Sonntag, 19. September 2010

PM Smiley: Länder überholen Bund beim Verbraucherschutz

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1102
Datum: 19. September 2010

Smiley: Länder überholen Bund beim Verbraucherschutz

Anlässlich der Einigung der Verbraucherminister über die bundesweite Einführung des Smiley-Systems, erklärt Ulrike Höfken, Sprecherin für Ernährungspolitik:

Die Einigung der Verbraucherminister über die bundesweite einheitliche Einführung des Smiley-Systems ist ein großer Schritt für eine verbesserte Lebensmittelhygiene und Lebensmittelkontrolle, den Ministerin Aigner nicht hin bekommen hat. Das Smiley-System kann besser und billiger als eine nachträgliche Kontrolle die Lebensmittelsicherheit in Restaurants und Imbissstuben unterstützen. Es ist endlich an der Zeit, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass sich die Smiley-Kennzeichnung nicht nur auf positive Kontroll-Ergebnisse beschränkt oder die Betriebe nur freiwillig  daran  teilnehmen. Zudem sollen nicht nur Gastronomie, sondern alle Bereiche der Veterinär- und Lebensmittelkontrolle einbezogen werden. Dänemark zeigt: Der positive Wettbewerb lässt die schwarzen Schafe schnell verschwinden, die guten werden gestärkt.

Das Beispiel in Nordrhein-Westfalen hat gezeigt, dass ein freiwilliges Modell dem Verbraucher wenig bringt: Dort können sich Betriebe seit 2007 freiwillig mit lächelnden Smiley schmücken. Eine freiwillige Positivkennzeichnung gibt jedoch keine Orientierung, denn der Umkehrschluss ist nicht möglich: Gibt es kein lachendes Smiley, so ist das kein Zeichen für eine schlechte Hygiene.

Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner ist nun in der Verantwortung, den Ländern die nötige Rechtssicherheit bei der Umsetzung des Smiley-Systems zu verschaffen. Bei der Reform des Verbraucherinformationsgesetz kann sie für eine schnelle unmissverständliche Rechtgrundlage sorgen.


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Pressestelle
11011 Berlin

T: 030 / 227 - 5 72 12
F: 030 / 227 - 5 69 62
http://www.gruene-bundestag.de
eMail: presse@gruene-bundestag.de

Abbestellen: Mail an
Pressemitteilungen-request@mail.gruene-mail.de,
kein Betreff, Text: unsubscribe
Bestätigungsaufforderung unbearbeitet
zurück an den Absender schicken.

Keine Kommentare: