Freitag, 29. Oktober 2010

PM 1273-10, (Bundesregierung muss Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Resolution 1325 endlich vorlegen)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1273
Datum: 29. Oktober 2010

Bundesregierung muss Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Resolution 1325 endlich vorlegen

Anlässlich des 10. Jahrestages der UN-Resolution 1325 "Frauen-Frieden-Sicherheit", am 31. Oktober 2010 erklären Kerstin Müller, Sprecherin für Außenpolitik, und Monika Lazar, Sprecherin für Frauenpolitik:

Am 31. Oktober 2000 wurde zum ersten Mal in der Geschichte der Vereinten Nationen eine völkerrechtlich verbindliche Vorgabe zur Beteiligung von Frauen an Entscheidungen über Krieg und Frieden beschlossen. Das war ein Meilenstein auf dem Weg zu einer geschlechtersensiblen Friedens- und Sicherheitspolitik.

Kofi Annan hat schon 2005 die Staaten aufgefordert, nationale Aktionspläne zur Umsetzung dieser zentralen Resolution vorzulegen.

Insbesondere vor dem Hintergrund, dass Deutschland ab 2011 wieder einen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat, ist es blamabel, dass die Bundesregierung sich immer noch weigert, einen Aktionsplan für Deutschland vorzulegen. Wir fordern die Bundesregierung auf, das schnellstens zu ändern. Wir brauchen endlich messbar formulierte Ziele, Fortschrittsberichte und Zeitvorgaben, damit die Resolution 1325 tatsächlich implementiert wird.

Ob Massenvergewaltigungen im Kongo oder fehlende Beteiligung von Frauen an dem vom afghanischen Präsidenten Karzai eingeleiteten Friedensprozess - die Resolution 1325 muss endlich zentraler Bestandteil der internationalen Politik werden. Wir, die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen, müssen dafür sorgen, dass sie mit Leben gefüllt wird und nicht bloß beschriebenes Papier bleibt. Da ist die Bundesregierung in der Verantwortung.


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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