Dienstag, 26. Oktober 2010

PM 1257-10 (Bremsen, Verzögern, Sperren ist Koalitionsdevise beim internationalen Klimaschutz)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1257
Datum: 26. Oktober 2010

Bremsen, Verzögern, Sperren ist Koalitionsdevise beim internationalen Klimaschutz

Zu den aktuellen Beratungen im Haushaltsausschuss zum Energie- und Klimafonds erklären Dr. Hermann Ott, Sprecher für Klimapolitik, und Sven-Christian Kindler, Haushaltsberichterstatter für das Umweltministerium:

Die Koalitionsfraktionen beantragen im Haushaltshaltsausschuss, die im Energie- und Klimafonds vorgesehen Mittel für den internationalen Klimaschutz solange zu sperren, bis ein internationales Abkommen zum Klimaschutz erreicht wird, das Industrie- und Entwicklungsländer in gleicher Weise beteiligt.

Statt als Vorreiter voranzugehen, mit der Einhaltung von internationalen Finanzzusagen Impulse für die Klimaverhandlung zu geben und die eigene Glaubwürdigkeit zu bekräftigen, tritt die Koalition wieder als Bremser auf und spielt Mikado: Klimaschutz erst, wenn sich andere bewegen. Dabei läuft die Zeit davon, will man das zwei Grad-Ziel noch erreichen.

Mit der Bremserhaltung demontieren die Koalitionsfraktionen wieder einmal auch den eigenen Umweltminister. Es wird deutlich, welch geringen Stellenwert der Klimaschutz unter Schwarz-Gelb hat.

Dass dies ausgerechnet in der Woche geschehen soll, in der die Koalition die Atomgesetze durch den Bundestag peitscht, passt ins Bild: Diese Regierung ist den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts nicht gewachsen.


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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