Sonntag, 19. September 2010

PM Wahlen in Afghanistan: Wenig Hoffnung auf demokratischen Fortschritt

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1101
Datum: 19. September 2010

Wahlen in Afghanistan: Wenig Hoffnung auf demokratischen Fortschritt

Zur Parlamentswahl in Afghanistan erklärt Frithjof Schmidt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

Der Wahltag macht wenig Hoffnung auf demokratischen Fortschritt in Afghanistan. Die Parlamentswahl fand unter schlechten Voraussetzungen statt. Die Sicherheitslage war im ganzen Land angespannt. Hundertausende konnten nicht an die Urne gehen, selbst wenn sie gewollt hätten. Unter den Kandidatinnen und Kandidaten fanden sich Kriegsfürsten, Kriminelle und viele politisch fragwürdige Gestalten. Demokratinnen und Demokraten waren scheinbar in der Minderheit. Ob dieses Mal die Auszählung ohne umfangreiche Betrügereien stattfindet, wird sich erst in den nächsten Tagen herausstellen. 

Die geringe Wahlbeteiligung verdeutlicht auch das geringe Vertrauen in die Organisation politischer Prozesse. Die Internationale Gemeinschaft ist verpflichtet auf die korrekte Durchführung der Auszählung zu schauen. Sie darf kein Mantel des Schweigens über potentiellen Betrug breiten, nur weil man dringend einen Erfolg will. Die geringe Zahl der internationalen Wahlbeobachter stellt hierbei ein außerordentlich großes Problem dar.

Die Gewalt, die den Wahltag überschattete, illustrierte erneut die Herausforderungen in Afghanistan. Wahlen allein können die Probleme nicht lösen. Vielmehr bedarf es einer politischen Lösung unter Einbeziehung auch von aufständischen Kräften. Hierzu müssen auch die USA ihre Unterstützung erklären und entsprechend in direkte Gespräche einsteigen, statt vor allem auf eine eskalierende Militärstrategie zu setzen.


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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