Montag, 25. Oktober 2010

PM 1252-10, (Angebliche BND-Hilfen für Jörg Haider müssen sofort aufgeklärt werden)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1252
Datum: 25. Oktober 2010

Angebliche BND-Hilfen für Jörg Haider müssen sofort aufgeklärt werden

Zu Berichten, wonach der Bundesnachrichtendienst (BND) einen Irak-Besuch von Jörg Haider finanzierte, erklärt Hans-Christian StröbeleMdB:

Das Bundeskanzleramt muss unverzüglich Rechenschaft darüber ablegen, ob Medienberichte zutreffen, dass der Bundesnachrichtendienst an der Vermittlung und Durchführung von zwei Reisen des österreichischen Rechtspopulisten Haider zum Diktator Saddam Hussein im Jahr 2002 beteiligt war und sogar bei dem Transfer von Millionen Dollar aus dem Irak an Haider nach Österreich geholfen hat.

Wir haben deshalb beantragt, darüber unverzüglich auch im Parlamentarischen Kontrollgremium zu unterrichten. Wir erwarten eine zeitnahe Unterrichtung im Gremium.

Aber diese Information reicht nicht aus. Auch das gesamte deutsche Parlament und die Öffentlichkeit haben ein Recht darauf zu erfahren, ob und was an diesen schweren Vorwürfen wahr ist.

Aus der Aufklärungsarbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses der vergangenen Wahlperiode ist bekannt, dass der BND kurz vor Beginn des Irakkrieges 2003 zwei Mitarbeiter in Bagdad stationiert hatte: offenbar in Kenntnis und mit Zustimmung des irakischen Geheimdienstes.

Geheimdienstbeziehungen dürfen aber keinesfalls dazu führen, dass Rechtsextremisten wie Jörg Haider gefördert werden, nicht in Deutschland und auch nicht in Europa.


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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