Donnerstag, 21. Oktober 2010

PM 1239-10, (Behauptung, Grüne hätten Stuttgart 21 erfunden, entbehrt jeder Grundlage)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1239
Datum: 20. Oktober 2010

Behauptung, Grüne hätten Stuttgart 21 erfunden, entbehrt jeder Grundlage

Zur Behauptung des baden-württembergischen CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Reinhard Löffler MdL, die Grünen hätten den Anstoß zu Stuttgart 21 gegeben, erklären Winfried Hermann, Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, und Fritz Kuhn, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

Die Behauptung des baden-württembergischen Landtagsabgeordneten Dr. Reinhard Löffler (CDU), die Grünen hätten den Anstoß zu Stuttgart 21 gegeben, ist kompletter Unfug und entbehrt jeder Grundlage. Wie groß muss die Not bei der Union sein, wenn man uns jetzt auch noch die geistige Vaterschaft an dem ungeliebten Kind übertragen will?

Das von Löffler zitierte Arbeitspapier der Grünen von 1995 ist gerade das Gegenteil, nämlich eine Abrechnung mit Stuttgart 21, wie es damals schon längst in der Diskussion war, und die Forderung danach, Alternativen zu prüfen, bevor entschieden wird.

Weitsichtig haben wir in dem Papier schon vor 15 Jahren vorhergesagt, was durch die Gutachter des Verkehrsberatungsunternehmens SMA im Jahr 2008 bestätigt wurde:

"Wir sind überzeugt, daß mit acht unterirdischen Durchgangsgleisen – wie bei Stuttgart 21 vorgesehen – mit vielen Milliarden Mark ein zukünftiger unterirdischer Engpaß gebaut wird. Eine vergleichende Untersuchung der verschiedenen Varianten halten wir vor einer endgültigen Entscheidung für unverzichtbar." (S.7, Alternativen sind machbar, April 1995).

Im Rahmen der Auseinandersetzung mit Stuttgart 21 haben wir damals bereits Alternativen diskutiert. Eine Variante mit dem Namen "Kombi" sah vor, vorbehaltlich weiterer Prüfungen zusätzlich zum Kopfbahnhof eine viergleisige unterirdische Station für den Fernverkehr zu bauen. Die zweite Variante mit dem Namen "Lean" ist im Prinzip der Vorläufer des Kopfbahnhofskonzeptes K21: Es sah die Modernisierung des bestehenden Kopfbahnhofes und den Ausbau der Zufahrten vor.

Keine der Varianten sah den Abriss des Kopfbahnhofs oder die komplette Tieferlegung des Bahnhofs wie für Stuttgart 21 vor.

Unsere Kritik von 1995 daran, wie Stuttgart 21 durchgesetzt werden sollte, ist hochaktuell und zur Grundlage des Schlichtungsprozesses von Dr. Heiner Geissler geworden, wie ein Zitat aus dem Papier zeigt:
"Bevor bauliche Lösungen konkretisiert werden, müssen zunächst die verkehrspolitischen Kriterien definiert werden … Im Sinne einer demokratischen Planungskultur fordern Bündnis 90 / Die Grünen … eine offene und öffentliche Diskussion über Alternativen dieses Jahrhundertprojekts. (S. 9)"


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