Mittwoch, 27. Oktober 2010

PM 1261-10, (Koalition betreibt bei Zwangsverheiratung reine Symbolpolitik)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1261
Datum: 27. Oktober 2010

Koalition betreibt bei Zwangsverheiratung reine Symbolpolitik

Zum heute vom Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Zwangsheirat und anderen aufenthaltsrechtlichen Vorschriften erklären Josef Winkler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Memet Kilic, Sprecher für Integrationspolitik:

Offenbar steht die Bundesregierung in der Integrationspolitik dermaßen unter Druck, dass sie nun einen von viel Symbolpolitik geprägten Gesetzentwurf vorlegt. Während parallel an einer umfangreichen Reform des Aufenthaltsgesetzes gearbeitet wird, werden jetzt einzelne Maßnahmen im Schweinsgalopp durchgebracht.

Beim Thema Zwangsverheiratung betreibt Schwarz-Gelb puren Etikettenschwindel. Die Koalition will die Nötigung zur Eingehung einer Ehe im Strafgesetzbuch mit einem neuen Paragrafen unter Strafe stellen. Zwangsverheiratungen ist aber bereits seit 2005 strafbar. Ohne eine Untersuchung der Effektivität dieser rot-grünen Änderung des Strafgesetzbuches ist die reine Umbenennung nicht mehr als Augenwischerei und wird wohl kaum einen Täter mehr abschrecken.

Zwar gibt die CDU/CSU ihre langjährige Blockadehaltung auf und willdie Wiedereinreise von Migrantinnen, die im Ausland zwangsverheiratet wurden, unter bestimmten Voraussetzungen gestatten. Ein Aufenthaltstitel bei einer Zwangsverheiratung im Auslandsollnicht mehr automatisch sechs Monate nach der Ausreise erlöschen.Erbärmlich ist, dass diesmit einer ganz unappetitlichen Verschärfung des Aufenthaltsrechts verbunden wurden, die ausgerechnet zu Lasten von misshandelten Migrantinnen geht: Schwarz-Gelb will die erforderliche Ehebestandszeit für ein eigenständiges Aufenthaltsrecht von ausländischen Ehegatten von zwei auf drei Jahre verlängern. Das soll zur Aufdeckung von Scheinehen beitragen – einen Beleg für die Notwendigkeit dieser drastischen Maßnahme ist durch nichts belegt.

Schließlich will Schwarz-Gelb das Aufenthaltsgesetz so verschärfen, dass es künftig leichter wird, die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis abzulehnen, weil jemand seiner Pflicht zur ordnungsgemäßen Teilnahme an einem Integrationskurs nicht nachgekommen ist. Damit bedient Schwarz-Gelb von ihnen selbst angestoßeneVorurteile gegen sogenannte Integrationsverweigerer.

Richtig ist:

-  Zurzeit stehen mehr als 9000 interessierte Migrantinnenund Migranten auf der Warteliste für einen Kursplatz, weil die Bundesregierung im Juli die Mittel für die Integrationskurse gekürzt hat.
- 60Prozentaller Teilnehmenden besuchen freiwillig die Integrationskurse.
- Selbst nach Erkenntnissen des zuständigen Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge brechen Migrantinnenund Migranten nur in absoluten Einzelfällen ihre Integrationskurse mutwillig ab.


Wir haben keine Gesetzeslücke. Es gibt bereits ausreichend sozial- und aufenthaltsrechtliche


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