Donnerstag, 21. Oktober 2010

PM 1240-10 (EGMR stärkt Versammlungsfreiheit und Rechte von Homosexuellen in Russland)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1240
Datum: 21. Oktober 2010

EGMR stärkt Versammlungsfreiheit und Rechte von Homosexuellen in Russland

Anlässlich des heutigen Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zum Verbot des CSD in Moskau durch den ehemaligen Moskauer Bürgermeister Luschkow erklärt Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und Sprecher für Menschenrechte:

Der EGMR hat ein denkwürdiges Urteil gefällt und die Menschenrechte der Russinnen und Russen gestärkt. Das CSD-Verbot in Moskau war unter allen Gesichtspunkten diskriminierend und rechtswidrig. Es verstieß gegen die Versammlungsfreiheit, gegen die Meinungsfreiheit und den Gleichheitsanspruch von Lesben und Schwulen.

Die Regierung der Russischen Föderation muss jetzt dafür sorgen, dass die Grundsätze des Urteils von den Versammlungsbehörden auch bei künftigen Demonstrationen von Homosexuellen oder Oppositionellen konsequent angemahnt werden. Zu oft zahlt die Russische Föderation nur die Strafen, zu denen sie der EGMR verurteilt hat, ohne die Grundsätze der Urteile im Weiteren zu beachten.

In diesem Zusammenhang müssen auch die Repressalien gegen Nikolai Alekseev, der kürzlich mit dem Ziel der Rücknahme seiner Klagen in Straßburg willkürlich verhaftet und anschließen verschleppt wurde, ein Ende haben.

Vor einem Monat wurde der berüchtigte ehemalige Moskauer Bürgermeisters Juri Luschkow entlassen. Dank des EGMR geht es nun auch dem "System Luschkow" an den Kragen. Die rechtsstaatswidrige Unterdrückung der Menschen- und Bürgerrechte muss jetzt Schritt für Schritt eingedämmt werden.

Russland unter Putin ist eine Diktatur neuen Typs. Dieses System aufzubrechen, ist ein langwieriger Prozess. Der EGMR ist für die rechtsuchenden Bürgerinnen und Bürger Russlands der einzige Rettungsanker. Jetzt sind die russische Verwaltung und Justiz am Zug. Der dort weit verbreitete Menschenrechtsnihilismus muss endlich ein Ende haben. Hier muss der Präsident Medwedjew zeigen, dass seine Reformbemühungen mehr sind als bloße PR.

Überraschend kam das Urteil nicht. Bereits zum CSD-Verbot in Warschau hat das Straßburger Gericht in gleicher Weise entschieden. Deshalb ist es auch ein Skandal, dass die Russische Föderation und die Stadt Moskau sich um die Rechtsprechung von Straßburg und die eigene Gesetzgebung zum Versammlungsrecht nicht gekümmert haben.

 


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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