko). Gemeinsam mit dem Regionalbüro der WHO, dem DWD und dem UBA tritt das BMU frühzeitig in den Dialog mit allen relevanten Akteuren ein, um mögliche gesundheitliche Gefahren von Extremwetter-Ereignissen zu identifizieren und abwenden zu können.

Ziel der Fachkonferenz, die Experten aus 21 Ländern an einen Tisch bringt, ist die bessere Vernetzung von internationalen, nationalen und regionalen Aktivitäten und die Schaffung effizienter Kommunikationsstrukturen. „Ein intensiver Erfahrungsaustausch zwischen Experten, der Wissenschaft, der Verwaltung und den Menschen, die sich in ihrer täglichen Arbeit auf die neuen Bedingungen einstellen müssen, kann Leben retten", so Staatssekretär Becker.

Das Jahr 2010 führt den Anpassungsbedarf deutlich vor Augen. Sturm-Tief „Daisy" ließ im Januar vor allem den Norden Deutschlands im Schneechaos versinken. Im Westen und Südwesten Deutschlands machte sich Ende Februar das Orkantief „Xynthia" auch in tiefen Lagen mit Böen über 120 km/h bemerkbar. Es kam verbreitet zu Straßensperren, auch Autobahnen waren betrof-fen. In Deutschland kamen sieben Menschen ums Leben. Nach ausgeprägter Schafskälte im Juni erlebte Deutschland im Juli eine Hitzewelle mit Temperaturen bis zu 38 °C, gefolgt von einer sehr intensiven Regenperiode im August. Gebietsweise entluden sich schwere Gewitter mit extremen Niederschlagsmengen, die lokal zu schweren Überflutungen führten. Wie „Xynthia" zeigte, kommen bei Stürmen immer wieder Menschen durch Unfälle oft direkt zu Schaden. Auch Hitzewellen gehen meist mit einem Anstieg der Todesfallzahlen einher. Indirekt zeigten sich die Auswirkun-gen der Hitze bei dem Ausfall von Klimaanlagen in ICE-Zügen im Juli 2!
010, als einige Fahrgäste in den überhitzten Wagen kollabierten.


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PM 1406-10 (EU-Afrika-Gipfel: Nur Kurswechsel kann Scheitern noch verhindern)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1406
Datum: 28. November 2010

EU-Afrika-Gipfel: Nur Kurswechsel kann Scheitern noch verhindern

Zum EU-Afrika-Gipfel am 29. und 30.11.2010 erklären Thilo Hoppe, Sprecher für Welternährung und Kerstin Müller, außenpolitische Sprecherin: 

Eigentlich sollte der Gipfel in Libyen die europäisch-afrikanische Partnerschaft bekräftigen, doch nun droht Streit. Die Afrikaner haben entgegen dem Willen der Europäer das Thema Freihandel auf die Agenda des EU-Afrika-Gipfels gesetzt und das zu Recht: Die EU muss jetzt einen Kurswechsel in ihrer Afrikapolitik vornehmen, sonst verliert sie ihre Glaubwürdigkeit. Anstatt darauf zu drängen, die afrikanischen Märkte für europäische Exportprodukte zu öffnen, sollte die EU entsprechend ihrer Rhetorik Entwicklung und regionale Integration in den Mittelpunkt stellen. Die afrikanischen Handelsminister sind sich einig darin, dass der Abschluss der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs) und damit die Öffnung ihrer Märkte an Fortschritte bei der industriellen und landwirtschaftlichen Produktion, bei den Millenniumsentwicklungszielen und bei dem innerafrikanischen Handel geknüpft werden soll. Dies sind sinnvolle Forderungen, auf die die Europäer eingehen müssen.

Die offizielle Gipfelagenda dürfte vor dem zu erwartenden Streit über die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen in den Hintergrund treten. Aber auch der politische Dialog über Sicherheitsthemen, die Entwicklung einer gemeinsamen europäisch-afrikanischen Position zum Klimawandel und die Annäherung beim heiklen Thema Migration sind entscheidend.

Auch im Sudan nehmen die Spannungen vor dem Referendum über die Unabhängigkeit des Südsudans weiter zu. Wir sind besorgt über eine mögliche Eskalation in der Region, da der strikte Zeitplan für das Referendum denkbar schlechte Voraussetzungen für die Abstimmung schafft. Die AU und die EU müssen auf dem Gipfel den Sudanesen zusichern, dass sie bereit sind, alles zu tun, um einen fairen Ablauf des Referendums abzusichern, auch mit Unterstützung der internationalen Gemeinschaft.

 


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Freitag, 26. November 2010

PM 1405-10 (Vor Parlamentswahlen: Systematische Menschenrechtsverletzungen in Ägypten)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1405
Datum: 26. November 2010

Vor Parlamentswahlen: Systematische Menschenrechtsverletzungen in Ägypten

Zu den bevorstehenden Parlamentswahlen in Ägypten am kommenden Sonntag, 28. November 2010, erklärt Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und Sprecher für Menschenrechtspolitik:

In Ägypten herrscht vor den Wahlen ein Klima der Angst. Willkürliche Verhaftungen, Einschränkung der Versammlungsfreiheit und die Einschüchterung Oppositioneller sind in den vergangenen Wochen an der Tagesordnung. Die politischen Spielräume für regierungskritisches Verhalten sind momentan drastisch eingeschränkt. Angesichts dieser Umstände können die Wahlen weder frei noch fair verlaufen.

Ägypten ist ein wichtiges strategisches Partnerland und kann im Nahost-Konflikt eine herausragende vermittelnde Rolle übernehmen. Dennoch darf die Bundesregierung nicht davor zurückschrecken, die schweren Menschenrechtsverletzungen in Ägypten offen anzusprechen. An solchen Punkten muss sich die von Westerwelle propagierte wertegeleitete Außenpolitik bewähren.

Die Menschenrechtslage in Ägypten ist generell schlecht. Nicht nur die politische Opposition wird massiv unterdrückt. Auch gegen einfache Bürgerinnen und Bürger werden gewalttätige Übergriffe der Sicherheitskräfte zur Einschüchterung eingesetzt. Zudem hat Ägypten dramatische Defizite bei der Gewährleistung der Religionsfreiheit. Die kleine Gruppe der Baha'i wird scharf verfolgt. Christinnen und Christen werden diskriminiert.

Auf einer Reise des Ausschusses für Menschenrechte des Deutschen Bundestages konnte sich Volker Beck  vor drei Wochen selbst ein Bild der Lage machen: Die zuvor bereits bestehenden Repression haben vor der Wahl nochmals erheblich zugenommen.

 

 


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PM 1404-10, (Frau Schröder surft auf Sarrazin-Welle)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1404
Datum: 26. November 2010

Frau Schröder surft auf Sarrazin-Welle

Zur Vorstellung zweier Studien über Gewalttätigkeit unter männlichen muslimischen Jugendlichen durch Bundesfamilienministerin Kristina Schröder, erklärten Memet Kilic, Sprecher für Integrations- und Migrationspolitik, und Kai Gehring, Sprecher für Jugendpolitik:

Frau Schröder hat schon im Vorfeld der Studien erhöhte Gewaltbereitschaft unter jungen Muslimen verkündet und deren kulturelle Wurzeln als Ursache hervorgehoben. Die von ihr selbst in Auftrag gegebenen Studien haben jedoch Schröders Aussagen als Vorurteile widerlegt. Für eine höhere Gewaltbereitschaft junger Muslime gibt es keinen wissenschaftlichen Beleg.

Es ist nicht die Aufgabe der Familienministerin, soziale Probleme zu ethnisieren und die Gesellschaft zu spalten. Es geht hier um Jugendliche, die in Deutschland aufgewachsen sind. Nicht Religion oder die Einwanderungsgeschichte sind die entscheidende Ursache für Jugendgewalt, sondern Chancen- und Perspektivlosigkeit. Eine gute Ausbildung und gute Jugendarbeit sind die beste Prävention.

Statt Herrn Sarrazin nachzueifern, sollte Frau Schröder Lösungen liefern, wie sie die Benachteiligung von Jugendlichen mit Einwanderungsgeschichte auf dem Bildungs- und Arbeitsmarkt beseitigen möchte.


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PM 1403-10 (Bundesregierung stellt Zahlungen für AGEF ein)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1403
Datum: 26. November 2010

Bundesregierung stellt Zahlungen für AGEF ein

Zu der Antwort auf die Kleine Anfrage "Korruptionsvorwürfe gegen das Entwicklungshilfe-Unternehmen AGEF" erklärt Ute Koczy, Sprecherin für Entwicklungspolitik:

Die Bundesregierung bleibt viele Antworten zum mutmaßlichen Unterschlagungsfall AGEF schuldig. Glaubwürdigkeit ist unsere wichtigste Ressource in der Entwicklungs-
zusammenarbeit. Das gilt vor allem für unser Engagement in Afghanistan.

Afghanistan gilt als das korrupteste Land der Erde. Wenn wir von unseren Partnern Transparenz einfordern, muss das für uns ganz besonders gelten. Sollten sich die Vorwürfe als richtig heraus stellen, bedeutet das einen großen Schaden für das deutsche Afghanistan-Engagement und die Glaubwürdigkeit der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Einige wenige schwarze Schafe dürfen den Ruf der vielen ehrlich arbeitenden Nichtregierungsorganisationen in Afghanistan und anderswo nicht schädigen. Der überwiegende Teil deutscher Nichtregierungsorganisationen, die sich in Entwicklungsländern engagieren, sind ehrliche Entwicklungsmakler.

Dass die Bundesregierung nun die Zahlungen an das Unternehmen AGEF einstellt und ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen in der Sache beauftragt zeigt: Man hat in den Ministerien den Überblick verloren und geht davon aus, dass etwas faul ist. Bislang konnte kein Vorwurf entkräftet werden. Im Gegenteil: Die große Bandbreite an Themen, die von der Organisation bearbeitet wurden, macht stutzig. Vom Moscheenbau über Drogenprävention bis hin zu Richterausbildung und Förderung deutscher Wirtschaftsinteressen ist alles im Portfolio zu finden. Die Kriterien zur Finanzierung der Projekte erscheinen äußerst undurchsichtig. Wir fordern von der Bundesregierung bedingungslose Aufklärung. Alle Erkenntnisse müssen offen gelegt werden. Die Bundesregierung muss alles dafür tun, damit Korruption und Unterschlagung unterbunden werden.

 


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PM 1402.10 (Aigner wird von Brüssel überholt)

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NR. 1402
Datum: 26. November 2010

Aigner wird von Brüssel überholt

Der Lebensmittelausschuss der EU hat entschieden, dass die massenhaft produzierte Chemikalie Bisphenol A ab Mitte 2011 nicht mehr in Babyflaschen verwendet werden darf. Dazu erklärt Nicole Maisch, Sprecherin für Verbraucherpolitik:

Es ist eine richtige Entscheidung, die Verwendung von Bisphenol A einzuschränken. Viele Studien haben gezeigt, dass Bisphenol A die Entwicklung und die Fortpflanzung des Menschen negativ beeinflusst. Die Chemikalie ist in der Muttermilch und im Blut von Kleinkindern nachgewiesen worden. Das Verbot ist ein Fortschritt für den Verbraucherschutz in Europa.

Verbraucherschutzministerin Aigner ist von den Ereignissen in Brüssel überholt worden. Immer wieder hatte die Bundesregierung das Verbot von Bisphenol A abgelehnt und die Gefährlichkeit des Stoffes bestritten. Wir fordern schon lange ein umfassendes Verbot von Bisphenol A. Nach den Babyflaschen muss Bisphenol A auch aus allen anderen Produkten verschwinden, mit denen Babys in Kontakt kommen.


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Mehr an die Wärme denken

BINE-Newsletter - Nachrichten aus der Energieforschung


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Mehr an die Wärme denken

Wissenschaftler vernetzen Forschung für Kraft-Wärme-Kopplung

Was liegt an bei Mikro-KWK? Wie koordinieren wir die vielfältigen Technologien für dezentrale Kraftwerke? Welche Ansprüche an Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) gibt es? In Stuttgart haben sich am 22. und 23. November 50 Forscher in 15 Technikvorträgen vernetzt und aktuelle Forschungsergebnisse ausgetauscht. Von der Mikrogasturbine bis zum Wärmeübertrager, alle suchen nach höheren, elektrischen Wirkungsgraden und niedrigeren Kostenstrukturen.

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Herausgeber: Fachinformationszentrum Karlsruhe, Gesellschaft für wissenschaftlich-technische Information mbH. Sitz der Gesellschaft: Eggenstein-Leopoldshafen, Amtsgericht Mannheim HRB 101892. Geschäftsführerin: Sabine Brünger-Weilandt. Vorsitzender des Aufsichtsrats: MinR Hermann Riehl.

PM 1401-10, (Einspruch Bundesrat: Schwarz-Gelb darf Kommunen nicht weiter hängen lassen)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1401
Datum: 26. November 2010

Einspruch Bundesrat: Schwarz-Gelb darf Kommunen nicht weiter hängen lassen

Anlässlich des Einspruchs der Bundesländer zur Anpassung des Bundesanteils an Unterkunftskosten für ALG II-Beziehende, erklärt Britta Haßelmann, Sprecherin für Kommunalpolitik:

Schwarz-Gelb darf die Kommunen nicht länger hängen lassen und muss sich endlich angemessen an der Finanzierung der Unterkunftskosten beteiligen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat mit seinen Angriffen auf die Gewerbesteuer die Gemeindefinanzkommission in eine Sackgasse manövriert. Jetzt müssen endlich Taten folgen und die Kommunen bei den sozialen Kosten entlastet werden.

Eine Anpassung der Bundesbeteiligung an den wachsenden Kosten der Unterkunft wäre ein erster wichtiger Schritt, um die finanzschwachen Kommunen von den Kosten der Arbeitslosigkeit zu entlasten. Denn es besteht ein direkter Zusammenhang zwischen Kommunen in Nothaushalten und der örtlichen Arbeitslosenquote. Wir schlagen vor, den Bundesanteil an den Unterkunftskosten an der tatsächlichen Kostenentwicklung auszurichten und als erste Notmaßnahme den Bundesanteil um 1,8 Milliarden Euro aufzustocken.


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PM 1400-10, (Kontinentalmarkt mit Russland: Nicht ohne Fortschritte bei Menschenrechten und Umweltstandards)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1400
Datum: 26. November 2010

Kontinentalmarkt mit Russland: Nicht ohne Fortschritte bei Menschenrechten und Umweltstandards

Zum Vorstoß des russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin für eine "Wirtschaftsgemeinschaft von Lissabon bis Wladiwostok" erklärt Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender:

In dem Vorstoß des russischen Ministerpräsidenten steckt großes Potenzial für eine echte Annäherung zwischen der EU und Russland. Die Einigung über eine russische WTO-Mitgliedschaft ist dafür eine wichtige Voraussetzung. Eine harmonische Gemeinschaft gibt es aber nicht zum Nulltarif, und vor allem braucht sie Rechtssicherheit. Ohne enorme Fortschritte bei Menschenrechten, Sozial- und Umweltstandards bleibt der gemeinsame Kontinentalmarkt eine Vision.


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PM 1399-10 (Leukämie-Fälle im Umfeld der Asse aufklären)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1399
Datum: 26. November 2010

Leukämie-Fälle im Umfeld der Asse aufklären

Zu den gestern bekannt gewordenen Krebsfällen im Umfeld des Atommülllagers Asse erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik:

Die gestern gemeldeten Krebszahlen im Umfeld des Atommülllagers Asse sind ernst zu nehmen. Sie erfordern eine umgehende und gründliche Untersuchung, insbesondere muss dabei den möglichen Ursachen nachgegangen werden. Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass es möglichst schnell belastbare Ergebnisse gibt, die es ermöglichen, die richtigen Konsequenzen zu ziehen.

Wichtig ist ein sachgerechter und transparenter Umgang mit diesen Leukämiezahlen. Gerade weil die früher Verantwortlichen für die Asse den Anwohnerinnen und Anwohnern über Jahrzehnte Vertuschungen und Lügen zugemutet haben, darf es jetzt keine Beschwichtigungen geben.


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PM 1398-10, (Bundesregierung toleriert Qualzucht bei Nutztieren)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1398
Datum: 26. November 2010

Bundesregierung toleriert Qualzucht bei Nutztieren

Zur Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage "Missstände in der Nutztierzucht" erklärt Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik:

Die Bundesregierung gibt zu, dass es in der Nutztierzucht Probleme gibt, weist aber alle Verantwortung für die quälerische Zucht von sich. Stattdessen werden die Bundesländer, Zuchtverbände und sogar die Verbraucher verantwortlich gemacht. Aber: Das Bundeslandwirtschaftsministerium ist durch das Tierschutzgesetz eigens ermächtigt, hier Maßnahmen zu ergreifen. Die Bundesregierung muss ihre Verantwortung endlich wahrnehmen. Das Wohl der Tiere muss mehr zählen als das Ziel der Agrarindustrie, aus wirtschaftlichen Gründen Tiere weiter an die Haltungsform anzupassen.

Tierärzte, Tierschutzverbände und Juristen fordern seit Jahren eine Konkretisierung des Tierschutzgesetzes, um bei Fällen von Qualzucht handeln zu können. Beispiel hierfür sind die männlichen Mastputen der Linie Big 6, die am Ende der Mastzeit aufgrund des übergroßen Brustmuskels, einem Gewicht von über 20 Kilo und damit einhergehender Knochen- und Gelenkproblemen, oft nur noch liegen können. Doch die Bundesregierung ist der Ansicht, dass eine Konkretisierung aufgrund internationaler Verflechtungen nicht möglich ist.

Tierschutzprobleme sieht die Bundesregierung nur in einigen Bereichen. Dazu gehört ein Defektgen bei besonders fleischreichen Schweinen, die bei Stress durch Transporte oder sogar den Deckakt qualvoll verenden können. Laut Bundesregierung wird bundesweit gegen dieses Gen selektiert. Das ist nicht richtig. In Bayern wird auch diese Zuchtlinie weiter verfolgt. Hier muss die Bundesregierung handeln.

Die schmerzhafte Amputation von Ringelschwänzen bei Schweinen und von Schnäbeln bei Geflügel ist aus Sicht der Bundesregierung ein notwendiges Übel. Sie soll verhindern, dass die Tiere sich in der drangvollen Enge gegenseitig verletzen. Diese Maßnahmen sind nach Tierschutzgesetz verboten und nur in Ausnahmefällen möglich. Diese Ausnahmen sind aber längst zur Regel geworden. Die Bundesregierung behauptet, dass es bisher keine Alternative gibt. Auf Neuland- oder Biobetrieben werden Amputationen aber nicht vorgenommen.


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PM 1397-10 (Finanzaufsicht: mehr Personal ist gut, aber die Hauptprobleme bleiben ungelöst)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1397
Datum: 26. November 2010

Finanzaufsicht: mehr Personal ist gut, aber die Hauptprobleme bleiben ungelöst

Zur Aufstockung des Personals bei der Finanzaufsicht erklärt Dr. Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik:

Endlich verstärkt die Koalition das Personal bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Die Regierung zieht damit die Konsequenzen aus der verstärkten Übertragung von Aufgaben auf die Finanzaufsicht durch mehrere Gesetze der letzten Monate. 75 Stellen können sofort besetzt werden, weitere sind geplant. Das ist die gute Nachricht.

Die Schlechte ist: Ein Jahr nach Antritt der neuen Regierung, über drei Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise steckt die Reform der Finanzaufsicht fest. Insbesondere die Schnittstelle zwischen Bundesbank und BaFin bei der Bankenaufsicht bereitet Schwierigkeiten. Bundesbank, BaFin, Finanzministerium und Koalitionsparteien können sich nicht auf eine insbesondere von der FDP als dringlich erachtete Reform einigen. Und in der Tat: Die eklatanten Mängel in der Finanzaufsicht, die im Zuge der Finanzkrise offenkundig wurden, zwingen auch zu strukturellen Reformen.
Hinzu kommt, dass dadurch auch der Anlegerschutz auf der Strecke bleibt. Dabei müsste in Deutschland dringend eine Institution dafür zuständig sein, die Anlegerschutzgesetze auch wirksam durchzusetzen. Anders als in anderen Ländern gibt es dafür in Deutschland keine zuständige Behörde.

Ein zweites Hauptproblem bleibt: Wird die BaFin auch gute Leute finden und halten können angesichts des massiven Gehaltsunterschieds zwischen der Aufsichtsbehörde, die an öffentliche Tarif gebunden ist, und der beaufsichtigten Institute, wo trotz Krise immer noch Spitzengehälter gezahlt werden? Nur eine Veränderung der Gehaltsstrukturen wird auf Dauer dafür sorgen können, dass die Finanzaufsicht auf Augenhöhe mit der zu kontrollierenden Branche ist.
Angesichts der milliardenschweren Kosten der Bankenrettung wird aber kaum jemand bezweifeln, dass eine bessere Aufsicht viel Geld sparen kann.


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Donnerstag, 25. November 2010

PM 1396-10, (Europa zum Klimaschutzvorreiter machen - EU-Parlament weist den Weg)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1396
Datum: 25. November 2010

Europa zum Klimaschutzvorreiter machen - EU-Parlament weist den Weg

Zur heutigen Resolution des Europäischen Parlaments, die C02-Reduktionsverpflichtung der EU bis 2020 von 20 Prozent auf 30 Prozent zu erhöhen erklärt Dr. Hermann Ott, Sprecher für Klimapolitik:

Wir begrüßen die Resolution des Europäischen Parlaments, die CO2-Reduktionsverpflichtung der EU von 20 Prozent auf 30 Prozent zu erhöhen, ohne erst auf vergleichbare Verpflichtungen aus anderen Ländern zu warten.

Die Umsetzung dieser Forderung wäre ein wichtiges Signal im Vorfeld der Klimakonferenz in Cancún und würde die Glaubwürdigkeit und Ernsthaftigkeit der EU-Klimaschutzbemühungen unterstreichen.

Die Bundesregierung muss endlich ihre Bremserrolle aufgeben und die 30-Prozent-Verpflichtung unterstützen. Wirtschaftsminister Brüderle setzt sich mit Unterstützung der Kanzlerin durch und verhindert eine fortschrittliche Position der EU. Umweltminister Röttgen darf den PR-Part spielen und mit den Umweltministern von Großbritannien und Frankreich die 30 Prozent fordern. Durchsetzen können sich auch die beiden anderen Umweltminister nicht.

Wir fordern die Bundeskanzlerin auf, sich endlich für den Klimaschutz zu entscheiden und die 30-Prozent-Forderung des Europäischen Parlaments zu unterstützen.


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PM 1395-10, (Ohne Rechtsstaat in Russland keine harmonische Wirtschaftsbeziehungen)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1395
Datum: 25. November 2010

Ohne Rechtsstaat in Russland keine harmonische Wirtschaftsbeziehungen

Zum Besuch des russischen Ministerpräsidenten Putin in Deutschland erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik:

Eine Intensivierung der Wirtschaftsbeziehungen ist sehr zu wünschen. Sie würde beiden Seiten nützen und der angestrebten Modernisierung in Russland dienen. Die von Putin gewünschte "harmonische Wirtschaftsgemeinschaft" steht noch vor Hürden.

Wer näher an den Markt der EU heranrücken will, muss rechtsstaatliche Normen einhalten und Rechtssicherheit garantieren. Auf diesem Gebiet gibt es in Russland jedoch nach wie vor erhebliche Defizite. Immer wieder klagen mögliche Investoren in Russland über Korruption und staatliche Behinderungen. Für manche Unternehmer oder ihre Anwälte ist die Forderung nach mehr Transparenz und die Einhaltung der Gesetze sogar lebensgefährlich, wie der Tod des Wirtschaftsanwalts Sergej Magnitskij vor einem Jahr zeigt.

Der bekannteste Fall für staatliche Willkür gegen Unternehmer ist jedoch der Fall Chodorkowski. Der demnächst zu Ende gehende Prozeß gegen ihn entbehrt  offensichtlich einer seriösen rechtlichen Basis. Ihm drohen weitere Jahre im Gefängnis, weil er sich den damaligen russichen Präsidenten und heutigen Ministerpräsidenten Putin zum Feind gemacht hat.

Die Bundesregierung und andere Gesprächspartner Putins in Deutschland sind aufgefordert, die Durchsetzung rechtsstaatlicher Normen in diesem Verfahren und insgesamt in Russland einzufordern. Besonders der frühere Bundeskanzler Schröder, jetzt im Dienst des russischen Staatskonzerns Gazprom, muss jetzt seinen Einfluß nutzen, um das schändliche Vorgehen gegen Michail Chodorkowskij zu beenden.


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PM 1394-10, (Anlaufstelle für Betroffene von sexuellem Missbrauch verstetigen)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1394
Datum: 25. November 2010

Anlaufstelle für Betroffene von sexuellem Missbrauch verstetigen

Zum zweiten Zwischenbericht der Beauftragten zur Aufarbeitung des sexuellen Kindesmissbrauchs erklärt Ekin Deligöz, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Mitglied am Runden Tisch:

Der Bedarf nach einer weithin bekannten Anlaufstelle für Betroffene von sexueller Gewalt ist offenkundig. Die Nachfrage bei der telefonischen Anlaufstelle beweist: Betroffene brauchen die Hilfe qualifizierter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Nach derzeitigem Planungsstand ist eine Fortführung der Beratungsstelle über April 2011 hinaus nicht vorgesehen. Dabei ist nicht zu erwarten, dass der Gesprächs-, Informations- und Hilfsbedarf von Betroffenen bald abnehmen wird. Es muss deshalb geprüft werden, wie das Hilfsangebot der Beratungsstelle verstetigt werden kann. Hier ist eine zügige Initiative der Regierung gefragt.

Das Themenfeld sexueller Gewalt ist stark ins öffentliche Bewusstsein gerückt, nicht auch zuletzt nach dem Start der erfolgreichen Kampagne "Sprechen hilft". Die Aufarbeitung vergangener Fälle und die Arbeit zur Stärkung des Kinderschutzes wird anhalten und noch forciert werden müssen. Die Arbeit der Beauftragten wird deshalb noch mehr an Bedeutung gewinnen.


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PM 1393-10, (Absage an Übergangsregelung beim Elterngeld ist inakzeptabel)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1393
Datum: 25. November 2010

Absage an Übergangsregelung beim Elterngeld ist inakzeptabel

Zur Weigerung der Bundesregierung, bei der Streckung des Elterngeldes für Hartz IV-Empfänger eine Übergangsregelung zu schaffen, erklärt Katja Dörner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik:

Die Absage der Ministerin an eine Übergangslösung ist eine Unverfrorenheit. Die Bundesregierung muss für Eltern im Arbeitslosengeld-II-Bezug, die sich für die Verlängerungsoption beim Elterngeld entschieden haben, Bestandsschutz gewährleisten.

Auch im Detail zeigt sich hier, dass die Schwarz-Gelbe Koalition die Bedürfnisse armer Familien aus dem Blick verloren hat. Es ist unfair und untergräbt die Rechtssicherheit, wenn Eltern für ihre Vorausplanung bestraft werden. Denn Familien, die sich 2009 dafür entschieden haben, das Elterngeld über 24 Monate zu strecken und dafür monatlich nur den halben Betrag zu erhalten, verlieren die für 2011 vorgesehenen Teilbeträge.

Eine Frist für den Übertrag der Beiträge war Ende letzter Woche abgelaufen - zu schnell für einen Großteil dieser Familien. Hier ist dringend eine Altbestandsregelung notwendig, um zumindest diese Familien zu schützen.

Denn die Unverfrorenheit der Bundesregierung nimmt zu. Mit der Verrechnung des Elterngeldes bei Hartz-IV-Familien ab 2011 treibt die Bundesregierung die soziale Spaltung in Deutschland voran. Leidtragende sind letztlich die Kinder. Das Elterngeld als steuerfinanzierte Familienförderung muss grundsätzlich allen Eltern offenstehen.


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PM 1392-10, (Kuhhandel bei der Brennelementesteuer)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1392
Datum: 25. November 2010

Kuhhandel bei der Brennelementesteuer

Zu Berichten über eine Ablehnung der Brennelementesteuer durch unionsgeführte Bundesländer erklären Lisa Paus, Obfrau im Finanzausschuss und Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik:

Nach dem Geheim-Deal mit den Atomkonzernen zeichnet sich bei der Brennelementesteuer der nächste schwarz-gelbe Kuhhandel zulasten der Bevölkerung ab. Schon die ursprüngliche geplante Steuer in Höhe von 2,3 Milliarden Euro ist nur mikroskopisch klein im Vergleich zu den immensen Gewinnen aus der Laufzeitverlängerung.

Seit 1950 sind 194 Milliarden Euro Subventionen in die Atomenergie geflossen. Angemessen wäre deswegen eine Brennelementesteuer ohne Laufzeitverlängerung in Höhe von 3,5 Milliarden Euro netto, allein um die bereits jetzt angefallenen und noch nicht finanzierten Kosten für die strahlenden Altlasten aufzufangen.

Stattdessen hofft die Bundesregierung nur auf kümmerliche 2,3 Milliarden, die von Beginn an unseriös kalkuliert waren. Und das, obwohl die Atomkonzerne Zusatzgewinne von rund 100 Milliarden Euro einstreichen.

Nur durch kosmetische Rechentricks zu Lasten der Länder und Kommunen kann die Zahl 2,3 Milliarden noch aufrecht erhalten werden. Die zahlen doppelt für die Laufzeitverlängerung. Sie gräbt ihren Stadtwerken das Wasser ab bringt Steuerausfälle bei Körperschafts- und Gewerbesteuer in Höhe von 500 bis 600 Millionen Euro. Deswegen ist es nur recht und billig, dass die Länder dafür Kompensationen fordern.

Aber auch wenn Merkel die unionsgeführten Länder zu einem Kuhhandel überreden kann, bleibt die Laufzeitverlängerung zustimmungspflichtig. Die schwarz-gelbe Koalition wird spätestens in Karlsruhe mit ihren schmutzigen Deals scheitern.


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PM 1391-10, (Weiterer Geologe zweifelt an Eignung Gorlebens)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1391
Datum: 25. November 2010

Weiterer Geologe zweifelt an Eignung Gorlebens

Zur Vernehmung des Zeugen Detlef Appel im Untersuchungsausschuss Gorleben erklärt Dorothea Steiner, Mitglied im Untersuchungsausschuss:

Der Geologe Detlef Appel hat in der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses Gorleben die erheblichen Zweifel an der Eignung des Salzstockes Gorleben bekräftigt. Nach seiner Auffassung hätte bereits 1983 auf die untertägige Erkundung in Gorleben verzichtet werden müssen. Bereits nach den damals vorliegenden Ergebnissen hatte sich das Deckgebirge als durchlässig und damit ungeeignet erwiesen. Bei einem geordneten Prozess hätten schon damals die Ergebnisse ausgereicht, vom Standort Gorleben Abstand zu nehmen. Wenn überhaupt, wäre Gorleben bei einer Auswahl höchstens als Reserveoption "im Pool" geblieben.

Obwohl Appel und vier weitere unabhängige Geologen in einer Anhörung des Bundestagsinnenschusses 1984 diese kritische Haltung einnahmen, hielt die damalige Bundesregierung unter Bundeskanzler Kohl dennoch an der untertägigen Erkundung fest. Dabei habe es weder ein Konzept für die Erkundung mit definierten Zielen gegeben noch klare Kriterien, bei welchen Mängeln die Gorleben-Erkundung beendet werden muss.

Appel sieht auch heute viele offene Fragen zum Salzstock Gorleben. Diese müssten vor weiteren Arbeiten im Salzstock beantwortet werden. Sollte eine Verbindung zwischen dem Gasvorkommen unter dem Salzstock, das 1983 bereits bekannt war, und den Kondensat im Salzstock existieren, bedeutet dies glasklar, dass der Standort nicht geeignet ist.

An den Aussagen der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) zu der sogenannten Subrosionsrate – gemeint ist die Geschwindigkeit der Ablaugung des Salzstockes- , hat Appel erhebliche Zweifel. Mit dem Vorgehen der BGR würden Extremwerte geglättet und gerade damit die Langzeitsicherheitsanalysen geschönt. Tiefgreifende Beeinträchtigungen des Salzstockes seien zu erwarten. Das alles könnte die Sicherheit eines potenziellen Endlagers auch in größeren Tiefen beeinträchtigen.


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