Sonntag, 19. September 2010

PM Sondergipfel der UN: Deutschland muss endlich seine Zusagen erfüllen

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1104
Datum: 19. September 2010

Sondergipfel der UN: Deutschland muss endlich seine Zusagen erfüllen

Zum am Montag in New York beginnenden Sondergipfel der Vereinten Nationen zur Überprüfung der Millenniumsentwicklungsziele erklärt Thilo Hoppe, Sprecher für Welternährung:

Nur noch fünf Jahre bleibt der internationalen Gemeinschaft Zeit, um im Kampf gegen extreme Armut, Hunger und Aids endlich zu substanziellen Fortschritten zu kommen. Wenn jetzt auf dem Sondergipfel der Vereinten Nationen nicht der Endspurt eingeläutet wird und sich die in New York versammelten Staats- und Regierungschefs nicht gegenseitig zu deutlich größeren Anstrengungen anspornen, wird keines der acht Millenniumsentwicklungsziele erreicht werden können. Es ist ein nicht hinzunehmender Skandal, dass nach wie vor jede dritte Sekunde ein Kind an Hunger oder vermeidbaren Krankheiten stirbt.

Mehrere Expertenkommissionen der Vereinten Nationen haben in ihren Berichten klar gemacht: Um im Kampf gegen die weltweite Armut ein gutes Stück weiter zu kommen, brauchen wir mehr und bessere Entwicklungszusammenarbeit, größere Eigenanstrengungen der Entwicklungsländer selbst und mehr Gerechtigkeit im Welthandel.

In der Entwicklungsfinanzierung haben nicht alle Industrienationen ihre Zusagen eingehalten. Während die skandinavischen Länder, die Niederlande und Großbritannien im Plan sind, hinkt Deutschland hinterher. Statt wie auf vorangegangenen Konferenzen versprochen die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe kontinuierlich zu steigern bis sie spätestens im Jahr 2015 die Zielmarke von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens ereicht haben, spart die schwarz-gelbe Koalition jetzt bei den Ärmsten der Armen. Nach dem Regierungsentwurf für den Haushalt 2011 soll der Entwicklungsetat eingefroren und bei der humanitären Hilfe sogar gekürzt werden.

Bleibt es dabei, werden sich Angela Merkel und Dirk Niebel auf dem Sondergipfel blamieren. Wir fordern sie auf, nicht mit leeren Händen nach New York zu fahren sondern sich in letzter Minute noch darauf zu besinnen, dass Versprechen nicht gebrochen werden dürfen - besonders dann nicht, wenn sie die Überlebenschancen der Ärmsten der Armen betreffen.

Deutschland muss endlich seine Zusagen erfüllen und deutlich mehr Geld für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe bereitstellen. Noch klafft im Haushaltsplan 2011 zwischen Anspruch und Wirklichkeit eine Lücke von vier Milliarden Euro.

Thilo Hoppe leitet eine Bundestagsdelegation, die zum Sondergipfel der Vereinten Nationen nach New York gereist ist.

 


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