Mittwoch, 27. Oktober 2010

PM 1259-10 (Bonus-Zahlungen: Koalition stark bei Empörung und schwach bei den Regeln)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1259
Datum: 27. Oktober 2010

Bonus-Zahlungen: Koalition stark bei Empörung und schwach bei den Regeln

Zur Regelung von Bonus-Zahlungen im Restrukturierungsgesetz erklärt Dr. Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik:

Die geplanten Regeln zur Begrenzung von Bonus-Zahlungen sind zwar eine Verbesserung, sie überzeugen aber nicht. Eine Vorschrift, die nicht kontrolliert wird, ist nicht viel wert. Auch Pensionszahlungen werden von dem neuen Gesetz nicht erfasst. Das bedeutet: Luxus-Pensionen wie die von Kurzzeit-Chef der HRE Axel Wieandt bleiben weiter möglich. Er hat nach anderthalb Jahren bei der Krisenbank knapp 20.000 Euro Pensionsanspruch – im Monat. Werden solche Fälle bekannt, sind Union und FDP hell empört über die Gier der Banker. Sie verpassen aber die Gelegenheit, harte Regeln ins Gesetz zu schreiben.

Schon vor zwei Jahren hatten wir umfangreichere Regelungen für Gehälter bei vom Steuerzahler geretteten Banken vorgeschlagen. Damals wollte die große Koalition nichts davon wissen. Als jetzt offenkundig wurde, dass sich manche in der Bankbranche massiv zulasten der Steuerzahler selbst bedient haben, war die Empörung groß. Jetzt wiederholt sich der Reigen: Die Regeln werden zwar verschärft, aber wieder greift man zu kurz. Die nächste Empörung, wenn ein neuer Fall von Selbstbedienung bekannt wird, ist programmiert. Doch die Verantwortung liegt auch bei denen, die schwache Regeln setzen und keine Kontrolle vornehmen wollen.

 


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