Samstag, 30. Oktober 2010

BMU Pressedienst Nr. 169/10 -- Erneuerbare Energien - EU

EU-Kommission bewilligt Beihilfe für Offshore-Windpark alpha ventus
Röttgen: Entscheidung kommt zur richtigen Zeit

Die EU-Kommission hat die Beihilfe für den ersten deutschen Offshore-Windpark alpha ventus in voller Höhe von 30 Millionen Euro genehmigt. "Diese Entscheidung der Kommission kommt zur richtigen Zeit", sagte Bundesumweltminister Norbert Röttgen. Der Ausbau der Offshore-Windenergie ist ein wesentlicher Beitrag zur Einhaltung der Klimaschutzziele und erklärtes Ziel im Energiekonzept der Bundesregierung. "Nur wenn wir den Ausbau der Offshore-Windenergie konsequent vorantreiben, können wir unser energiepolitisches Ziel von 25.000 Megawatt Offshore bis zum Jahr 2030 erreichen. Alphas Ventus ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einer nahezu CO2-freien Stromversorgung in Deutschland", so der Bundesumweltminister weiter.

Alpha Ventus ist weltweit der erste Windpark, der weit entfernt von der Küste in mehr als 25 Metern Wassertiefe gebaut wurde. Die technologischen Herausforderungen waren immens und die gewonnenen Forschungsergebnisse liefern wichtige technische und ökologische Erkenntnisse für den Bau aller kommenden Windparks.

Bereits vor dem Bau von alpha ventus wurden eine Reihe von Genehmigungen für den Bau von Offshore-Windparks erteilt, keines dieser Projekte wurde jedoch durchgeführt. Lediglich die in der Betreibergesellschaft DOTI zusammengeschlossenen Unternehmen waren bereit, die entsprechenden Risiken auf sich zu nehmen. Das Bundesumweltministerium wird die Beihilfe, die vor dem Bau von alpha ventus in Aussicht gestellt wurde, nach der nun vorliegenden Genehmigung der EU-Kommission so schnell wie möglich bewilligen.


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Freitag, 29. Oktober 2010

BMU Pressedienst Nr. 168/10 -- Biologische Vielfalt - Internationales

Biologische Vielfalt/Internationales
Röttgen: Staatengemeinschaft leitet überfällige
Trendwende zum Schutz der biologischen Vielfalt ein

Bundesumweltminister Norbert Röttgen sieht in den Beschlüssen der 10. UN-Konferenz zum Schutz der biologischen Vielfalt (CBD) im japanischen Nagoya ein weltweites Aufbruchsignal. „In Japan hat die internationale Staatengemeinschaft die überfällige Trendwende eingeleitet, um den anhaltenden Raubbau an der Natur zu stoppen. Die ambitionierten Beschlüsse in den drei zentralen Bereichen konnten auch erreicht werden, weil die EU entschlossen vorangegangen ist", sagte Röttgen zum Abschluss der Konferenz am Freitag Abend. Der Bundesumweltminister hatte Anfang der Woche an der UN-Konferenz in Nagoya teilgenommen.

Die Konferenz fasste Beschlüsse in drei zentralen Bereichen: Die Teilnehmer beschlossen eine neue Zielsetzung und eine ambitionierte Strategie für den globalen Schutz der biologischen Vielfalt von 2011 bis 2020, sie stellten verbindliche Finanzierungsziele für deren Umsetzung auf und verabschiedeten international verbindliche Regelungen für den Zugang zu genetischen Ressourcen und die gerechte Gewinnaufteilung aus deren Nutzung.

Als „Durchbruch" bezeichnete Röttgen die Einigung auf ein Protokoll zur Regelung des Zuganges zu genetischen Ressourcen und der gerechten Gewinnbeteiligung bei der Nutzung dieser Ressourcen. Damit ist es nach 20 Jahren endlich gelungen, auch das dritte Ziel der Konvention über die biologische Vielfalt zu konkretisieren. Jetzt verfügt die internationale Staatengemeinschaft über ein wirksames Instrument zur Verhinderung von Biopiraterie, das sowohl den Entwicklungsländern als auch den Nutzerländern, insbesondere Industrieländern, einen verlässlichen Rahmen bei der Nutzung genetischer Ressourcen gibt. Für solche Fälle, die nicht eindeutig im Rahmen des neuen Instrumentes geklärt werden können, wurde die mögliche Einrichtung eines multilateralen Fonds im Protokoll verankert.

Außerdem haben sich die Konferenzteilnehmer auf ein neues ambitioniertes globales Ziel für die biologische Vielfalt geeinigt: Bis 2020 sollen alle Staaten wirksame Maßnahmen ergriffen haben, um den Verlust an biologischer Vielfalt zu stoppen. Erreicht werden soll dieses Ziel durch die neue internationale Strategie, die 20 konkrete Unterziele enthält. Ein ehrgeiziger Plan zur Mobilisierung der erforderlichen finanziellen Mittel soll die Umsetzung begleiten. „Mit diesen wegweisenden Beschlüssen hat die Weltgemeinschaft die Richtung der internationalen Politik zum Schutz der biologischen Vielfalt für die nächsten 10 Jahre vorgegeben. Diese gilt es nun, mit Leben zu füllen", betonte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Ursula Heinen-Esser, die den Bundesumweltminister seit Mitte der Woche auf der Konferenz vertreten hatte.

Beim Thema Klimaschutz und Biodiversität ist eine Verknüpfung mit dem Waldschutz gelungen. Mit dieser Partnerschaft sollen die internationalen Klimaverhandlungen unterstützt werden, mit dem Ziel, Leitlinien zu entwickeln, mit denen die Entwaldung und zerstörerische Waldnutzung (sogenannter REDD-Mechanismus) gestoppt werden kann. Röttgen hatte in Nagoya bekannt gegeben, dass das Bundesumweltministerium für den Schutz der tropischen Regenwälder, die eine besondere Bedeutung für den Klimaschutz haben, zusätzlich 10 Millionen Euro zur Verfügung stellt. Das Geld soll in einen Fonds der Weltbank fließen.

Ebenso stellte die Konferenz in Nagoya die Bedeutung von Schutzgebieten für die Erhaltung der weltweiten Biodiversität heraus. Dafür muss eine ausreichende Finanzierung sicher gestellt werden. Hierbei kann besonders die globale Initiative LifeWeb eine wichtige Rolle spielen, die mit maßgeblicher Unterstützung Deutschlands auf der Vertragsstaatenkonferenz in Bonn 2008 geschaffen worden war. Die Konferenz einigte sich auf weitere Schritte zum Ausbau eines globalen Netzes von Meeresschutzgebieten. Vorschläge für ökologisch und biologisch bedeutsame Meeresgebiete, sowohl innerhalb als auch außerhalb nationaler Hoheitsgebiete, sollen auf regionaler Basis erarbeitet und nach Annahme durch die nächste Vertragsstaatenkonferenz der Generalversammlung der Vereinten Nationen übermittelt werden. „Auch beim Meeresnaturschutz sind wir ein gutes Stück voran gekommen und haben ein wichtiges Signal gesetzt", so Heinen-Esser.

Am Rande der Konferenz wurde der Abschlussbericht der TEEB-Studie vorgestellt, die 2007 unter maßgeblicher Beteiligung Deutschlands auf den Weg gebracht worden war. Ziel der Studie ist es, den ökonomischen Wert der biologischen Vielfalt und die Kosten der Naturzerstörung zu untersuchen und darzustellen. Der Abschlussbericht ist eine Zusammenfassung aller Einzelberichte, die bisher veröffentlicht wurden. An den Beispielen eines natürlichen Ökosystems (Wald), einer menschliche Siedlung (Stadt) und eines Wirtschaftszweigs (Bergbau) wird dargestellt, wie die in der Studie beschriebenen wirtschaftlichen Konzepte und Instrumente dabei helfen können, den Wert der Natur bei Entscheidungen auf allen Ebenen einzubeziehen.

In Nagoya wurde das Sekretariat der CBD beauftragt, einen Vorschlag ausarbeiten, wie die drei großen UN-Umweltkonventionen (Biodiversitätskonvention, Klimarahmenkonvention, Wüstenkonvention) besser zusammenarbeiten können.


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Einladung

Internationale Klimapolitik vor Cancun – mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten zum selben Ziel?

Veranstaltungsart: Fachgespräch
Datum, Uhrzeit: 12.11.2010, 09:30 - 13:30
Ort: Deutscher Bundestag, Paul-Löbe-Haus, Raum .2600
Anschrift: Konrad-Adenauer-Straße 1, 10557 Berlin
VeranstalterInnen: Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion
Kontakt: Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion, AK 2 Koordinationsbüro, Platz der Republik 1, 11011 Berlin, T. 030/227 58939, F. 030/227 56911
E-Mail: ak2@gruene-bundestag.de



Um was es geht

Seit den Klimaverhandlungen von Kopenhagen steckt die internationale Klimapolitik in einer schweren Krise. Die Verhandlungen stagnieren seither, mehrere kleinere Verhandlungsrunden in Bonn und China haben keine Fortschritte gebracht. Diese Stagnation der Verhandlungen ist ein Bruch, der nicht mit herkömmlichen Mitteln geheilt werden kann. Dies hat mehrere Gründe: Die Herausforderung eines kompletten Umbaus unserer Industriegesellschaften ist enorm und die Verlustängste bzw. Beharrungskräfte alter Strukturen vor allem in den Industrienationen sind groß. Die Profiteure des Bestehenden klammern sich an alte fossile Besitzstände. In den Vorstandsetagen der traditionellen Energiekonzerne und in der energieintensiven Industrie ist zum offenen Kampf gegen erneuerbare Energien und einen Umbau unserer Energiestrukturen geblasen worden.

Wie kommen wir aus dieser Stagnation? Brauchen wir eine internationale Klimapolitik der unterschiedlichen Geschwindigkeit? Was kann ein solcher Ansatz leisten und was bedeutet er für eine ambitionierte und effektive Klimapolitik "zuhause" in der EU und in Deutschland? Über diese und andere Fragen möchten wir gerne mit Ihnen diskutieren.

Wir freuen uns auf Sie.

 

 

 

Programm

9.30
Begrüßung und Einführung
Bärbel Höhn MdB
stellvertretende Fraktionsvorsitzende
10.00
Nach Kopenhagen neue Strategie zur Realisierung des 2°Max-Klimazieles

Prof. Dr. Hans Joachim Schellnhuber (angefragt)
Potsdam Institute for Climate Impact Research (PIK),

10.30
Mit unterschiedlicher Geschwindigkeit aus der Diplomatiefalle

Dr. Hermann Ott MdB
Sprecher für Klimapolitik

11.00
Kaffeepause

11.15
Podiumsdiskussion:
Kann die EU die Klimaverhandlungen aus der Sackgasse führen?

- Prof. Dr. Hans Joachim Schellnhuber, PIK
- Rebecca Harms MdEP, Vorsitzende der EP-Fraktion
- Barbara Unmüßig, Heinrich-Böll-Stiftung
- Kathrin Gutmann, WWF international
- N.N., EU-Kommissionsvertreter


Moderation: Dr. Hermann Ott MdB

 

13.15
Zusammenfassung und Schlusswort

Rebecca Harms MdEP
Vorsitzende der EP-Fraktion


 

Wegbeschreibung

Mit der S-Bahn bis zur Haltestelle "Hauptbahnhof" oder "Brandenburger Tor" oder mit dem Bus 100 bis zur Haltestelle "Reichstag/Bundestag" oder mit dem Bus TXL bis Haltestelle "Marschallbrücke". Über den Eingang West, Konrad-Adenauer-Str. 1 gelangen Sie zum Veranstaltungsort.

Wichtiger Hinweis

Um in das Paul-Löbe-Haus zu gelangen, benötigen Sie Ihren Personalausweis, Pass oder ein gleichwertiges Ausweisdokument. Eine namentliche Anmeldung mit Angabe des Geburtsdatums ist erforderlich.


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PM 1275-10, (EU-Gipfel: Aufrichtigkeit statt Mogelpackung, Frau Merkel!)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1275
Datum: 29. Oktober 2010

EU-Gipfel: Aufrichtigkeit statt Mogelpackung, Frau Merkel!

Anlässlich des EU-Gipfels erklären Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender, und Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik:

Anstelle von Aufrichtigkeit beweist Merkel Dreistigkeit und verkauft ihre eigenen europapolitischen Niederlagen als Erfolg. Regelmäßig fährt sie mit Forderungen nach Brüssel, von denen sie weiß, dass sie nicht realisierbar sind. Dann kehrt sie mit dem Gegenteil zurück und erklärt dies zu ihrem eigenen Verdienst. Dabei hinterlässt sie viel verbrannte Erde in Europa. Als Vertreter der großen Mitgliedsstaaten haben Merkel und Sarkozy die Kraftprobe mit der Europäischen Kommission gesucht und binnen Wochenfrist verloren. Entgegen dem Deauville-Kompromiss der beiden wird es künftig quasi-automatische Sanktionen gegen Defizitländer geben. Das Prinzip, dass Strafen nur dann unterbleiben, wenn eine Mehrheit im Rat sie ablehnt, hat sich zu Recht durchgesetzt.

Katastrophal blamiert hat sich Merkel auch mit ihrer Forderung, den Staaten, die keine nachhaltige Stabilitätspolitik betreiben, das Stimmrecht zu entziehen und sie zu Mitgliedern zweiter Klasse herabzusetzen. Damit hatte sie vor allem die kleinen EU-Staaten brüskiert. Wir haben ihr immer prophezeit, dass es für solch einen Unfug keine Einstimmigkeit geben wird. Diese Forderung nach Stimmrechtentzug ist jetzt auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben. Niederlage Nummer zwei für Frau Merkel!

Der dritte vermeintliche Erfolg ist eine unerhörte Mogelpackung. Im Mai noch hat Frau Merkel einen Krisenmechanismus als europäische Lösung abgelehnt, den wir seit langem fordern. Nun wird er kommen und auf eine europarechtliche Grundlage gestellt. Frau Merkel führt die Öffentlichkeit an der Nase herum. A la Maggie Thatcher gaukelt sie den Menschen vor, die notwendigen und richtigen Kompromisse, die ihr aufgenötigt wurden, seien ihr Erfolg.

Europa braucht ein Deutschland, das konstruktiv führt und sich nicht bockig aufführt. Wie viele blutige Nasen wollen Sie sich noch holen, Frau Merkel?


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PM 1274-10, (Bundesregierung verschläft den internationalen Datenschutz)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1274
Datum: 29. Oktober 2010

Bundesregierung verschläft den internationalen Datenschutz

Zur Haltung der Bundesregierung* zur transatlantischen Datenspeicherung nach dem Safe Harbor-Abkommen erklärt Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innen- und Netzpolitik:

Die Bundesregierung zeigt, dass ihr der Datenschutz nicht wichtig ist. Offenbar steigt sie völlig unvorbereitet in die anstehende Reform des EU-Datenschutzrechts ein. Das ist angesichts der Wichtigkeit des Themas und seiner zentralen Stellung in der öffentlichen Debatte der letzten Monate völlig unverständlich und nicht hinnehmbar. Die Bundesregierung steht in der Pflicht dafür zu sorgen, dass die Daten der Bürgerinnen und Bürger global adäquaten Schutz genießen.

Das mit den USA abgeschlossene Safe Harbor-Abkommen zur Sicherstellung eines eben solchen adäquaten Schutzes ist derzeit nicht mehr als ein organisiertes Datenleck, die Einhaltung wird nur mangelhaft überprüft, die Nichteinhaltung bleibt folgenlos. Das kann und darf nicht sein. Wir brauchen dringend neue Regelungen, die dann auch durchsetzungsfähig sein müssen. Sonst haben die Bürgerinnen und Bürger keine Möglichkeit, ihre Rechte auf Schutz der eigenen Daten in Ländern wie den USA durchzusetzen und Unternehmen haben keinen internationalen Rechtsrahmen auf den sie verlässlich vertrauen können. Die Bundesregierung kann sich nicht mit dem Hinweis auf die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger und den Umstand, dass es ihnen offen stünde, Angebote, die ein Risiko für den Schutz der eigenen Daten darstellen, zu meiden, aus der Verantwortung stehlen. Diese Aussage ist ein politischer Offenbarungseid und zeigt, wie konzeptlos die schwarz-gelbe Bundesregierung beim Datenschutz agiert.

Auch der Verweis auf die Verantwortung der Aufsichtsbehörden geht vollkommen ins Leere, so lange diese keine Möglichkeit haben, die bestehenden Regelungen tatsächlich durchzusetzen. Es ist die Aufgabe der Bundesregierung, die Funktionsfähigkeit der gesetzlichen Bestimmungen zu gewährleisten. Der bloße Verweis auf die Behörden steht zudem im krassen Widerspruch zu den Zusagen aus dem Justiz- und dem Verbraucherschutzministerium. Beide Ministerinnen hatten in den letzen Monaten mehrfach angekündigt, dringend benötigte gesetzliche Maßnahmen vorzulegen.

Sowohl das Safe Harbor-Abkommen als auch das zur Beratung anstehende "Allgemeine Datenschutzabkommen" zwischen der EU und den USA bieten enorme Chancen, den transatlantischen Datenschutz deutlich zu verbessern. Die Bundesregierung muss die Chance für einen effektiven Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor einem Ausverkauf ihrer Daten erkennen und entsprechend handeln. Noch ist es hierfür nicht zu spät.

 

*Die Haltung der Bundesregierung ergibt sich aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion.


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PM 1273-10, (Bundesregierung muss Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Resolution 1325 endlich vorlegen)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1273
Datum: 29. Oktober 2010

Bundesregierung muss Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Resolution 1325 endlich vorlegen

Anlässlich des 10. Jahrestages der UN-Resolution 1325 "Frauen-Frieden-Sicherheit", am 31. Oktober 2010 erklären Kerstin Müller, Sprecherin für Außenpolitik, und Monika Lazar, Sprecherin für Frauenpolitik:

Am 31. Oktober 2000 wurde zum ersten Mal in der Geschichte der Vereinten Nationen eine völkerrechtlich verbindliche Vorgabe zur Beteiligung von Frauen an Entscheidungen über Krieg und Frieden beschlossen. Das war ein Meilenstein auf dem Weg zu einer geschlechtersensiblen Friedens- und Sicherheitspolitik.

Kofi Annan hat schon 2005 die Staaten aufgefordert, nationale Aktionspläne zur Umsetzung dieser zentralen Resolution vorzulegen.

Insbesondere vor dem Hintergrund, dass Deutschland ab 2011 wieder einen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat, ist es blamabel, dass die Bundesregierung sich immer noch weigert, einen Aktionsplan für Deutschland vorzulegen. Wir fordern die Bundesregierung auf, das schnellstens zu ändern. Wir brauchen endlich messbar formulierte Ziele, Fortschrittsberichte und Zeitvorgaben, damit die Resolution 1325 tatsächlich implementiert wird.

Ob Massenvergewaltigungen im Kongo oder fehlende Beteiligung von Frauen an dem vom afghanischen Präsidenten Karzai eingeleiteten Friedensprozess - die Resolution 1325 muss endlich zentraler Bestandteil der internationalen Politik werden. Wir, die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen, müssen dafür sorgen, dass sie mit Leben gefüllt wird und nicht bloß beschriebenes Papier bleibt. Da ist die Bundesregierung in der Verantwortung.


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Überwachung von Windenergie-Rotoren

BINE-Newsletter - Nachrichten aus der Energieforschung


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Überwachung von Windenergie-Rotoren

Nachwuchsforscher entwickeln neue Messtechnik 

Bei starkem Wind werden Rotorblätter von Windrädern vorsichtshalber "auf Durchzug gestellt" - die Anlagen könnten Schaden nehmen und ihre Rotoren brechen. Nachwuchswissenschaftler der TU München haben jetzt Sensoren entwickelt, um die Belastungen von Rotorblättern exakt zu messen. Windräder könnten so auch bei steiferen Brisen hart am Wind bleiben und so ihren Ertrag steigern. Darüber hinaus erlauben die Sensoren selbst winzige Schäden frühzeitig zu erkennen. Mit ihrer Erfindung, die auch in weiteren Technikbereichen Perspektiven bietet, wollen die vier Forscher eine Firma gründen.

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BMU-Pressedienst Nr. 167/10 Dienstreisen mit Strom aus erneuerbaren Energien

Gemeinsame Pressemitteilung

Pressedienst 167/10 (intern)
Berlin, 29. Oktober 2010


Bundesregierung nutzt „Grüne Fahrkarten" der Bahn
Dienstreisen mit Strom aus erneuerbaren Energien

Der Bund hat sich für den Kauf „Grüner Fahrkarten" entschieden. Das beim Bundesministerium des Innern angesiedelte Travelmanagement, die Reisestelle des Bundes, wird ab sofort für alle Dienstreisen der Bundesregierung mit der Deutschen Bahn nur noch CO2-freie Fahrten buchen. Der Strombedarf für die Fahrt wird vollständig aus erneuerbaren Energien gedeckt. Durch das CO2-freie Reisen trägt der Bund verstärkt zum Erreichen der Klimaschutzziele der Bundesregierung bei. Der Verkehr ist mit einem Anteil von 18 Prozent einer der großen Treibhausgas-Verursacher in Deutschland.

Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen: „Diese Vereinbarung mit der Deutschen Bahn ist ein wichtiger Schritt in die Richtung eines gelebten Klimaschutzes und einer nachhaltigen Mobilität. Auch der Verkehrssektor muss einen deutlichen Beitrag zur Reduktion der CO2-Emissionen leisten. Bahnfahrten mit Strom aus erneuerbaren Energien können dabei zukünftig ein wichtiger Baustein sein und bedeuten verantwortungsvolles Reisen. Die Bundesregierung bekennt sich mit der Nutzung der "Grünen Fahrkarten" zu ihrer klimapolitischen Verantwortung auch im eigenen Geschäftsbereich. Mit ihrem Angebot baut die Deutsche Bahn zudem den Umweltvorteil des Schienenverkehrs weiter aus und setzt auf Elektromobilität mit Strom aus erneuerbaren Energien. Der Wettbewerb um den umweltfreundlichsten Verkehrsträger in Zeiten der Elektromobilität wird damit spannender."

Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer: „Dem weitgehend CO2-freien Reisen gehört die Zukunft. Das gilt für die Schiene genauso wie für den Straßenverkehr. Dazu ist jeder Schritt wichtig. Als Großkunde nutzt die Bundesregierung jetzt ein umweltgerechtes Bahn-Angebot für ihre Dienstreisen. Ich wünsche mir, dass es die ,grünen Fahrkarten' auch bald für klimabewusste ,Normalkunden' gibt. Denn die ambitionierten Klimaschutzziele der DB AG werden nur durch gemeinsame Anstrengungen von Unternehmen und Kunden zu erreichen sein. Ich freue mich, dass die Deutsche Bahn AG - zugleich größtes Verkehrsunternehmen Deutschlands und einer der größten Energieverbraucher – die gesellschaftliche Verantwortung für Klima- und Umweltschutz als zentrale unternehmerische Zielstellung erkannt hat und aktiv übernimmt. Das gilt umso mehr, weil die Deutsche Bahn als Unternehmen des Bundes zu Recht im besonderen öffentlichen Fokus steht. Sie hat Vorbildcharakter für die gesamte Branche."
Die Deutsche Bahn bietet CO2-freis Reisen für Firmen- und Großkunden in Form des Produktes „Umwelt-Plus" an. Sie kauft jetzt auch für die Bahnfahrten der Bundesregierung zusätzlich die entsprechende Strommenge aus 100 Prozent regeneratives Energiequellen in Deutschland. Die Bundesregierung ist damit der größte Kunde des „Umwelt-Plus-Angebots" der Bahn.

Dr. Rüdiger Grube, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bahn AG: „Mittlerweile können mehr als 1,5 Millionen Mitarbeiter in Deutschland dienstlich mit dem Umwelt-Plus-Ticket emissionsfrei reisen. Das ist klares Zeichen dafür, dass immer mehr Unternehmen bereit sind, sich für einen geringen Aufpreis für klimaschonendes Reisen zu engagieren. Bei unseren Umwelt-Plus- sowie den Eco Plus-Angeboten für den Schienengüterverkehr wird der CO2-Ausstoß nicht kompensiert, sondern entsteht erst gar nicht. Der Bund ist mit seiner Entscheidung sicherlich ein Vorbild für andere Unternehmen. Auch die DB AG hat bereits im letzten Jahr beschlossen, dass wir mit gutem Beispiel vorangehen und alle Mitarbeiter nur noch CO2-frei und mit der Bahn reisen."


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PM 1272-10, (Schwarz-Gelb streicht Unterstützung für Afghanistan zusammen)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1272
Datum: 29. Oktober 2010

Schwarz-Gelb streicht Unterstützung für Afghanistan zusammen

Anlässlich der Kürzung der Mittel für die Unterstützung der afghanischen Streitkräfte durch die Koalition erklären Alexander Bonde, Sprecher für Haushaltspolitik, und Omid Nouripour, Sprecher für Sicherheitspolitik:

In einer Nacht-und-Nebel-Aktion haben die Haushaltspolitiker der Unions- und FDP-Fraktion gestern Nacht die Unterstützung des Aufbaus afghanischer Streitkräfte durch die NATO um zehn Millionen Euro gekürzt. Der ursprüngliche Ansatz des Verteidigungsministeriums sah noch 50 Millionen Euro für 2011 vor. Inhaltlich begründet wurde dieser Vorgang auf unsere Kritik hin nicht.

Mit dem Absenken von Unterstützungs- und Hilfsmitteln für Afghanistan vollzieht Schwarz-Gelb klammheimlich einen Paradigmenwechsel, der allen bisherigen Regierungserklärungen zuwiderläuft. Die Situation in Afghanistan lässt eine solche Kürzung nicht zu. Im Gegenteil, der Aufbau der afghanischen Sicherheitskräfte ist eine der entscheidenden Kriterien für die Frage, wann die internationale Gemeinschaft ihr sicherheitspolitisches Engagement dort zurück reduzieren kann. Schwarz-Gelb regiert zunehmend mit Tunnelblick.


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BMU-Newsletter Bildungsservice - Ausgabe Oktober 2010

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

anbei der Newsletter des BMU-Bildungsservice für Oktober 2010. Den BMU-Newsletter "Bildung" finden Sie auch im Internet unter: http://www.bmu.de/newsletter/bildung

Themen der Ausgabe Oktober 2010 sind u.a.:

* DVD "Unsere Ozeane" bundesweit kostenlos über Medienzentren ausleihbar

* BMU-Broschüre: Energie- und Ressourceneffizienz in Berufsbildung und Arbeit

* 3. Berliner Kinder- und Jugendkurzfilmfestival, 14.-21.11.2010 in Berlin


Ihre
BMU-Newsletter-Redaktion


IMPRESSUM

Der BMU-Newsletter "Bildung" erscheint monatlich.

Hrsg.:
Bundesumweltministerium
Referat Öffentlichkeitsarbeit
11055 Berlin

Redaktion:
Kerstin Hoth (BMU)

Kontakt:
Referat Umweltbildung
Tel.: 030 18 305-2154, Fax: 030 18 305 -2044

Realisation:
wilhelm innovative medien GmbH
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Donnerstag, 28. Oktober 2010

PM 1271-10, (Männergesundheit: Die Arbeitskultur muss sich ändern)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1271
Datum: 28. Oktober 2010

Männergesundheit: Die Arbeitskultur muss sich ändern

Zum heute vorgestellten Ersten Deutschen Männergesundheitsbericht, erklärt Monika Lazar, Sprecherin für Frauenpolitik:

Männer setzen sich vermehrt Stress im Berufsleben aus, neigen verstärkt zu Nikotin- und Alkoholabhängigkeit und ernähren sich schlecht. Sie beugen sich zu oft dem gesellschaftlichen Bild des "starken Mannes", der keine Schwächen zeigen darf und gehen daher oft erst zum Arzt, wenn es zu spät ist. Sie überhören körperliche Warnsignale und meiden Vorsorgeuntersuchungen. Das ist das Fazit des heute vorgestellten Männergesundheitsberichts.

Männer sind auch im psychischen Bereich wesentlich labiler als vielfach angenommen. Die Selbstmordrate von Männern liegt um das dreifache höher als die von Frauen. Aus den Daten des Berichtes lässt sich schlussfolgern, dass wir eine verstärkte Genderkompetenz in der Medizin benötigen. Ärzte sollten in ihrer Diagnose das Geschlecht verstärkt berücksichtigen und entsprechend darauf eingehen. Ziel muss es sein, Männer effektiver in der Gesundheitsvorsorge zu erreichen und zielgruppenspezifische Präventionsangebote zu entwickeln.

Auch in der Arbeitskultur muss sich einiges ändern: Neue Zeitmodelle in den Unternehmen müssen es Männern ermöglichen, ihre Wochen- und Lebensarbeitszeit zu reduzieren, Teilzeitphasen oder Sabbatjahrmodelle zu verwirklichen. Für Körper und Psyche von Männern wie Frauen ist es nötig, die gängige Rollenverteilung endlich aufzubrechen.


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BMU Pressedienst Nr. 166/10 -- Gesundheit/ Chemikalien

Gesundheit/Chemikalien
Röttgen unterstützt Verbot des Reinigungsmittels „Por Çöz"

Das Umweltbundesamt (UBA) hat heute den Verkauf des aus der Türkei stammenden und in Deutschland als Kalk- und Rostablöser angebotenen Reinigungsmittels „Por Çöz" vorläufig untersagt. Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen: „Angesichts der erheblichen Gesundheitsgefahren des Produktes unterstütze ich das Vorgehen des UBA ausdrücklich. Es scheint mir dringend geboten, die Verbraucherinnen und Verbraucher bundesweit vor diesem gefährlichen Produkt zu schützen."

Die in dem Reiniger mit einem Gehalt von mehr als 20 Prozent enthaltene Salpetersäure kann selbst bei bestimmungsgemäßen Einsatz in Haushalten durch das Einatmen giftiger Dämpfe zu lebensbedrohlichen Gesundheitseffekten führen.

Mit seiner Entscheidung, die es im Einvernehmen mit dem Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) getroffen hat, wendet das UBA erstmalig eine Bestimmung des Wasch- und Reinigungsmittelgesetzes von 2007 an. Danach kann ein vorläufiges Verkehrsverbot von bestimmten als gefährlich identifizierten Wasch- und Reinigungsmitteln zur Vorbereitung EU-weiter Entscheidungen ausgesprochen werde. Die Europäische Kommission sowie die Mitgliedstaaten wurden parallel über das deutsche Vorgehen unterrichtet. Der Kommission obliegt es nun, innerhalb von 90 Tagen eine endgültige Entscheidung über die Verkehrsfähigkeit des Produktes „Por Çöz" zu treffen.

Weitergehende Informationen unter www.uba.de.


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Redaktion: Dr. Christiane Schwarte (verantwortlich)
Thomas Hagbeck, Jürgen Maaß, Frauke Stamer
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PM 1270-10, (Bundesregierung bestätigt: MRSA-Übertragung ist vor allem ein Problem in Massentierhaltungsanlagen)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1270
Datum: 28. Oktober 2010

Bundesregierung bestätigt: MRSA-Übertragung ist vor allem ein Problem in Massentierhaltungsanlagen

Zur Antwort der parlamentarischen Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz (CDU) auf eine mündliche Frage zur Ausbreitung des gegen viele Antibiotika resistente MRSA-Bakteriums (Methicillin-resistenter Staphylococcus aureus) erklärt Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik:

Die Bundesregierung teilt die Einschätzung des Robert-Koch-Instituts (RKI), dass sich das MRSA-Bakterium unter den Bedingungen von Massentierhaltung deutlich stärker ausbreitet, als bei artgerechter Haltung. Das bestätigte uns Frau Widmann-Mauz in ihrer Antwort. Wir teilen diese Einschätzung der Bundesregierung ausdrücklich.

Völlig unterschiedlich bewerten wir jedoch die politischen Konsequenzen. Während Frau Widmann-Mauz die "Verbreitung weiter beobachten" möchte sehen wir dringenden Handlungsbedarf. Wir fordern die Bundesregierung auf, eine breit angelegte wissenschaftliche Studie in Auftrag zu geben, die die Übertragungswege des MRSA-Bakteriums in der Tierhaltung genau untersucht. Hierbei sind auch und gerade die Auswirkungen des massiven, permanenten Einsatzes von Antibiotika in Anlagen mit Intensivtierhaltung zu untersuchen.

Wenn MRSA beim Menschen zum Ausbruch kommt, kann der Krankheitsverlauf tödlich sein. Jährlich stirbt laut Medienberichten in Deutschland eine mittlere Kleinstadt an den Folgen dieser Krankheit. Noch sind Übertragungswege vom Tier zum Menschen nicht nachweisbar. Das Bakterium entwickelt sich jedoch zumal unter Bedingungen des massenhaften Antibiotika-Einsatzes ständig weiter und wird somit zunehmend zur Bedrohung für Menschen im Umfeld von Tierfabriken. Die Politik ist deshalb aufgefordert, diese Risiken umgehend und gründlich zu prüfen und dann die nötigen Konsequenzen zu ziehen. Wir gehen davon aus, dass Massentierhaltungsanlagen keine Zukunft haben. Die MRSA-Problematik ist da nur ein Beispiel für hohen gesellschaftlichen Kosten dieser unwürdigen Haltungsform.


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PM 1269-10, (Arbeitsmarkt: Statistische Tricks und Jubel-Championat helfen nicht gegen Fachkräftemangel)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1269
Datum: 28. Oktober 2010

Arbeitsmarkt: Statistische Tricks und Jubel-Championat helfen nicht gegen Fachkräftemangel

Zu den Arbeitsmarktzahlen für den Monat Oktober erklärt Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik:

Der Trend auf dem Arbeitsmarkt ist positiv, aber trotzdem sind die Zahlen geschönt. Fakt ist: Die Unterschreitung der Schallmauer funktioniert nur, weil über eine Viertel Million Arbeitslose in der Statistik nicht auftauchen. Betroffen sind fast 86.000 Ältere, denen ein Jahr lang kein Beschäftigungsangebot gemacht werden konnte sowie mehr als 185.000 Menschen, die zurzeit nicht von der Bundesagentur betreut werden. Nur weil Arbeitsministerin von der Leyen mit der Statistik schummelt, kann sie ihre Jubelmeldung überhaupt absetzen.

Sorgen bereitet aber vor allem die Untätigkeit der Bundesregierung in Sachen Langzeitarbeitslosigkeit und Fachkräftemangel. In Schauerfensterreden verspricht von der Leyen Qualifizierung für Zukunftsberufe. In Wirklichkeit streicht sie allein 2011 bei die Förderung für Arbeitslosengeld-II-Bezieher 1,3 Milliarden Euro. Bis 2014 will sie insgesamt 16 Milliarden Euro wegkürzen. Damit verbaut sie denjenigen die Chance auf einen Job, die die Hilfe am nötigsten haben. Zwei von fünf Arbeitslosen haben keinen Berufsabschluss, jeder sechste Arbeitslose hat keinen Schulabschluss. Solche Probleme lösen sich nicht von selbst, sondern nur mit Qualifizierung. Sonst werden hohe Arbeitslosigkeit bei gleichzeitigem Fachkräftemangel über kurz oder lang Realität werden.


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PM 1268-10, (Bitte zitieren Sie richtig, Herr Röttgen!)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1268
Datum: 28. Oktober 2010

Bitte zitieren Sie richtig, Herr Röttgen!

Zu der Behauptung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen, in der Vereinbarung zum Atomausstieg habe sich die Bundesregierung zur Untätigkeit bei der Verbesserung der Reaktorsicherheit verpflichtet, erklärt Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender:

Wenn Herr Röttgen schon die Ausstiegsvereinbarung zitiert, dann sollte er das vollständig tun. Dort ist festgehalten, dass der "von Recht und Gesetz geforderte hohe Sicherheitsstandard weiter gewährleistet" wird. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung und dem noch geltenden Atomgesetz richtet sich dieses Sicherheitsniveau immer nach dem Stand von Wissenschaft und Technik. Mit dem von Röttgen zitierten Nachsatz, die Bundesregierung werde "keine Initiative ergreifen, um diesen Sicherheitsstandard und die diesem zugrundeliegende Sicherheitsphilosophie zu ändern", haben die Atomkonzerne erstmalig anerkannt, was sie bis dahin stets bestritten haben und jetzt erneut bestreiten: Es gilt der dynamische Sicherheitsstandard von Wissenschaft und Technik.

Weiterhin hat Rot-Grün in der Vereinbarung durchgesetzt, dass die Reaktoren periodisch auf ihre Sicherheit überprüft werden müssen und dass das Regelwerk für den Betrieb von kerntechnischer Anlagen fortentwickelt wird. Herr Röttgen hingegen weigert sich, das inzwischen überarbeitete Kerntechnische Regelwerk verbindlich anzuwenden.

Fazit: Bei Rot-Grün gab es keinen Sicherheitsrabatt für AKWs - sondern mehr Sicherheit! Schwarz-Gelb dagegen tut alles, damit die Atomindustrie nicht in Sicherheit investieren muss!


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PM 1267-10 (Überstellungen nach Griechenland endlich stoppen – Bundesverfassungsgericht achten)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1267
Datum: 28. Oktober 2010

Überstellungen nach Griechenland endlich stoppen – Bundesverfassungsgericht achten

Heute verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die Frage, ob Abschiebungen von Asylsuchenden von Deutschland nach Griechenland ohne jede rechtliche Prüfung noch verfassungsgemäß sind. Dazu erklärt Josef Winkler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Flüchtlingspolitik:

Die Situation für Flüchtlinge in Griechenland ist weiterhin dramatisch. Die Bundesregierung muss endlich bis auf weiteres Rückschiebungen von Schutzsuchenden aus Deutschland nach Griechenland aussetzen.

Das Bundesverfassungsgericht hat seit September 2009 in 13 einstweiligen Anordnungen Überstellungen nach Griechenland ausgesetzt. Diesem Beispiel ist der Europäische Gerichthof für Menschenrechte in Fällen anderer Mitgliedstaaten gefolgt. Beim  Europäischen Gerichtshof in Luxemburg ist ebenfalls ein Grundsatzverfahren anhängig.

Mehrere Staaten - darunter Großbritannien, Spanien, die Niederlande, Belgien und Norwegen - haben diese Entscheidungen zum Anlass genommen, ihrerseits von Rücküberstellungen abzusehen. Nicht jedoch die Bundesregierung. In Deutschland müssen bislang die Verwaltungsgerichte und das Bundesverfassungsgericht fast schon routinemäßig solche Abschiebungen verhindern.

Statt das Bundesverfassungsgericht mit Eilentscheidungen in Einzelfällen zu belasten, sollte auch die Bundesregierung endlich einen generellen Rückschiebestopp anordnen. Dies gebietet auch die Achtung vor dem höchsten deutschen Gericht.

Jüngste Berichte der Vereinten Nationen und von Menschenrechtsorganisationen belegen, dass sich an den unzumutbaren Bedingungen für Asylsuchende in Griechenland nichts geändert hat.

Griechenland braucht europäische Unterstützung bei der Aufnahme von Schutzsuchenden und dem Aufbau eines funktionierenden und fairen Asylsystems. Anders als die Entsendung der schnellen Eingreiftruppe von FRONTEX zur Flüchtlingsabwehr an der griechischen Grenze, wäre das ein echter und nachhaltiger solidarischer Beitrag Europas.

 

 

 


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Mittwoch, 27. Oktober 2010

PM 1266-10, (Bei Opfern kürzen, Notopfer für die Wirtschaft)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1266
Datum: 27. Oktober 2010

Bei Opfern kürzen, Notopfer für die Wirtschaft

Zu den aktuellen Beratungen des Haushaltsplans des Auswärtigen Amts im Haushaltsausschuss erklärt Sven-Christian Kindler, zuständiger Haushaltsberichterstatter:

Schwarz-Gelb hat heute alle unsere Anträge auf Erhöhung der Mittel für humanitäre Hilfe,  Krisenprävention und Abrüstung abgelehnt.

Damit bleibt es bei den drastischen Kürzungen für die Ärmsten, die Notleidenden, für Katastrophenopfer, die alles verloren haben und ohne unsere Hilfe kaum eine Chance haben zu überleben.

Damit verringert das Auswärtige Amt seine Bemühungen, Krisen präventiv zu lösen und gewaltsame Konflikte erst gar nicht entstehen zu lassen. All das, obwohl die Bundesregierung selbst von wachsendem Mittelbedarf aufgrund von Klimawandel, wachsender Armut und politischer Instabilität ausgeht. Das ist eine Blamage für die deutsche Außen- und Entwicklungspolitik.

Die schwarz-gelben Prioritäten sind klar: Die Mitnahmeeffekte bei der Ökosteuer bleiben weitgehend bestehen. Die Wirtschaft wird weiter gepampert, während die Ärmsten im Regen stehen gelassen werden.


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PM 1265-10, (Kürzung der Städtebauförderung: Experten erteilen Regierung unisono eine deutliche Absage)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1265
Datum: 27. Oktober 2010

Kürzung der Städtebauförderung: Experten erteilen Regierung unisono eine deutliche Absage

Zu der heutigen Debatte zur Kürzung der Städtebauförderung in der Sachverständigen-Anhörung im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung erklärt Bettina Herlitzius, Sprecherin für Stadtentwicklung:

Die heutige Anhörung hat ganz klar gezeigt, dass die Regierung die Bundesmittel für die Städtebauförderung wider besseren Wissens kürzt. Alle eingeladenen Experten der Kommunal- und Mietenverbände sowie der Immobilienwirtschaft lehnen die Kürzung ab und kritisieren das Vorhaben der Regierung auf das Schärfste. Einigkeit besteht auch darin, dass die Städtebauförderung auf einem hohen Niveau verstetigt werden muss.

Auch das Vorhaben der Regierung, das Förderprogramm "Soziale Stadt" auf investive Maßnahmen zu reduzieren, wurde stark kritisiert. Denn gerade der integrierte Ansatz, den dieses Programm verfolgt, ist unabdingbar für die soziale Stabilisierung der Städte.  Die Verknüpfung von baulichen Maßnahmen und Projekten u.a. zu Integration, Kultur und Spracherwerb stellen das erfolgreiche Herzstück der "Sozialen Stadt" dar. Wir fordern die Regierung auf, ihren im September gefassten Beschluss zurückzunehmen.

Wiederholten Aussagen der Regierung, die ausfallenden Bundesmittel könnten von den Kommunen übernommen werden, erteilte der Experte des Deutschen Städtetags eine klare Absage. Bereits heute können viele Kommunen nicht den notwendigen Eigenanteil in der Städtebauförderung aufbringen. Hier sind keinerlei finanzielle Spielräume vorhanden.

Die Kürzung der Städtebauförderung wird Folgen für Bauwirtschaft und Staat haben: Hier stehen im nächsten Jahr mindestens 120.000 Arbeitsplätze auf dem Spiel. Durch die  ausbleibenden Steuereinnahmen schneidet sich die Bundesregierung ins eigene Fleisch. Die Städtebauförderung löst mit einem Euro aus Bundesmitteln 17 Euro öffentliche und private Investitionen aus. Die Regierung kürzt an einer hocherfolgreichen Förderung, die sich selbst finanziert. Verstehen kann das eigentlich niemand!


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PM 1264-10, (FDP muss Farbe bekennen – Eingetragene Lebenspartnerschaften jetzt im Einkommenssteuerrecht gleichstellen)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1264
Datum: 27. Oktober 2010

FDP muss Farbe bekennen – Eingetragene Lebenspartnerschaften jetzt im Einkommenssteuerrecht gleichstellen

Zu unserem Änderungsantrag zum Jahressteuergesetz, Eingetragene Lebenspartnerschaften im Einkommensteuerrecht mit der Ehe gleichzustellen, erklärt Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und Sprecher für Menschenrechtspolitik:

Wir werden am morgigen Donnerstag im Bundestag unseren Änderungsantrag zum Jahressteuergesetz, wonach Eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Einkommensteuerrecht gleichgestellt werden sollen, zur Namentlichen Abstimmung stellen. Die Gleichstellung wurde im Koalitionsvertrag von Schwarz-Gelb vereinbart. Insbesondere die FDP hatte dies jahrelang gefordert.

Die Diskriminierung von lesbischen und schwulen Partnerschaften ist gleichheitswidrig und verstößt damit gegen die Verfassung. Das Bundesverfassungsgericht hat dies in einem Grundsatzentscheid schon im Juli 2009 deutlich gemacht und 2010 erneut unterstrichen.

Die Koalition darf nicht weiter ausschließlich auf das Bundesverfassungsgericht warten. Wer erst und nur so weit handelt, wenn und wie es das Bundesverfassungsgericht verlangt, soll sein Mandat an die Wählerinnen und Wähler zurückgeben und die Politik denen überlassen, die ein Anliegen haben.

Die FDP muss Farbe bekennen. Sie hatte die Gleichstellung im Einkommensteuerrecht im Wahlkampf versprochen und im Koalitionsvertrag verankert. Morgen kann jeder einzelne FDP-Abgeordnete im Bundestag beweisen, dass er vertrags- und verfassungstreu ist.


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PM 1263-10, (Bundesregierung fördert Mietenexplosion und gefährdet sozialen Zusammenhalt)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1263
Datum: 27. Oktober 2010

Bundesregierung fördert Mietenexplosion und gefährdet sozialen Zusammenhalt

Anlässlich der öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung zu den Kürzungen im Etat des Ministeriums für Bau und Stadtentwicklung erklärt Daniela Wagner, Sprecherin für Wohnungspolitik:

Die heutige Anhörung, die auf unsere Initiative stattfand, hat eines deutlich gemacht: Die Bundesregierung verabschiedet sich im Gebäudebereich nicht nur von ambitionierten Energieeffizienz-Maßnahmen, sondern auch von einer staatlichen Förderung, die ihren Namen verdient. Ohne ambitionierte Standards für die Energieeffizienz im Gebäudebereich und ohne effektive Förderung der CO2-Gebäudesanierungsprogramme sind die Klimaschutzziele nicht einzuhalten. Da Investitionsmittel der CO2-Gebäudesanierungsprogramme nicht auf Mieter umgelegt werden können, ist es aus unserer Sicht unverantwortlich, dieses Programm derart zu kürzen. Die geringeren Haushaltsmittel für CO2-Gebäudesanierungsprogramme können zu schlechten Kreditkonditionen der KfW-Bank führen. Ein geringerer Anteil staatlicher Förderung an der Investitionssumme für energetische Sanierungen bedeutet eine höhere Umlage auf die Mieterinnen und Mieter.

Gleichzeitig die Heizkostenkomponente des Wohngeldes zu streichen, zeugt von der sozialen Kälte der Regierungskoalition. Insbesondere einkommensschwache Haushalte, die selbst maßgeblich für ihren Unterhalt sorgen, sind stark von steigenden Energiepreisen betroffen. Diese können aufgrund der Einkommenssituation nur schwer kompensiert werden. So treibt die Bundesregierung sehenden Auges Geringverdiener in das soziale Abseits und gefährdet den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft.

Angesichts steigender Energiepreise ist es unverantwortlich, allein die Mieterinnen und Mieter die Zeche zahlen zu lassen. Darüber kann auch das Ablenkungsmanöver Energie- und Klimafonds der Bundesregierung nicht hinwegtäuschen. Das Motto der Bundesregierung im Gebäudebereich ist offensichtlich: Ambitionen bei den Energie- und Klimastandards senken, Förderung runter, Klimaschutzziele nicht erreichen und Mieter ordentlich belasten.


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PM 1261-10, (Koalition betreibt bei Zwangsverheiratung reine Symbolpolitik)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1261
Datum: 27. Oktober 2010

Koalition betreibt bei Zwangsverheiratung reine Symbolpolitik

Zum heute vom Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Zwangsheirat und anderen aufenthaltsrechtlichen Vorschriften erklären Josef Winkler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Memet Kilic, Sprecher für Integrationspolitik:

Offenbar steht die Bundesregierung in der Integrationspolitik dermaßen unter Druck, dass sie nun einen von viel Symbolpolitik geprägten Gesetzentwurf vorlegt. Während parallel an einer umfangreichen Reform des Aufenthaltsgesetzes gearbeitet wird, werden jetzt einzelne Maßnahmen im Schweinsgalopp durchgebracht.

Beim Thema Zwangsverheiratung betreibt Schwarz-Gelb puren Etikettenschwindel. Die Koalition will die Nötigung zur Eingehung einer Ehe im Strafgesetzbuch mit einem neuen Paragrafen unter Strafe stellen. Zwangsverheiratungen ist aber bereits seit 2005 strafbar. Ohne eine Untersuchung der Effektivität dieser rot-grünen Änderung des Strafgesetzbuches ist die reine Umbenennung nicht mehr als Augenwischerei und wird wohl kaum einen Täter mehr abschrecken.

Zwar gibt die CDU/CSU ihre langjährige Blockadehaltung auf und willdie Wiedereinreise von Migrantinnen, die im Ausland zwangsverheiratet wurden, unter bestimmten Voraussetzungen gestatten. Ein Aufenthaltstitel bei einer Zwangsverheiratung im Auslandsollnicht mehr automatisch sechs Monate nach der Ausreise erlöschen.Erbärmlich ist, dass diesmit einer ganz unappetitlichen Verschärfung des Aufenthaltsrechts verbunden wurden, die ausgerechnet zu Lasten von misshandelten Migrantinnen geht: Schwarz-Gelb will die erforderliche Ehebestandszeit für ein eigenständiges Aufenthaltsrecht von ausländischen Ehegatten von zwei auf drei Jahre verlängern. Das soll zur Aufdeckung von Scheinehen beitragen – einen Beleg für die Notwendigkeit dieser drastischen Maßnahme ist durch nichts belegt.

Schließlich will Schwarz-Gelb das Aufenthaltsgesetz so verschärfen, dass es künftig leichter wird, die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis abzulehnen, weil jemand seiner Pflicht zur ordnungsgemäßen Teilnahme an einem Integrationskurs nicht nachgekommen ist. Damit bedient Schwarz-Gelb von ihnen selbst angestoßeneVorurteile gegen sogenannte Integrationsverweigerer.

Richtig ist:

-  Zurzeit stehen mehr als 9000 interessierte Migrantinnenund Migranten auf der Warteliste für einen Kursplatz, weil die Bundesregierung im Juli die Mittel für die Integrationskurse gekürzt hat.
- 60Prozentaller Teilnehmenden besuchen freiwillig die Integrationskurse.
- Selbst nach Erkenntnissen des zuständigen Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge brechen Migrantinnenund Migranten nur in absoluten Einzelfällen ihre Integrationskurse mutwillig ab.


Wir haben keine Gesetzeslücke. Es gibt bereits ausreichend sozial- und aufenthaltsrechtliche


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PM 1262-10 (ALG II-Regelsatz: Koalition missachtet Rechte des höchsten Verfassungsorgans)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1262
Datum: 27. Oktober 2010

ALG II-Regelsatz: Koalition missachtet Rechte des höchsten Verfassungsorgans

Die schwarz-gelbe Mehrheit des Arbeits- und Sozialausschusses im Deutschen Bundestag stimmte heute gegen die Stimmen der drei Oppositionsfraktionen, zusätzliche Berechnungen zur Bestimmung der Regelleistung für Langzeitarbeitslose vorzulegen. Hierzu erklärt Markus Kurth, Sprecher für Sozialpolitik:

Das Bundesverfassungsgericht urteilte am 9. Februar dieses Jahres, dass die Berechnung des Regelsatzes in einem transparenten und nachvollziehbaren Verfahren geschehen müsse. Am Ende habe dann das höchste deutsche Verfassungsorgan, der Deutsche Bundestag, über die Höhe der Regelleistung zu entscheiden. Es ist Sache des Gesetzgebers, die entsprechenden Wertentscheidungen zu treffen.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung weigert sich jedoch, dem Deutschen Bundestag die Informationen vorzulegen, die für eine informierte Entscheidung benötigt werden. Dabei besteht erhöhter Informationsbedarf, weil die Bundesregierung erstmals die Berechnungsgrundlage für den Regelsatz geändert hat. Die Abgeordneten von CDU/CSU und FDP beschneiden mit ihrem heutigen Abstimmungsverhalten die Rechte des Parlaments. Erst auf der Grundlage entsprechender Daten und Auswertungen kann eine nachvollziehbare Entscheidung im Arbeits- und Sozialausschuss getroffen werden.

Diese Entscheidung von Schwarz-Gelb verhindert ein Verfahren, wie es das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil gefordert hat.

 


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PM 1260-10 (Steinkohlebergbau – Revisionsklausel jetzt streichen)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1260
Datum: 27. Oktober 2010

Steinkohlebergbau – Revisionsklausel jetzt streichen

Zur Einigung der Bundesregierung auf ein definitives Ende der Steinkohlesubventionen 2018 erklärt Oliver Krischer, Sprecher für Energie- und Ressourceneffizienz:

Dass die schwarz-gelbe Bundesregierung nun endlich auf die Position von EU-Kommissar Oettinger einschwenkt, den Bergbau endgültig 2018 zu beenden und die unsinnige Revisionsklausel im deutschen Gesetz zu streichen, war lange überfällig.

Die Forderungen von Brüderle nach einem Ausstieg 2014 waren offensichtlich nur populistische Scheingefechte zur eigenen Profilierung. Dabei steht er in bester FDP-Tradition: Zuerst erhebt die FDP populistische, aber nicht umsetzbare Forderungen. Wenn es am Ende konkret wird, knickt sie ein.

Wir fordern nun eine schnelle Gesetzesinitiative, die Revisionsklausel aus dem Steinkohlehilfegesetz zu streichen. Nur so gibt es Planungssicherheit für alle Beteiligten und eine Vermeidung von zusätzlichen Bergschäden, Altlasten und Ewigkeitskosten. Einen entsprechenden Antrag haben wir schon vor Monaten in den Bundestag eingebracht.

Auch den weltfremden Träumereien von SPD und Linken über einen dauerhaft steuerfinanzierten nationalen Steinkohlesockelbergbau wäre so endgültig ein Ende gesetzt.

 


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PM 1259-10 (Bonus-Zahlungen: Koalition stark bei Empörung und schwach bei den Regeln)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1259
Datum: 27. Oktober 2010

Bonus-Zahlungen: Koalition stark bei Empörung und schwach bei den Regeln

Zur Regelung von Bonus-Zahlungen im Restrukturierungsgesetz erklärt Dr. Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik:

Die geplanten Regeln zur Begrenzung von Bonus-Zahlungen sind zwar eine Verbesserung, sie überzeugen aber nicht. Eine Vorschrift, die nicht kontrolliert wird, ist nicht viel wert. Auch Pensionszahlungen werden von dem neuen Gesetz nicht erfasst. Das bedeutet: Luxus-Pensionen wie die von Kurzzeit-Chef der HRE Axel Wieandt bleiben weiter möglich. Er hat nach anderthalb Jahren bei der Krisenbank knapp 20.000 Euro Pensionsanspruch – im Monat. Werden solche Fälle bekannt, sind Union und FDP hell empört über die Gier der Banker. Sie verpassen aber die Gelegenheit, harte Regeln ins Gesetz zu schreiben.

Schon vor zwei Jahren hatten wir umfangreichere Regelungen für Gehälter bei vom Steuerzahler geretteten Banken vorgeschlagen. Damals wollte die große Koalition nichts davon wissen. Als jetzt offenkundig wurde, dass sich manche in der Bankbranche massiv zulasten der Steuerzahler selbst bedient haben, war die Empörung groß. Jetzt wiederholt sich der Reigen: Die Regeln werden zwar verschärft, aber wieder greift man zu kurz. Die nächste Empörung, wenn ein neuer Fall von Selbstbedienung bekannt wird, ist programmiert. Doch die Verantwortung liegt auch bei denen, die schwache Regeln setzen und keine Kontrolle vornehmen wollen.

 


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Dienstag, 26. Oktober 2010

PM 1258-10 (Bundesregierung versagt beim Ausbildungspakt)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1258
Datum: 26. Oktober 2010

Bundesregierung versagt beim Ausbildungspakt

Zum Abschluss des neuen Ausbildungspaktes ohne die Gewerkschaften erklärt Priska Hinz, Sprecherin für Bildungspolitik:

Die schwarz-gelbe Bundesregierung scheint noch immer zu glauben, dass gute Fachkräfte wie Champignons im dunklen Keller unbeobachtet wachsen und dann plötzlich da sind. Anders ist es nicht zu erklären, dass Merkel, Brüderle und Schavan in den letzten Wochen fast täglich über den Fachkräftemangel gesprochen haben und nun bei der neuen Auflage des Ausbildungspaktes vor einem Scherbenhaufen stehen. Statt die Zeit zu nutzen, alle Beteiligten, auch die Gewerkschaften, einzubeziehen, haben die Koalitionäre sich mit konkurrierenden Konzepten ums Rampenlicht gestritten. Nun werden die Jugendlichen ausbaden müssen, dass die Sozialpartner auf der Bundesebene mit dem Finger aufeinander zeigen, statt zu kooperieren.

Es ist zwar ein Fortschritt, dass Kultusministerkonferenz und Bundesbeauftragte für Migration jetzt einbezogen sind. Wenn sich das erweiterte Bündnis aber keine ehrgeizigen Ziele setzt, wird sich an der schwierigen Lage vor allem für Hauptschulabsolventen und Migranten nichts ändern. Die Arbeitgeber verweigern die Selbstverpflichtung, in den nächsten Jahren jeweils 60.000 neue Ausbildungsplätze zu besetzen. Sie verweisen auf den demografischen Wandel und die abnehmende Zahl von Bewerbern. Angesichts von mehr als 250.000 Altbewerbern allein aus den letzten Jahren ist das ein Armutszeugnis. Eine solche Haltung macht alle Versprechen, dass man sich mehr um die Altbewerber kümmern werde, zu Lippenbekenntnissen.

Außerdem fehlt die klare Verpflichtung, endlich das unstrukturierte und wenig nützliche Übergangssystem abzuschaffen. Wer Fachkräftemangel und den demografischen Wandel beklagt, der muss diesen Maßnahmedschungel endlich lichten. Wir haben mit DualPlus schon vor einiger Zeit ein Konzept vorgelegt, wie allen Jugendlichen eine Ausbildung zugesichert werden kann. In Hamburg zeigen die Sozialpartner auch schon gemeinsam, dass dieses Konzept greift.


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PM 1257-10 (Bremsen, Verzögern, Sperren ist Koalitionsdevise beim internationalen Klimaschutz)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1257
Datum: 26. Oktober 2010

Bremsen, Verzögern, Sperren ist Koalitionsdevise beim internationalen Klimaschutz

Zu den aktuellen Beratungen im Haushaltsausschuss zum Energie- und Klimafonds erklären Dr. Hermann Ott, Sprecher für Klimapolitik, und Sven-Christian Kindler, Haushaltsberichterstatter für das Umweltministerium:

Die Koalitionsfraktionen beantragen im Haushaltshaltsausschuss, die im Energie- und Klimafonds vorgesehen Mittel für den internationalen Klimaschutz solange zu sperren, bis ein internationales Abkommen zum Klimaschutz erreicht wird, das Industrie- und Entwicklungsländer in gleicher Weise beteiligt.

Statt als Vorreiter voranzugehen, mit der Einhaltung von internationalen Finanzzusagen Impulse für die Klimaverhandlung zu geben und die eigene Glaubwürdigkeit zu bekräftigen, tritt die Koalition wieder als Bremser auf und spielt Mikado: Klimaschutz erst, wenn sich andere bewegen. Dabei läuft die Zeit davon, will man das zwei Grad-Ziel noch erreichen.

Mit der Bremserhaltung demontieren die Koalitionsfraktionen wieder einmal auch den eigenen Umweltminister. Es wird deutlich, welch geringen Stellenwert der Klimaschutz unter Schwarz-Gelb hat.

Dass dies ausgerechnet in der Woche geschehen soll, in der die Koalition die Atomgesetze durch den Bundestag peitscht, passt ins Bild: Diese Regierung ist den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts nicht gewachsen.


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PM 1256-10, ((Er)Sparen wir uns die Hochmoselbrücke)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1256
Datum: 26. Oktober 2010

(Er)Sparen wir uns die Hochmoselbrücke

Anlässlich der heutigen Aktion zum "Sparpaket Hochmoselbrücke" erklären Renate Künast, Fraktionsvorsitzende, Ulrike Höfken, Bundestagsabgeordnete aus Rheinland-Pfalz, Jutta Blatzheim-Roegler, Landtagskandidatin und Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft Verkehr von Bündnis 90/Die Grünen Rheinland-Pfalz, und Dr. Elisabeth Reis, stellvertretende Vorsitzende der BI "Pro Mosel":

Die Kanzlerin hat mehr Ehrlichkeit und Transparenz bei der Kostenschätzung von Großprojekten angemahnt. Wir nehmen die Kanzlerin beim Wort und verlangen das für den Hochmoselübergang, gegen dessen Bau mehr als 21.000 Bürgerinnen und Bürger eine Petition an den Deutschen Bundestag unterzeichnet haben.

Die Streichung des überflüssigen Projekts Hochmoselübergang brächte über 330 Millionen Euro Entlastung; mehr als das Doppelte der 155 Millionen, welche die Bundesregierung bei der volkswirtschaftlich hoch effektiven Städtebauförderung kürzen will.

Die Hochmoselbrücke ist ein tiefgehender Eingriff in Lebensqualität, Tourismus, Spitzenqualitätsweinbau, Image und Umwelt einer einzigartigen Kulturlandschaft von der Qualität eines Weltkulturerbes. Dieser 70er-Jahre-Plan darf nicht im blinden Vollzug gegen die Bevölkerung und unter Einsatz von Millionen Steuergeldern durchgepeitscht werden.

Alle aktuellen Daten und Fakten müssen jetzt auf den Tisch. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie ein Mediationsverfahren bei dem Hochmoselübergang schnellstmöglich umsetzt, wie es Stuttgart21-Schlichter Heiner Geißler vorgeschlagen hat. Dazu muss die SPD-Landesregierung, auch aus Respekt vor dem laufenden Petitionsverfahren, ihre "Mappus-Mentalität" und Verweigerungshaltung gegenüber einem Runden Tisch aufgeben.

Noch ist es möglich, ohne größere Verluste aus dem Großprojekt auszusteigen. Die Ausschreibungsphase ist noch nicht abgeschlossen, Konventionalstrafen wegen der Aufhebung von Vergabeverfahren oder Kündigung der Bauausführung sind nach Einschätzung der Bundesregierung nicht zu erwarten, wie Anfragen von Ulrike Höfken an das Verkehrsministerium ergeben haben.


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PM 1255-10 (Banken-Gesetz: Koalition degradiert Parlament zum Abnick-Verein)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1255
Datum: 26. Oktober 2010

Banken-Gesetz: Koalition degradiert Parlament zum Abnick-Verein

Zur überstürzten Beratung des Restrukturierungsgesetzes erklärt Dr. Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik:

Die Koalitionsfraktionen lassen zu, dass ihr eigenes Gesetz zur Bankenrestrukturierung im Chaos untergeht. Statt den von allen Fraktionen vereinbarten Beratungsablauf einzuhalten und den Gesetzentwurf vernünftig zu beraten, entscheiden sich Union und FDP für eine Hau-ruck-Aktion. So machen sie das Parlament handlungsunfähig.

Die neue Tagesordnung zu der entscheidenden Sitzung hat die Koalition weniger als 24 Stunden im voraus verschickt. Außerdem gingen mehr als 30 Änderungsanträge ebenfalls erst am gestrigen Abend gegen 20.30 Uhr bei den Mitgliedern des Bundestages ein. Dieses Vorgehen macht es unmöglich, das Gesetz angemessen zu beraten. Die Koalition degradiert damit das Parlament zum reinen Abnick-Verein.

Die Koalition hat ihr Gesetz als "epochal" und als "Meilenstein" bezeichnet. Das jetzige Verfahren muss zu schlechter Qualität führen, weil eine Berücksichtung der Argumente aller Fraktionen und die Ergebnisse der Anhörung so praktisch unmöglich ist.  

 

 


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PM 1254-10, (Bundeswehr: Reformvorschläge jetzt umsetzen)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1254
Datum: 26. Oktober 2010

Bundeswehr: Reformvorschläge jetzt umsetzen

Zur Vorstellung des Berichts der Strukturkommission der Bundeswehr durch den Vorsitzenden der Kommission, Dr. Frank-Jürgen Weise, erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Sicherheitspolitik:

Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg muss zeigen, dass er an einer Reform der verkrusteten und ineffizienten Strukturen seines Hauses und der Bundeswehr wirklich interessiert ist. Den Bericht der Weise-Kommission darf nicht das gleiche Schicksal ereilen wie einst den Weizäcker-Bericht, der in den Schubladen des damaligen Ministers Rudolf Scharping verschwand.

Es ist an der Zeit, dass zu Guttenberg zu den Reformvorschlägen klar Position bezieht. Er darf sich nicht hinter der Prüfung durch sein Haus verstecken und den Weise-Bericht erst Anfang nächsten Jahres kommentieren. Er entzieht sich sonst den Haushaltsentscheidungen des Bundestages und kann mit finanzrelevanten Vorschlägen erst im Jahr 2012 beginnen.

Ob die Verkleinerung des Ministeriums und der Führungsstruktur oder das Stoppen unsinniger Rüstungsprojekte – die Strukturkommission hat viele sinnvolle Vorschläge zur Reform der Bundeswehr und des Bundesministeriums der Verteidigung erarbeitet. Der Bericht der Kommission zeigt zugleich, wie wenig in den vergangenen Jahren getan wurde, um Bundeswehr und Verteidigungsministerium auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts vorzubereiten.

Fraglich bleibt, wie mit einer Gesamtgröße von 180.000 Soldatinnen und Soldaten, 16.500 mehr als der Generalinspekteur vorgeschlagen hat, die Sparziele im Wehretat erreicht werden sollen. Der Generalinspekteur hat plausibel vorgerechnet, dass die Bundeswehr deutlich kleiner und effizienter werden kann, ohne an Wehrfähigkeit zu verlieren.


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BMU Pressedienst Nr. 164/10 -- Natur/ Klima

Natur/Klima
Röttgen: Tropische Wälder schützen die biologische Vielfalt und das Klima
Bundesumweltministerium stellt 10 Millionen Euro für Fonds der Weltbank zur Verfügung

Das Bundesumweltministerium stellt für den Schutz der tropischen Wälder zusätzlich 10 Millionen Euro zur Verfügung. Das kündigte Bundesumwelt¬minister Norbert Röttgen am Dienstag in Nagoya, Japan, an. Röttgen: „Noch immer gehen jährlich rund 13 Millionen Hektar Wald verloren. Gerade die tropischen Wälder haben sowohl für die biologische Vielfalt als auch für den Klimaschutz eine herausragende Bedeutung. Mit ihrem Verlust zerstören wir nicht nur unsere Lebensgrundlagen sondern auch die künftiger Generationen."

Bundesumweltminister Röttgen nahm in Nagoya an einem Ministertreffen zur Globalen Partnerschaft zum weltweiten Schutz der Tropenwälder teil. Dieses Treffen fand am Rande der 10. Vertragsstaatenkonferenz der Konvention über die biologische Vielfalt (CBD) statt. Die Partnerschaft unterstützt die internationalen Klimaverhandlungen bei der Entwicklung eines globalen Mechanismus, mit dem die Entwaldung und die zerstörerische Waldnutzung (engl.: REDD+) gestoppt werden sollen. Die 10 Millionen Euro, die das Bundesumweltministrium zur Verfügung stellt, werden in einen Fonds der Weltbank eingespeist, aus dem Projekte in Tropenländern zum Walderhalt gefördert werden. Zudem beteiligt sich das Bundesumweltministerium an der Finanzierung der laufenden Kosten der Wald-Partnerschaft. Die Globale Waldpartnerschaft wurde im März dieses Jahres in Paris ins Leben gerufen.

In Nagoya wurden die zentralen Eckpunkte für ein umfangreiches Arbeitsprogramm der Partner-schaft für die nächsten zwei Jahre vorgestellt. Dabei gehen Klimaschutz und der Erhalt der Wälder und damit der Schutz der biologischen Vielfalt Hand in Hand. Der Bundesumweltminister betonte, dass die biologische Vielfalt weltweit nicht nur einen immateriellen, sondern auch einen materiellen Wert besitzt. Röttgen bekräftigte, dass das Bundesumweltministerium eine Studie in Auftrag geben werde, die den ökonomischen Wert der biologischen Vielfalt in Deutschland genau bewerten soll. Diese Studie soll in Anlehnung an die internationale Studie „Die Ökonomie von Ökosystemen und der Biodiversität" (TEEB) erarbeitet werden. Die abschlieβenden Ergebnisse dieser TEEB-Studie, die maβgeblich von Deutschland mit initiiert wurde, sind auf der CBD-Konferenz in Nagoya vorgestellt worden.

Das Bundesumweltministerium fördert bereits mit einer Vielzahl von Projekten im Rahmen seiner Internationalen Klimaschutzinitiative Projekte zum Schutz, Erhalt und der nachhaltigen Nutzung von Tropenwäldern.


---------------------------------------------------------------
Hrsg: BMU-Pressereferat, Alexanderstraße 3, 10178 Berlin
Redaktion: Dr. Christiane Schwarte (verantwortlich)
Thomas Hagbeck, Jürgen Maaß, Frauke Stamer
Tel.: 03018-305-2010. Fax: 03018-305-2016
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BMU Pressedienst Nr. 164/10 -- Natur/ Klima

Natur/Klima
Röttgen: Tropische Wälder schützen die biologische ielfalt und das Klima
Bundesumweltministerium stellt 10 Millionen Euro für Fonds der Weltbank zur Verfügung

Das Bundesumweltministerium stellt für den Schutz der tropischen Wälder zusätzlich 10 Millionen Euro zur Verfügung. Das kündigte Bundesumwelt¬minister Norbert Röttgen am Dienstag in Nagoya, Japan, an. Röttgen: „Noch immer gehen jährlich rund 13 Millionen Hektar Wald verloren. Gerade die tropischen Wälder haben sowohl für die biologische Vielfalt als auch für den Klimaschutz eine herausragende Bedeutung. Mit ihrem Verlust zerstören wir nicht nur unsere Lebensgrundlagen sondern auch die künftiger Generationen."

Bundesumweltminister Röttgen nahm in Nagoya an einem Ministertreffen zur Globalen Partnerschaft zum weltweiten Schutz der Tropenwälder teil. Dieses Treffen fand am Rande der 10. Vertragsstaatenkonferenz der Konvention über die biologische Vielfalt (CBD) statt. Die Partnerschaft unterstützt die internationalen Klimaverhandlungen bei der Entwicklung eines globalen Mechanismus, mit dem die Entwaldung und die zerstörerische Waldnutzung (engl.: REDD+) gestoppt werden sollen. Die 10 Millionen Euro, die das Bundesumweltministrium zur Verfügung stellt, werden in einen Fonds der Weltbank eingespeist, aus dem Projekte in Tropenländern zum Walderhalt gefördert werden. Zudem beteiligt sich das Bundesumweltministerium an der Finanzierung der laufenden Kosten der Wald-Partnerschaft. Die Globale Waldpartnerschaft wurde im März dieses Jahres in Paris ins Leben gerufen.

In Nagoya wurden die zentralen Eckpunkte für ein umfangreiches Arbeitsprogramm der Partner-schaft für die nächsten zwei Jahre vorgestellt. Dabei gehen Klimaschutz und der Erhalt der Wälder und damit der Schutz der biologischen Vielfalt Hand in Hand. Der Bundesumweltminister betonte, dass die biologische Vielfalt weltweit nicht nur einen immateriellen, sondern auch einen materiellen Wert besitzt. Röttgen bekräftigte, dass das Bundesumweltministerium eine Studie in Auftrag geben werde, die den ökonomischen Wert der biologischen Vielfalt in Deutschland genau bewerten soll. Diese Studie soll in Anlehnung an die internationale Studie „Die Ökonomie von Ökosystemen und der Biodiversität" (TEEB) erarbeitet werden. Die abschlieβenden Ergebnisse dieser TEEB-Studie, die maβgeblich von Deutschland mit initiiert wurde, sind auf der CBD-Konferenz in Nagoya vorgestellt worden.

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BMWi-Forschungsinitiativen mit gemeinsamer Website

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Guten Tag lieber Blog,

wir haben für Sie eine neue Nachricht.

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BMWi-Forschungsinitiativen mit gemeinsamer Website

EnEff:Stadt und EnEff:Wärme online

Die neue Kommunikationsplattform der beiden BMWi-Forschungsinitiativen EnEff:Stadt und EnEff:Wärme ist seit kurzem freigeschaltet. Die Website präsentiert die wichtigsten Projekte und Entwicklungsvorhaben. Vorgestellt werden modellhafte Stadtquartierskonzepte, technisch und wirtschaftlich optimierte Wärme- und Kältenetze, aber auch neue Technologien für die Wärmeversorgung. Weitere Schwerpunkte sind Forschungsarbeiten zu Planungs- und Auslegungswerkzeugen, neuer Messtechnik sowie zu Energiemanagement- und Qualitätssicherungssystemen.

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Herausgeber: Fachinformationszentrum Karlsruhe, Gesellschaft für wissenschaftlich-technische Information mbH. Sitz der Gesellschaft: Eggenstein-Leopoldshafen, Amtsgericht Mannheim HRB 101892. Geschäftsführerin: Sabine Brünger-Weilandt. Vorsitzender des Aufsichtsrats: MinR Hermann Riehl.

Montag, 25. Oktober 2010

BMU Pressedienst Nr. 163/10 -- Erneuerbare Energien - Internationales

Erneuerbare Energien/Internationales
Enge Zusammenarbeit mit Vereinigten Arabischen Emiraten beim Aufbau von IRENA vereinbart --
Staatssekretär Jürgen Becker betont das deutsche Engagement auf dem Weg in das Erneuerbaren-Zeitalter

Der weitere Weg für den erfolgreichen Aufbau der Internationalen Organisation für Erneuerbare Energien (IRENA) ist geebnet. Die vierte Sitzung der Vorbereitungskommission für die Organisation hat in Abu Dhabi für das Jahr 2011 ein Budget von gut 13 Millionen US-Dollar vereinbart, um die Arbeiten vor allem in den Bereichen Politikberatung und Wissensmanagement fortzuführen. Die Vereinigten Arabischen Emirate unterstützen die Arbeiten mit weiteren rund 7 Millionen US-Dollar. Die Bundesregierung stellt 3 Millionen US-Dollar für das IRENA Innovations- und Technologiezentrum in Bonn bereit.

Der Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Jürgen Becker, der die deutsche Delegation leitete, betonte nach seinen Gesprächen mit den Vereinigten Emiraten: „Wir sind überzeugt von der Dringlichkeit und von den enormen Chancen des Ausbaus erneuerbarer Energien. Gemeinsam mit allen IRENA-Staaten wollen wir den Ausbau der erneuerbaren Energien weltweit beschleunigen. Die Zahl der Mitglieder von IRENA hat sich deshalb in Rekordzeit auf fast 150 Staaten verdoppelt."

Anfang April 2011 wird die Vollversammlung, das oberste Organ, erstmals zusammen¬treten. Damit wird IRENA auch rechtlich in vollem Umfang eine internationale Organisation und der Gründungsprozess abgeschlossen. Im April wird dann auch der Generaldirektor beziehungsweise die Generaldirektorin von IRENA gewählt. Bis dahin leitet Vize-Generaldirektor Adnan Amin aus Kenia kommissarisch das Sekretariat.

Deutschland als Initiator von IRENA und die Vereinigten Arabischen Emirate als Sitzland haben betont, dass sie den Aufbau von IRENA weiter gemeinsam vorantreiben wollen. „Der Vorstandsvorsitzende von MASDAR, Dr. Sultan Al-Jaber, und ich haben vereinbart, unsere Zusammenarbeit sowohl bilateral als auch zum Wohle von IRENA zu intensiveren. Die Vereinigten Arabischen Emirate sind für die deutsche Wirtschaft der erneuerbaren Energien und Forschungsinstitutionen ein hervorragender Standort", sagte Becker.

Die Vereinigten Arabischen Emirate sind Deutschlands wichtigster Wirtschaftspartner im Gebiet des Mittleren Ostens und Nordafrikas. In kein Land der Region exportiert Deutschland mehr Güter und Dienstleistungen. Auch bei deutschen Direktinvestitionen steht es in der arabischen Welt an der Spitze. Etwa 800 Niederlassungen deutscher Unternehmen, darunter viele aus dem Bereich der erneuerbaren Energien, sind im Land registriert. Mit der Gründung der deutsch-emiratischen Außenhandelskammer im Mai vergangenen Jahres steht nun auch eine Plattform zur Verfügung, diese guten Wirtschaftsbeziehungen weiter zu intensivieren.

Dem in der letzten Woche verstorbenen Hermann Scheer wurde mit einer Schweigeminute gedacht. Er wurde für seinen Einsatz für die Förderung der erneuerbaren Energien und vor allem als Gründungsvater von IRENA geehrt.


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PM 1253-10, (Gesamtstrategie gegen sexuellen Missbrauch von Kindern nötig)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1253
Datum: 25. Oktober 2010

Gesamtstrategie gegen sexuellen Missbrauch von Kindern nötig

Zur heutigen Anhörung im Unterausschuss Neue Medien des Deutschen Bundestages zum Thema "Kampf gegen die Darstellung von Kindesmissbrauch im Internet" erklären Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Netzpolitik, und Katja Dörner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik:

Heute waren sich alle Sachverständigen einig: Das Sperren von Inhalten im Word Wide Web ist nicht geeignet, das Problem von Missbrauchs-Darstellungen im Internet, zu lösen. Im Gegenteil: Netzsperren sind nicht nur verfassungsrechtlich höchst umstritten, letztlich sind sie kontraproduktiv, weil sie eine effektive Strafverfolgung erschweren. Hinzu kommt, dass die betreffenden Inhalte lediglich zu einem sehr geringen Anteil überhaupt übers Word Wide Web verbreitet werden.

Statt die entsprechenden Seiten zu verstecken und sie so letztlich weiter zugänglich zu lassen, müssen sie konsequent gelöscht werden. Hierfür muss vor allem die personelle und technische Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden verbessert und die Zusammenarbeit zwischen ihnen und den Beschwerdestellen sowie den Providern national wie international vorangetrieben werden.

Anstatt weiterhin wertvolle Zeit mit Diskussionen über höchst ineffektive und letztlich kontraproduktive Instrumente zu vergeuden, muss die Bundesregierung endlich eine kohärente Gesamtstrategie gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern vorlegen. Hierzu haben wir die Bundesregierung bereits Anfang Mai in einem Antrag "Sexuellen Missbrauch effektiv bekämpfen – Keine Netzsperren in Europa" aufgefordert.

Da jeder Verbreitung der Darstellung von Kindesmissbrauch immer auch eine Straftat zu Grunde liegt, dürfen wir uns nicht bloß auf die Löschung von Seiten und eine dringend benötigte Effektivierung der Strafverfolgung beschränken. Stattdessen müssen wir alles daran setzen, Taten präventiv zu verhindern.

CDU/CSU und FDP dürfen sich nicht länger in koalitionsinternen Grabenkämpfen ergehen. Sie müssen endlich handeln und eine Gesamtstrategie, mit dem Ziel vorlegen, den sexuellen Missbrauch von Kindern mit aller Entschiedenheit zu bekämpfen.

 


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