Dienstag, 26. Oktober 2010

PM 1254-10, (Bundeswehr: Reformvorschläge jetzt umsetzen)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1254
Datum: 26. Oktober 2010

Bundeswehr: Reformvorschläge jetzt umsetzen

Zur Vorstellung des Berichts der Strukturkommission der Bundeswehr durch den Vorsitzenden der Kommission, Dr. Frank-Jürgen Weise, erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Sicherheitspolitik:

Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg muss zeigen, dass er an einer Reform der verkrusteten und ineffizienten Strukturen seines Hauses und der Bundeswehr wirklich interessiert ist. Den Bericht der Weise-Kommission darf nicht das gleiche Schicksal ereilen wie einst den Weizäcker-Bericht, der in den Schubladen des damaligen Ministers Rudolf Scharping verschwand.

Es ist an der Zeit, dass zu Guttenberg zu den Reformvorschlägen klar Position bezieht. Er darf sich nicht hinter der Prüfung durch sein Haus verstecken und den Weise-Bericht erst Anfang nächsten Jahres kommentieren. Er entzieht sich sonst den Haushaltsentscheidungen des Bundestages und kann mit finanzrelevanten Vorschlägen erst im Jahr 2012 beginnen.

Ob die Verkleinerung des Ministeriums und der Führungsstruktur oder das Stoppen unsinniger Rüstungsprojekte – die Strukturkommission hat viele sinnvolle Vorschläge zur Reform der Bundeswehr und des Bundesministeriums der Verteidigung erarbeitet. Der Bericht der Kommission zeigt zugleich, wie wenig in den vergangenen Jahren getan wurde, um Bundeswehr und Verteidigungsministerium auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts vorzubereiten.

Fraglich bleibt, wie mit einer Gesamtgröße von 180.000 Soldatinnen und Soldaten, 16.500 mehr als der Generalinspekteur vorgeschlagen hat, die Sparziele im Wehretat erreicht werden sollen. Der Generalinspekteur hat plausibel vorgerechnet, dass die Bundeswehr deutlich kleiner und effizienter werden kann, ohne an Wehrfähigkeit zu verlieren.


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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